GEVEST-Pressespiegel vom 12.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Oesterreichische Nationalbank hat ihre Konjunkturprognose vorgelegt: 0,5 Prozent Wachstum heuer, 1,3 Prozent im kommenden Jahr, drei Prozent Inflation. Selbst im ungünstigsten Szenario mit weit höheren Öl- und Gaspreisen bliebe Österreich knapp an einer Rezession vorbei, allerdings um den Preis einer Teuerung von 5,6 Prozent. Vor der Heizperiode verdichten sich die Anzeichen für einen teuren Winter: Erdgas notiert nahe einem Dreijahreshoch, und mit der Meerenge Bab al-Mandab gerät ein zweiter Seeweg unter Druck. Zugleich zeigen neue Verkaufszahlen der Heizungsbranche, dass die Umstellung auf erneuerbare Wärme ins Stocken geraten ist: Ölkessel legten zu, Wärmepumpen brachen um mehr als ein Viertel ein. Und ein Grazer Anlagenbauer mit 180 Beschäftigten hat zum zweiten Mal binnen vier Jahren ein Sanierungsverfahren beantragt.

Immobilien & Wohnrecht

Graz: Verzicht auf das Vorkaufsrecht macht den Weg zur Wohnbauwidmung frei

Der Grazer Stadtsenat hat am Freitag beschlossen, die angebotenen 8.200 Quadratmeter des früheren Pammerbad-Areals nicht anzukaufen. Die Fläche war nach dem Aus der Freizeitanlage im Jahr 2004 als Vorbehaltsfläche mit öffentlichem Interesse für ein Bad gewidmet worden, woraus der Stadt ein Vorkaufsrecht erwuchs. Greift die Gemeinde binnen eines Jahres nicht zu, kann die Eigentümerin anderweitig verkaufen; die Ausweisung als Vorbehaltsfläche ist dann durch Änderung des Flächenwidmungsplans aufzuheben. Als nächsten Schritt soll der Gemeinderat das Areal als Aufschließungsgebiet für Allgemeines Wohngebiet mit einer Bebauungsdichte von 0,3 bis 0,6 widmen, womit zwei- bis dreigeschossiger Wohnbau möglich wird.

Für Grundeigentümer und Projektentwickler ist der Ablauf die eigentliche Nachricht: Eine Vorbehaltsfläche bindet das Grundstück nur so lange, wie die Gemeinde das Anbot auch annimmt. Das Kaufanbot an die Gemeinde setzt die Frist in Gang, nach deren Ablauf die Widmungsbeschränkung fällt – ein Hebel, der sich bei Liegenschaften mit vergleichbarer Widmung planen lässt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 12.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41251169/stadt-macht-weg-fuer-wohnbau-auf-einstigem-pammerbad-areal-frei>

Alt-Erlaa: thermische Sanierung von 3.182 Wohnungen bis Ende 2028

Zum fünfzigjährigen Bestehen des Wohnparks Alt-Erlaa in Wien-Liesing läuft eine umfassende thermische Sanierung der 3.182 Wohnungen in den Blöcken A, B und C. Ausgetauscht werden rund 24.000 Fenster sowie Terrassen- und Loggiatüren, erneuert werden Fassaden und Dämmungen auf einer Sanierungsfläche von etwa 103.000 Quadratmetern. Zusätzlich werden 780 Tiefensonden errichtet; der Heizwärmebedarf soll dadurch um die Hälfte sinken. Die Fertigstellung ist bis Ende 2028 vorgesehen. In der Anlage leben rund 9.000 Menschen.

Das Vorhaben ist ein brauchbarer Maßstab für die Größenordnung, in der sich Dekarbonisierung im großvolumigen Bestand bewegt: Fenstertausch, Fassadendämmung und Umstellung der Wärmeversorgung greifen ineinander und binden den Bestand über mehrere Jahre. Wer eine vergleichbare Sanierung plant, rechnet die Bauzeit und die Belastung der laufenden Bewirtschaftung besser von Beginn an in die Finanzierung ein.

Quellen:

• ORF.at, 11.09.2026 19:56 – <https://wien.orf.at/stories/3370802/>

Lärmmessung der Baupolizei: Widmungsbasispegel ganztags überschritten

Eine Wiener Hausverwaltung hat im dritten Bezirk durchgesetzt, was Anrainer zuvor nicht erreichten. Nachdem sie sich im Mai bei der Baupolizei MA 37 über eine deutliche Lärmbelastung beschwert hatte, beauftragte diese das Umweltamt MA 22 mit einer Messung. Das Ergebnis: Durch die Störgeräusche wird der Widmungsbasispegel gemäß ÖNORM ganztags überschritten. Der Gesundheitsdienst der Stadt stellte daraufhin eine gesundheitlich relevante Lärmbelastung und eine Gesundheitsgefährdung für die betroffenen Anrainer fest. Als Quelle wurden zwei Dachventilatoren auf dem Gebäude der russischen Botschaft ermittelt. Weil Botschaftsgebäude zwar nicht immun, aber unverletzlich sind, können die Behörden die Behebung nur auf diplomatischem Weg verlangen; das Außenministerium ist am Zug.

Für Hausverwaltungen ist der Weg über MA 37 und MA 22 der praktisch verwertbare Teil. Der Widmungsbasispegel nach ÖNORM ist der Maßstab, an dem Dauergeräusche aus haustechnischen Anlagen – Klimageräte, Dachventilatoren, Wärmepumpen – gemessen werden, und eine behördliche Messung samt Stellungnahme des Gesundheitsdienstes ist die Grundlage, auf der sich Abhilfe durchsetzen lässt. Dass hier ausgerechnet die Unverletzlichkeit der Botschaft die Vollstreckung verhindert, ist der Ausnahmefall.

Quellen:

• ORF.at, 11.09.2026 19:04 – <https://wien.orf.at/stories/3370754/>

Wirtschaft & Konjunktur

Nationalbank: 0,5 Prozent Wachstum heuer, 1,3 Prozent im kommenden Jahr

Die Oesterreichische Nationalbank erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent und damit um 0,1 Prozentpunkte weniger als in ihrer Juni-Prognose. Für 2027 hob sie die Erwartung dagegen um 0,2 Prozentpunkte auf 1,3 Prozent an, für 2028 bleibt es bei 1,2 Prozent. Die Inflation soll heuer bei drei Prozent liegen und danach auf 2,3 und 2,2 Prozent zurückgehen; die Energieinflation sinkt den Erwartungen zufolge von 6,5 Prozent heuer auf 1,0 Prozent im kommenden Jahr, sobald der Basiseffekt des Energiepreisschocks ausläuft. Für den Arbeitsmarkt wird eine Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent heuer und ein Rückgang auf 7,3 und 7,1 Prozent in den Folgejahren veranschlagt. Begründet wird der freundlichere Ausblick mit dem besser als erwartet laufenden Welthandel, verbesserter Auftragslage in der Industrie und gestiegenen Exporten im ersten Halbjahr.

Wegen der Unsicherheit über den Kriegsverlauf am Persischen Golf hat die Notenbank Szenarien gerechnet. Im ungünstigsten Fall liegen der Ölpreis um 75 Prozent, der Gaspreis um 100 Prozent und die Nahrungsmittelpreise um 20 Prozent über dem Basisszenario; das Wachstum sänke auf 0,3 Prozent, die Inflation spränge auf 5,6 Prozent – eine Stagflation, aber keine Rezession. Im günstigen Fall läge die Teuerung bei 1,7 Prozent. Einzuordnen ist auch der schwache Wert des zweiten Quartals, in dem die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent sank und Österreich damit das Schlusslicht unter den 27 EU-Staaten bildete. Wifo und Statistik Austria verweisen hier auf einen Sondereffekt: Weil bezahlte Gütersteuern im Bruttoinlandsprodukt nicht herausgerechnet werden, hat die gesenkte Mineralölsteuer den Wert nach unten gezogen. Die Wertschöpfung ohne diese Steuereffekte war leicht positiv.

Für die betriebliche Planung sind zwei Zahlen brauchbar. Erstens der Inflationspfad: Wer Wertsicherungen oder Indexklauseln vereinbart hat, kalkuliert heuer mit rund drei Prozent und erst ab dem übernächsten Jahr mit einer Annäherung an zwei Prozent. Zweitens die Bandbreite der Szenarien, die zeigt, dass die Energiepreise derzeit die einzige wirklich große Unbekannte sind.

Wifo und IHS lagen in ihrer Juni-Prognose mit 0,9 beziehungsweise 0,8 Prozent deutlich über der Nationalbank; das Wifo rechnet weiterhin eher mit 0,8 bis 0,9 Prozent für heuer. Die nächste Prognose der beiden Institute ist für Mitte Oktober angekündigt.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 10:10 – <https://www.diepresse.com/41251681/oenb-prognose-bald-koennte-die-lang-ersehnte-erholung-eintreten>
• Der Standard, 11.09.2026 19:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339427/oesterreich-ist-schlusslicht-beim-wachstum-sieht-es-wirklich-so-schlecht-aus?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 11.09.2026 09:46 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41252143/daempfer-fuer-wirtschaft-nationalbank-senkt-prognosen-wieder>
• Kurier, 11.09.2026 15:25 – <https://kurier.at/wirtschaft/oenb-prognosen-bip-inflation/403190012>

Zinsausblick: Lagarde stellt mittelfristig sinkende Raten in Aussicht

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank hat den weiteren Pfad umrissen: Nach den aktuellen Prognosen steigt die Inflation bis Ende 2026 weiter, sie werde „schlimmer, bevor sie besser wird“, danach aber besser. Für heuer erwartet die Notenbank drei Prozent, für die beiden Folgejahre 2,5 und 2,1 Prozent; das Ziel von zwei Prozent wird damit auch 2028 verfehlt. Im August lag die Teuerung im Euroraum bei 3,3 Prozent. In den Vereinigten Staaten stabilisierte sich die Inflationsrate im August bei 3,4 Prozent, die Kernrate bei 2,4 Prozent – beide Werte wie erwartet. Die US-Notenbank entscheidet kommende Woche; am Markt gilt eine Anhebung der Zinsspanne als wahrscheinlich, Ökonomen sehen sie noch nicht als ausgemacht.

Die Wiener Börse ließ sich davon nicht beeindrucken: Der ATX erreichte am Freitag mit gut 6.914 Punkten ein Rekordhoch und schloss bei 6.885,23 Punkten um 0,22 Prozent im Plus. Brent notierte bei rund 105 Dollar je Fass, nachdem der Preis am Freitagfrüh nach Angriffen auf Schifffahrtsrouten im Nahen Osten zeitweise auf fast 110 Dollar geklettert war. Dass die Ölpreise über die ganze Futures-Kurve hinweg zulegten, wird als Hinweis darauf gelesen, dass Investoren mit einer länger anhaltenden Phase hoher Energiepreise rechnen.

Für die Finanzierungsplanung bedeutet der Ausblick, dass die Entlastung bei variabel verzinsten Krediten frühestens mit der Trendwende bei den Energiepreisen einsetzt. Wer in den kommenden Monaten Bindungen verlängert, kalkuliert besser mit einem Niveau, das über dem der vergangenen beiden Jahre liegt.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 12:14 – <https://www.diepresse.com/41253040/ezb-chefin-lagarde-inflation-wird-schlimmer-bevor-sie-besser-wird>
• Die Presse, 11.09.2026 19:26 – <https://www.diepresse.com/41254615/atx-trotzt-hohen-oelpreisen-mit-rekordhoch>
• Kleine Zeitung, 11.09.2026 15:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41253869/us-inflationsrate-stabilisiert-sich-auf-hohem-niveau>

Bonus-Malus-System für die Beschäftigung Älterer gefordert

Die Präsidentinnen von Seniorenbund und Pensionistenverband haben gemeinsam mit der Vorsitzenden der Alterssicherungskommission ein Bonus-Malus-System vorgeschlagen: Unternehmen, die überdurchschnittlich viele ältere Menschen beschäftigen, sollen belohnt werden, bei zu geringer Beschäftigung dieser Altersgruppe drohen Abschläge. Als technische Umsetzung nennt die Wifo-Ökonomin eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für alle Angestellten jener Betriebe, die besonders viele über 60-Jährige beschäftigen, und eine Anhebung im umgekehrten Fall; nötig wäre eine Übergangsphase von drei bis fünf Jahren. Ein ausgearbeiteter Plan soll gemeinsam mit dem Wifo noch vor Jahresende vorliegen. An die Regierungsparteien ist die Forderung bisher nicht herangetragen worden. Zum Hintergrund: Rund ein Fünftel aller Arbeitslosen in Österreich ist über 55 Jahre alt, im August stieg die Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer bei den über 50-Jährigen um 6,4 Prozent.

Genau hier liegt die Bedeutung für die Praxis: Der Vorschlag würde die Lohnnebenkosten an die Altersstruktur der Belegschaft koppeln. Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund und Wirtschaftskammer lehnen ihn als zusätzliche Bürokratie und Pönalisierung ab und verweisen darauf, dass die Zahl der beschäftigten Frauen zwischen 60 und 64 Jahren durch die schrittweise Anhebung des Antrittsalters um 52.000 gestiegen sei. Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund unterstützen die Forderung und wollen im Herbst ein eigenes Modell vorlegen. Betriebe mit Belegschaften über dem Altersdurchschnitt hätten im vorgeschlagenen Modell einen Vorteil, jüngere Belegschaften einen Nachteil – das wird sich früh in den Kalkulationen niederschlagen, sobald ein konkreter Entwurf vorliegt.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 17:13 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339398/beschaeftigung-aelterer-wer-laenger-arbeiten-soll-muss-auch-laenger-arbeiten-duerfen?ref=rss>
• Die Presse, 11.09.2026 15:03 – <https://www.diepresse.com/41253763/arbeiten-im-alter-seniorenrat-will-bonus-malus-system>
• ORF.at, 11.09.2026 14:08 – <https://orf.at/stories/3441889/>

Christof Industries: zweites Sanierungsverfahren binnen vier Jahren

Die Christof Industries Austria GmbH hat am Freitag beim Landesgericht Graz ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung beantragt; der Antrag wurde angenommen, das Verfahren eröffnet und Rechtsanwalt Stefan Weileder zum Insolvenzverwalter bestellt. Betroffen sind rund 180 Beschäftigte an den Standorten Graz, Wels und Wien sowie 454 Gläubiger. Den freien Aktiva von rund sechs Millionen Euro zu Liquidationswerten stehen Verbindlichkeiten von rund 30 Millionen Euro gegenüber. Angeboten wird eine Quote von 20 Prozent, zahlbar binnen 24 Monaten nach Annahme und rechtskräftiger Bestätigung des Sanierungsplans; die Mittel sollen aus der Fortführung der Projekte kommen, die Auftragsbücher seien voll. Als Auslöser nennt das Unternehmen den Ausgang eines Ende August entschiedenen Schiedsverfahrens in England zu einem Großprojekt, in dem nur ein Bruchteil der geltend gemachten Summe zugesprochen wurde; der fix eingeplante Betrag fehle nun in der Liquidität. Seit Abschluss des früheren Verfahrens konnte den Kreditschutzverbänden zufolge keine ausreichende Bankfinanzierung sichergestellt werden. Die Gruppengesellschaften in Rumänien und China sind nicht betroffen. Bereits 2022 war ein Verfahren anhängig, die damals vereinbarte Quote von 20 Prozent wurde erfüllt.

