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Die steuerlichen Maßnahmen zum Sparpaket 2012 - 2016
1. Die Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien 1.1. Änderungen bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen im Einkommensteuerrecht Das Herzstück der ertragsteuerlichen Änderungen ist die neue Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung privater und auch betrieblicher Liegenschaften. Der Fiskus erwartet sich daraus bereits im Jahr 2013 ein zusätzliches Steueraufkommen von EUR 350 Mio, das bis 2016 auf EUR 750 Mio pa ansteigen soll. Nach geltender Rechtslage sind Gewinne aus der Veräußerung privater Liegenschaften als Spekulationsgewinne bekanntlich mit dem vollen Einkommensteuersatz steuerpflichtig, wenn die Liegenschaft innerhalb der Spekulationsfrist von 10 Jahren nach der Anschaffung mit Gewinn veräußert wird. Bei Veräußerung nach Ablauf der 10-jährigen Spekulationsfrist ist der Gewinn steuerfrei. Für Grundstücke, bei denen innerhalb von 10 Jahren nach ihrer Anschaffung Herstellungsaufwendungen in Teilbeträgen gemäß § 28 Abs 3 EStG abgesetzt wurden (so genannte beschleunigte Zehntel- bis Fünfzehntelabsetzungen), verlängert sich die Frist auf 15 Jahre. Gewinne aus der Veräußerung von Liegenschaften im Betriebsvermögen werden derzeit nur bei § 5-Gewinnermittlern (= buchführungspflichtigen Gewerbetreibenden) voll besteuert; bei allen anderen Gewinnermittlungsarten (vereinfachter Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs 1 EStG sowie Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach § 4 Abs 3 EStG) sind Gewinne oder Verluste aus der Veräußerung oder Entnahme und sonstige Wertänderungen von (nacktem) Grund und Boden, der zum Anlagevermögen gehört, hingegen steuerlich nur im Rahmen der Spekulationsbesteuerung zu berücksichtigen. 1.1.1. Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens Ab 1. 4. 2012 werden Gewinne aus der Veräußerung privater Grundstücke (= Grund und Boden samt Gebäude, Superädifikate und grundstücksgleiche Rechte, wie zB Baurechte) auch außerhalb der 10- bzw 15-jährigen Spekulationsfrist generell besteuert, und zwar mit dem Sondersteuersatz von 25 %, welcher sich an der durchgängigen 25%igen Besteuerung der Kapitalerträge orientiert. Damit soll einerseits eine Gleichbehandlung beider Kapitalveranlagungsformen hergestellt und andererseits die schlagartige Aufdeckung hoher stiller Reserven abgefedert werden. Der Steuersatz von 25 % trägt überdies dem Umstand Rechnung, dass die Veräußerungsgewinne bei Liegenschaften zu einem erheblichen Teil inflationsbedingt sind. Maßgeblich für die zeitliche Zuordnung ist – wie schon bisher bei Spekulationsgeschäften – weiterhin das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft. Für die steuerliche Erfassung der Einkünfte gilt hingegen unverändert das Zuflussprinzip. Wird daher der Kaufvertrag vor dem 1. 4. 2012 abgeschlossen, ist auf den Veräußerungsvorgang weiterhin die bisherige (alte) Rechtslage anzuwenden (also Steuerfreiheit nach Ablauf der 10- bzw 15-jährigen Spekulationsfrist), unabhängig davon, wann der Kaufpreis bezahlt wird und daher die Steuerpflicht tatsächlich eintritt. In Anlehnung an die bisherige Rechtslage bei der Spekulationsbesteuerung sind auch bei der neuen Immobiliengewinnbesteuerung folgende Vorgänge von der Besteuerung ausgenommen: • Veräußerung von Eigenheimen und Eigentumswohnungen samt Grund und Boden, die dem Veräußerer ab der Anschaffung bis zur Veräußerung für mindestens 2 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient haben, wenn der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. Neu ist, dass die Veräußerung auch dann befreit ist, wenn das Objekt dem Veräußerer innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Veräußerung für mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat und der Hauptwohnsitz aufgegeben wird. • Wie bisher sind auch selbst hergestellte Gebäude (aber nicht der dazugehörige Grund und Boden!) von der Besteuerung befreit (so genannte „Häuslbauerbefreiung“). Diese Befreiung greift aber – anders als nach der bisherigen Rechtslage – dann nicht, wenn das Gebäude innerhalb der letzten 10 Jahre der Erzielung von Einkünften gedient hat (also zB vermietet oder betrieblich genutzt worden ist). Im Falle einer teilweisen Nutzung zur Erzielung von Einkünften steht die Befreiung nur anteilig zu. • Unverändert befreit bleiben auch Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken, die infolge eines behördlichen Eingriffs oder zur Vermeidung eines solchen nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffs veräußert werden. • Tauschvorgänge sind grundsätzlich steuerpflichtig, allerdings ausgenommen der Tausch von Grundstücken im Rahmen eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens (in diesem Fall gelten dann sämtliche steuerlich relevanten Umstände des hingegebenen in der Folge für das hereingenommene Grundstück, wie zB Anschaffungszeitpunkt, Anschaffungskosten etc). • Steuerbefreit ist schließlich auch die Abgeltung von Wertminderungen von Grundstücken, die durch Maßnahmen im öffentlichen Interesse ausgelöst worden sind (zB der Eigentümer enthält eine Entschädigung dafür, dass über sein Grundstück eine Starkstromleitung geführt wird). Unentgeltliche Übertragungen (zB Erbschaft, Schenkung, Zuwendung an Stiftung) lösen wie bisher keine Steuerpflicht aus; im Falle einer späteren Veräußerung ist auch ab 1.4.2012 für die Besteuerung auf den Anschaffungszeitpunkt sowie die Anschaffungs- bzw Herstellungskosten des Rechtsvorgängers abzustellen. Bei der Ermittlung des mit 25 % steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns sind zwei Fälle zu unterscheiden: a) „Neuvermögen“ War das veräußerte Grundstück am 31. 3. 2012 steuerverfangen (insbesondere weil bei Anschaffung nach dem 31. 3. 2002 bzw im Fall der 15-jährigen Spekulationsfrist nach dem 31. 3. 1997 die Spekulationsfrist noch nicht abgelaufen ist) oder wird es nach diesem Tag (somit ab 1. 4. 