In der Welt der Finanzen passieren ständig neue Sachen und es ergeben sich regelmäßig neue Entwicklungen. Um Ihnen stets einen kurzen Überblick über die spannendsten Neuigkeiten in der Wirtschafts- und Steuerwelt zu geben, haben wir hier für Sie Zusammenfassungen von aktuellsten Geschehnissen und Entwicklungen in diesem Bereich.
steuerliche Anreize bei Homeoffice in Bayern
Seit knapp einem Jahr leben wir nun in der Corona Pandemie, seitdem der Lockdown im März 2020 verkündet wurde, empfehlen Regierungen auf aller Welt soweit wie möglich auf Homeoffice umzusteigen. In Bayern reagierte man sehr schnell mit finanziellen Anreizen für ArbeitnehmerInnen, so wurde eine 5-Euro-Pauschale für jeden Arbeitstag im Homeoffice eingeführt. Diese finanzielle Begünstigung war ursprünglich bis Ende des Jahres befristet, der bayrische Finanzminister Albert Füracker von der CSU will diese Pauschale jetzt dauerhaft einrichten. Doch damit nicht genug mit finanziellen Anreizen fürs Homeoffice, nun will man auch auf Seiten der UnternehmerInnen auf Steuerbegünstigung setzen und Investitionen sowie digitale Prozesse fördern. Füracker plant eine Steuerbefreiung von bis zu 25% für Unternehmen damit diese international wettbewerbsfähig bleiben. Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gab es in Deutschland in den letzten Jahren keine Senkung von Unternehmenssteuern. Man will hier vor allem bei den möglichen Abschreibungen ansetzen, so soll die Sofortabschreibung für digitale (evtl. in weiterer Folge auch alle) geringwertige Wirtschaftsgüter von 800,- auf 2.000,- erhöht werden. Weiters sollen die Abschreibungsbedingungen für digitale Investitionen im Allgemeinen verbessert werden. Ob solche steuerlichen Begünstigungen in nächster Zeit auch in Österreich zu erwarten sind ist derzeit noch unklar, jedoch denkbar.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/bayern-will-homeoffice-mit-steueranreizen-foerdern-17150299.html, Zugriff am 20.1.2021
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerpolitik-bayern-will-home-office-foerdern-1.5176722, Zugriff am 20.1.2021
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2088941-Bayern-will-Homeoffice-mit-Steueranreizen-foerdern.html, Zugriff am 20.1.2021
Starker Anstieg bei Härtefall-Fonds Anträgen
Die negativen Auswirkungen der Corona-Krise in der Wirtschaft werden immer deutlicher, die gestellten Anträge für die Härtefall-Fonds werden von Monat zu Monat mehr. Allein in den letzten drei Monaten war ein rasanter Anstieg zu beobachten, so betrug die Zahl der Anträge im Oktober noch 83.000 und stieg im November auf 110.000. Im Dezember wurden schließlich 121.000 Anträge von Selbstständigen gestellt und insgesamt über 123 Mio. Euro ausbezahlt, die Erledigungsquote lag bei 100%. Das bisher ausgezahlte Fördervolumen lag bei 925 Mio. Euro, das heißt im Schnitt wurden 1.200 Euro pro Person und Monat ausbezahlt. Der Start für die nächsten Anträge findet morgen am 16.1.2021 statt. Laut Berichten erwartet die WKO Anträge von zumindest 50.000 Selbstständigen innerhalb der ersten 5 Tage.
https://www.diepresse.com/5922929/zahl-der-antrage-auf-hartefall-fonds-stark-gestiegen, Zugriff am 15.1.2021
https://kurier.at/wirtschaft/antraege-fuer-geld-aus-haertefallfonds-sprunghaft-gestiegen/401156886, Zugriff am 15.1.2021
Norwegen als Vorreiter eines nachhaltigen Verkehrs
Der Verkaufsanteil der elektronisch betriebenen Autos in Norwegen lag 2013 noch bei 5,5%, damals beschloss die norwegische Regierung bis 2025 keine Autos mit fossilem Brennstoff mehr zu verkaufen. Die gesamte Nachfrage eines Landes innerhalb von 12 Jahren komplett zu drehen ist ein sehr hochgestecktes Ziel. Doch dank der richtigen Politik lag der Anteil der Elektroautos bei Neuwagen 2020 bei 54,3% - ein Weltrekord! Ermöglicht wurde dies vor allem durch Gesetze, die E-Autos fast zur Gänze von Steuern befreit, Diesel und Benziner können hier nicht mithalten. Bei solchen Entwicklungen scheint das Ziel der norwegischen Regierung greifbarer als anfangs gedacht. Im Vergleich: in Österreich lag der Verkaufsanteil von E-Autos im Jahr 2019 bei schwachen 2,8%.