Der Fall zeigt zweierlei. Erstens, wie unmittelbar ein einzelner Schiedsspruch über ein Großprojekt die Zahlungsfähigkeit eines Anlagenbauers entscheidet, wenn die erwartete Forderung bereits in der Liquiditätsplanung steht. Zweitens, dass ein erfüllter Sanierungsplan die Bonität nicht wiederherstellt: Die fehlende Bankfinanzierung nach 2023 ist der eigentliche Befund. Für Auftraggeber und Lieferanten der Bauwirtschaft ist das der Anlass, bei Partnern mit Insolvenzhistorie auf Sicherheitsleistungen statt auf die erfüllte Quote zu setzen.

Der Standard und die Kleine Zeitung nennen Verbindlichkeiten von rund 30 Millionen Euro, der Kurier spricht von rund 62 Millionen Euro. Die Differenz erklärt das Unternehmen mit rund 32 Millionen Euro an Haftungen für nicht fertiggestellte Projekte, die ausschließlich im Fall einer Schließung schlagend würden.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 11:59 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339397/christof-industries-neuerlich-insolvent-180-mitarbeiter-betroffen?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 11.09.2026 10:39 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41252329/180-beschaeftigte-grazer-christof-industries-abermals-insolvent>
• Kurier, 11.09.2026 16:42 – <https://kurier.at/wirtschaft/bittere-zweite-millionenpleite-eines-bekannten-anlagenbauers/403190024>

AMS-Vorstand: Vermittlung von Beschäftigten scheitert an Daten und Budget

Zum Vorschlag des IHS-Direktors, das Arbeitsmarktservice solle auch Erwerbstätigen einmal jährlich passende Joboptionen zusenden, liegt nun die Antwort des AMS vor. Vorstandsvorsitzender Johannes Kopf hält das mangels Daten für nicht durchführbar: In den Daten sei nur zu sehen, dass jemand bei einem bestimmten Unternehmen arbeite, nicht aber in welcher Position. Er verweist auf Deutschland, wo Arbeitgeber der Sozialversicherung bei der Anmeldung auch Beruf und Position melden. Bestehende Instrumente nennt er sehr wohl: Das AMS übernimmt für Betriebe, die ältere oder gering qualifizierte Beschäftigte ausbilden, 50 Prozent der Qualifizierungskosten und in manchen Fällen auch der Personalkosten; im Vorjahr wurden so über 10.000 Menschen gefördert. Dazu kommt die Impulsberatung für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter höherqualifizieren wollen. Vorschläge für Ausbildungsoffensiven in Digitalisierung und Ökologisierung hätten es zwar ins Regierungsprogramm geschafft, ein Budget dafür gebe es aber nicht.

Für Personalverantwortliche ist die Förderschiene der verwertbare Teil: Die Kostenübernahme bei der Höherqualifizierung älterer und gering qualifizierter Beschäftigter besteht bereits und lässt sich beantragen. Die Debatte über ein staatliches Matching für Beschäftigte bleibt vorerst eine Debatte.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 16:01 – <https://www.diepresse.com/41251872/soll-das-ams-nun-auch-beschaeftigte-vermitteln-nicht-nur-arbeitslose>

Klagenfurt: zwei Konkursverfahren über Kleinbetriebe

Über die Georgios griechisches Spezialitätenrestaurant GmbH in Klagenfurt wurde auf Gläubigeranträge der Konkurs eröffnet; drei Dienstnehmer sind betroffen. Ebenfalls beim Konkursgericht anhängig ist das Verfahren über ein Klagenfurter Kleintransportgewerbe, das seit zwei Jahren betrieben wurde.

Die Eröffnung über Gläubigerantrag – statt über Eigenantrag der Schuldnerin – ist der bemerkenswerte Punkt: Sie deutet darauf hin, dass die Insolvenz nicht aus dem Unternehmen heraus angezeigt wurde. Für Lieferanten und Vermieter ist der Gläubigerantrag das Mittel, das bleibt, wenn die Schuldnerin untätig ist.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 11.09.2026 13:37 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41253384/konkursgericht-beschaeftigt-sich-mit-bekanntem-griechischen-lokal>
• Kleine Zeitung, 11.09.2026 09:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41248959/bittere-pleite-eines-klagenfurter-kurierdienstes>

Analysten heben die Kursziele für die heimischen Baukonzerne

Die Bauwerte waren am Freitag an der Wiener Börse durchwegs gesucht. Die Erste Group erhöhte ihr Kursziel für Strabag von 109,50 auf 124,00 Euro und bestätigte die Kaufempfehlung; die Aktie legte um 3,3 Prozent auf 106,20 Euro zu. Begründet wird das mit starkem Wachstum und Rentabilität. Auch für Porr gab es nach einem Investorengespräch eine Kaufempfehlung mit einem Kursziel von 46 Euro bei einem Kurs von 37 Euro. Bei Strabag kommt hinzu, dass im Verfahren zwischen der Raiffeisenbank International und der russischen Miteigentümerin Rasperia wieder Aussicht auf Klarheit über die Eigentümerstruktur besteht.

Für die Bauwirtschaft ist das weniger eine Kursnachricht als ein Stimmungsbild: Die Auftragslage und die Ertragserwartung der beiden größten heimischen Baukonzerne werden derzeit besser eingeschätzt als in den vergangenen Jahren. Das stützt die Erwartung, dass die Baupreise nicht nachgeben werden.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 16:07 – <https://www.diepresse.com/41253127/bei-diesen-sechs-oesterreichischen-aktien-raten-experten-jetzt-zum-kauf-mit-bis-zu-40-prozent-kurspotenzial>
• Die Presse, 11.09.2026 19:26 – <https://www.diepresse.com/41254615/atx-trotzt-hohen-oelpreisen-mit-rekordhoch>

Commerzbank: deutsche Regierung gibt Widerstand gegen Unicredit auf

Die deutsche Bundesregierung hat ihren Widerstand gegen die Übernahme der Commerzbank durch die Unicredit aufgegeben. Bei einem Treffen am Montag will der Finanzminister den Erhalt der deutschen Identität und der Börsennotierung, den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und das Recht auf zwei Aufsichtsratsmandate verlangen; der Bund hält noch zwölf Prozent. Die Unicredit hat ihre Beteiligung auf knapp 50 Prozent ausgebaut. Durch die Fusion entstünde eine Bank mit einer Bilanzsumme von mehr als 1,3 Billionen Euro; die Europäische Zentralbank tendiert Insidern zufolge zur Genehmigung. Das deutsche Finanzministerium betont die Bedeutung des Instituts für die Finanzierung des Mittelstands.

Der Vorgang ist auch hierzulande von Belang, weil die Unicredit über die Bank Austria im heimischen Firmenkundengeschäft steht und der Unicredit-Chef erhebliches Einsparungspotenzial sieht. Wo Konzerne ihr Geschäftsmodell auf europäische Kernmärkte verengen, dünnt in der Regel das Auslandsnetz aus, das exportierende Mittelbetriebe begleitet.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 15:04 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339425/treffen-mit-unicredit-deutscher-finanzminister-will-commerzbank-interessen-vertreten?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Korruptionsprozess um eine Steuernachsicht beginnt am 20. Oktober

Am Landesgericht Wiener Neustadt startet am 20. Oktober das Verfahren gegen einen Industriellen, einen früheren Finanzminister und eine ehemalige Finanzamtsleiterin; angesetzt sind bis 17. Dezember elf Verhandlungstage. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem Industriellen eine korruptive Vereinbarung vor: Er soll der Beamtin im Sommer 2018 zugesagt haben, sich für ihre Bestellung zur Vorständin eines niederösterreichischen Finanzamts einzusetzen, und im Gegenzug eine Steuernachsicht über 630.000 Euro verlangt haben. Dabei ging es um Nachforderungen an Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2006 bis 2011. Der Nachsichtsbescheid erging nach der Anklage ohne Einbindung der zuständigen Fachabteilung des Finanzministeriums, fiel dort im Mai 2019 auf und wurde am 26. Juni 2019 wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben. Angeklagt sind Bestechung und Bestimmung zum Amtsmissbrauch, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit sowie Verletzung der Geheimhaltungspflicht; der Strafrahmen reicht bis zu zehn Jahren. Alle drei bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Unabhängig vom Ausgang ist der abgabenrechtliche Kern für die Praxis lehrreich: Eine Nachsicht nach der Bundesabgabenordnung ist eine Ermessensentscheidung, die an das Vorliegen einer Unbilligkeit der Einhebung gebunden ist und ab einer bestimmten Höhe die Befassung der Fachabteilung erfordert. Ein unter Umgehung dieses Wegs erlassener Bescheid hält nicht – er wurde hier nach knapp einem Jahr aufgehoben, und die Nachforderung samt Zinsen lebte wieder auf.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 15:48 – <https://www.diepresse.com/41254055/korruptionsprozess-gegen-siegfried-wolf-und-ex-finanzminister-schelling-beginnt-am-20-oktober>
• Kleine Zeitung, 11.09.2026 15:49 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41254067/korruptionsprozess-gegen-wolf-und-schelling-startet-am-20-oktober>

ÖBB-Reform: zwei Aktiengesellschaften sollen GmbHs werden

Mit der Ausschreibung der Konzernspitze ab Samstag wird auch die geplante Strukturreform der Bundesbahnen sichtbar. Nach einem internen Gesetzesentwurf der Regierung sollen die Personenverkehr AG und die Rail Cargo Group AG in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt werden, während die Infrastruktur AG als Aktiengesellschaft bestehen bleibt. Der Zweck ist ausdrücklich gesellschaftsrechtlicher Natur: Vorstände von Aktiengesellschaften sind nach dem Aktiengesetz weisungsfrei, Geschäftsführer einer GmbH können von den Gesellschaftern Weisungen erhalten. Damit sollen die Durchgriffsrechte der Holding gestärkt und Planungsprozesse beschleunigt werden. Neben den Posten des Vorstandsvorsitzenden und des Finanzvorstands wird eine neue Position für den operativen Bereich geschaffen. Die Bewerbungsfrist läuft bis 12. Oktober 2026, bis Jahresende soll dem Aufsichtsrat eine Auswahl vorliegen.

Für Konzernstrukturen jeder Größe ist das ein Lehrstück über die Wahl der Rechtsform. Wer eine Tochtergesellschaft tatsächlich steuern will, kommt an der GmbH kaum vorbei; die Aktiengesellschaft schirmt den Vorstand von Weisungen der Eigentümer ab. Umgekehrt verlagert die Umwandlung Verantwortung nach oben – die Holding kann sich nach einer Weisung nicht mehr auf die Eigenverantwortung der Tochter berufen.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 11:23 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339385/oebb-sucht-ab-samstag-offiziell-neue-chefin-oder-neuen-chef?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 11.09.2026 11:28 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41252621/oebb-schreiben-nachfolge-von-konzernchef-andreas-matthae-aus>

Post und Bund einigen sich im Streit um Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds

Die Österreichische Post hat sich mit dem Bund im Rechtsstreit über Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds auf Ersatzzahlungen verständigt. Weil diese deutlich unter den seit 2018 dafür gebildeten Rückstellungen liegen, verbleibt ein positiver Einmaleffekt von 47,8 Millionen Euro.

Die Größenordnung der Rückstellung zeigt, welches Gewicht der Dienstgeberbeitrag bei personalintensiven Unternehmen hat. Wo die Beitragsgrundlage strittig ist – etwa bei Bezügen mit unklarer Zuordnung –, lohnt eine Rückstellung über den gesamten Verjährungszeitraum eher als das Warten auf den Ausgang.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 19:26 – <https://www.diepresse.com/41254615/atx-trotzt-hohen-oelpreisen-mit-rekordhoch>

Energie & Bau

Erdgas nahe Dreijahreshoch: worauf sich die Heizperiode einstellen muss

Der Gaspreis liegt mit 80 Euro je Megawattstunde knapp unter einem Dreijahreshoch, der Ölpreis über 100 Dollar je Fass. Ursache ist die Blockade der Straße von Hormus, durch die neben Rohöl auch weniger Flüssiggas gelangt; nach Einschätzung eines Energieexperten fehlen de facto 20 Prozent des Flüssiggas-Angebots. Verschärfend kommt hinzu, dass mit der Meerenge Bab al-Mandab ein zweiter Seeweg unter Druck gerät: Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz hat strategisch wichtige Orte an der Meerenge eingenommen, über die zehn bis 15 Prozent des globalen Handels laufen und die seit der Blockade von Hormus als Ausweichroute dient. Eine Sperre würde Tanker zur Umfahrung des Kaps der Guten Hoffnung zwingen. Selbst bei einer raschen Entspannung bliebe es teuer: Katar braucht vier bis sechs Wochen, um die Verflüssigungsanlagen wieder voll anzufahren, und weitere vier Wochen, bis das Gas in Europa ankommt.

Zur Versorgungssicherheit fällt die Einschätzung dagegen ruhig aus. Die E-Control bezeichnet die heimischen Speicherstände als etwas niedriger als im Vorjahr, aber nicht als aus dem Ruder gelaufen; eine Wiederholung von 2022 sei wegen der breiteren Bezugsstruktur nicht zu erwarten. Die deutschen Speicher sind derzeit zu rund 53 Prozent gefüllt, bis 1. November schreibt das Gesetz dort 70 Prozent vor. Für den Ernstfall regelt die EU-Verordnung 2017/1938 bilaterale Solidaritätsabkommen; Österreich hat ein solches bereits im Dezember 2021 mit Deutschland geschlossen. Es griffe erst, wenn Deutschland seine Industrie bereits heruntergefahren hätte. Im Jahresvergleich kostet Strom knapp zwei Prozent mehr, Gas rund zwölf Prozent, Heizöl 48 Prozent und Pellets 28 Prozent; beim Diesel gelten Preise über 2,50 Euro je Liter als möglich, weil Raffineriekapazitäten und Exportbeschränkungen das Angebot an Fertigprodukten verknappen.