2012) angeschafft, ist der Veräußerungsgewinn entsprechend der bisherigen Rechtslage wie folgt zu ermitteln: Veräußerungserlös - Anschaffungskosten samt Anschaffungsnebenkosten (gekürzt um die steuerlich geltend gemachte Abschreibung) - Herstellungsaufwendungen (gekürzt um die steuerlich geltend gemachte Abschreibung) - Instandsetzungsaufwendungen (gekürzt um die steuerlich geltend gemachte Abschreibung) - Aufwendungen, die auf die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer gemäß § 30c entfallen + steuerfreie Subventionen = Veräußerungsgewinn - 2 % Inflationsabschlag pa (ab dem 11. Jahr), maximal 50 % des Veräußerungsgewinns = steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist der Abzug von Werbungskosten (abgesehen von den erwähnten Aufwendungen, die auf die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer gemäß § 30c entfallen; siehe unten) bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns nicht mehr möglich. Anschaffungsnebenkosten (zB die Grunderwerbsteuer und Grundbuchsgebühr beim seinerzeitigen Kauf) dürfen hingegen angesetzt werden. Der so ermittelte Veräußerungsgewinn wird mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert. Bei einem maximalen Inflationsabschlag (= 50%) entspricht die Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz daher einem effektiven Steuersatz von 12,5 %. b) „Altvermögen“ Wurde die Liegenschaft vor dem 1. 4. 2002 bzw im Falle der 15-jährigen Spekulationsfrist vor dem 1. 4. 1997 angeschafft und ist sie daher am 1.4.2012 nicht mehr steuerverfangen, wird der Veräußerungsgewinn wie folgt pauschal ermittelt: - Bei Grundstücken, die nach dem 31. 12. 1987 nach dem letzten entgeltlichen Erwerb umgewidmet wurden, ist der Veräußerungsgewinn pauschal mit 60 % des Veräußerungserlöses anzusetzen und mit dem besonderen Steuersatz von 25 % zu besteuern, was eine Effektivsteuerbelastung von 15% des Veräußerungserlöses ergibt. - Bei allen anderen Grundstücken des Altvermögens ist der Veräußerungsgewinn pauschal mit 14 % des Veräußerungserlöses anzusetzen, was bei einem Steuersatz von 25 % eine effektive Steuerbelastung von 3,5 % des Veräußerungserlöses ergibt. Bei der dargestellten pauschalen Ermittlung des Veräußerungsgewinnes darf ein Inflationsabschlag nicht berücksichtigt werden. In beiden Fällen kann aber beantragt werden, dass der Veräußerungsgewinn unter Zugrundelegung der tatsächlichen Anschaffungskosten für das Grundstück nach den vorstehend unter Punkt a) dargestellten Grundsätzen (einschließlich Inflationsabschlag) ermittelt wird. Tipp: In Hinkunft sollten Sie generell darauf achten, dass Sie sämtliche Belege im Zusammenhang mit Grundstücken penibel sammeln und aufbewahren. Dazu zählen neben dem Kaufvertrag vor allem auch die Belege über Anschaffungsnebenkosten (zB Anwalts- bzw Notarkosten, Grunderwerbesteuer, Grundbuchsgebühr, Schätzkosten) sowie über alle nach dem Kauf durchgeführten Investitionen (zB Rechnungen für Instandsetzungen, für Sanierungen, Aufstockungen und sonstige Zubauten). Wird nämlich der Veräußerungsgewinn auf Basis der tatsächlichen Anschaffungskosten ermittelt (zB bei „Neuvermögen“ generell oder bei „Altvermögen“ über Antrag), können alle diese Beträge von der Steuerbasis abgesetzt werden und bringen daher eine Steuerersparnis von 25%! ACHTUNG: Andere selbständige Wirtschaftsgüter, die mit dem Grundstück mitverkauft werden (zB Einrichtungsgegenstände), gehören nicht zum Veräußerungserlös des Grundstücks und sind daher nicht in die Steuerbasis miteinzubeziehen. Die mit dem 25%igen Steuersatz besteuerten Einkünfte sind bei der Berechnung der Einkommensteuer des Steuerpflichtigen weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen zu berücksichtigen; sie wirken daher nicht progressionserhöhend für das Resteinkommen. Wie bisher dürfen allfällige Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nur mit Gewinnen aus anderen privaten Grundstücksveräußerungen, nicht hingegen mit anderen Einkünften ausgeglichen werden. Auch ein Vortrag solcher Verluste in Folgejahre ist nicht vorgesehen. Diese Einschränkungen sind nach Ansicht von Steuerexperten möglicherweise verfassungswidrig. Analog zu den Kapitaleinkünften kann auch bei den Einkünften aus Grundstücksveräußerungen auf eine Regelbesteuerung zum normalen Einkommensteuertarif (mit dem Spitzensteuersatz von 50 %) optiert werden, was vor allem dann interessant sein wird, wenn aus anderen Einkunftsquellen Verluste anfallen, die im Rahmen einer solchen Regelbesteuerung mit den Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen verrechnet werden können. In diesem Fall müssen aber sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz für Grundstücksveräußerungen unterliegen, in die Veranlagung miteinbezogen werden. Trotz Anwendung des normalen Einkommensteuertarifs dürfen aber auch bei der Regelbesteuerungsoption keine Werbungskosten abgezogen werden und dürfen die sich allenfalls insgesamt ergebenden Verluste aus privaten Grundstücksveräußerungen nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen bzw vorgetragen werden. 1.1.2. Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens Der besondere Steuersatz von 25 % gilt ab 1. 4. 2012 grundsätzlich auch für Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken des Betriebsvermögens (und zwar sowohl für Grund und Boden als auch für Gebäude). In folgenden Ausnahmefällen ist allerdings weiterhin der normale Einkommensteuertarif anzuwenden: • Wenn das Grundstück dem Umlaufvermögen zuzurechnen ist (wie dies bei gewerblichen Grundstückshändlern der Fall ist). • Bei Grundstücksveräußerungen von Steuerpflichtigen, bei denen der Schwerpunkt der betrieblichen Tätigkeit in der Überlassung oder Veräußerung von Grundstücken liegt (zB nicht rein vermögensverwaltende Immobilienentwicklungsgesellschaften). • Soweit auf das Grundstück eine Teilwertabschreibung vorgenommen wurde. • Soweit vor dem 1.4.2012 eine Übertragung stiller Reserven gemäß § 12 EStG oder nach dem 31.3.2012 eine Reservenübertragung aus einer vor dem 1.4.2012 gebildeten Übertragungsrücklage vorgenommen wurde. Mit der vollständigen Einbeziehung betrieblicher Liegenschaften in die neue 25%ige Besteuerung wird auch die Veräußerung von Grund und Boden des Betriebsvermögens in Hinkunft immer steuerlich erfasst, womit die bisherige Unterscheidung zwischen der Gewinnermittlung nach § 5 und jener nach § 4 Abs 1 bzw Abs 3 EStG hinsichtlich des Grund und Bodens wegfällt. Der Veräußerungsgewinn ist bei allen Gewinnermittlungsarten weiterhin grundsätzlich nach den allgemeinen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu ermitteln, wobei folgende Besonderheiten zu beachten sind: • Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Veräußerung (zB Vertragserrichtungskosten) sind nach der neuen Rechtslage wie im Privatvermögen steuerlich nicht mehr absetzbar, ausgenommen wiederum – wie im Privatbereich – jene Aufwendungen, die auf die Mitteilung, Selbstberechnung und Entrichtung der Immobilienertragsteuer entfallen. • Bei bebauten Betriebsgrundstücken des Anlagevermögens darf (nur) vom Grund und Boden ein Inflationsabschlag abgesetzt werden, außer es ist auf die Veräußerung nicht der 25%ige Sondersteuersatz, sondern der normale Einkommensteuertarif anzuwenden (siehe oben). • Bei der Veräußerung von Grund und Boden des Anlagevermögens, der zum 31.3. 