Überraschenderweise ist nicht Tesla, sondern VW das beliebteste E-Auto der Norweger. Obwohl der amerikanische Automobilhersteller in Bezug auf Technik bei elektronisch betriebenen Autos jahrelang Vorreiter war, wird er hier vom deutschen Rivalen abgehängt.
https://www.diepresse.com/5919209/norwegen-ist-der-erste-staat-mit-einer-elektroauto-quote-uber-50-prozent, Zugriff am 6.1.2021
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/elektromobilitaet-vw-ueberholt-tesla-in-norwegen-erfolg-im-elektro-musterland/26770128.html?ticket=ST-26422410-biTgPkAsmkn59qrXRD3D-ap5, Zugriff am 6.1.2021
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/tesla-ganz-oben-2019-war-fast-jedes-zweite-in-norwegen-verkaufte-auto-ein-elektroauto/25385466.html, Zugriff am 6.1.2021
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/285808/umfrage/neuzulassungen-von-elektroautos-in-oesterreich/, Zugriff am 6.1.2021
Eine obstreiche Steuerhinterziehung
2003 hatte ein Steirer laut eigenen Angaben „das Ziel den perfekten Obstbaubetrieb aufzuziehen“, dies schien anfangs auch gut zulaufen und das Unternehmen erwirtschaftete Umsätze in Millionenhöhe. 2005 fiel plötzlich eine seiner größten Abnehmer weg, doch die Rechnungen mussten weiterhin gezahlt werden. In dieser Notlage beschloss der Obstbauer schließlich sich seine Gelder über die Umsatzsteuerrückvergütung zu holen, er stellte Rechnungen von angeblichen Lieferungen nach Rumänien, Moldawien und Bosnien aus und meldete diese beim Finanzamt. 2009 schaffte er es schließlich seine GmbH wieder in ein finanziell gutes Licht zu stellen, doch das war ihm nicht genug. Er sanierte in weiterer Folge seine landwirtschaftlichen Felder und investierte auch hierfür mehrere Millionen – auch dieses Geld holte er sich durch illegale Vorsteuerrückvergütung vom Fiskus.
Wie schaffte es der Steirer bis 2018 die Steuerbehörden und die involvierten Unternehmen, an welche die Rechnungen ausgestellt wurden, zu hintergehen? Der Verurteilte soll ohne das Wissen der ausländischen Firmen angegeben haben, dass er für diese als Bevollmächtigter beim Finanzamt auftreten darf. In ihrem Namen fertigte er Abgabeerklärungen und lies die Republik die Vorsteuerrückzahlung an die eingerichteten Abgabekonten überweisen. Das Geld auf diesen Konten wurde dann auf seine Privatkonten weitergeleitet. Insgesamt lies der Obstbauer sich 8,5 Millionen Euro illegal an Vorsteuer erstatten. 2019 erfolgte die Anklage, diese Woche fiel das Urteil: 5 Jahre Haft und Rückzahlung der 8,5 Millionen Euro.
https://steiermark.orf.at/stories/3080879/, Zugriff am 18.12.2020
https://www.derstandard.at/story/2000099596005/steirer-soll-mit-aepfeln-finanzamt-um-millionen-euro-betrogen-haben, Zugriff am 18.12.2020
OeNB prognostiziert Wirtschaftsrückgang von 7,1%
Die wirtschaftlichen Aussichten Österreichs für dieses Jahr sind nicht rosig, es wird ein Defizit von 9,2% erwartet und die Staatsschulden liegen auf über 80% des BIPs. Man geht davon aus, dass das BIP um insgesamt 7,1% schrumpfen wird. Laut OeNB soll das Budgetdefizit bis 2023 auf 1,4% des BIPs zurückgehen. Positiv ist, dass der 2. Lockdown deutlich weniger gravierende Folgen auf die Wirtschaft hatte als der erste, so lag das Minus im Frühjahr bei 25%, im Herbst nur bei 13%. Wie zu erwarten haben die ÖsterreicherInnen heuer mehr gespart, so stieg die Sparquote auf 13,7%.
Obwohl man damit rechnet, dass Anfang 2021 die ersten Covid-19-Impfstoffe in der EU zugelassen werden, geht man davon aus, dass die österreichische Wirtschaft sich erst wieder Mitte 2022 auf dem Vorkrisenniveau befinden wird.
Eine positive Nachricht zuletzt, so sind die in Österreich geleisteten Arbeitsstunden unselbstständiger ArbeiterInnen zwar um 8,8% gesunken, dank des Konzepts der Kurzarbeit ist die Zahl der Arbeitslosen jedoch um nur 2,3% gefallen.
https://kurier.at/wirtschaft/oenb-erwartet-heuer-71-prozent-rueckgang-der-wirtschaftsleistung/401126226, Zugriff am 11.12.2020
https://www.diepresse.com/5910055/nationalbank-erwartet-heuer-71-prozent-ruckgang-der-wirtschaftsleistung#:~:text=Die%20Inflation%20(HVPI)%20d%C3%BCrfte%20heuer,5%20Prozent%20des%20BIP%20zur%C3%BCck., Zugriff am 11.12.2020
https://www.derstandard.at/story/2000122412349/nationalbank-erwartet-fuer-heuer-7-1-prozent-rueckgang-der-wirtschaftsleistung, Zugriff am 11.12.2020
Der größte Korruptionsprozess der Zweiten Republik
Vor 20 Jahren beschloss die österreichische Bundesregierung die Privatisierung von 35.000 bundeseigenen Wohnungen, und von da an wurde österreichische Korruptionsgeschichte geschrieben.