Für die Bewirtschaftung ist das der Anlass, die Betriebskostenvorschreibungen für die Heizperiode nicht an den Vorjahreswerten zu orientieren. Der Abstand zwischen den Energieträgern ist dabei erheblich – Objekte mit Ölheizung oder Pelletsanlage tragen ein Vielfaches der Steigerung von Strom und Fernwärme.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 18:09 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339357/energie-wieder-umkaempft-warum-oesterreich-ein-teurer-winter-bevorsteht?ref=rss>
• Der Standard, 11.09.2026 07:22 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339329/bis-zu-30-prozent-hoehere-energiepreise-winter-wird-sehr-teurer-sagt-experte-in-der-zib2?ref=rss>
• Kurier, 12.09.2026 05:05 – <https://kurier.at/wirtschaft/energie-preise-treibstoff-erdgas-strom-krise-oesterreich/403190078>
• Kurier, 11.09.2026 11:09 – <https://kurier.at/politik/ausland/oel-gas-huthi-jemen-bab-al-mandab/403190030>

Heizungstausch bricht ein: Wärmepumpen minus 26 Prozent, Ölkessel plus acht

Die Verkaufsdaten der Vereinigung Österreichischer Kessel- und Heizungsindustrie für das erste Halbjahr zeigen einen Einbruch des gesamten Heizungsmarkts um ein Viertel gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Alle erneuerbaren Systeme – von Pellets über Solar bis Wärmepumpe – liegen zweistellig im Minus; bei den Wärmepumpen wurden 17.997 Anlagen verkauft und damit um mehr als ein Viertel weniger als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Der Verband Wärmepumpe Austria rechnet damit, heuer unter 30.000 Stück zu fallen, während für die Klimaziele bis 2040 jährlich 60.000 nötig wären. Bei den fossilen Systemen stagniert der Absatz von Gasheizungen auf hohem Niveau: 15.614 Gaskessel wurden verkauft. Die Ölkessel legten um acht Prozent zu, allerdings von einer sehr niedrigen Basis – 485 Stück im Halbjahr.

Die Branche führt den Einbruch auf die Förderpolitik zurück. Die maximale Förderquote für den Heizungstausch wurde im Vorjahr von 75 auf 30 Prozent gesenkt; von den 360 Millionen Euro für die Sanierungsoffensive waren die Töpfe schon im Juli leer. Für das kommende Jahr sind erneut 360 Millionen Euro budgetiert, derzeit steht das System aber still. Das ständige An- und Auslaufen der Förderungen wird als Hauptursache der Zurückhaltung genannt. Ein Gesetzesantrag der Grünen, der auf dem seinerzeit ausverhandelten Entwurf eines Erneuerbaren-Wärmegesetzes aufbaut und die Stilllegung von Ölkesseln bis 2038 sowie von Gasthermen bis 2040 vorsieht, wird Anfang Oktober im Wirtschaftsausschuss behandelt. Derzeit gibt es nur ein Verbot fossiler Heizungen im Neubau.

Für Eigentümer und Verwalter ist der Befund praktisch verwertbar: Wer einen Heizungstausch plant, sollte den Förderstopp und die Behandlung im Wirtschaftsausschuss abwarten, statt in der Lücke zu investieren. Für den Bestand bleibt die Kernzahl, dass österreichweit rund 1,4 Millionen fossile Heizsysteme zu tauschen sind – bei derzeit unter 30.000 Wärmepumpen im Jahr.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 18:03 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339412/heuer-wurden-mehr-oelkessel-verkauft-und-weniger-erneuerbare-heizungen?ref=rss>

Über 1.000 Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur – Abwehr ungeklärt

Bisher unveröffentlichte Daten aus dem Projekt „Diana“ zeigen, wie exponiert Anlagen der Energieversorgung sind. Ein Konsortium aus Verbund, Wiener Netzen, Netz Niederösterreich und OMV zählte zwischen November 2024 und Jänner 2025 auf einer Fläche von 40 Quadratkilometern im Südosten Wiens 1.332 Drohnen; der Großteil der Flüge war nicht angemeldet, 200 waren selbstgebaute Flugobjekte. Seit März gilt das Resilienz-kritischer-Einrichtungen-Gesetz mit schärferen Kontroll- und Meldepflichten, das den Betreibern jedoch nur die Detektion erlaubt. Ob sie auch etwas gegen die Eindringlinge unternehmen dürfen, ist ungeklärt: Technische Ausrüstung und Erlaubnis zum Stören von Drohnenflügen haben in Österreich nur Innenministerium und Bundesheer. Der Vorstand des Übertragungsnetzbetreibers verweist darauf, dass sich 12.000 Strommasten nicht schützen lassen; Umspannwerke ließen sich zwar mit Stahlgittern einhüllen, ohne klaren gesetzlichen Auftrag scheuen die Netzbetreiber die Kosten. Der Innenminister plädiert für die Erlaubnis von Jamming durch die Betreiber und für ein Überflugverbot; eine gemeinsame Position der Regierung dazu gibt es bisher nicht.

Für Betreiber größerer Anlagen ist die Rechtslage der Knackpunkt. Die Meldepflichten bestehen bereits, die Abwehrbefugnis nicht; Investitionen in Abwehrsysteme laufen daher ins Leere, solange deren Einsatz nicht gedeckt ist. Was heute schon zählt, ist die Belastbarkeit der Notfallplanung: Ein Beispiel dafür lieferte die Sabotage an einem Strommast in Italien im April, die drei Tage lang die Rohölzufuhr zur Raffinerie Schwechat unterbrach.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 08:20 – <https://www.diepresse.com/41246610/ueber-1000-drohnenfluege-oesterreichs-unternehmen-sind-bei-sabotage-aus-der-luft-zum-zuschauen-verdammt>

Lehm aus dem Aushub: Aushubverordnung für 2027 erwartet

Im Forschungsprojekt „Missing Link“ wird untersucht, wie sich Lehm aus dem Aushub einer Baustelle als Baustoff verwenden lässt. Lehm ist einer der wenigen Baustoffe, die vor Ort gewonnen, aufbereitet und eingebaut werden können, und er ist im getrockneten Zustand uneingeschränkt wiederverwendbar. Entstehen soll ein Leitfaden für die industrielle Nutzung. Die wirtschaftliche Rechnung geht weniger über den Materialwert als über vermiedene Transport- und Deponiekosten; dem stehen die Anpassung der Prozesse und die arbeitsintensive Verarbeitung gegenüber. Je größer das Bauvorhaben, desto eher gleichen sich die Kosten jenen der etablierten Bauweise an. Bei kleineren Projekten sei es praktikabler, den Aushub zu einem nahegelegenen Aufbereitungsunternehmen zu bringen, was neue Kooperationsmodelle zwischen Bau-, Deponie-, Transport- und Aufbereitungsunternehmen erfordert. Unterstützend wirken könnte die für 2027 erwartete Aushubverordnung, die Anreize für eine hochwertige stoffliche Verwertung setzen und die Deponierung verringern soll.

Für Bauherren und Projektentwickler ist die angekündigte Verordnung der Punkt, den es vorzumerken gilt: Aushub ist heute überwiegend ein Kostenfaktor, der über Transport und Deponie abgerechnet wird. Ändern sich die Anreize, wird die Frage der Verwertung bereits in die Ausschreibung und in die Flächenplanung der Baustelle gehören.

Quellen:

• Die Presse, 11.09.2026 20:00 – <https://www.diepresse.com/41249434/baustoff-aus-aushub-kann-emissionen-der-bauindustrie-senken>

Deutschland und die Emirate vereinbaren LNG-Lieferungen ab den 2030er-Jahren

Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben mehrere Abkommen zu erneuerbaren Energien und Erdgas geschlossen, Teil einer Investitionsoffensive über 40 Milliarden Euro. Der größte deutsche Stromerzeuger unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem staatlichen Ölkonzern und OMV-Kernaktionär ADNOC über bis zu zwei Abnahmeverträge für Flüssigerdgas, mit denen ab den frühen 2030er-Jahren der deutsche sowie weitere europäische und asiatische Märkte versorgt werden sollen. Weitere Absichtserklärungen betreffen die gemeinsame Teilnahme an deutschen Offshore-Wind-Auktionen 2027 und Investitionen in Energiespeicher.

Für die heimische Versorgung ist das keine kurzfristige Entlastung – die Lieferungen setzen erst in den 2030er-Jahren ein. Bemerkenswert ist die Richtung: Österreich bezieht sein Gas seit dem Ende der russischen Lieferungen überwiegend über Deutschland, womit die dortige Bezugsstruktur mittelbar auch die heimischen Preise bestimmt.

Quellen:

• ORF.at, 11.09.2026 19:25 – <https://orf.at/stories/3441918/>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 11.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Europäische Zentralbank hat den Einlagenzins am Donnerstag um einen Viertelprozentpunkt auf 2,5 Prozent angehoben; es ist die zweite Anhebung des Jahres, ein weiterer Schritt im Dezember gilt als wahrscheinlich. Getrieben wird die Teuerung von den Energiepreisen: Rohöl der Sorte Brent kostet mit 108,68 Dollar je Fass so viel wie zuletzt Mitte Mai, Diesel liegt an den heimischen Tankstellen bei 2,168 Euro je Liter, und der frühere Chef der E-Control rechnet mit weiteren 20 bis 30 Prozent Aufschlag bei den Energiepreisen. Im Verfahren um die Immobilienverkäufe des Österreichischen Integrationsfonds sind vier Jahre Haft für den früheren Geschäftsführer verhängt worden; die Urteile sind nicht rechtskräftig. Eine Berechnung des Instituts für Höhere Studien beziffert die Wirkung der staatlichen Preiseingriffe auf die heurige Inflationsrate mit minus 0,3 Prozentpunkten. Und in Oberösterreich steht die Besetzung der Spitze der größten landeseigenen Wohnbaugenossenschaft unter Beschuss.

Immobilien & Wohnrecht

Integrationsfonds: vier Jahre Haft für den früheren Geschäftsführer

Am Straflandesgericht Wien hat ein Schöffensenat am Donnerstag nach mehr als zwei Jahren Verhandlung über die Immobilienverkäufe des Österreichischen Integrationsfonds entschieden. Der frühere Geschäftsführer und ein weiterer Angeklagter fassten je vier Jahre Freiheitsstrafe aus, ein dritter zweieinhalb Jahre; zwei Angeklagte wurden freigesprochen, darunter ein damaliger Mitarbeiter des Innenministeriums. Angeklagt waren fünf Personen und zwei Verbände wegen Untreue beziehungsweise Anstiftung und Beteiligung daran. Der Fonds hatte sich als Privatbeteiligter dem Verfahren angeschlossen und rund 13,3 Millionen Euro geltend gemacht. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, der Verteidiger des Erstangeklagten hat Nichtigkeitsbeschwerde angekündigt.

Für Organe öffentlicher und gemeinnütziger Rechtsträger liegt der lehrreiche Teil in der Beweisführung. Die Anklage stützte sich darauf, dass Gutachten gesteuert erstellt und Scheinangebote organisiert worden seien, um dem Kuratorium falsche Wertverhältnisse zu vermitteln; unter anderem seien einzelne desolate Wohnungen als repräsentativ für den gesamten Bestand präsentiert worden. Erhebliches Gewicht hatten die Bewertungsgutachten: Ein Sachverständiger musste seine Ergebnisse zu zwei 2008 verkauften Wohnhäusern neu berechnen, weil er die Mietzinsobergrenze des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes von damals 3,02 Euro je Quadratmeter zunächst nicht berücksichtigt hatte. Wer Liegenschaften ohne Marktverfahren veräußert, braucht daher ein Gutachten, das die ertragsmindernden gesetzlichen Bindungen abbildet, und eine Dokumentation, die die Auswahl der Vergleichsobjekte nachvollziehbar macht.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 15:53 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339180/v-in-der-causa-integrationsfonds?ref=rss>
• ORF.at, 10.09.2026 16:36 – <https://orf.at/stories/3441789/>

Oberösterreich: Streit um die Spitze der landeseigenen Wohnbaugenossenschaft

Bei der Landeswohnungsgenossenschaft Lawog mit mehr als 20.000 verwalteten Wohnungen und einem Jahresumsatz jenseits von hundert Millionen Euro läuft die Bewerbungsphase für die Geschäftsführung, weil der bisherige Chef abtritt. Als Kandidat gilt der Büroleiter des Wohnbaulandesrats, der seit 2025 zugleich im Aufsichtsrat der Genossenschaft sitzt. Der Revisionsverband, der die Gemeinnützigen prüft, sieht darin einen massiven Interessenkonflikt, der widerrechtlich sein könnte und einer rechtlichen Überprüfung bedarf: Derselbe Mann arbeitet in jener Landesbehörde, die die gemeinnützigen Bauvereinigungen kontrolliert und für die Wohnbauförderung zuständig ist. Ein Gutachten, das die Bedenken ausräumen soll, wird unter Verschluss gehalten; bei der Staatsanwaltschaft Linz ist zudem eine anonyme Anzeige eingegangen. Der Wohnminister bringt deshalb eine Gesetzesänderung ins Spiel. Die Landes-Holding, die das Auswahlverfahren führt, erklärt, mögliche Interessenkonflikte würden vorab geprüft und bewertet.

Für gemeinnützige Bauvereinigungen ist das mehr als eine Personalfrage. Die Branche unterliegt strengen Compliance- und Zuverlässigkeitsvorschriften, und Doppelfunktionen zwischen Aufsichtsbehörde und beaufsichtigtem Unternehmen sind der Punkt, an dem der Revisionsverband ansetzt. Wer Organmandate besetzt, sollte die Unvereinbarkeit vorab dokumentiert prüfen; eine angekündigte Novelle könnte die Anforderungen zusätzlich verschärfen.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 14:32 – <https://www.derstandard.at/story/3000000334923/haimbuchners-grosser-plan-ein-fpoe-postengeschachere-in-vier-akten?ref=rss>

Eigentumswohnungen: 6.400 Euro in Innsbruck, 2.800 Euro in St. Pölten

Zum Preisvergleich der Landeshauptstädte liegen nun die Werte für alle Standorte vor. Nach einer Auswertung des Maklerverbunds Raiffeisen Immobilien kostete der Quadratmeter im ersten Halbjahr 2026 in Innsbruck im Durchschnitt 6.400 Euro, in Wien und Salzburg je 5.500 Euro, in Bregenz 5.200 Euro, in Linz 4.200 Euro, in Klagenfurt 3.900 Euro, in Graz 3.600 Euro, in Eisenstadt 3.400 Euro und in St. Pölten 2.800 Euro. In Innsbruck verlangen Verkäufer für Neubauwohnungen in guter Lage bis zu 9.000 Euro und in Toplage bis zu 12.000 Euro je Quadratmeter, während gebrauchte Wohnungen je nach Lage zwischen 5.500 und 8.000 Euro kosten. Den Abstand zwischen Neubau und Bestand führt der Maklerverbund auf die stark gestiegenen Baukosten zurück und erwartet wegen des knappen Neubauangebots weitere Preissteigerungen.