2012 nicht mehr steuerverfangen war (= „Altvermögen“ eines § 4 Abs 1 oder Abs 3 EStG-Gewinnermittlers außerhalb der Spekulationsfrist), kann abweichend von den allgemeinen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften der mit 25% zu versteuernde Veräußerungsgewinn wie im Privatbereich auch pauschal mit 14 % bzw in bestimmten Umwidmungsfällen mit 60 % des Veräußerungserlöses angesetzt werden. • Wird bei einem Grundstück eine Teilwertabschreibung vorgenommen oder entsteht ein Veräußerungsverlust, sind diese Beträge vorrangig mit Gewinnen aus (anderen) Grundstücksveräußerungen zu verrechnen. Ein allfälliger Verlustüberhang ist innerbetrieblich mit dem Restgewinn bzw - falls im betreffenden Jahr insgesamt ein Verlust erwirtschaftet wurde - mit anderen Einkunftsquellen bzw Einkünften auszugleichen. Die Ermittlung des auf das Gebäude entfallenden Veräußerungsgewinns hat immer nach den allgemeinen betrieblichen Gewinnermittlungsgrundsätzen zu erfolgen (= Veräußerungserlös abzüglich Buchwert). Da für Ermittlung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes von Grund und Boden – wie vorstehend dargestellt – teilweise Sondervorschriften bestehen, ist es bei bebauten Betriebsgrundstücken des Altvermögens daher immer erforderlich, den Veräußerungserlös auf Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen. Nachdem Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden sowohl im Privat- als auch im Betriebsvermögen ab 1.4.2012 immer einheitlich mit 25% besteuert werden, löst die Entnahme des Grund und Bodens ab 1.4.2012 auch keine Gewinnrealisierung mehr aus. Die Entnahme wird daher im Ergebnis wie eine unentgeltliche Übertragung behandelt, bei der sämtliche stille Reserven unverändert steuerverfangen bleiben. Die Versteuerung der (sowohl im Privat- als auch im Betriebsvermögen angesammelten) stillen Reserven erfolgt erst bei der späteren Ver-äußerung im Privatvermögen. Im Gegensatz zum Grund und Boden stellt die Entnahme des Gebäudes allerdings weiterhin einen Realisierungsvorgang mit 25%-Besteuerung dar; dies wird damit begründet, dass Gebäude im Privat- und Betriebsvermögen steuerlich unterschiedlich behandelt werden (zB höhere laufende Abschreibung bzw Möglichkeit der Teilwertabschreibung im Betriebsvermögen). Einlagen von Grundstücken in das Betriebsvermögen sind ab 1.4.2012 mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem niedrigeren Teilwert anzusetzen. Mit dem zwingenden Ansatz des niedrigeren Teilwertes will der Gesetzgeber den steuerlich interessanten Transfer von in der Privatsphäre eingetretenen Wertverlusten in den betrieblichen Bereich verhindern. Abschließend noch zur Klarstellung: Die vorstehenden Ausführungen gelten nur für einkommensteuerpflichtige Unternehmer, nicht hingegen für Kapitalgesellschaften. Bei letzteren werden Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken unverändert nach den allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätzen berechnet und unterliegen der 25%igen Körperschaftsteuer. 1.1.3. Mitteilung und Abfuhr der Immobilienertragsteuer durch Parteienvertreter Für die Erhebung der neuen Einkommensteuer für private Grundstückveräußerungen ist ein an das Grunderwerbsteuergesetz angelehntes Mitteilungs- und Selbstberechnungssystem vorgesehen. Durch dieses System soll sichergestellt werden, dass der Fiskus bei der neuen Immobilienertragsteuer zeitnah zur Grundstückstransaktion bzw zum Entstehen der Steuerpflicht zu seinem Geld kommt. Im Regelfall wird daher – von bestimmten Ausnahmen abgesehen - ab 1.1.2013 (bzw freiwillig schon ab 1.4.2012) die „Immobilienertragsteuer“ – wie auch die Grunderwerbsteuer – von den die Grundstückstransaktion begleitenden Notaren oder Rechtsanwälten selbst berechnet und an das Finanzamt abgeführt. Gleichzeitig haben die Parteienvertreter eine erweiterte Steuererklärung iSd § 10 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) elektronisch über FinanzOnline abzugeben bzw eine Mitteilung an das für den Verkäufer zuständige Finanzamt zu erstatten. Der Zeitpunkt der Entrichtung der Immobilienertragsteuer richtet sich dabei generell (auch im betrieblichen Bereich) nach dem Zufluss des Veräußerungserlöses (Fälligkeit spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats). Mit der Selbstberechnung und Abfuhr ist die Einkommensteuer für die Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen abgegolten und die betreffenden Einkünfte sind nicht mehr in die Einkommensteuerklärung aufzunehmen (außer bei Veranlagungs- oder Regelbesteuerungsoption). Die Abgeltungswirkung gilt hingegen nicht für betriebliche Grundstücksveräußerungen. In diesem Fall sind die Immobiliengewinne immer auch in die Einkommensteuererklärung aufzunehmen. Die beim Verkauf entrichtete Immobilienertragsteuer gilt dann als ESt-Vorauszahlung, die im Rahmen der Veranlagung angerechnet wird. Wird vom Parteienvertreter keine Selbstberechnung durchgeführt, so muss dieser in der abzugebenden Abgabenerklärung iSd § 10 GrEStG dem Fiskus auch die aus der Grundstücksveräußerung erzielten Einkünfte bekannt geben. Damit der Fiskus auch dann rechtzeitig zu seinem Geld aus der Immobilienertragsteuer kommt, wenn keine Selbstberechnung durch den Parteienvertreter durchgeführt wird, ist in diesem Fall durch den Steuerpflichtigen selbst eine besondere Vorauszahlung in Höhe der Immobilienertragsteuer an das Finanzamt zu entrichten. Die besondere Vorauszahlung ist wiederum spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat des Zuflusses zweitfolgenden Kalendermonats fällig. Die besondere Vorauszahlung entfaltet anders als die vom Parteienvertreter selbstberechnete Immobilienertragsteuer keine Abgeltungswirkung, sondern gilt als ESt-Vorauszahlung und wird bei der Veranlagung angerechnet. 