Schon die Entscheidung den Verkauf über die Lehman Brothers Bank zu vollziehen sorgte für Verwunderung, da ihr Beratungshonorar mit 10,2 Millionen deutlich über dem der UniCredit Bank lag. Die Vergabe soll auf ausdrücklichen Wunsch des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser an die US-Bank erteilt worden sein, gefolgt von einem Vermittlungshonorar der Lehman Brothers in Höhe von 400.000,- an Karlheinz Muhr, ein enger Freund Grassers.
Im Jahr 2003 erfolgte dann die Ausschreibung. Diese entschied das Bieterkonsortium bestehend aus Wiener Städtische, Immofinanz und RLB OÖ mit einer Gesamtsummer von 961,2 Millionen Euro für sich. Soweit nichts fragwürdiges, außer dass dieses Angebot das bereits viel früher eingegangene zweithöchste Angebot der CA Immo um nur 1,19 Millionen Euro (entspricht 0,1% des Kaufpreises) übertraf. Weiters zahlte die Immofinanz insgesamt 9,6 Millionen Euro über eine Briefkastenfirma an den PR-Berater Martin Hochegger, ein großer Teil des Geldes soll in verflochtener Form an Grasser und Meischberger weitergeleitet worden sein.
Im März 2012 wurde bekannt, dass die Gesetze für die BUWOG-Privatisierung nicht verfassungskonform waren. So soll der Bundesrat umgangen worden sein um sich (erfolgreich) Grunderwerbssteuer in Höhe von 30 Millionen zu sparen.
Nach langem Hin und Her und plötzlichem Zurücktreten mehrerer Staatsanwälte wurden im Jahr 2010 unter Leitung von Markus Fussenegger schließlich 15 Razzien in Österreich und Liechtenstein durchgeführt, sämtliche Verdächtige befragt und Grassers Konten offengelegt. Am 21. Juli 2016 wurde schließlich Anklage wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte im Zuge der BUWOG-Privatisierung und des Terminal Towers in Linz gegen Grasser, Hochegger, Meischberger und 13 weiteren Personen erhoben, der Prozess startete am 12. Dezember 2017.
3 Jahre und 169 Prozesstage später fiel nun das Urteil in 1. Instanz, dieses lautet schuldig und acht Jahre Haft für Grasser und 10 der Angeklagten, sowie die Zurückzahlung des Provisionsanteils welche dem Bund entgangen war. Doch das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, wie zu erwarten kündigte Grasser bereits an Berufung beim OGH sowie eine Nichtigkeitsklage beim Verfassungsgerichtshof einzureichen, Meischberger will vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der größte Korruptionsprozess der Zweiten Republik ist also noch nicht beendet.
https://www.derstandard.at/story/1330390577037/gesetz-verfassungswidrig-bei-buwog-patzte-der-gesetzgeber, Zugriff am 5.12.2020
https://www.diepresse.com/749751/grasser-zur-causa-buwog-mir-war-wurscht-wer-gewinnt, Zugriff am 5.12.2020
https://www.diepresse.com/593766/staatsanwalte-mobbt-man-nicht, Zugriff am 5.12.2020
https://www.derstandard.at/story/1263706097172/buwog-affaere-ca-immo-will-ihre-rechte-wahrnehmen, Zugriff am 5.12.2020
https://www.diepresse.com/5906987/ex-finanzminister-grasser-zu-acht-jahren-freiheitsstrafe-verurteilt, Zugriff am 5.12.2020
https://www.derstandard.at/story/2000122225081/schuldig-oder-nicht-grasser-urteil-16-jahre-nach-der-privatisierung, Zugriff am 5.12.2020
Das Christkind der Commerzialbank
Derzeit werden die Daten der Commerzialbank Mattersburg durchforstet und ausgewertet, dabei ist man auf eine interessante Liste gestoßen – die Weihnachtsgeschenkeliste aus dem Jahr 2019. Auf dieser Liste standen hohe Tiere wie Bürgermeister sowie Vizebürgermeister von Mattersburg und umliegenden Gemeinden, Vertreter der Einlagensicherung, Aufsichtsräte, Polizeibeamte und sogar Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers TPA.