Für Ankaufsentscheidungen und die Aktualisierung von Verkehrswerten bleibt damit der Standortvergleich die gewichtigere Größe: Der Abstand zwischen der teuersten und der günstigsten Landeshauptstadt ist größer als jener zwischen guten und einfachen Lagen innerhalb einer Stadt. Der Durchschnittspreis taugt allerdings nur als erste Orientierung, weil Lage, Baujahr, Zustand und Ausstattung deutlich davon abweichen lassen.

Quellen:

• Die Presse, 10.09.2026 14:20 – <https://www.diepresse.com/41250327/eigentumswohnungen-innsbruck-bleibt-die-teuerste-landeshauptstadt>

Wirtschaft & Konjunktur

EZB hebt den Einlagenzins auf 2,5 Prozent

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag ihre drei Schlüsselzinssätze um je einen Viertelprozentpunkt angehoben; Banken erhalten für Einlagen nunmehr 2,5 Prozent. Es ist nach der Pause im Juli die zweite Anhebung des Jahres. Anlass ist die Inflation im Euroraum, die sich im August von 2,9 auf 3,3 Prozent beschleunigt hat und damit so hoch liegt wie seit fast drei Jahren nicht. Die Notenbank begründet den Schritt mit dem Inflationsdruck aus dem Nahost-Konflikt und erwartet für heuer drei Prozent Teuerung, für die beiden Folgejahre 2,5 und 2,1 Prozent; die Erwartungen für 2027 und 2028 wurden gegenüber Juni leicht angehoben. Die Risiken für die Inflation sieht sie aufwärts, jene für das Wachstum abwärts gerichtet.

Für die Finanzierungsplanung zählt vor allem der weitere Pfad. Der Chefvolkswirt von Raiffeisen Research rechnet mit einer Pause im Oktober und einem weiteren Schritt im Dezember, hält aber Sätze über 2,75 Prozent im EZB-Rat für schwer durchsetzbar; an den Terminmärkten ist ein Dezember-Schritt bereits eingepreist. Die US-Notenbank entscheidet am 16. September, die Wahrscheinlichkeit einer Anhebung auf 3,75 bis vier Prozent wird mit rund 60 Prozent beziffert. Variabel verzinste Kredite folgen dem Leitzins mit Verzögerung, fix verzinste bleiben bis zum Ende der Bindung unberührt; der Anteil variabler Zinssätze an den neu aufgenommenen Krediten ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Auf der Anlageseite liegen die besten Konditionen für Tages- und Festgeld bei etwa drei Prozent und damit weiterhin unter der Teuerung.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 14:20 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339129/ezb-erhoeht-wegen-hoher-inflation-heuer-zum-zweiten-mal-die-leitzinsen?ref=rss>
• Die Presse, 10.09.2026 10:54 – <https://www.diepresse.com/41245718/die-ezb-erhoeht-ihre-zinsen-die-fed-wird-wohl-bald-folgen-was-das-fuer-anleger-und-sparer-bedeutet>
• Kleine Zeitung, 10.09.2026 14:16 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41250292/naechste-zinserhoehung-fix-ezb-hebt-leitzins-auf-2-5-prozent-an>
• Kurier, 10.09.2026 14:28 – <https://kurier.at/wirtschaft/leitzinsen-erhoehung-september-2026-ezb-eu/403189868>

Preiseingriffe drückten die Inflation um 0,3 Prozentpunkte

Ein Ökonom des Instituts für Höhere Studien hat die preissenkenden und preiserhöhenden Maßnahmen der öffentlichen Hand gegeneinandergerechnet. Ergebnis für das Jahr 2026: eine Absenkung der Inflationsrate um etwa 0,3 Prozentpunkte, was einer Ersparnis von rund 150 Euro je Haushalt entspricht. Auf der entlastenden Seite stehen die Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Lebensmittel seit Juli, die reduzierte Elektrizitätsabgabe für Haushalte seit Jahresbeginn, der verpflichtende Sozialtarif der Energieanbieter seit April, die nur noch in einer Minimalvariante bestehende Spritpreisbremse sowie die Begrenzung der Mieterhöhungen in einem Teil des Wohnungsmarkts. Gegenläufig wirken die Gebührenerhöhungen des Sparpakets, teurere Dokumente, die Anhebung des Wiener Jahrestickets und die ab Oktober startende Paketsteuer. Das Regierungsziel von zwei Prozent Teuerung wird heuer deutlich verfehlt; das Institut erwartet drei Prozent.

Zwei neue Preisschocks zeichnen sich ab. Die Energiepreise steigen mit dem Krieg im Iran wieder, Superbenzin kostet im Mittel 1,93 Euro je Liter und Diesel fast 2,20 Euro. Dazu kommen die Folgen der Dürre: Die Oesterreichische Nationalbank veranschlagt den Effekt auf die Inflation der kommenden zwölf Monate mit 0,1 Prozentpunkten, der IHS-Ökonom mit bis zu 0,3 Prozentpunkten. In der Koalition liegt der Plan auf dem Tisch, den Strompreis im Fall eines Anstiegs mit zehn Cent je Kilowattstunde zu deckeln; ein Gesetzesentwurf hätte seit Juni vorliegen sollen und fehlt bisher.

Das ist für die Bewirtschaftung unmittelbar von Belang, weil viele Preise und Entgelte in Österreich indexiert sind und mit der Teuerung mitsteigen. Wer Wertsicherungen vereinbart hat, sollte die Anpassungstermine und die herangezogene Indexreihe vor der Heizperiode gegenprüfen.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 17:16 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339240/die-regierung-wollte-die-inflation-mit-preiseingriffen-senken-ist-ihr-das-gelungen?ref=rss>

AMS soll künftig auch Beschäftigte vermitteln

Der Leiter des Instituts für Höhere Studien schlägt vor, dass das Arbeitsmarktservice Erwerbstätigen einmal jährlich per Newsletter passende Joboptionen übermittelt. Begründung ist der demografische Wandel: Weil die Zahl der Arbeitskräfte schrumpft, müsse die Produktivität steigen, und viele Menschen unterschätzten ihre Marktchancen. Dass ein solches staatliches Matching den Wettbewerb der Unternehmen um Arbeitskräfte verschärfen würde, bewertet er ausdrücklich positiv. Flankierend fordert er eine bessere steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten und eine Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigungsfähigkeit über das gesamte Erwerbsleben stützt. Die Gewerkschaft GPA unterstützt den Vorschlag mit dem Hinweis, dass sich damit auch der Verhandlungsspielraum der Beschäftigten im eigenen Unternehmen erhöhen würde.

Für Arbeitgeber ist genau das der Punkt: Ein regelmäßiger, staatlich versandter Marktüberblick erhöht die Wechselbereitschaft und damit den Druck auf Gehaltsgefüge und Bindungsmaßnahmen, und zwar zuerst bei jenen Qualifikationen, die ohnehin knapp sind. Umgesetzt ist davon bisher nichts; es handelt sich um einen Vorschlag.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 16:19 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339293/ihs-chef-bonin-schl228gt-ams-jobangebote-f252r-besch228ftigte-vor?ref=rss>
• Die Presse, 10.09.2026 06:51 – <https://www.diepresse.com/41248505/ihs-chef-bonin-ams-soll-auch-beschaeftigten-jobangebote-schicken>
• Kurier, 10.09.2026 08:32 – <https://kurier.at/politik/inland/ihs-chef-bonin-schlaegt-ams-jobangebote-fuer-beschaeftigte-vor/403189732>
• Kleine Zeitung, 10.09.2026 17:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41251144/mehr-transparenz-ist-eine-chance-fuer-verunsicherte-arbeitnehmer>

Insolvenzentgeltfonds: nicht nur Großpleiten belasten den Fonds

Der Fonds, der offene Ansprüche von Dienstnehmern insolventer Arbeitgeber absichert, steht seit Jahren unter Druck. Als Belastung gelten nicht nur die großen Insolvenzen, sondern auch die Auszahlungen in jenen Verfahren, die mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen werden; deren Umfang wird als nicht unbeträchtlich beschrieben.

Für Betriebe ist das eine Frage der Lohnnebenkosten, weil der Zuschlag zum Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrag vom Finanzierungsbedarf des Fonds abhängt.

Quellen:

• Kurier, 10.09.2026 14:12 – <https://kurier.at/wirtschaft/das-dilemma-des-insolvenzentgeltfonds-das-sagt-ein-top-experte/403189690>

Finanzierungsgesellschaft der Lilihill-Gruppe insolvent

Über die Lilihill Financial Services GmbH mit Sitz in Wien ist ein Konkursverfahren eröffnet worden. Die Gesellschaft war innerhalb der Gruppe für die Beteiligungsverwaltung und die Finanzierung der Konzernunternehmen zuständig.

Wo die Finanzierung einer Gruppe über eine eigene Gesellschaft läuft, trifft deren Ausfall auch operative Schwestergesellschaften, die auf Konzernverrechnungskonten angewiesen sind. Für Geschäftspartner lohnt in solchen Konstellationen der Blick darauf, welche Gesellschaft der Gruppe tatsächlich Vertragspartner ist.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 10.09.2026 13:14 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41248313/wiener-finanzierungsgesellschaft-der-lilihill-gruppe-ist-pleite>

Gesundheitsausgaben seit 2015 um 60 Prozent gestiegen

Der Budgetdienst des Parlaments hat die Finanzierung des Gesundheitssystems analysiert. Die Ausgaben stiegen seit 2015 um 60 Prozent auf 52,1 Milliarden Euro im Jahr 2024, während das nominelle Bruttoinlandsprodukt um 44,4 Prozent wuchs; pro Kopf sind es 5.682 Euro nach zuvor 3.778 Euro. Die öffentlichen Ausgaben wuchsen mit 64,9 Prozent auf 39,5 Milliarden Euro stärker als die privaten mit 46,3 Prozent. Am stärksten legte die spitalsambulante Versorgung zu, nämlich um 143,5 Prozent bei einem Anteil von zehn Prozent an den Gesamtausgaben; die stationäre Versorgung stieg um 53,4 Prozent, der niedergelassene Bereich um 63 Prozent. Rund die Hälfte der laufenden Ausgaben ohne Langzeitpflege entfällt auf die Sozialversicherung. Als Ursache gilt überwiegend die Demografie: 2040 wird ein Viertel der Bevölkerung 65 Jahre oder älter sein. Die Bundesregierung will den niedergelassenen Bereich ausbauen und bis 2040 mindestens 600 Primärversorgungseinheiten einrichten.

Weil die Sozialversicherung den größten Block trägt und ihre Einnahmen aus Beiträgen auf Erwerbseinkommen stammen, entscheidet diese Entwicklung mittelfristig über die Höhe der Lohnnebenkosten.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 13:47 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339218/ausgaben-fuer-spitalsambulanzen-stiegen-seit-2015-besonders-stark-an?ref=rss>

IWF: Weltwirtschaft verkraftet den Energieschock besser als befürchtet

Der Internationale Währungsfonds erwartet für 2026 weiterhin ein globales Wachstum von etwa drei Prozent. Die Weltwirtschaft habe sich trotz des seit sechs Monaten andauernden Krieges im Nahen Osten als robust erwiesen: Einzelne Länder hätten Reserven eingesetzt, andere auf neue Energiequellen umgestellt oder die Nachfrage gedrosselt. Die globalen Inflationserwartungen seien zwar gestiegen, längerfristig aber gut verankert. Zugleich warnt der Fonds, dass der Energieschock nicht vorbei sei, der weltweite Schuldendruck zunehme und der Rückgang der Teuerung nach der Welle von 2022 ins Stocken geraten sei. Als Risiko gilt, dass viele Länder ihre Öl- und Gasreserven vor dem Winter wiederauffüllen müssen und die Nachfrage damit zusätzlich steigt.

Quellen:

• ORF.at, 10.09.2026 21:23 – <https://orf.at/stories/3441822/>

Bargeldversorgung: Filialschließungen als größte Hürde in den Gemeinden

Eine Befragung von Bürgermeistern und Amtsträgern im Auftrag des Geldservice Austria zeichnet ein insgesamt positives Bild: Nur in 15 Prozent der Gemeinden wird die Bargeldversorgung als mangelhaft eingestuft, 78 Prozent halten Bargeld für einen wichtigen Teil ihrer Gemeinde, und 98 Prozent bezeichnen es für Vereine, Märkte und Veranstaltungen als unverzichtbar. Als größte Herausforderung gelten die Schließungen von Bankstellen: In 36 Prozent der Gemeinden gibt es keine Bankfiliale mehr, in 15 Prozent keinen Bankomaten. Die Banken haben sich mit den Gemeinden darauf verständigt, das Netz von 8.300 Geldautomaten bis 2029 aufrechtzuerhalten; wie es danach weitergeht, ist offen. 95 Prozent der befragten Gemeindevertreter sprechen sich für eine gesetzliche Sicherstellung eines flächendeckenden Bankomatnetzes aus.

Für die Standortbeurteilung ist beides von Interesse: Der Rückzug der Banken aus der Fläche verändert die Nachfrage nach Geschäftsflächen in Ortskernen, und die Erreichbarkeit von Bargeld zählt zu den Merkmalen der Nahversorgung.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 15:26 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339241/versorgung-mit-bargeld-wird-in-oesterreichs-gemeinden-schlechter?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Kapsch Trafficcom: Markenlizenz nur befristet halbiert

Der Vorstandsvorsitzende von Kapsch Trafficcom hat zur Kritik der Aktionäre an den Lizenzgebühren für den Familiennamen Stellung genommen. Der Markenlizenzvertrag bestehe seit 23 Jahren und stamme aus der Zeit vor dem Börsengang; ein damals eingeholtes Gutachten habe eine Bandbreite ergeben, der vereinbarte Betrag liege an deren unterer Grenze. Die Halbierung des Satzes von 0,5 auf 0,25 Prozent des Nettoumsatzes gilt nur für die Sanierungsphase bis 2028; ob sie danach bestehen bleibt, ist offen und bedarf der Zustimmung der Miteigentümer. In früheren Restrukturierungsphasen sei der Großteil der Lizenzen zwar verrechnet, aber nicht bezahlt worden. Eine Auflösung des Lizenzvertrags hätte rechtlich eine Umfirmierung zur Folge, deren Kosten und Reputationsschaden über der Gebühr lägen. Zur Lage des Konzerns nennt er für das erste Quartal einen Umsatz von 105,2 Millionen Euro und einen operativen Gewinn von 2,3 Millionen Euro; das Kreditvolumen sei in vier Jahren mehr als halbiert worden, weitere Deinvestitionen würden geprüft.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer familiengeführter Unternehmen bleibt der Prüfpunkt derselbe: Entgelte an nahestehende Personen halten nur stand, wenn sie einem Fremdvergleich entsprechen und auch in angespannter Lage tatsächlich bedient werden. Eine befristete Reduktion während der Sanierung löst die Frage nur für den Zeitraum der Befristung.