1.1.4. Auswirkungen der Neuregelung und Vorteilhaftigkeitsüberlegungen Die Auswirkungen der Neuregelung im außerbetrieblichen (privaten) Bereich können wie folgt zusammengefasst werden: • Nachteilig ist, dass Gewinne aus der Veräußerung von privaten Liegenschaften ab 1. 4. 2012 generell – auch nach Ablauf der bisherigen 10- bzw 15-jährigen Spekulationsfrist – besteuert werden. Die Besteuerung wird dadurch gemildert, dass der Steuersatz – analog zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte – nur 25 % beträgt und die zu versteuernden Einkünfte ab dem 11. Jahr um einen 2%igen Inflationsabschlag pro Jahr vermindert werden. • Nachteilig ist weiters, dass ein Abzugsverbot für Werbungskosten besteht. • Bei der Veräußerung von vor dem 1.4.2012 angeschafften Grundstücken, die am 1.4.2012 wegen Ablaufs der Spekulationsfrist nicht (mehr) steuerverfangen waren, aber durch die Neuregelung ab 1.4.2012 wieder in die Steuerpflicht „hineinwachsen“, kann für die Ermittlung der steuerpflichtigen Einkünfte die pauschale Methode gewählt werden. Damit wird sichergestellt, dass bei diesen Liegenschaften die Steuerbelastung auch bei hohen stillen Reserven nur 3,5 % des Veräußerungserlöses (bzw bei Umwidmungsfällen 15 %) beträgt. Diese Regelung versteht der Gesetzgeber offensichtlich als Vertrauensschutzregelung, die den plötzlichen Eintritt von bisher nicht mehr steuerverfangenen stillen Reserven von Liegenschaften in die Steuerpflicht abfedern soll. • Ob es steuerlich sinnvoll ist, bei nicht mehr steuerverfangenen Liegenschaften zB durch einen Zwischenverkauf zum Verkehrswert an einen Dritten (zB Angehörigen) vor dem 1.4.2012 einen späteren steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn zu reduzieren, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Sollte eine solche „Vorziehmaßnahme“ zu einem zusätzlichen Anfall von Grunderwerbsteuer in Höhe von 2 % bzw 3,5 % des Veräußerungserlöses führen, so wird sie mit einer Ertragsteuerersparnis von nur 3,5 % des Veräußerungserlöses wohl kaum sinnvoll sein. Beträgt die vermeidbare Ertragsteuerbelastung – wie etwa bei Umwidmungsfällen – hingegen 15 % des Veräußerungserlöses, könnten derartige Vorziehmaßnahmen steuerlich durchaus interessant sein. • Vorteilhaft ist die Neuregelung dann, wenn eine Liegenschaft ohnedies innerhalb der (bisherigen, idR 10-jährigen) Spekulationsfrist veräußert werden soll (zB ein vor 5 Jahren angeschafftes Grundstück soll bis Mitte 2012 veräußert werden). In diesem Fall sinkt die Steuerbelastung ab 1. 4. 2012 von derzeit bis zu 50 % auf 25 %, ein Zuwarten mit einem schon geplanten Verkauf bis nach dem 31. 3. 2012 wird daher steuerlich sinnvoll sein (maßgeblich ist hier der Zeitpunkt des Abschlusses des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts und nicht der Zeitpunkt des Zahlungsflusses). Im Einzelfall könnte aber auch ein Verkauf vor dem 1.4.2012 noch innerhalb der geltenden Spekulationsbesteuerung dann sinnvoll sein, wenn der steuerpflichtige Spekulationsgewinn durch den Abzug von ab 1.4.2012 nicht mehr absetzbaren Werbungskosten (zB Zinsen, Gutachtenskosten, Beratungskosten etc) soweit reduziert werden kann, dass die Steuerbelastung vor dem 1.4.2012 geringer ist als nach dem 31.3.2012. Für den betrieblichen Bereich ergeben sich durch die Neuregelung folgende Konsequenzen: • Nachteilig ist, dass die stillen Reserven in Grund und Boden bei Veräußerungsvorgängen ab 1. 4. 2012 bei allen Gewinnermittlungsarten (zusätzlich daher auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 und Abs 3 EStG) generell besteuert werden (wenn auch nur mit 25 %). • Bei Veräußerung von am 31.3.2012 nicht steuerverfangenem Grund und Boden kann allerdings für die Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach dem 31.3.2012 die pauschale Methode gewählt werden, womit sichergestellt wird, dass in diesen Fällen die Steu-erbelastung nur 3,5 % des Veräußerungserlöses beträgt (bzw bei Umwidmungen 15 %). • Nachteilig ist weiters der Umstand, dass ab 1.4.2012 ein Abzugsverbot für die mit der Grundstücksveräußerung zusammenhängenden Betriebsausgaben gilt. • In allen anderen Fällen ist die Neuregelung hingegen vorteilhaft, da ab 1.4.2012 sämtliche Gewinne aus der Veräußerung betrieblicher Liegenschaften (abgesehen von den Ausnahmefällen, wie insbesondere gewerbliche Grundstückshändler) nicht mehr mit dem Normaltarif von bis zu 50 %, sondern nur mehr mit dem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert werden. • Vorteilhaft ist auch der Umstand, dass die Entnahme von Grund und Boden aus dem Betriebs- ins Privatvermögen ab 1.4.2012 keiner Besteuerung mehr unterliegt. Die gesamten stillen Reserven sind erst bei der späteren Veräußerung mit 25% zu versteuern. • Schließlich kann der Veräußerungsgewinn von Grund und Boden – außer im Fall der pauschalierten Veräußerungsgewinnermittlung für Altvermögen – ab dem 11. Jahr um den 2%igen Inflationsabschlag pro Jahr gekürzt werden. 1.2. Veräußerung von Grundstücken durch Privatstiftungen Nach geltender Rechtslage sind außerbetriebliche Grundstücksveräußerungen von Privatstiftungen nur dann steuerpflichtig, wenn sie Spekulationseinkünfte darstellen oder(Zu-)Stifter der Privatstiftung eine Kapitalgesellschaft oder ein § 5-Gewinnermittler ist. Die generelle Steuerpflicht privater Grundstücksveräußerungen wird vom Gesetzgeber nunmehr zum Anlass genommen, auch bei Privatstiftungen eine generelle Steuerpflicht für außerbetriebliche Grundstücksveräußerungen zu verankern, und zwar in einer systemkonformen Weise: Im Hinblick auf die generelle Besteuerung mit dem besonderen Steuersatz von 25 % werden Grundstücksveräußerungen von Privatstiftungen – analog zu endbesteuerten Kapitaleinkünften – in das Regime der Zwischenbesteuerung aufgenommen. Für die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes gelten die Bestimmungen bei privaten Grundstücksveräußerungen analog. Mit der Neuregelung und der systematisch richtigen Einbindung der Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen in die 25%ige Zwischenbesteuerung kann erfreulicherweise auch auf die vor über einem Jahr durch das BBG 2011 neu geschaffene und äußerst problematische Steuerpflicht von Immobilientransaktionen bei Privatstiftungen, bei denen einer der Stifter bzw Zustifter eine Kapitalgesellschaft oder ein § 5-Gewinnermittler ist, ab 1.4.2012 verzichtet werden. 