Besondere Verwunderung stellte eine VIP-Karte für die Fußballbundesliga der diesjährigen Saison dar, welche auf den ehemaligen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ausgestellt ist, zumal dieser mehrmals betonte keine Geschäftsbeziehung zur Commerzialbank zu führen. Er führte weiters aus, er habe die ihm zugeschickten VIP Karten nie genutzt und kommentarlos zurückgeschickt, die diesjährige Saisonkarte habe er nie zu Gesicht bekommen was ein Mitgrund dafür sei, dass sie in der Bank und nicht bei ihm zuhause gefunden wurde. Ob die Aussagen der Wahrheit entsprechen oder Unstimmigkeiten enthalten wird in weiteren Untersuchungen geklärt. Falls zweiteres der Fall sein sollte, fordert die ÖVP bereits jetzt von Hans Peter Doskozil die angedrohten Maßnahmen jeden gehen zu lassen, „der bei Martin Pucher anstreift“, auch gegen sein Parteimitglied geltend zu machen. Die Grünen bestehen darauf alle Beschenkten auch im Untersuchungsausschuss zu vernehmen.
https://www.diepresse.com/5904360/commerzialbank-mattersburg-beschenkte-sollen-in-u-ausschuss, Zugriff am 28.11.2020
https://www.derstandard.at/story/2000122073519/liste-mit-weihnachtsgeschenken-bei-commerzialbank-gefunden, Zugriff am 28.11.2020
https://www.profil.at/wirtschaft/commerzialbank-mattersburg-fuehrte-umfangreiche-weihnachtsgeschenke-liste/401112567, Zugriff am 28.11.2020
https://kurier.at/chronik/burgenland/commerzialbank-vip-saisonkarte-fuer-ex-landeshauptmann-niessl/401112702, Zugriff am 28.11.2020
Wirecard Aussage
Es ist erst fünf Monate her als die Wirtschaftswelt auf die bayerische Gemeinde Aschheim blickte. Vor fünf Monaten, im Juni 2020, hatte der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young der Wirecard AG den Bestätigungsvermerk auf der Bilanz verwehrt. Der Grund war das Fehlen von bilanziertem Vermögen in Höhe von 1,9 Mrd. Euro, das entsprach in etwa dem Viertel der gesamten Bilanz. Ende Juni 2020 meldete Wirecard schließlich Insolvenz an, gefolgt vom Rücktritt des damaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Braun sowie eine Anklage gegen diesen wegen Marktmanipulation. Seit 23. Juli befindet sich Markus Braun in Untersuchungshaft, gestern erfolgte nun die Aussage vorm Untersuchungsausschuss. Gespannt wartete man auf die Aussagen, auf Antworten, Erklärungen - das Ergebnis der Befragung lässt sich jedoch schnell zusammenfassen „Zeugnisverweigerungsrecht“. Nach eineinhalb Stunden unbeantworteter Fragen wurde die Sitzung abgebrochen, man war der Meinung, dass der Zeuge sein Auskunftsverweigerungsrecht überstrapazierte und debattiert nun über Maßnahmen wie Ordnungsgeld.
Das Ganze bleibt also spannend, und wir sind gespannt wie es weiter geht.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ex-wirecard-chef-braun-im-u-ausschuss-ein-maximal-unkooperativer-zeuge-17060681.html, Zugriff am 19.11.2020
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/untersuchungsausschuss-ex-wirecard-chef-braun-schweigt-so-droht-ihm-eine-zweite-haertere-runde/26639318.html, Zugriff am 19.11.2020
https://www.derstandard.at/story/2000121822473/u-ausschuss-ex-wirecard-chef-braun-soll-politische-kontakte-offenlegen, Zugriff am 19.11.2020
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/verdacht-auf-bilanzfaelschung-justiz-schlaegt-bei-wirecard-zu-neue-fuehrung-verhandelt-unter-hochdruck-mit-glaeubigerbanken/25885596.html, Zugriff am 19.11.2020
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-markus-braun-untersuchungsausschuss-1.5120836, Zugriff am 19.11.2020
https://ir.wirecard.de/websites/wirecard/German/5110/nachrichtendetail.html?newsID=1985595&fromID=5000, Zugriff am 19.11.2020
Singles Day vs. Black Friday
Im November finden gleich zwei Feiertage statt, deren Ziel darin bestehen den Konsum zu maximieren. Doch worin unterscheiden die beiden sich? Woher kommen sie? Und an welchem Tag wird mehr Umsatz generiert?
Der Singles Day entstand in den 90ern in China. Gefeiert wird der Tag traditionell am 11.11., weil der Tag aus vier Einsern besteht. Immer mehr Menschen feierten den Tag und so begannen Unternehmen damit vorrangig junge Menschen mit Angeboten anzulocken.
Der Black Friday kommt aus den USA. Er findet am Freitag nach Thanksgiving statt, gefeiert wird der Beginn des Weihnachtseinkaufes. Der Feiertag existiert bereits seit Anfang des 20.Jahrhunderts, anders als in den USA findet man im deutschsprachigen die meisten Rabatte nicht vor Ort in den Geschäften, sondern online.