Quellen:

• Die Presse, 10.09.2026 16:27 – <https://www.diepresse.com/41250087/georg-kapsch-zum-streit-um-namensrechte-wir-haben-immer-in-die-marke-investiert>

Milliardenklage um Strabag-Anteile: parlamentarische Anfrage eingebracht

Die Raiffeisenbank International klagt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien 3,15 Milliarden Euro von der russischen Strabag-Miteigentümerin Rasperia ein. Vorausgegangen war ein Moskauer Urteil, das den Russen 2,4 Milliarden Euro Schadenersatz zusprach; der Betrag wurde dem Institut direkt vom Konto bei der russischen Zentralbank abgezogen. Weil sich die beklagte Seite voraussichtlich nicht wehrt, gilt ein Versäumungsurteil in den kommenden Wochen als wahrscheinlich; auf dessen Grundlage könnten die sanktionierten Strabag-Aktien freigegeben und verwertet werden, was die EU-Sanktionsvorschriften zulassen. Die Grünen haben dazu eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister eingebracht, orten ein „abgekartetes Spiel" und fragen, ob die österreichische Rechtsordnung zum Schlupfloch des europäischen Sanktionsregimes werde. Die Bank bestreitet jede Vereinbarung mit der Gegenseite und verweist darauf, dass sie den in Russland erlittenen Schaden ausgleiche.

Für die Bauwirtschaft ist der Ausgang deshalb von Belang, weil er über die Eigentümerstruktur eines der größten heimischen Baukonzerne mitentscheidet. Darüber hinaus zeigt der Fall, dass ein Versäumungsurteil als Exekutionstitel auch dort Wirkung entfaltet, wo Vermögen sanktionsbedingt eingefroren ist.

Quellen:

• Der Standard, 10.09.2026 16:38 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339237/rbi-klage-gegen-russen-gruene-orten-abgekartetes-spiel-und-stellen-fragen-an-finanzministerium?ref=rss>

ORF-Finanzierung: Volkspartei will die Haushaltsabgabe wieder abschaffen

In die Debatte über die künftige Finanzierung des ORF kommt Bewegung aus der Kanzlerpartei: Der oberösterreichische Landeshauptmann bezeichnet die Abschaffung der Haushaltsabgabe, die seine Partei vor drei Jahren selbst eingeführt hat, als Vorschlag in der nun beginnenden Reformdiskussion; an ihre Stelle träte eine Finanzierung aus dem Budget. Festgelegt ist damit nichts, er verlangt eine offene Debatte über alle vorliegenden Ideen und bekennt sich zum Bestand eines öffentlich-rechtlichen Angebots.

Für Betriebe ist das keine medienpolitische, sondern eine abgabenrechtliche Frage, weil der Beitrag derzeit je Standort vorgeschrieben wird. Eine Budgetfinanzierung würde diese Position ersatzlos beseitigen, während ein gewinnabhängiges Modell ertragsstarke Kapitalgesellschaften deutlich stärker belasten würde.

Quellen:

• ORF.at, 10.09.2026 19:00 – <https://ooe.orf.at/stories/3370612/>

Energie & Bau

Öl über 108 Dollar, Diesel bei 2,168 Euro – und kein Ende in Sicht

Der Ölpreis ist am Freitag weiter gestiegen: Ein Fass Brent kostete um ein Prozent mehr und damit 108,68 Dollar, US-Leichtöl WTI 103,45 Dollar. Beide Sorten steuerten auf einen Wochengewinn von fast 13 Prozent zu und lagen erstmals seit Mitte Mai über der Marke von 100 Dollar. Auslöser sind die Angriffe entlang wichtiger Schifffahrtsrouten: Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen übernahmen die Kontrolle über den jemenitischen Hafen Mocha, und die Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus haben zugenommen. Die OPEC senkte ihre Prognose für das Wachstum der weltweiten Ölnachfrage 2026, ihre Förderung fiel im August. In den USA überschritt der Durchschnittspreis für Diesel erstmals sechs Dollar je Gallone; an den heimischen Tankstellen kostet Diesel 2,168 Euro je Liter, nach weniger als 1,70 Euro zu Ferienbeginn.

Der frühere Chef der Regulierungsbehörde E-Control erwartet, dass die Energiepreise noch um 20 bis 30 Prozent steigen; Literpreise von mehr als zwei Euro bei Benzin und 2,50 Euro bei Diesel würden ihn nicht überraschen. Die Sorge um die Verfügbarkeit hält er dagegen für übertrieben: Europa kaufe weniger Öl als vielmehr fertige Produkte, und es bestehe ein Wettbewerb zwischen Asien und Europa. Eine Trendwende sieht er nicht, weil niemand mehr mit einem baldigen Ende der Nahost-Krise rechne.

Für die Bewirtschaftung heißt das, die Vorschreibungen für die kommende Heizperiode auf das erhöhte Niveau abzustimmen, statt die Differenz erst über die Jahresabrechnung sichtbar werden zu lassen. Wo Wärme über Gas erzeugt wird, schlägt der Preisanstieg zusätzlich auf den Strompreis durch.

Quellen:

• Der Standard, 11.09.2026 06:08 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339328/oelpreis-steigt-auf-hoechsten-stand-seit-mai-sorge-vor-lieferengpaessen?ref=rss>
• Die Presse, 11.09.2026 05:12 – <https://www.diepresse.com/41251728/energieexperte-boltz-energiepreise-werden-um-bis-zu-30-prozent-steigen>
• Die Presse, 11.09.2026 06:02 – <https://www.diepresse.com/41249376/kostet-diesel-bald-2-50-euro-gedenken-an-9-11-eine-grazer-baeckerei-in-new-york>
• Kleine Zeitung, 10.09.2026 22:32 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41251633/boltz-in-zib2-dieselpreis-ueber-2-5-euro-wuerde-nicht-ueberraschen>
• Kleine Zeitung, 10.09.2026 12:57 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41249791/vor-letztem-ferienwochenende-diesel-kostet-2-168-euro-je-liter>
• Kurier, 10.09.2026 22:33 – <https://kurier.at/wirtschaft/zib2-walter-boltz-orf-energie-strom-preise/403189928>
• Kurier, 10.09.2026 11:22 – <https://kurier.at/wirtschaft/spritpreis-benzinpreis-dieselpreis-oesterreich-teuer-preise/403189807>

Oberösterreich: Verordnungen zu Windkraftzonen noch heuer angekündigt

Der Landeshauptmann hat zugesagt, die seit langem angekündigten Verordnungen zu den Verbots- und Beschleunigungszonen für Windkraft noch heuer zu beschließen. Die Bilanz des Ausbaus ist dürftig: In zehn Jahren kam ein einziges neues Windrad dazu, während die Steiermark bei vergleichbarer Fläche viermal so viele Anlagen und sechsmal so viel Leistung aufweist. Derzeit laufen im Land rund neun Windkraftverfahren. Parallel baut die Energie AG das Pumpspeicherkraftwerk Traunsee und erweitert das Kraftwerk Traunfall, dazu kommen laufend neue Agri-Photovoltaikanlagen privater Investoren. Das geplante Rechenzentrum von Google in Kronstorf wird im Vollausbau annähernd so viel Strom benötigen wie alle oberösterreichischen Haushalte zusammen; das Land tritt dabei nicht als Versorger auf, der Konzern muss den Strom selbst am Markt beschaffen. Die Klimastrategie des Landes ist rechtlich nicht bindend, fünf von sechs Empfehlungen des Landesrechnungshofs wurden abgelehnt.

Für Projektentwickler und Grundeigentümer ist die Zonierung die entscheidende Weichenstellung: Sie bestimmt, wo Anlagen überhaupt zulässig sind und wo Verfahren beschleunigt geführt werden. Bis zur Kundmachung bleibt die Standortsuche mit dem Risiko behaftet, dass eine Fläche in einer Verbotszone landet.

Quellen:

• ORF.at, 10.09.2026 19:00 – <https://ooe.orf.at/stories/3370612/>

Sabotage am deutschen Stromnetz: Ermittlungen der Bundesanwaltschaft

Nach einer Serie von Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Sabotage übernommen. Ein 48-Jähriger soll in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken sabotiert haben, indem er mit selbstgebauten Raketen Drähte über Hochspannungsleitungen schoss; mindestens zweimal kam es zu Kurzschlüssen, einzelne Kraftwerksblöcke wurden lahmgelegt. Schäden für die Bevölkerung entstanden nicht. In einem Wohnmobil wurde ein Notizbuch mit Hinweisen auf rund 160 mögliche Ziele gefunden, allein in Nordrhein-Westfalen wurden mehr als 40 Abschussvorrichtungen entdeckt. Die Behörde führt an, die Taten seien darauf gerichtet gewesen, großflächige Stromausfälle zu verursachen. Zum Motiv gibt es bisher keine Hinweise.

Der Fall zeigt, mit welch einfachen Mitteln die Versorgung großflächig gestört werden kann. Für Betreiber größerer Anlagen ist das ein Anlass, die Annahmen zur Ausfallsdauer in den eigenen Notfallplänen zu überprüfen.

Quellen:

• ORF.at, 10.09.2026 19:15 – <https://orf.at/stories/3441810/>
• Kleine Zeitung, 10.09.2026 17:35 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41251356/deutsche-bundesanwaltschaft-ermittelt-zu-strom-sabotage>

Studie: Elektroautos in vielen Segmenten bereits günstiger

Nach einer Untersuchung des International Council on Clean Transportation liegen die Gesamtkosten von Elektroautos in vielen Fahrzeugklassen bereits unter jenen von Benzin- und Dieselfahrzeugen. Ausschlaggebend sind sinkende Batteriepreise sowie niedrigere Energie- und Wartungskosten; die Betriebskosten liegen im Schnitt um etwa ein Drittel niedriger. In den ersten sieben Monaten des Jahres wurden in Österreich 47.133 Elektrofahrzeuge neu zugelassen, um 49 Prozent mehr als im Durchschnitt der vergangenen acht Jahre; im zweiten Quartal entfielen 37 Prozent der Neuzulassungen auf private Käufer. Auf einen öffentlichen Ladepunkt kommen österreichweit acht Elektroautos, in Tirol und Salzburg rund fünf.

Für Betriebe mit eigenem Fuhrpark ist die Kostenrechnung damit neu zu stellen. Mit dem wachsenden Bestand steigt zugleich die Nachfrage nach Lademöglichkeiten an Wohn- und Betriebsstandorten, die bei Sanierungen mitgeplant werden will.

Quellen:

• ORF.at, 11.09.2026 06:09 – <https://tirol.orf.at/stories/3370626/>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 10.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Europäische Zentralbank entscheidet heute über den Leitzins; erwartet wird die zweite Anhebung des Jahres um einen Viertelprozentpunkt auf 2,5 Prozent, weil die Inflation im Euroraum im August auf 3,3 Prozent gestiegen ist. Auslöser sind die Energiepreise: Rohöl der Sorte Brent kostet wieder mehr als 100 Dollar je Fass, Erdgas in Amsterdam 78,50 Euro je Megawattstunde. Das Wirtschaftsforschungsinstitut meldet für das zweite Quartal ein Minus von 0,1 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt, hält den Rückgang aber für einen statistischen Effekt; im Bauwesen geht es dagegen mit einer Ausnahme seit dem vierten Quartal 2020 bergab. Die EU-Kommission hat mit dem „Affordable Housing Act" einen einheitlichen Rahmen für die Beschränkung von Kurzzeitvermietungen vorgelegt. Und der Sozialausschuss des Nationalrats hat die steuerbegünstigte „Aktivpension" samt Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge auf den Weg gebracht.

Immobilien & Wohnrecht

EU-Kommission will Kurzzeitvermietung europaweit einheitlich regeln

Die EU-Kommission hat am Mittwoch mit dem „Affordable Housing Act" einen Vorschlag vorgelegt, der die Regeln für die kurzfristige Vermietung von Wohnungen verschärft und zugleich europaweit vereinheitlicht. Kern des Entwurfs ist ein gemeinsamer Rahmen: Behörden können Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausweisen, etwa wenn das Verhältnis von Immobilienpreisen zu Einkommen hoch ist. Einschränkungen müssen dann auf Fakten beruhen, notwendig sein und auf die betroffenen Gebiete beschränkt bleiben. Bisher gehen Städte wie Paris, Barcelona oder Venedig mit jeweils eigenen Regeln vor, was wiederholt zu Rechtsstreitigkeiten geführt hat. Bevor die Vorgaben gelten, müssen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament in den kommenden Monaten zustimmen.

Für Eigentümer und Verwalter ist die Richtung bereits absehbar, auch wenn der Text noch nicht beschlossen ist. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat angekündigt, den Vorschlag zum Anlass zu nehmen, die Wiener Regeln für Kurzzeitvermietung weiter zu verschärfen. Wer Wohnungen in Wien oder in touristisch stark nachgefragten Lagen kurzfristig vermietet, sollte die bestehenden Widmungs- und Anzeigepflichten jetzt prüfen; ein Gebietsbeschluss nach dem künftigen Muster würde bestehende Nutzungen nicht automatisch schützen. Der Lobbyverband der Plattformen warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 15:51 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339133/eu-kommission-plant-sch228rfere-regeln-f252r-airbnb-co?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 17:54 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41233090/obergrenzen-fuer-vermietung-eu-plant-schaerfere-regeln-fuer-airbnb>
• Kurier, 09.09.2026 15:59 – <https://kurier.at/wirtschaft/immo/regeln-kurz-vermietung-wohnen-miete-plattform-schluessel-box/403189664>

Alpenland übernimmt die Rossmarkthöfe in St. Pölten

Der gemeinnützige Bauträger Alpenland hat das Bieterverfahren im Zuge der Insolvenzabwicklung der Süba AG für sich entschieden und übernimmt damit das Quartiersprojekt „Rossmarkthöfe" am St. Pöltner Rathausplatz. Das Areal auf dem früheren Leiner-Grundstück misst gut 9.000 Quadratmeter; Alpenland rechnet mit einer Bruttogeschoßfläche von mindestens 22.500 Quadratmetern und einem Schwerpunkt auf leistbarem Wohnen, daneben sind ein Hotel sowie Büro- und Gewerbeflächen vorgesehen. Die Gewichtung der Nutzungen soll erst im weiteren Planungsprozess festgelegt werden. Mit der Stadt bestehen bereits Rahmenbedingungen in Form eines Raumordnungsvertrags, Gespräche über die konkrete Ausgestaltung sollen in den kommenden Monaten folgen.