1.3. Veräußerung von Grundstücken durch Körperschaften öffentlichen Rechts Auch Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Gemeinden, Kammern) und nach § 5 KStG oder anderen Bundesgesetzen steuerbefreite Körperschaften (zB gemeinnützige Rechtsträger) werden ab 1.4.2012 mit allfälligen Überschüssen aus Grundstücksveräußerungen im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht besteuert (und zwar mit 25 % Körperschaftsteuer). Steuerfrei bleiben aber Veräußerungsgewinne von Grundstücken, die dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereines zuzurechnen sind. 1.4. Umsatzsteuer 1.4.1. Einschränkung der Option zur Umsatzsteuerpflicht bei Geschäftsraummieten Errichtet ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer (zB Bank, Versicherung) oder eine nicht vorsteuerabzugsberechtigte KöR (zB Gemeinde) ein (Betriebs-)Gebäude, steht für die Errichtungskosten kein Vorsteuerabzug zu. Durch die Zwischenschaltung einer Errichtungsgesellschaft, die das Gebäude errichtet und steuerpflichtig an den Unternehmer bzw an die KöR vermietet, kann auf der Ebene der Errichtungsgesellschaft für die gesamten Errichtungskosten der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, was die Errichtung und die Finanzierung des Gebäudes erheblich verbilligt. Im Gegenzug dazu muss das Gebäude an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Mieter umsatzsteuerpflichtig vermietet werden, was wiederum zu einer entsprechenden Zusatzbelastung mit 20% Umsatzsteuer führt. In der Folge kann allerdings nach 10 Jahren zur Steuerbefreiung rückoptiert werden, wodurch die Errichtungsgesellschaft das Gebäude ab dem 11. Jahr unecht steuerbefreit vermieten oder verkaufen kann, ohne dass eine Berichtigung des zunächst geltend gemachten Vorsteuerabzugs vorzunehmen ist. Derartige steuerlich vorteilhafte Vermietungsmodelle mit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Mietern (unecht steuerbefreite Unternehmer, KöR) sind ab 1.4.2012 nicht mehr zulässig. Dies wird dadurch erreicht werden, dass Vermieter in Zukunft nur dann zur Umsatzsteuerpflicht bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken optieren können, um damit in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, wenn der Mieter das Grundstück oder einen baulich abgeschlossenen selbständigen Teil des Grundstücks (zB ein einzelnes Geschoss eines mehrstöckigen Gebäudes) nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Eine nahezu ausschließliche Verwendung ist anzunehmen, wenn die auf den Mietzins für das Grundstück bzw den Grundstücksteil entfallende Umsatzsteuer höchsten zu 5% vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen wäre. Zur Vermeidung von Härten ist die Neuregelung erst auf Miet- und Pachtverhältnisse anzuwenden, die nach dem 31.3.2012 beginnen (maßgeblich ist die tatsächliche Innutzungnahme durch den Mieter oder Pächter) bzw auf Wohnungseigentum, das nach dem 31. 3. 2012 begründet oder erworben wird. Überdies sind jene Fälle von der Neuregelung ausgenommen, in denen der Vermieter (Verpächter) das Gebäude selbst errichtet und mit der Errichtung bereits vor dem 1.4.2012 begonnen wurde. Als Beginn der Errichtung gilt jener Zeitpunkt, in dem bei vorliegender Baubewilligung mit der Bauausführung tatsächlich begonnen bzw der Bauauftrag an den Bauunternehmer erteilt wird. 1.4.2. Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums von 10 auf 20 Jahre Nach geltender Rechtslage ist es möglich, ein Gebäude (zB mit Wohnungen) unter Rückerstattung der auf die gesamte Gebäudeerrichtung entfallenden Vorsteuern zu errichten, wobei der Vorsteuerabzug zur Gänze erhalten bleibt, wenn das Gebäude in der Folge für mindestens 10 Jahre steuerpflichtig vermietet wird (bei Wohnungen unter Anwendung des ermäßigten Steuer-satzes von 10 %). Nach 10 Jahren kann die Liegenschaft steuerfrei verkauft werden, ohne dass es durch den unecht steuerbefreiten Verkauf zu einer Vorsteuerkorrektur kommt. Im Ergebnis konnte dadurch zB eine Wohnung mit einer geringen Umsatzsteuerbelastung (10 % Umsatzsteuer auf das Mietentgelt für 10 Jahre) erworben werden. Durch die Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraums im Zusammenhang mit Grundstücken von derzeit 10 Jahren auf 20 Jahre wird erreicht, dass bei Liegenschaften (insbesondere Gebäuden), für die ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde, bei nachträglicher Änderung der Verhältnisse, die für den Vorsteuerabzug maßgeblich waren (zB ein zunächst steuerpflichtig vermietetes Gebäude wird in der Folge steuerfrei veräußert oder steuerfrei vermietet), innerhalb von nunmehr 20 Jahren eine anteilige Vorsteuerrückzahlung zu erfolgen hat. Die Verlängerung des Berichtigungszeitraumes ist idR für die betroffenen Unternehmer mit Nachteilen verbunden. Vorteile bringt die Verlängerung des Berichtigungszeitraums allerdings jenen Unternehmern, die ein Gebäude oder Gebäudeteile zunächst für eine vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Tätigkeit nutzen und in der Folge eine Nutzungsänderung (Verwendung für eine steuerpflichtige Tätigkeit) vornehmen, da es in diesem Fall zu einer Vorsteuerkorrektur zu Gunsten des Unternehmers (Vorsteuerrückzahlung) kommt. Zur Vermeidung von Härten wird in einer Übergangsregelung vorgesehen, dass sowohl am 31.3.2012 als Anlagevermögen bereits genutzte Grundstücke sowie Grundstücke, die zur Vermietung für Wohnzwecke bestimmt sind und für die vor dem 1.4.2012 bereits Miet- bzw Nutzungsverträge abgeschlossen wurden, unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Innutzungsnahme von der