Obwohl der Singles Day erst weitaus später entstand, sind die weltweiten Umsätze bereits enorm. Im Jahr 2018 generierte alleine die chinesische Alibaba-Group einen Umsatz von 30,8 Mrd. US-Dollar und damit einen doppelt so hohen wie an Thanksgiving, dem Black Friday und dem Cyber Monday zusammen. Im Jahr 2019 lag der Umsatz von Alibaba am Singles Day sogar bei 38,4 Mrd. und war damit an einem Tag so hoch wie der Umsatz von ihrem US-Rivalen Amazon in einem Quartal. Das Thanksgiving Wochenende generierte 2019 nur einen Umsatz von 17,6 Mrd. US-Dollar.
https://de.statista.com/infografik/11807/umsatz-singles-day-thanksgiving-weekend-im-vergleich/, Zugriff am 13.11.2020
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/doppelherz-fuer-china-wie-alibaba-deutsche-marken-zum-verkaufshit-macht-a-1297566.html, Zugriff am 13.11.2020
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/doppelherz-fuer-china-wie-alibaba-deutsche-marken-zum-verkaufshit-macht-a-1297566.html, Zugriff am 13.11.2020
https://www.op-online.de/verbraucher/singles-day-black-friday-china-usa-amazon-alibaba-einkaufen-shoppen-rabatte-angebote-cyber-monday-umsatz-zr-90096077.html, Zugriff am 13.11.2020
„Cum-Ex-Files“
Seit einiger Zeit hört man in diversen Medien bereits von „Cum-Ex-Geschäften“ - doch worum geht es hier genau? Wie laufen diese ab und was für einen Schaden richten sie an?
Im Gegensatz zum „klassischen Steuerhinterziehen“ geht es hierbei nicht nur darum seine Steuern so gering wie möglich zu halten, sondern sich Steuergeld vom Staat zu holen, das einem nicht zusteht. Gestartet ist das Ganze mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften, hierbei wird ausgenutzt, dass inländische Aktionäre, im Gegensatz zu Ausländischen, ihre Steuer rückerstatten können. Kurz vor Auszahlung der Dividende kauft man Aktien von ausländischen Aktionären und verkauft sie kurz danach wieder, die angefallene Steuer holt man sich vom Fiskus. Diese Geschäfte sind illegal, wenn das Ziel darin besteht sich einen steuerlichen Vorteil zu verschaffen.
Der Unterschied bei Cum-Ex-Geschäften liegt darin, dass die Anleger, mit Unterstützung ihrer Banken, die Aktien um den Stichtag herum mehrfach untereinander verschieben und sich so eine einmal abgeführte Steuer gleich mehrmals rückerstatten lassen. Die Cum-Ex-Geschäfte sollen im Jahr 2006 in Deutschland gestartet sein, danach haben die „Steuerräuber“ laut Median ihre Cum-Ex-Deals auch in anderen Ländern Europas durchgeführt, unter anderem auch in Österreich. Es soll insgesamt Steuergeld in Höhe von 55,2 Mrd. Euro fehlen.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-mit-dem-nrw-justizminister-verjaehrung-von-cum-ex-straftaten-der-staat-wuerde-milliarden-abschreiben-muessen/26256132.html, Zugriff am 6.11.2020
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerhinterziehung-prozess-gegen-schluesselfigur-im-cum-ex-skandal-startet-in-wiesbaden/26215612.html, Zugriff am 6.11.2020
https://www.zeit.de/2018/43/cum-ex-steuerbetrug-aktiengeschaeft-europa-finanzpolitik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F, Zugriff am 6.11.2020
Millionenbetrug beim Semmeringer-Basistunnel
27,3 km, €3,3 Mrd. – der Semmeringer Basistunnel. Er ist schon wegen vielen kleinen Auffälligkeiten ins Rampenlicht gerückt, doch nun steht das Bauprojekt vor seinem größten Skandal.
Der Chefeinkäufer der Baustelle zweigte gemeinsam mit Komplizen mehrere Tonnen Baumaterial im Wert von €1,9 Millionen ab und verkaufte es an andere Baustellen weiter. Doch damit nicht genug, es fehlen außerdem 300.000 Liter Diesel, man geht davon aus, dass dies auf Scheinrechnungen von Lieferanten zurückzuführen sind. Noch heuer soll Anklage wegen Betrug und Veruntreuung erhoben werden.
Der ÖBB waren die Vorfälle laut eigenen Angaben bereits bekannt, den Bundesbahnen sowie der öffentlichen Hand seien angeblich keine finanziellen Schäden entstanden.
https://kurier.at/chronik/oesterreich/semmering-basistunnel-kein-schaden-fuer-oebb/401077653 , Zugriff am 27.10.2020
https://kurier.at/chronik/oesterreich/wirtschaftskrimi-millionenbetrug-beim-basistunnel/401076657 , Zugriff am 27.10.2020
https://www.derstandard.at/story/2000121190933/baumaterial-abgezweigt-millionenbetrug-beim-semmering-basistunnel , Zugriff am 27.10.2020
https://www.diepresse.com/5887851/millionenbetrug-beim-semmering-basistunnel-diesel-abgezweigt , Zugriff am 27.10.2020
https://noe.orf.at/stories/3073049/ , Zugriff am 27.10.2020
Verzögerung der Digitalsteuer
Schon seit langem wird über die weltweite Einführung einer Digitalsteuer debattiert, doch die Verhandlungen verzögern sich nun erneut wegen Meinungsverschiedenheiten und der Corona-Pandemie.