Das Projekt hat bereits zwei Entwickler überlebt: Es geht auf die Signa Holding zurück, wurde 2022 an die Süba verkauft und lag nach deren Insolvenz still. Für die Praxis ist die Konstellation lehrreich – ein bestehender Raumordnungsvertrag überdauert den Eigentümerwechsel und bildet die Verhandlungsgrundlage für den Erwerber. Wer Grundstücke aus Insolvenzmassen erwirbt, sollte den Stand solcher Verträge und die daraus folgenden Verpflichtungen vor Abgabe eines Anbots klären.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 12:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339044/alpenland-uebernimmt-projekt-rossmarkthoefe-st-poelten?ref=rss>

Eigentumswohnungen: Innsbruck mehr als doppelt so teuer wie St. Pölten

Ein Vergleich der Preise für Eigentumswohnungen in den österreichischen Städten weist Innsbruck als teuerstes Pflaster aus: Dort werden bis zu 12.000 Euro je Quadratmeter verlangt. Der Durchschnittspreis je Quadratmeter liegt in Innsbruck mehr als doppelt so hoch wie in St. Pölten, das am unteren Ende der Skala steht.

Für die Bewertung von Beständen ist vor allem die Spreizung zwischen den Landeshauptstädten von Interesse: Sie ist größer als der Abstand zwischen guten und einfachen Lagen innerhalb einer Stadt. Bei Ankaufsentscheidungen und bei der Aktualisierung von Verkehrswerten bleibt der Standortvergleich damit die gewichtigere Größe.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 09.09.2026 11:58 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41246393/so-teuer-sind-eigentumswohnungen-in-oesterreichs-staedten>
• Kurier, 09.09.2026 13:06 – <https://kurier.at/wirtschaft/eigentumswohnungen-innsbruck-am-teuersten-oesterreich-immopreise-vergleich/403189599>

Leerstand und Wohnungstausch: zwei Instrumente, die kaum genutzt werden

In Österreich stehen nach einer Aufstellung von Fachleuten aus Raumplanung und Ökonomie rund 230.000 Wohnungen leer, während Mieten und Immobilienpreise in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich stärker gestiegen sind als die Einkommen. Neun Prozent der Bevölkerung bewohnen mehr als 80 Quadratmeter pro Kopf und beanspruchen damit ein Viertel des gesamten Wohnraums. Vorgeschlagen werden eine zweckgebundene Leerstandsabgabe, die konsequente Umsetzung der bestehenden Regeln zur Besteuerung von Zweit- und Drittwohnsitzen sowie eine Förderung des Umbaus von Ein- zu Mehrfamilienhäusern.

Praktisch bedeutsam ist der Hinweis auf den im Mietrecht bereits verankerten Wohnungstausch, bei dem zwei Haushalte Wohnungen und Mietverhältnisse wechselseitig übernehmen. Genutzt wird er kaum, weil die Voraussetzungen weit auslegbar sind: Verlangt werden ein „wichtiger Grund" und die „Zumutbarkeit für die Vermieterin", und der Schutz vor Mieterhöhungen ist begrenzt. Für Vermieterseite und Verwaltung heißt das: Tauschbegehren sind selten, aber wenn sie kommen, entscheidet die Auslegung dieser beiden unbestimmten Begriffe über das Ergebnis – eine dokumentierte Prüfung im Einzelfall ist der sicherere Weg als eine pauschale Ablehnung.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 07:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338892/grundrecht-auf-wohnen-statt-leer-stehende-wohnungen?ref=rss>

Urteil im Prozess um Immobilienverkäufe des Integrationsfonds erwartet

Am Wiener Straflandesgericht wird am Donnerstag der Prozess um mehrere mutmaßlich zu günstig veräußerte Immobilien des Österreichischen Integrationsfonds fortgesetzt. Angeklagt sind fünf Personen, darunter ein früherer Geschäftsführer des Fonds, sowie zwei Verbände wegen Untreue beziehungsweise Anstiftung und Beteiligung daran. Der Schaden soll mehr als zehn Millionen Euro betragen. Nach mehr als zwei Jahren Verhandlung könnte ein Urteil ergehen.

Für Organe öffentlicher und gemeinnütziger Rechtsträger ist der Ausgang von Interesse, weil es um die Preisfindung beim Verkauf von Liegenschaften geht. Wo kein Marktverfahren durchgeführt wird, trägt das entscheidende Organ die Beweislast dafür, dass der erzielte Preis angemessen war – ein aktuelles Bewertungsgutachten und ein nachvollziehbar dokumentiertes Verfahren sind der übliche Schutz.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 09.09.2026 21:34 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41248460/oeif-immobilien-prozess-vor-abschluss>

Wirtschaft & Konjunktur

Zinsentscheidung: zweite Anhebung des Jahres auf 2,5 Prozent erwartet

Die Europäische Zentralbank wird ihren Leitzins am Donnerstag aller Voraussicht nach um 0,25 Prozentpunkte auf 2,50 Prozent anheben. Die von Bloomberg befragten Volkswirte erwarten diesen Schritt nahezu einhellig, an den Terminmärkten ist er fest eingepreist. Es wäre die zweite Anhebung des Jahres nach jener von Mitte Juni, die ihrerseits die erste seit September 2023 war. Der Rat tagt ausnahmsweise in Berlin. Hintergrund ist die Inflation im Euroraum, die im August von 2,9 auf 3,3 Prozent gesprungen ist, getrieben von teureren Treibstoffen und Heizöl. Mehrere Ratsmitglieder, darunter Martin Kocher und Isabel Schnabel, haben sich für eine weitere Straffung ausgesprochen.

Für Kreditnehmer bedeutet der Schritt, dass variable und neu abgeschlossene Finanzierungen teurer werden; bei Sparguthaben ist dagegen wenig zu erwarten. Der Grund liegt in der Überschussliquidität des Bankensektors, die zur Jahresmitte 2026 fast 2,2 Billionen Euro betrug: Solange die Institute kaum um Kundeneinlagen konkurrieren müssen, geben sie höhere Zinsen nicht weiter. Bei den meisten großen heimischen Banken steht bei täglich fälligen Einlagen weiterhin eine Null vor dem Komma, obwohl die Institute für ihre eigenen Einlagen bei der Notenbank bald 2,5 Prozent erhalten. Beim derzeitigen Einlagensatz von 2,25 Prozent ergeben sich daraus für heuer Zinszahlungen von fast 49 Milliarden Euro an die Banken der Eurozone. Die angekündigte Anhebung der unverzinsten Mindestreserve von einem auf zwei Prozent der Kundeneinlagen ist weiterhin nicht umgesetzt.

Für die Finanzierungsplanung heißt das: Wer variabel finanziert ist, sollte den Zinsaufwand für 2027 mit mindestens 2,5 Prozent Referenzsatz kalkulieren und prüfen, ob die Begründung der Notenbank auf weitere Schritte hindeutet.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 10.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41248466/die-ezb-blickt-der-zweiten-zinserhoehung-in-diesem-jahr-entgegen>
• Der Standard, 10.09.2026 05:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339091/wenn-die-ezb-die-zinsen-erhoeht-erhalten-die-banken-risikolose-milliardengewinne?ref=rss>
• Kurier, 09.09.2026 16:55 – <https://kurier.at/wirtschaft/oelpreis-brent-iran-hormus-ezb-leitzinsen-zentralbank/403189683>

Wirtschaftsleistung leicht rückläufig, Bauwesen weiter im Abwärtstrend

Das Bruttoinlandsprodukt ist im zweiten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent geschrumpft, nach sechs Zuwächsen in Folge. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wertet den Rückgang als statistischen Effekt: Er geht auf einen kräftigen Anstieg der Gütersubventionen bei gleichzeitig markantem Rückgang der Gütersteuern zurück, während die Bruttowertschöpfung um 0,1 Prozent zulegte. Von einer Konjunkturabschwächung sei daher nicht auszugehen; für die kommenden Monate wird eine Aufhellung erwartet, weil sich wichtige Vorlaufindikatoren im August auf breiter Front verbessert haben.

Für die Bauwirtschaft fällt der Befund deutlich weniger freundlich aus. Auf der Angebotsseite bleibt die Zweiteilung bestehen: Die Herstellung von Waren verzeichnete moderate Zuwächse, im Bauwesen geht es dagegen – mit Ausnahme des ersten Quartals 2025 – bereits seit dem vierten Quartal 2020 bergab. Nachfrageseitig zeigt sich dasselbe Bild: Die Ausrüstungsinvestitionen für Maschinen, Fahrzeuge und technische Anlagen legten deutlich zu, die Bauinvestitionen schrumpften. Die Beschäftigung stagnierte nahezu, die Arbeitslosenquote liegt seit Juni 2026 auf einem mehrjährigen Höchststand.

Wer Kapazitäten in Bauleistungen plant, sollte die angekündigte Aufhellung daher nicht auf das eigene Gewerk übertragen: Sie stützt sich auf die Industriekonjunktur, und die Bauinvestitionen laufen ihr seit sechs Jahren entgegen.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 16:40 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339138/sondereffekt-bremste-wirtschaftsleistung-im-2-quartal?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 09:26 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41245785/leichter-daempfer-fuer-die-wirtschaft-aber-aufhellung-in-sicht>

Senkung der Lohnnebenkosten 2028: der größere Teil bleibt im Unternehmen

Der aggregierte Satz der Lohnnebenkosten liegt derzeit bei 29,56 Prozent des Bruttoentgelts, nach 31,34 Prozent Mitte der 2000er-Jahre. Ab 2028 soll der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds von 3,7 auf 2,7 Prozent sinken, was Arbeitgeber zunächst um rund zwei Milliarden Euro entlastet. Zur Gegenfinanzierung entfällt unter anderem die Befreiung der über Sechzigjährigen vom Beitrag, was etwa 0,5 Milliarden Euro einbringt; unter dem Strich bleibt eine Senkung von rund 1,5 Milliarden Euro oder 0,65 Prozent der gesamten Lohn- und Gehaltssumme.

Entscheidend für die Frage, wer davon profitiert, ist nach neueren Forschungsergebnissen die Kopplung zwischen Beitrag und individuellem Leistungsanspruch. Abgaben mit enger Kopplung – etwa die Pensionsversicherung – werden binnen fünf bis sechs Jahren nahezu vollständig über die Löhne auf die Beschäftigten überwälzt; bei Abgaben ohne solche Kopplung liegt der Überwälzungsgrad bei nur 16 Prozent. Da der Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds nicht gekoppelt ist, bleiben von jedem Euro Senkung rund 84 Cent im Unternehmen. Nach Abschluss aller Anpassungen ergibt das eine dauerhafte Entlastung von etwa 1,25 Milliarden Euro jährlich; für die Beschäftigten bleibt per Saldo eine leichte Mehrbelastung.

Teuer wird es dagegen bei älteren Beschäftigten. Der Entfall der Befreiung kostet den Arbeitgeber bei einem durchschnittlich verdienenden 60-Jährigen rund 1.610 Euro im Jahr, dazu kommen ab 2027 Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Insolvenzsicherung von 3,05 Prozent, also weitere rund 1.780 Euro. Kollektivverträge und senioritätsabhängige Lohnsysteme lassen kaum zu, das über niedrigere Löhne auszugleichen. Wer ältere Mitarbeiter beschäftigt, sollte diese Beträge bereits in die Personalplanung für 2027 und 2028 aufnehmen – sie fallen ein Jahr vor der Entlastung an.

Quellen:

• Die Presse, 09.09.2026 21:23 – <https://www.diepresse.com/41247706/lohnnebenkosten-in-oesterreich-wer-profitiert-von-ihrer-senkung>

Zwei Insolvenzen in der Bau- und Sanierungsbranche

Für das Grazer Bauunternehmen „Fleissner + Partner" wurde der Sanierungsplan mehrheitlich angenommen; die Gläubiger hatten Forderungen von 5,4 Millionen Euro angemeldet. Über die „H2O Schadens-Service GmbH" aus Klagenfurt, einen Spezialisten für Wasserschadensanierung, wurde am Mittwoch ein Konkursverfahren eröffnet, betroffen sind vier Dienstnehmer.

Beide Fälle betreffen Gewerke, die typischerweise in laufende Bau- und Instandsetzungsvorhaben eingebunden sind. Bei angenommenem Sanierungsplan läuft der Betrieb weiter, offene Forderungen aus der Zeit davor werden aber nur quotenmäßig bedient; bei einem Konkursverfahren ist auch die Fortführung offen. Wer eines der Unternehmen beauftragt hat, sollte den Stand der eigenen Anzahlungen und der Gewährleistungsrücklässe prüfen und offene Leistungen bis zur Klärung nicht weiter vorfinanzieren.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 09.09.2026 07:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41244260/nach-insolvenz-so-soll-grazer-bauunternehmen-gerettet-werden>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 15:31 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41247645/wasserschaden-spezialist-aus-klagenfurt-schlittert-in-die-pleite>

Signa: Dienstverträge als Beleg für faktische Geschäftsführung

Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts haben die Anstellungsbedingungen von René Benko in der Signa-Gruppe ausgewertet. Danach blieb sein Dienstvertrag unverändert, als er Mitte 2013 von der Geschäftsführung der Signa Holding in den ausschließlich beratenden Beirat wechselte; die Bedingungen wurden 2021 sogar erweitert. Das Monatsentgelt stieg wertangepasst auf 60.480,80 Euro, die Vererbbarkeit eines Jahresentgelts an die Kinder blieb ebenso bestehen wie Dienstwagen, Chauffeure und zehn Wochen Urlaub; neu hinzu kamen Sicherheitspersonal sowie eine Dienstwohnung und ein Diensthaus. Aus der Prämie von 2,5 Prozent des Holding-Ergebnisses flossen zwischen 2017 und 2021 mehr als 64 Millionen Euro. Die Ermittler sehen darin die Bestätigung, dass Benko weiterhin als faktischer Geschäftsführer tätig war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft ihm zusätzlich vor, auf dem Gesellschafterbeschluss zu diesem Vertrag einen Tag vor der Insolvenzanmeldung drei Unterschriften nachträglich eingefügt zu haben. Sein Anwalt weist die Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.