Neuregelung ausgenommen sind. 2. „Solidarabgabe“ für höhere Einkommen 2.1. Anhebung des begünstigten Steuersatzes für sonstige Bezüge Für die Jahre 2013 – 2016 steht die begünstigte Besteuerung von sonstigen Bezügen mit 6 % bei Einkünften von mehr als rd EUR 185.000 brutto pro Jahr (inklusive sonstige Bezüge) nicht mehr zu. Zu diesem Zweck wird zusätzlich zum begünstigten Steuersatz von 6 % für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Gehalt, Einmalprämien) innerhalb des Jahressechstels folgende Progressionsstaffel eingeführt: Steuersätze für steuerpflichtige sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13., 14. Gehalt, Prämien): - für die ersten EUR 620 0 % - für die nächsten EUR 24.380 6 % - für die nächsten EUR 25.000 27 % - für die nächsten EUR 33.333 35,75 % - über EUR 83.333 50 % Bis zu einem Bruttomonatsgehalt von rd 13.200 Euro (Jahresbrutto von rd EUR 185.000) ändert sich bei der Besteuerung der sonstigen Bezüge nichts. Bei darüber hinausgehenden Bezügen wird der 13. und 14. Bezug bis zu einem Bruttomonatsgehalt von rd EUR 25.720 (Jahresbrutto rd EUR 360.000) mit 27% und bis zu einem Bruttomonatsgehalt von rd EUR 42.400 (Jahresbrutto von rd EUR 593.500) mit 35,75 % besteuert. Bei darüber hinausgehenden sonstigen Bezügen gilt der Spitzensteuersatz von 50%. Beispiele: Bruttogehalt Sonderzahlung Lst für Sonderzahlung pa pm brutto bisher Mehrbelastung 182.000 13.000 26.000 1.436 0 210.000 15.000 30.000 1.676 747 280.000 20.000 40.000 2.276 2.847 350.000 25.000 50.000 2.876 4.947 420.000 30.000 60.000 3.476 7.795 490.000 35.000 70.000 4.076 10.770 560.000 40.000 80.000 4.676 13.745 630.000 45.000 90.000 5.276 17.465 700.000 50.000 100.000 5.876 21.865 840.000 60.000 120.000 7.076 30.665 980.000 70.000 140.000 8.276 39.465 1.120.000 80.000 160.000 9.476 48.265 2.2. Kürzung des Gewinnfreibetrages Parallel zur höheren Besteuerung der sonstigen Bezüge wird für einkommensteuerpflichtige Unternehmer der 13%ige Gewinnfreibetrag (GFB) für Gewinne ab EUR 175.000 wie folgt reduziert: - für Gewinne zwischen EUR 175.000 und EUR 350.000 auf 7% - für Gewinne zwischen EUR 350.000 und EUR 580.000 auf 4,5% Ab einem Gewinn von EUR 580.000 gibt es gar keinen GFB mehr. Das Maximalausmaß des Gewinnfreibetrages beträgt daher bei der Veranlagung der Jahre 2013 bis 2016 EUR 45.350 (statt bisher EUR 100.000) oder durchschnittlich 7,82 %. Bei der Festsetzung der Vorauszahlungen für die Jahre 2013 bis 2016 werden bereits die reduzierten Sätze berücksichtigt. Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen, die dem fixen Steuersatz von 25 % unterliegen, können nicht in die Bemessungsgrundlage des GFB einbezogen werden. 3. Sonstige einkommensteuerliche Änderungen 3.1. Ausländische Verluste Verluste aus ausländischen Einkunftsquellen (zB ausländische Betriebsstätte oder Vermietungs-tätigungstätigkeit im Ausland) können auch bei Anwendung der DBA-Befreiungsmethode in Österreich berücksichtigt werden. Die in Österreich steuerlich absetzbaren Auslandsverluste sind dabei nach den österreichischen steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften zu berechnen. Wenn sich durch die Umrechnung des Auslandsverlustes auf einen „österreichischen“ Verlust ein höherer Verlustbetrag ergibt oder überhaupt erst ein Verlust entsteht (zB durch im Ausland nicht abzugsfähige Zinsen iZm Beteiligungen oder durch eine höhere ausländische Steuerbemes-sungsgrundlage wegen Bilanzierung nach IFRS), so kann derzeit dieser höhere, nach österreichischen Grundsätzen ermittelte Auslandsverlust steuerlich geltend gemacht werden. Ab der Veranlagung 2012 darf in diesem Fällen nur mehr der geringere ausländische (steuerliche) Verlust steuermindernd abgesetzt werden. Eine vergleichbare Regelung wird auch im Körperschaftsteuergesetz für die Berechnung der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften (Gruppenmitglieder), die im Rahmen der Gruppenbesteuerung von den Gewinnen des österreichischen Gruppenträgers abgesetzt werden, verankert. 3.2. Änderung bei der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Bei § 4 Abs 3-Gewinnermittlern (Einnahmen-Ausgaben-Rechnern) dürfen ab 1.4.2012 – abweichend vom Zu- und Abflussprinzip - als Umlaufvermögen angeschaffte Grundstücke und Wirtschaftsgüter, die keinem regelmäßigen Wertverzehr unterliegen, nicht mehr bei Bezahlung als Betriebsausgaben abgesetzt werden, sondern erst, wenn sie verkauft werden und daher dem Aufwand ein entsprechender Veräußerungserlös gegenüber steht. 3.3. Forschungsprämie Bei der Prüfung von Anträgen auf Forschungsprämie wird in Hinkunft die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) als Know-How-Träger eingebunden werden. Dadurch sollen Synergien genutzt und eine höhere Treffsicherheit erreicht werden. Im Gegenzug dafür wird für Wirtschaftsjahre, die ab 1.1.2012 beginnen, die bisherige Deckelung von EUR 100.000 bei der Auftragsforschung (ausgelagerte Forschungstätigkeit) auf 1 EUR Mio angehoben. Um dem Steuerpflichtigen insbesondere bei mehrjährigen Forschungsprojekten erhöhte Rechtssicherheit in Bezug auf die jährlich geltend zu machende Forschungsprämie zu geben, wird zusätzlich die Möglichkeit geschaffen, über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Forschungsprämie einen verbindlichen Bescheid anzufordern (Forschungsbestätigung, § 118a BAO). Diese Möglichkeit wird überdies durch eine – auf das jeweilige Wirtschaftsjahr bezogene – bescheidmäßige Feststellung über die Höhe der Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie in § 108c Abs 8 ergänzt. 3.4. Bausparprämie und Prämie für Zukunftsvorsorge Die Bausparprämie wird ab 1.4.2012 (für die Monate April bis Dezember 2012 aliquot) von 3 % auf 1,5 % reduziert und wird damit für das gesamte Jahr 2012 durchschnittlich 1,875 % betragen (maximal daher EUR 22,50). Ab 2013 beträgt sie - in Abhängigkeit von der Zinsentwicklung – zwischen mindestens 1,5 % und maximal 4 %. Die Prämie für die begünstigte Zukunftsvorsorge wird ebenfalls reduziert und beträgt für das Jahr 2012 4,25 % (2,75% zuzüglich neue reduzierte Bausparprämie von 1,5%; maximaler Erstattungsbetrag für 2012 daher EUR 99,02). 