Die Digitalsteuer soll in etwa 5% umfassen und sind auf digitale Inhalte gerichtet die gegen Entgelt erbracht werden. Man rechnet damit, dass diese Reform weltweit jährlich etwa 85 Mrd. Euro an Steuergelder einbringt. Die Steuer richtet sich vor allem an Tech-Giganten wie Google oder Amazon, welche schon oft wegen fragwürdiger oder fehlender Steuerabgaben im Zentrum der Gespräche standen und laut Kritikern zu wenige Abgaben bezahlen. Durch eine mögliche globale Mindestbesteuerung will man Steueroasen für diese Unternehmen unattraktiv machen.
Die OECD hat letzte Woche bekannt gegeben, dass eine Einigung bzgl. der Digitalsteuer Mitte des kommenden Jahres angestrebt wird, Frankreich stellt sich quer und droht mit einer eigenen Steuerreform falls bis Ende des Jahres 2020 keine Einigung stattfindet. Die USA drohte daraufhin mit Strafzöllen gegenüber Frankreich, falls diese die Steuerreform umsetzen sollten. Der Generalsekretär der UN, Angel Gurria, warnt daher vor den fatalen Auswirkungen eines internationalen Handelskriegs und warnt vor voreiligen Maßnahmen.
https://www.derstandard.at/story/2000120856733/verzoegerung-bei-digitalsteuer-oecd-warnt-vor-handelskrieg, Zugriff am 20.10.2020
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5881168/OECD_Internationale-Digitalsteuer-verzoegert-sich-weiter, Zugriff am 20.10.2020
https://www.wko.at/service/steuern/digitalsteuer.html, Zugriff am 20.10.2020
DFB im Fokus der Steuerfahnder
Am Mittwoch dem 7.10.2020 wurden die Geschäftsräume des DFB sowie Privaträume einiger Verantwortlichen durchsucht. Grund dafür ist der Verdacht auf Steuerhinterziehung in Höhe von 4,7 Millionen Euro in den Jahren 2014 und 2015. So soll der deutsche Fußballbund vor sieben Jahren einen Vertrag mit einer Marketing-Firma geschlossen haben und bereits damals vom Fiskus darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass alle Einnahmen, die aus diesem Vertragsverhältnis entstehen, als Einnahmen aus der Bandenwerbung versteuert werden müssen. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Einnahmen jedoch bewusst falsch als Einnahmen aus der Vermögensverwaltung deklariert, um Steuern zu sparen und sich dadurch finanzielle Vorteile zu verschaffen. Bereits 2017 soll der DFB von der Staatsanwaltschaft Vorschläge erhalten haben, wie dieser seine Steuerprobleme bereinigen kann, umgesetzt wurde jedoch angeblich kein einziger.
https://www.sueddeutsche.de/sport/dfb-durchsuchung-verdacht-steuerhinterziehung-polizei-1.5060843 , Zugriff am 12.10.2020
https://www.zeit.de/sport/2020-10/durchsuchung-beim-dfb-wegen-verdachts-der-steuerhinterziehung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com , Zugriff am 12.10.2020
https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/dfb-steuerhinterziehung-100.html , Zugriff am 12.10.2020
https://sport.orf.at/stories/3067943/ , Zugriff am 12.10.2020
Verlierer und (Überraschungs-)Gewinner der Corona Krise
Das britische Unternehmen Cineworld, nach AMC Theatres die zweitgrößte Kinokette der Welt, beschloss diese Woche aufgrund der steigenden Infektionszahlen ihre Kinos in den USA und Großbritannien zu schließen. Davon betroffen sind 600 Filialen sowie über 45.000 MitarbeiterInnen.
Die finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf die Kinobranche sind auch ohne der Schließung nicht zu unterschätzen. Das liegt nicht nur an weniger Zuschauerplätzen, aufgrund der Abstandregelungen, sondern auch an fehlenden Kino-Highlights. So sollten in diesem Jahr bereits vor den Lockdowns Anfang des Jahres Blockbuster wie James Bond erscheinen, deren Erscheinung blieb jedoch nicht nur damals aus, sondern wurde vor kurzem erneut verschoben. Im letzten halben Jahr schrieb Cineworld finanzielle Verluste von knapp 1,36 Mrd. Euro, die Aktie bricht auf 0,13 Euro ein – ein Rekordtief.
Doch nun zu einem Überraschungsgewinner der Corona Krise.