Für die Praxis liegt der Kern nicht im Strafverfahren, sondern in der Beweisführung: Aus Anstellungsbedingungen wird auf die tatsächliche Rolle geschlossen. Wer aus einer Geschäftsführung in ein Beratungs- oder Beiratsmandat wechselt, sollte den Dienstvertrag entsprechend anpassen – bleiben Entgelt, Sachbezüge und Prämienregelung unverändert, spricht das im Haftungsfall für eine fortdauernde faktische Leitung. Bemerkenswert ist auch, dass der ursprüngliche Vertrag auf beiden Seiten von derselben Person unterzeichnet war; solche Insichgeschäfte brauchen einen wirksamen Gesellschafterbeschluss, und dessen Fehlen fällt spätestens in der Insolvenz auf.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 16:53 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339011/zehn-wochen-urlaub-vererbbares-einkommen-wie-benkos-dienstvertrag-aussah?ref=rss>

Streit über Arbeitszeitverkürzung: die Zahlen selbst sind umstritten

Der Interregionale Gewerkschaftsrat Bodensee hat bei einem Treffen in Bregenz kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich, eine Vier-Tage-Woche und ein Recht auf Nichterreichbarkeit gefordert. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnen eine generelle Verkürzung ab und verweisen auf Arbeitskräftemangel, schwache Produktivitätsentwicklung und höhere Kosten. Nach Angaben der Wirtschaftskammer liegt die tatsächlich geleistete Arbeitszeit in Österreich im Schnitt bei 29,4 Stunden pro Woche.

Der Gewerkschaftsbund hält dieser Zahl entgegen, dass sie Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte gemeinsam erfasst; Vollzeitbeschäftigte kämen nach Angaben der EU-Kommission auf durchschnittlich 40,7 Wochenstunden.

Für die Personalplanung ist weniger der Grundsatzstreit von Belang als die Bezugsgröße dahinter. Wer Arbeitsvolumen kalkuliert, sollte prüfen, welche der beiden Zahlen der eigenen Belegschaft entspricht – bei hoher Teilzeitquote liegen zwischen den Werten mehr als zehn Wochenstunden je Kopf.

Quellen:

• ORF.at, 09.09.2026 19:20 – <https://vorarlberg.orf.at/stories/3370529/>

Steuer- & Unternehmensrecht

„Aktivpension": Steuerfreibetrag ab 2027, höhere Beiträge für Dienstgeber

Der Sozialausschuss des Nationalrats hat ein Paket aus 16 Gesetzesnovellen beschlossen, dessen Kern ein Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 Euro im Monat beziehungsweise 15.000 Euro im Jahr für Personen ist, die das gesetzliche Pensionsalter erreicht haben und weiterarbeiten – neben der Pension oder unter Aufschub. Gelten soll die Begünstigung ab 1. Jänner des kommenden Jahres für unselbstständig Beschäftigte wie für Selbstständige. Voraussetzung sind mindestens 40 Versicherungsjahre, für Frauen gilt bis 2033 eine Einschleifregelung beginnend mit 34 Jahren. Wer die Voraussetzungen erfüllt, zahlt keine Pensionsversicherungsbeiträge mehr, verliert im Gegenzug aber die besondere Höherversicherung. Der Bund veranschlagt die Kosten mit 370 Millionen Euro jährlich.

Für Arbeitgeber ist die Kehrseite bedeutsam: Für Beschäftigte über 65 sind künftig die vollen statt bisher der halben Pensionsbeiträge zu zahlen. Wer ältere Mitarbeiter über das Regelpensionsalter hinaus beschäftigt, sollte die Personalkosten für 2027 daher neu rechnen – die Entlastung liegt auf der Seite der Beschäftigten, die Mehrkosten auf jener des Betriebs. Nach den Beispielen des Sozialsprechers der Kanzlerpartei reicht der Vorteil für Beschäftigte von 1.630 Euro im Jahr bei 500 Euro monatlichem Zuverdienst bis zu 8.296 Euro bei je 3.000 Euro Pension und Einkommen; er steigt also mit dem Verdienst.

Das Paket enthält außerdem Änderungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, die ein Jahr später wirksam werden. Ab 2028 sollen Beschäftigte Abfertigungsansprüche in einer Vorsorgeveranlagungsgemeinschaft bei einer betrieblichen Vorsorgekasse veranlagen und für eine lebenslange Zusatzpension nutzen können; auch die kostenfreie Übertragung erworbener Anwartschaften in eine Pensionskasse wird möglich. Ruhende Konten bei Vorsorgekassen werden automatisch mit einem aktiven Konto zusammengeführt, und die Kosten der Vermögensverwaltung sinken von maximal 0,8 auf 0,6 Prozent der veranlagten Gelder.

Quellen:

• ORF.at, 09.09.2026 21:55 – <https://orf.at/stories/3441702/>
• Der Standard, 09.09.2026 15:18 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339057/steuerbonus-fuer-arbeitende-pensionisten-warum-die-oevp-an-erfolg-glaubt?ref=rss>
• Kurier, 09.09.2026 19:20 – <https://kurier.at/politik/inland/steuerbeguenstigte-aktivpension-zuverdienst-sozialausschuss/403189703>

Mündelgeld: Aktien sind zulässig, aber nur mit Zustimmung des Gerichts

Rund um den Vorschlag eines „Zukunftsdepots", auf dem für Kinder bis zu 5.000 Euro jährlich steuerfrei veranlagt werden könnten, wird die geltende Rechtslage für Mündelgeld häufig zu eng dargestellt. Nach den §§ 215 ff ABGB ist das Geld eines minderjährigen Kindes „sicher und möglichst fruchtbringend" anzulegen. Neben als Mündelgeld deklarierten Spareinlagen mit eigenem Deckungsstock, österreichischen Staatsanleihen und bundesgarantierten Schuldverschreibungen sowie inländischen Liegenschaften ist nach § 220 ABGB auch jede andere Veranlagung zulässig, wenn sie „nach den Verhältnissen des Einzelfalls den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspricht"; auf Risikostreuung ist dabei „tunlichst" zu achten. Aktienbeimischungen kommen damit je nach Veranlagungsdauer durchaus in Betracht. Der Oberste Gerichtshof hat den Maßstab bereits 2010 (7 Ob 29/10f) darauf gelegt, dass dem Kind sein Vermögen bei Volljährigkeit möglichst ungeschmälert zu übergeben ist – ein Sparbuch über achtzehn Jahre erfüllt diesen Auftrag wegen des sicheren Realverlusts gerade nicht.

Die praktische Hürde liegt im Verfahren: Eltern dürfen solche Veranlagungen nicht eigenmächtig vornehmen, es braucht die Zustimmung des Pflegschaftsgerichts, sonst ist das Geschäft schwebend unwirksam. Das Gericht wiederum muss nach § 132 Abs 2 Außerstreitgesetz einen Sachverständigen beiziehen. Für Vermögensverwaltung und Nachlassabwicklung heißt das: Erbt oder erhält ein Kind Geld, gehört die gerichtliche Genehmigung von Anfang an in den Zeitplan. Für ein Depot für jedes Kind wäre dieses Verfahren nicht zu bewältigen; ohne gesetzliche Ausnahme bleibt der Vorschlag daher nicht umsetzbar.

Quellen:

• Die Presse, 09.09.2026 11:43 – <https://www.diepresse.com/41245475/im-namen-der-kinder-geld-anlegen-aktien-sind-auch-jetzt-nicht-tabu>

Kapsch: Lizenzgebühren an die Eigentümerfamilie werden halbiert

Bei der Hauptversammlung des börsennotierten Mautanbieters Kapsch Trafficcom stand am Mittwoch die Verrechnung von Lizenzgebühren für die Nutzung des Familiennamens im Mittelpunkt. Dem Konzern werden dafür 0,5 Prozent des Nettoumsatzes in Rechnung gestellt, zuletzt 2,2 Millionen Euro, in den beiden Jahren davor drei beziehungsweise 2,7 Millionen Euro; bezahlt werden konnte die Lizenz zuletzt nicht laufend, was sich in steigenden Verbindlichkeiten niederschlug. Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2003. Künftig soll der Satz auf 0,25 Prozent halbiert werden. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2025/26 sank von rund 530 auf 431 Millionen Euro, der Verlust weitete sich auf fast 19 Millionen Euro aus, die Bilanz musste um fünf Millionen Euro korrigiert werden.

Die Banken haben eine Stillhaltevereinbarung bis März 2028 gewährt, während der keine Kredite zu tilgen sind; sie kostet allein an Restrukturierungsgebühr 0,75 Prozent oder rund 1,5 Millionen Euro und ist mit einem Dividendenverbot, der Bestellung eines Sanierungsexperten als Finanzvorstand und der Verpfändung der Familienanteile von rund 60 Prozent verbunden. Ein Aktionärsvertreter kündigte an, die Frage der Haftung für die Lizenzzahlungen weiterzuverfolgen.

Für Gesellschafter-Geschäftsführer familiengeführter Unternehmen ist das ein naheliegender Prüfpunkt: Entgelte an nahestehende Personen halten nur stand, wenn sie einem Fremdvergleich entsprechen und auch bei angespannter Lage tatsächlich bedient werden können. Werden sie stattdessen stehen gelassen und als Verbindlichkeit fortgeschrieben, verschiebt sich das Thema von der Angemessenheit zur Haftung.

Quellen:

• Die Presse, 09.09.2026 18:48 – <https://www.diepresse.com/41245716/georg-kapsch-und-familie-zogen-jahrelang-millionen-aus-sanierungsbeduerftigem-konzern>

ORF-Finanzierung: Vorschlag einer gewinnabhängigen Abgabe für Unternehmen

Vor dem zweitägigen Forum des Medienministeriums zur künftigen Gestalt des ORF liegen nun mehrere Finanzierungsmodelle nebeneinander. Neu ist der Vorschlag des Stiftungsrats Leonhard Dobusch, den Beitrag durch eine zweckgebundene, über das Steuersystem eingehobene Abgabe nach finnischem Vorbild zu ersetzen: natürliche Personen zahlten nach Einkommen, Kapitalgesellschaften nach Gewinn, und zwar zu gleichen Teilen. Nach seiner Rechnung entfielen damit von den zuletzt rund 742 Millionen Euro Beitragseinnahmen etwa 371 Millionen auf Unternehmen – bislang kommen von dort rund 55 Millionen Euro. Ein Unternehmen mit einer Körperschaftsteuerschuld von 100.000 Euro käme auf rund 3.130 Euro, was bei einem Steuersatz von 23 Prozent einer Zusatzbelastung von etwa 0,72 Prozent des Gewinns entspräche.

Die übrigen Positionen bleiben unvereinbar. Die Kanzlerpartei tritt für eine Finanzierung aus dem Bundesbudget nach norwegischem Vorbild ein und begründet das mit dem Eindruck in der Bevölkerung, „ausgesackelt" zu werden; die Neos halten die Haushaltsabgabe für die beste unter den schlechten Lösungen, weil sich der ORF sonst stärker an der Politik orientiere; die Grünen verlangen eine verfassungsrechtliche Absicherung samt Wertsicherung sowie verschärfte Compliancevorschriften; die Freiheitlichen wollen den Beitrag abschaffen und das Budget auf 500 bis 600 Millionen Euro halbieren. Die derzeit gestrichenen 93 Millionen Euro Bundeszuschuss ab 2027 will der ORF beim Verfassungsgerichtshof bekämpfen.

Für Betriebe ist der Ausgang keine Frage der Medienpolitik, sondern der Abgabenlast. Derzeit wird der Beitrag als eigene Abgabe je Standort vorgeschrieben; sowohl die Budgetfinanzierung als auch das Modell einer gewinnabhängigen Abgabe würden diese Position ersetzen – im zweiten Fall mit einer deutlich höheren Belastung ertragsstarker Kapitalgesellschaften. Eine Festlegung ist vor Abschluss der geplanten Gesetzesnovelle nicht zu erwarten.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 15:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339123/stiftungsrat-dobusch-will-steuerfinanzierung-fuer-orf-einkommensabhaengig?ref=rss>
• Der Standard, 09.09.2026 10:11 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339035/oevp-general-hat-sorge-vor-emotionaler-trennung-zwischen-orf-und-bevoelkerung?ref=rss>
• Der Standard, 09.09.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339108/fassungslos-ueber-gier-gruene-maurer-verlangt-verschaerfte-orf-compliance?ref=rss>
• Der Standard, 09.09.2026 14:16 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339115/wenn-der-orf-zum-budgetposten-wird?ref=rss>

Energie & Bau

Öl über 100 Dollar, Gas nahe 80 Euro – Betriebskosten unter Druck

Der Preis für Rohöl der Sorte Brent ist am Mittwoch wieder über 100 US-Dollar je Fass gestiegen, Erdgas notierte an der Börse in Amsterdam bei 78,50 Euro je Megawattstunde und damit so hoch wie nie seit Beginn des Iran-Kriegs; höher lag der Gaspreis zuletzt 2022. Auslöser ist die neuerliche Eskalation in der Straße von Hormus, durch die vor dem Krieg täglich ein Fünftel der weltweiten Öltransporte lief und die weiterhin weitgehend blockiert ist. Das Jahreshoch liegt bei rund 126 Dollar, erreicht Ende April. Als zweiter Treiber wirkt die Rückkehr chinesischer Käufer an den Spotmarkt: Nachdem China zeitweise auf eigene Reserven zurückgegriffen hatte, notiert der Shanghaier Kontrakt wieder über Brent, was Ladungen aus Afrika, Kanada und Lateinamerika verteuert. Analysten von Goldman Sachs halten 120 Dollar für möglich.

Für die Bewirtschaftung von Liegenschaften ist die Kette bis zur Betriebskostenabrechnung kurz: Höhere Öl- und Gaspreise verteuern das Heizen unmittelbar, über den Einsatz von Gaskraftwerken steigen zusätzlich die Strompreise, und die Erzeugerpreise übersetzen sich mit Verzögerung in die Verbraucherpreise. Für die kommende Heizperiode ist daher mit spürbar höheren Vorschreibungen zu rechnen; auch die Treibstoff- und Gaspreise dürften im Herbst hoch bleiben, wobei neben dem Rohölpreis die Knappheit bei Diesel als Preistreiber genannt wird. Gegenläufig wirken in Österreich die verlängerte Spritpreisbremse und die Verpflichtung der Tankstellen, Preissenkungen bei den internationalen Notierungen rasch weiterzugeben.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 09:57 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339042/oelpreis-wieder-ueber-100-dollar-gaspreis-kratzt-an-80-euro-marke?ref=rss>
• Die Presse, 09.09.2026 10:16 – <https://www.diepresse.com/41245969/angriffe-im-nahen-osten-treiben-preise-fuer-oel-und-gas-in-die-hoehe>
• Der Standard, 09.09.2026 13:55 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339082/oelpreis-steigt-auf-100-dollar-china-setzt-die-usa-unter-druck-trump-schwitzt?ref=rss>
• Kurier, 09.09.2026 10:24 – <https://kurier.at/wirtschaft/oelpreis-brent-100-dollar-gaspreis-erdgas-80-euro/403189565>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 10:20 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41245879/oelpreis-ueber-100-dollar-werden-tanken-und-heizen-noch-teurer>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 10.09.2026 06:05 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/die-treibstoff-und-gaspreise-werden-im-herbst-hoch-bleiben;art15,4210311#ref=rss>

Angriffe auf sibirische Erdgasanlagen treffen erstmals das Fördergebiet

Ukrainische Spezialkräfte haben am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei russische Anlagen der Gaskondensatindustrie in Westsibirien angegriffen – in Nowy Urengoi und im Bezirk Purowski in der Jamal-Nenzen-Region, dem Zentrum der russischen Erdgasproduktion, rund 3.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Nach Angaben des Gouverneurs brannte nach einem Drohnenangriff eine Industrieanlage; es war der erste derartige Angriff auf diese Region. Tote oder Verletzte gab es nicht, das Ausmaß der Schäden wird ermittelt.