3.5. Mineralölsteuer Die Steuerbefreiung für Flüssiggas, das als Treibstoff für Fahrzeuge im Ortslinienverkehr verwendet wird, und die Steuervergütung für Gasöl, das von Eisenbahnunternehmen zum Antrieb von Schienenfahrzeugen verwendet oder das in land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Maschinen und Geräten zum Antrieb für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt wird (Agrardiesel), entfallen ab 1.1.2013. 3.6. Vorwegbesteuerung für Pensionskassenpensionen Bezieher von Pensionskassenpensionen können bis 31.10.2012 durch eine Erklärung gegenüber ihrer Pensionskasse auf eine Vorwegbesteuerung ihrer Pensionskassenpension optieren. Betroffen davon sind Pensionsbezieher sowie vor dem 1.1.1953 geborene Anwartschaftsberechtigte einer beitragsorientierten Pensionskassenzusage ohne unbeschränkte Nachschusspflicht des Arbeitgebers, wenn der im Geschäftsplan festgelegte Rechnungszins am 31.12.2001 oder zu einem späteren Zeitpunkt mindestens 3,5% betragen hat. Der pauschale Einkommensteuersatz beträgt 25%; die Steuer wird vom dem zum 31.12.2011 vorhandenen Deckungskapital aus Arbeitgeberbeiträgen berechnet. Für Kleinstpensionen bis EUR 2.000 brutto beträgt der pauschale Einkommensteuersatz nur 20%. Der Vorteil der Vorwegbesteuerung liegt darin, dass drei Viertel der in der Folge ausbezahlten Pension steuerfrei ist und nur ein Anteil von 25% der normalen Lohnbesteuerung unterliegt. Das Einmalaufkommen aus dieser Vorwegbesteuerung soll budgetär für die jüngste Bankenrettung (ÖVAG) verwendet werden. 4. Sonstige Änderungen Als weitere für Unternehmer und andere Steuerpflichtige interessante Änderungen sind noch anzuführen: - Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird ab 2013 um zusätzlich EUR 90 angehoben. - Die Beitragssätze zur Pensionsversicherung werden im GSVG ab 2013 auf 18,5% (derzeit 17,5%) und im BSVG schrittweise ab 1.7.2012 von derzeit 15,5 % auf 17 % (ab 1.1.2015) erhöht. - Die Mindestbeitragsgrundlage für die Pensionsversicherung im GSVG wird ab dem Jahr 2013 nicht mehr – wie ursprünglich geplant - bis zur Geringfügigkeitsgrenze im ASVG abgesenkt. Der Wert für 2012 unterliegt dann ab 2013 der jährlichen Aufwertung. - Ab 1.1.2013 fällt bei Kündigung eines (echten oder freien) Dienstnehmers durch den Dienstgeber eine sogenannte „Auflösungsabgabe“ in Höhe von EUR110 an. Ausgenommen sind auf längstens 6 Monate befristete Dienstverhältnisse. - Der Beitragssatz im Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG) wird ab 2013 von 2% auf 5% angehoben. - Die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung gilt künftig bis zum Erreichen des für eine Alterspension maßgeblichen Mindestalters. 5. Angekündigte steuerliche Maßnahmen Bei der Präsentation des Reformpaketes 2012 – 2016 durch die Bundesregierung wurden auch mögliche Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer (EUR 500 Mio pa ab 2014) und einer „Abgeltungssteuer Schweiz“ (2013: EUR 1 Mrd, danach EUR 50 Mio pa) zur Verringerung des Budgetdefizits berücksichtigt. Die Finanztransaktionssteuer zählt sicher zu den wesentlichen Schwachpunkten auf der Einnahmenseite, da Österreich ohne EU-weite Regelung bei dieser Steuer wohl kaum einen Alleingang wagen wird. Der EU-Vorschlag sieht derzeit folgende Mindeststeuersätze für Finanztransaktionen vor: 0,01 % für Derivate und 0,1 % für sonstige Finanztransaktionen. Ein geplantes Abkommen mit der Schweiz soll eine pauschale Amnestieregelung für in der Schweiz liegendes österreichisches Schwarzgeld nach dem Vorbild des von Deutschland mit der Schweiz bereits im Vorjahr ausverhandelten Abkommens vorsehen. Durch eine (anonyme) Einmalzahlung in Höhe von 19% bis 34% sollen die steuerlichen „Sünden“ der Vergangenheit bereinigt werden können. Diese Einmalzahlung und die für die künftigen laufenden Kapitalerträge anfallende 25 %ige Abgeltungssteuer soll von den Schweizer Banken einbehalten und an den österreichischen Fiskus abgeführt werden. Das Ergebnis der diesbezüglichen Verhandlungen mit der Schweiz ist abzuwarten.
Aktuelles zum Thema Auto
• Das Fahren mit ausländischen Kennzeichen in Österreich Laut Medienberichten führt die Finanz derzeit schwerpunktmäßig Kontrollen bei in Österreich verwendeten Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch. Kontrolliert wird, ob diese Kfz aus kraftfahrrechtlicher Sicht im Inland zugelassen werden müssten und daher in Österreich die Normverbrauchsabgabe (NoVA) zu entrichten ist. Dabei ist zu beachten, dass der NoVA auch die Verwendung eines Kfz im Inland unterliegt, wenn es nach Kraftfahrgesetz (KFG) im Inland „zuzulassen wäre“. Dieser Auffangtatbestand bewirkt, dass auch jene Kfz in die NoVA-Pflicht einbezogen werden, die im Inland verwendet, aber zur Vermeidung der NoVA-Pflicht im Ausland zugelassen werden. Unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zugelassen werden muss, bestimmt sich nach dem dauernden Standort des Fahrzeuges im Sinne des KFG. Für weiterführende Details fragen Sie ihren Steuerberater. • Neue Parkgebühren in Wien ab März Parkscheine in Wien werden ab 1.3.2012 um 66% teurer. Für Parkkarten und Parkpickerl, die vor diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, gibt es bei Verlängerung eine Gutschrift (zB für Zweijahres-Parkpickerl EUR 30). • Neue Autobahnvignette für 2012 Seit 1.2.2012 gilt nur noch die neue petrolfarbene Autobahnvignette zum Preis von EUR 77,80 für Kfz bis 3,5t (EUR 31 für Motorräder) für das ganze Jahr. Wer ohne gültiger Vignette erwischt wird, zahlt EUR 120 Ersatzmaut.
Jobticket
Seit 2011 ist auch die Beförderung der Arbeitnehmer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem Massenbeförderungsmittel als Werkverkehr nicht steuerbar, wenn die Voraussetzungen für ein Pendlerpauschale vorliegen. Ein Werkverkehr ist nur dann gegeben, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte eine nicht übertragbare Streckenkarte zur Verfügung stellt. Die Zurverfügungstellung einer Netzkarte ist nur dann zulässig, wenn für das betreffende öffentliche Verkehrsmittel keine Streckenkarten angeboten werden oder die Netzkarte nicht mehr kostet als die Streckenkarte. Zu beachten ist weiters, dass die Rechnung auf den Arbeitgeber lautet und insbesondere auch den Namen des Arbeitnehmers beinhaltet.