Aufgrund des Aufrufs Zuhause zu bleiben, wurden die eigenen Küchen mehr genutzt und die Nachfrage nach Lebensmittelbehältern stieg an. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Mitgrund, weshalb die Tupperware Aktie in den letzten drei Monaten um 260% stieg und damit Unternehmen wie Amazon (Steigung von zirka 10%) weit hinter sich lässt (in relativen Zahlen wohl angemerkt – in absoluten Zahlen haben die Tech-Giganten ihre Nase weit vorne).
https://orf.at/stories/3183994/, Zugriff am 6.10.2020
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/corona-krise-cineworld-schliesst-vorerst-kinos-in-grossbritannien-und-usa-aktie-bricht-um-rund-40-prozent-ein-9359692, Zugriff am 5.10.2020
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cineworld-kinos-corona-101.html, Zugriff am 5.10.2020
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/stay-at-home-wie-die-tupperware-aktie-zu-einem-der-groessten-profiteure-der-corona-krise-wurde-9347255, Zugriff am 5.10.2020
Trumps Steuerschlupflöcher
Bereits mehrmals gerat Donald Trump in den Fokus der Medien, da er seine Steuerunterlagen seit den 1990ern zurückhielt, obwohl dies als Präsident der Vereinigten Staaten nicht üblich ist. Der New York Times ist es nun gelungen, Einsicht in die Steuererklärungen der letzten knapp 20 Jahre des derzeitigen Präsidenten sowie dessen Unternehmens(-beteiligungen) zu nehmen. Dabei stellten sie laut eigenen Angaben fest, dass Trump seit 2000 in zehn Jahren keinen Cent an Einkommenssteuer zahlte, in den Jahren 2016 und 2017 – das Jahr des Wahlsieges sowie das erste Amtsjahr – zahlte er knapp $750.
Doch wie war das möglich?
Er verdiente als Mitglied seiner Reality Show sowie mit den Erträgen einiger Immobilien mehrere Millionen Dollar. Doch das US-Steuergesetz erlaubt es Verluste noch jahrelang mit Gewinnen gegenzurechnen. So soll er in den 1990ern knapp eine Milliarde Dollar, sowie in späteren Jahren mit der Renovierung diverser Golfclubs weitere 600 Millionen Dollar Verlust gemacht haben, welche er noch 18 Jahre später den Gewinnen entgegenschreibt. Weiters wurden mehr als 20 Millionen Dollar für Berater gezahlt, das Honorar ging an Familienmitglieder, sowie horrende Summen in Höhe von 70.000,- bis über 95.000,- für Frisur und MakeUp für ihn und seine Tochter Ivanka von der Steuer abgesetzt.
https://www.derstandard.at/story/2000120312598/wie-es-trump-geschafft-hat-trotz-millioneneinkommens-nur-750-dollar, Zugriff am 28.9.2020
https://orf.at/stories/3183057/, Zugriff am 28.9.2020
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/donald-trump-us-wahl-einkommenssteuern-steuer-bericht, Zugriff am 28.9.2020
https://www.welt.de/politik/ausland/donald-trump/article216715948/Donald-Trump-Nur-750-Dollar-Einkommensteuer-Imperium-ist-ein-Kartenhaus.html, Zugriff am 28.9.2020
Rückgang der Inflationsrate
Die Inflation im Jahr 2020 ist ein Auf und Ab. Grundsätzlich wird von der EU im gesamten Währungsraum eine konstante Inflationsrate von knapp unter 2% angestrebt, doch unter anderem wegen der Corona-Pandemie und dem massiven Rückgang des Ölpreises, sank diese im Mai auf 0,7%. Jedoch ging sie bereits ab Juni wieder hinauf, die Inflation stieg erneut auf 1,1% und im Juli wieder auf 1,7%. Im August sank die Inflationsrate hingegen wieder auf 1,4% - doch was sind die Gründe dafür?
Allen voran steht der Sommerschlussverkauf. Dieser fiel dieses Jahr noch großzügiger aus als bisher, da Läden während des landesweiten Lockdowns nur einen Bruchteil ihres Sortiments verkauften und ihre alte Kollektion, aufgrund des Saisonwechsels, loswerden mussten. Die Verbraucherpreise in der Eurozone lagen im August um 0,2% unter denen im Vorjahr, die Preise in der Kleidungsindustrie waren sogar um 2,2% günstiger. Es ist das erste Mal seit vier Jahren, dass die Verbraucherpreise in der Eurozone überhaupt sinken.
Ein weiterer Grund liegt laut Statistik Austria bei den verbilligten Treibstoffen, diese seien im diesjährigen August um 14% günstiger als im Jahr 2019. Anders sieht es jedoch bei Nahrungsmittel, Wohnungsmiete und Strom aus, hier stiegen die Preise teils um knapp 4%. https://orf.at/stories/3181694/ Zugriff am 17.9.2020
https://kurier.at/wirtschaft/inflation-sank-im-august-auf-14-prozent/401034545 Zugriff am 17.9.2020
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2075449-Inflation-sank-im-August-auf-14-Prozent.html Zugriff am 17.9.2020
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/inflation-sinkt-im-august-auf-1-4-prozent-92942950 Zugriff am 17.9.2020
Senkung des Einkommenssteuersatzes
Um die erwerbstätige Bevölkerung steuerlich zu entlasten, wurde die Einkommenssteuer rückwirkend per 1.1.2020 gesenkt. Diese Entlastung war bereits im Regierungsprogramm für Anfang 2021vorgesehen, aufgrund der Corona-Krise wurde sie jedoch vorgezogen. Man geht davon aus, dass die Senkung in Summe €1,6 Mrd. umfassen wird.
Doch welcher Steuersatz ist hier genau betroffen? Gesenkt wird der Eingangssteuersatz, dieser wird auf das niedrigste zu versteuernden Einkommen erhoben. Das bedeutet, dass der Steuersatz, der bei einem Einkommen zwischen €11.000 und €18.000 gezahlt wird, von 25% auf 20% gesenkt wird. Doch auch Erwerbstätige, deren Einkommen über €18.000 liegt, dürfen sich über eine jährliche Entlastung von €350 freuen.
Wie wird der Betrag geltend gemacht? Für Arbeitnehmer erfolgt dies bereits spätestens mit 30.9.2020 über die laufende Lohnverrechnung. Für Selbstständige wird die Senkung erst mit der Veranlagung 2020 wirksam.
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5758058/Lohnsteuersenkung_Fahrplan-fuer-Steuerreform_1-Etappe-kostet-16, Zugriff: 28.08.2020
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2047325-Erste-Etappe-der-Lohnsteuersenkung-kostet-16-Milliarden-Euro.html, Zugriff: 28.08.2020
https://www.wko.at/service/k/unternehmensfuehrung-finanzierung-foerderung/investitionspraemie.html, Zugriff: 28.08.2020
Neueste Corona-Hilfsmaßnahmen
Finanzminister Gernot Blümel hat im Zuge der Corona-Hilfsmaßnahmen einen Fixkostenzuschuss angekündigt – Betriebe aus besonders betroffenen Branchen, hierzu gehören unter anderem Veranstalter, Reisebüros und Nachtgastronomen, wurde ein 100-prozentiger Fixkostenzuschuss zugesichert. Der Zuschuss soll im September starten, die EU-Kommission muss hierfür noch grünes Licht geben.
Erweitert wird diese Hilfsmaßnahme durch einen Verlustrücktrag. Dieser ermöglicht betriebliche Verluste aus dem Jahr 2020 in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro in das Jahr 2019, sowie teilweise auch bis zu 2 Mio. Euro ins das Jahr 2018 rückgetragen werden. Dadurch ergibt sich für Unternehmen die Möglichkeit bereits bezahlte Steuern zurückzuholen und Liquidität zu sichern.
https://orf.at/stories/3176892/ , Zugriff 11.8.2020
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/2071017-Fixkosten-von-Nachtgastro-und-Reisebueros-sollen-ersetzt-werden.html , Zugriff 11.8.2020
https://www.derstandard.at/story/2000119260838/staat-foerdert-ab-september-investitionen-mit-sieben-prozent , Zugriff 11.8.2020
Bilanzskandal der Commerzialbank Mattersburg
Die Unklarheiten der Commerzialbank Mattersburg begannen bereits im Jahr 2015 und wiederholten sich 2017, damals stellte die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) Unklarheiten bei der Vergabe von Krediten fest und übergab die Prüfung an die OeNB, diese verfolgte aufgrund von fehlenden, stichhaltigen Beweisen die Sache nicht weiter.
Die Abschlussprüfung der Commerzialbank erfolgt seit 2006 durch die Kanzlei TPA. Aufgrund der Unklarheiten im Jahr 2015 untersagte die FMA den beiden Abschlussprüfern von TPA, welche seit dem Jahr 2006 mit der Abschlussprüfung der Commerzialbank betraut waren, für die folgenden fünf Jahre alle Bankprüfungen. Dies hatte nur zur Folge, dass die Steuerberatungskanzlei ab dem Jahr 2015 zwei andere Abschlussprüfer aus eigenen Kreisen für die Commerzialbank beauftragte.
In der Nacht von 14. auf 15. Juli 2020 wurde die Bank in Mattersburg schließlich auf Anordnung der FMA geschlossen, eine Anzeige wegen Verdacht auf Untreue und Bilanzfälschung wurde gemacht, Martin Pucher, der Gründer der Commerzialbank, legte am selben Tag seine Funktion als Direktor nieder.
https://www.derstandard.at/story/2000118822873/wie-die-commerzialbank-luftschloesser-gebaut-haben-soll , Zugriff 3.8.2020
https://www.profil.at/wirtschaft/commerzialbank-martin-pucher-und-die-akte-mattersburg/400981721 , Zugriff 3.8.2020
https://burgenland.orf.at/stories/3057981/ , Zugriff 3.8.2020