Ausdehnung des Spendenabzugs
Einem EuGH-Urteil Rechnung tragend, wurde der Kreis der begünstigten Organisationen, an die mit steuerlicher Wirkung gespendet werden kann, auf vergleichbare Institutionen des EU/EWR-Raumes ausgeweitet. Voraussetzung ist aber, dass die Forschungs- und Lehraufgaben der österreichischen Wissenschaft bzw Erwachsenenbildung zugute kommen. Die Internationale Anti-Korruptions-Akademie (IACA) wird ab 2012 in den Kreis der begünstigten Spendenempfänger aufgenommen.
Freiwillige Pensions- und Krankenversicherung für geringfügig Beschäftigte
Geringfügig beschäftigte Personen können durch eine freiwillige Versicherung nach § 19a ASVG einen preiswerten Kranken- und Pensionsversicherungsschutz erhalten. Aus dieser Selbstversicherung besteht sowohl Anspruch auf Sachleistungen (zum Beispiel ärztliche Hilfe, Spitalspflege, Heilmittel, Heilbehelfe) als auch auf Geldleistungen (Krankengeld, Wochengeld). Die Zeiten dieser Selbstversicherung werden für die Pension berücksichtigt. . Voraussetzungen Die Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung nach § 19a steht nur Personen zu, deren gesamtes Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigt, unerheblich ob sie ihr Entgelt aus einem oder mehreren Dienstverhältnissen beziehen, die ihren Wohnsitz im Inland haben. Die Geringfügigkeitsgrenze ist die Grenze zu einer Vollversicherung. Personen mit einem Erwerbseinkommen über dieser Grenze unterliegen automatisch der Vollversicherung. Unterhalb dieser Grenze unterliegen Beschäftigungsverhältnisse nur der Unfallversicherung. Die Grenze wird jährlich angepasst und liegt 2012 bei monatlich EUR 376,26 bzw. täglich EUR 28,89. Von dieser Möglichkeit der Selbstversicherung sind folgende Personengruppen ausgeschlossen: Bezieher einer Eigenpension (zB Alterspension), Pflichtversicherte aufgrund einer anderen Beschäftigung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung (zB Beamte, Vertragsbedienstete des Bundes und der Gebietskörperschaften, Gewerbetreibende, Land- und Forstwirte), Bezieher von Leistungen des AMS. Personen, die einer gesetzlichen beruflichen Vertretung angehören (zB Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Ziviltechniker), Grenzgänger. . Beitrag Als monatliche Beitragsgrundlage gilt der Betrag der geltenden Geringfügigkeitsgrenze. Die monatliche Geringfügigkeitsgrenze beträgt EUR 376,26 Die Geringfügigkeitsgrenze unterliegt der jährlichen Anpassung. Der monatliche Beitrag beträgt EUR 53,10 (2012). Davon verbleiben 27,3% beim Krankenversicherungsträger, 72,7% werden als Pensionsversicherungsbeiträge an die zuständige Pensionsversicherungsanstalt weitergeleitet. Der Beitrag ist immer für den vollen Kalendermonat zu zahlen, auch dann, wenn die Selbstversicherung während des Monates beginnt oder endet.
Abgabenänderungsgesetz 2011
Ausgleich für die Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrags (AVAB) ab 2011
Für Ehepaare ohne Kinder wurde ab 2011 der AVAB gestrichen. Um Härtefälle auszugleichen, wurde für Pensionisten im Gegenzug der Pensionistenabsetzbetrag von 400 EUR auf 764 EUR erhöht, wenn das Einkommen des Pensionisten maximal 13.100 EUR betragen hat und der Ehepartner, mit dem der Pensionist mehr als sechs Monate im Jahr verheiratet war, nicht mehr als 2.200 EUR pa verdient hat. Diese Grenze von 13.100 EUR wird nunmehr ab 2012 auf 19.930 EUR erhöht. Aus den gleichen Gründen verdoppelt sich ab 2012 der persönliche Sonderausgaben-Höchstbetrag (von 2.920 EUR auf 5.840 EUR) für Alleinverdiener ohne Kinder (hier darf der Ehepartner aber bis zu 6.000 EUR im Jahr verdienen). Außerdem vermindert sich der Selbstbehalt für die Berechnung der zumutbaren Mehrbelastung bei Kosten, die als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden sollen, in diesen Fällen um 1 %.
Umsatzsteuer neu ab 1.1.2012
• Seminar- und Kongressgebühren Seit 2011 sind Eintrittsberechtigungen zu Messen, Ausstellungen, Konferenzen, Seminaren und Kongressen im unternehmerischen Leistungsaustausch (B2B) am Veranstaltungsort steuerpflichtig. Wird ein Kongress in Österreich veranstaltet, ist die Eintrittsberechtigung zu dieser Veranstaltung in Österreich steuerpflichtig. Ist der Veranstalter ein ausländisches Unternehmen, geht die Steuerschuld auf den Kongressteilnehmer über (Reverse–Charge-Verfahren). Das gilt auch dann, wenn der Kongressteilnehmer ebenfalls Ausländer ist. Allerdings führt das in der Regel dazu, dass sich der ausländische Kongressteilnehmer in Österreich umsatzsteuerlich registrieren lassen müsste, um die übergegangene Umsatzsteuerschuld zu melden und gegebenenfalls weitere Vorsteuerbeträge abzuziehen. Dieser für die Praxis komplizierten Regelung und der drohenden Haftungsinanspruchnahme des Veranstalters bei ausländischen Teilnehmern wird nun ab 1.1.2012 mit einer Neuregelung Abhilfe geschaffen. Ein ausländischer Veranstalter muss ab 1.1.2012 alle Rechnungen mit österreichischer Umsatzsteuer ausstellen, egal ob der Teilnehmer Unternehmer oder Privater ist, und diese an das Finanzamt Graz-Stadt abführen. Konsequenterweise wurde in diesen Fällen auch die Abfuhrverpflichtung für die vom ausländischen Veranstalter in Rechnung gestellte Umsatzsteuer durch den Kongressteilnehmer (Leistungsempfänger) abgeschafft. • Reverse-Charge für Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise Wie schon bei den Bauleistungen und seit 2011 bei Reinigungsleistungen kommt es nun ab 1.1.2012 auch bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen, wenn der Rechnungsbetrag bzw Auftragswert mindestens 5.000 EUR beträgt, zum Übergang der Steuerschuld. Ausschlaggebend für die Wertgrenze ist der Nettorechnungsbetrag für einen Liefervorgang. Eine Aufteilung von einheitlichen Lieferungen auf mehrere Rechnungen ist nicht wirksam. Bei Anzahlungen ist das gesamte für die Lieferung vereinbarte Entgelt entscheidend. Der Lieferant fakturiert daher eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf das Reverse-Charge-Verfahren und haftet gleichzeitig für die Steuer. Der Kunde schuldet die Umsatzsteuer, wobei er den Vorsteuerabzug in gleicher Höhe zeitgleich geltend machen kann.