Neben der Straße von Hormus ist damit ein zweites Fördergebiet von Kampfhandlungen betroffen. Für die Beschaffung heißt das, dass die derzeit hohen Gasnotierungen nicht allein von der Lage im Nahen Osten abhängen: Ein Ausweichen auf andere Bezugsquellen verringert das Preisrisiko weniger, als es die geografische Streuung nahelegt. Bei anstehenden Lieferverträgen für die Heizsaison ist das ein Argument für kürzere Bindungsfristen.

Quellen:

• Die Presse, 10.09.2026 06:18 – <https://www.diepresse.com/41248495/ukraine-attackiert-russische-erdgasanlagen-in-sibirien>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 19:20 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41248358/russland-drohnenangriff-loest-brand-in-erdgas-metropole-aus>

EU-Rechnungshof: Energiewendeprogramm stockt, Österreich meldet unvollständig

Vom 2022 gestarteten Programm REPowerEU, das die Union unabhängiger von russischen fossilen Brennstoffen machen und den Umstieg beschleunigen soll, zieht der Europäische Rechnungshof eine ernüchternde Bilanz. Die 27 Mitgliedstaaten haben nicht einmal ein Fünftel der zusätzlich nötigen Investitionen von 300 Milliarden Euro mobilisiert; die bereitgestellten Mittel wurden bisher kaum in Anspruch genommen. Die Kommission kann den Fortschritt nur mittelbar über die zweijährlichen Berichte zu den nationalen Energie- und Klimaplänen prüfen, und auch das nur eingeschränkt: Den Bericht 2025 legten lediglich drei Staaten fristgerecht vor, vier Staaten – darunter Österreich – hatten bis Dezember 2025 den vollständigen Bericht samt allen 23 Anhängen noch nicht übermittelt. In acht von neun geprüften Berichten fanden sich Unstimmigkeiten; vier Staaten, auch Österreich, übermittelten die Tabelle zur Finanzberichterstattung ohne Zahlen.

Wer Sanierungs- und Umstellungsvorhaben plant und dabei auf europäische Mittel kalkuliert, sollte den Befund als Warnung lesen: Die Mittel sind vorhanden, der Abruf hakt an der nationalen Umsetzung. Bei der Zeitplanung von Förderansuchen ist daher eher mit Verzögerungen als mit einer raschen Ausschöpfung zu rechnen.

Quellen:

• ORF.at, 09.09.2026 17:13 – <https://orf.at/stories/3441687/>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 17:06 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41248150/eu-rechnungshof-eu-von-energiewende-weit-entfernt>

380-kV-Ausbau zwischen Nordburgenland und Niederösterreich

Zwischen Sarasdorf bei Bruck an der Leitha und Zurndorf im Bezirk Neusiedl am See werden die bestehenden 220-kV-Leitungen abgebaut und durch 380-kV-Leitungen ersetzt; das Netz stammt teilweise aus den 1960er-Jahren und ist an der Grenze der Leistungsfähigkeit. In Parndorf entsteht in der Nähe des Outlet-Centers ein neues Umspannwerk, für das rund 30 Hektar Grund benötigt werden; in der ersten Ausbaustufe soll sich die Übertragungskapazität verdoppeln. Betreiber sind die Austrian Power Grid und die Netz Burgenland. Begründet wird das Vorhaben mit der Versorgungssicherheit, dem Transport von Wind- und Sonnenstrom sowie dem gestiegenen Verbrauch durch das Bevölkerungswachstum der Region. Die Einreichung zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist für Ende kommenden Jahres geplant, Baubeginn 2030, Fertigstellung 2035. Zwölf Bürgerveranstaltungen beginnen am 14. September in Nickelsdorf.

Für Grundeigentümer entlang der Trasse und im Umfeld von Parndorf beginnt damit die Phase, in der Servitute und Grundeinlösen verhandelt werden – noch vor der Einreichung zur Umweltverträglichkeitsprüfung und damit zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verhandlungsposition am besten ist. Für Projektentwickler mit Einspeisevorhaben in der Region ist umgekehrt maßgeblich, dass die zusätzliche Kapazität erst ab 2035 zur Verfügung steht.

Quellen:

• ORF.at, 10.09.2026 06:20 – <https://burgenland.orf.at/stories/3370489/>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 9.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Der Wiener Wohnungsmarkt erholt sich beim Eigentum, während der gewerbliche Mietwohnungsbau nahezu verschwindet: Der Anteil privater Bauträger an den neuen Mietwohnungen soll im kommenden Jahr auf drei Prozent fallen. Zugleich meldet die Statistik Austria für das zweite Quartal Wohnungsmieten von durchschnittlich 10,5 Euro je Quadratmeter, ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei der Anstieg allein aus den Betriebskosten kommt. Im Lebensmittelhandel könnte noch im September ein Einstieg der Rewe bei MPreis öffentlich werden, was die Bundeswettbewerbsbehörde beschäftigen wird. Über die Sanierung des Insolvenzentgeltfonds streiten die Koalitionspartner: Die Gewerkschaftsseite will höhere Arbeitgeberbeiträge, die Neos wollen die Kammern zahlen lassen. Bei den Energiepreisen bleibt der Druck bestehen – Gas kostet um rund 15 Prozent mehr als im Jänner, und Kupfer hat mit 14.779 Dollar je Tonne ein Allzeithoch erreicht.

Immobilien & Wohnrecht

Gewerbliche Bauträger ziehen sich aus dem Mietwohnungsbau zurück

Nach dem Wiener Wohnungsmarktbericht von Otto Immobilien setzt sich die Erholung am Eigentumsmarkt fort: Im ersten Halbjahr 2026 wurden in Wien Eigentumswohnungen im Wert von 1,62 Milliarden Euro verkauft, um 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum; die Zahl der Transaktionen stieg von 3.644 auf 4.290. Damit liegt der Markt nur noch acht Prozent unter dem Rekordniveau des ersten Halbjahres 2022. Zugleich sinkt der Anteil gewerblicher Bauträger am Mietwohnungsbau weiter und dürfte im kommenden Jahr auf ein historisches Tief von drei Prozent zurückgehen, nach rund 20 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Sonja Kaspar, Leiterin Wohnen bei Otto Immobilien, nennt das den stärksten Einbruch im gesamten Bericht: Die Rahmenbedingungen der Bau- und der Finanzbranche hätten private Bauträger und institutionelle Investoren aus diesem Segment weitgehend verdrängt.

Für die Praxis ist die zeitliche Abfolge entscheidend. Die Fertigstellungen bleiben niedrig – nach 11.016 Einheiten im Jahr 2025 werden für 2026 rund 12.092 und für 2027 nur noch etwa 9.600 erwartet. Das Angebotspolster am Eigentumsmarkt sei nach Einschätzung von Geschäftsführer Eugen Otto Anfang 2027 aufgebraucht, danach komme spürbar weniger nach. Die Preise ziehen bereits an: Bauträgerwohnungen kosteten im ersten Halbjahr durchschnittlich 7.395 Euro je Quadratmeter, gebrauchte Wohnungen 4.645 Euro, jeweils mehr als im zweiten Halbjahr 2025. Wer Bestände hält, sollte die Verknappung im gewerblichen Mietsegment in der mittelfristigen Ertragsplanung berücksichtigen; wer verkauft, trifft ab 2027 auf ein deutlich dünneres Konkurrenzangebot.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 18:27 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338972/gewerbliche-mietwohnungen-werden-zur-raritaet-am-wiener-markt?ref=rss>

Mieten im zweiten Quartal: Der Anstieg kommt aus den Betriebskosten

Die durchschnittlichen Wohnungsmieten einschließlich Betriebskosten lagen im zweiten Quartal 2026 bei 10,5 Euro je Quadratmeter und damit um 3,3 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Je Wohnung waren das 694,7 Euro inklusive und 520,8 Euro ohne Betriebskosten. Gegenüber dem ersten Quartal hat die Entwicklung deutlich an Tempo verloren: Der Anstieg betrug nur 0,4 Prozent, und die Nettomieten blieben unverändert, während die Betriebskosten je Quadratmeter um 1,4 Prozent zulegten. Die Zahlen stammen von der Statistik Austria und beziehen sich hochgerechnet auf 1,8 Millionen Hauptmietwohnungen.

Nach Segmenten fällt das Bild unterschiedlich aus. In privaten Altbauwohnungen blieb die Nettomiete mit 8,5 Euro je Quadratmeter trotz der Anhebung des Richtwert- und Kategoriemietzinses um ein Prozent ab April nahezu unverändert. In privaten Neubauwohnungen stieg sie um 3,2 Prozent auf 10,7 Euro, bei Genossenschaftswohnungen um 2,5 Prozent auf 6,5 Euro und bei Gemeindewohnungen um 3,7 Prozent auf 5,7 Euro. Für die Bewirtschaftung heißt das: Die Belastung der Mieter wächst derzeit nicht über den Hauptmietzins, sondern über die Betriebskosten. Das verschiebt den Verhandlungsspielraum bei Neuvermietungen und macht die Bewirtschaftungskosten zum eigentlichen Hebel.

Quellen:

• Die Presse, 08.09.2026 10:54 – <https://www.diepresse.com/41243122/10-5-euro-pro-quadratmeter-mieten-in-oesterreich-legen-weiter-zu>
• Kleine Zeitung, 08.09.2026 17:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41243150/altbau-stabil-anstieg-bei-neubau-wohnungsmieten-steigen-weiter>

Village im Dritten: Verdichtung an der Wiener Hochhausgrenze

Auf den früheren Aspanggründen im dritten Wiener Gemeindebezirk nähert sich ein Stadtteil mit insgesamt rund 3.100 Wohnungen der Fertigstellung. Der südliche Teil bringt allein 1.900 Wohnungen in einer Mischung aus geförderten und frei finanzierten Einheiten, Gemeindebauten und Baugruppenprojekten. Zum stark lärmbelasteten Landstraßer Gürtel hin schirmt ein 300 Meter langes gewerblich genutztes Gebäude ab; die Energieversorgung übernimmt ein gemeinsames System aus rund 500 bis zu 150 Meter tiefen Erdwärmesonden, Wärmepumpen und Photovoltaik für Heizen, Kühlen und Strom. Zwei Hektar der elf Hektar großen Fläche entfallen auf einen parkartigen Freiraum.

Bemerkenswert ist der Maßstabssprung innerhalb weniger Jahre: Der ältere Bauabschnitt aus dem Wettbewerb von 2005 pendelt sich bei 21 Metern Höhe ein, der neue reicht teilweise an die in Wien geltende Hochhausgrenze von rund 35 Metern heran. Der Beitrag hinterfragt, ob diese Dichte als neues Normalmaß im Wiener Wohnbau tragfähig ist, da die Bevölkerung langsamer wächst als bei der Planung angenommen. Für die Projektentwicklung ist der Hinweis praktisch verwertbar: Wo die Dichte ausgereizt wird, entscheiden Freiraumqualität, Belichtung und Verschattung darüber, ob sich die Einheiten später vermieten und verkaufen lassen – im gezeigten Beispiel über umlaufende Balkone, die sich vor den Wohnbereichen auf 2,4 Meter erweitern.

Quellen:

• Die Presse, 08.09.2026 20:12 – <https://www.diepresse.com/41228755/das-village-im-dritten-wiener-gemeindebezirk-wenn-das-dorf-in-die-hoehe-waechst>

Wirtschaft & Konjunktur

Insolvenzentgeltfonds: Streit über Beiträge, Leistungen und Kammermittel

Der Insolvenzentgeltfonds, aus dem im Insolvenzfall ausstehende Löhne, Gehälter und Abfertigungen bezahlt werden, ist weitgehend leer. Gefüllt wird er durch Beiträge der Arbeitgeber in Höhe von derzeit 0,1 Prozent der Lohnsumme. Die Koalition verhandelt über eine Regelung, nach der die Beiträge je nach Rücklagenstand gesetzlich gesenkt oder erhöht werden. Anlass ist ein Rohbericht des Rechnungshofs, wonach der Fonds in seiner heutigen Form teils falsche Anreize für Beschäftigte und Betriebe setzt.

Die Positionen liegen weit auseinander. Die Gewerkschaftsseite und Arbeitsministerin Korinna Schumann treten für höhere Beiträge ein. Die Neos lehnen das ab und wollen ausgabenseitig ansetzen: Betriebe zahlen Beiträge nur bis zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG, ersetzt werden aus dem Fonds jedoch Entgeltansprüche bis zum Zweifachen dieser Grenze, und eine Obergrenze fehlt. Sozialsprecher Johannes Gasser nennt Einzelüberweisungen von mehr als 90.000 Euro und eine aus dem Fonds bezahlte Betriebspension von 250.000 Euro. Der Rechnungshof schlägt vor, die Kündigungsentschädigung auf drei Monate zu begrenzen. Einnahmenseitig sollen nach dem Vorschlag der Neos die Kammern Rücklagen auflösen und einzahlen, statt die Arbeitgeberbeiträge anzuheben; auch bei den sieben Dienststellen des Fonds sehen sie Sparpotenzial.

Für Arbeitgeber entscheidet der Ausgang unmittelbar über die Lohnnebenkosten. Solange offen ist, ob der Beitragssatz steigt, gehört die Position in Kalkulationen für 2027 mit einer Bandbreite und nicht mit dem heutigen Wert angesetzt.

Quellen:

• Die Presse, 09.09.2026 05:33 – <https://www.diepresse.com/41242557/neos-wollen-die-kammern-den-insolvenzentgeltfonds-stabilisieren-lassen>
• Kurier, 09.09.2026 06:00 – <https://kurier.at/politik/inland/insolvenzfonds-neos-agenda-austria-vorschlaege/403189451>

Elektroindustrie meldet zarte Erholung nach zwei Jahren Rezession

Die Elektro- und Elektronikindustrie kommt nach zwei Rezessionsjahren wieder leicht in Bewegung, allerdings sehr ungleich verteilt. Fachverbandsobmann Hesoun fasst die Lage mit den Worten „Der eine schwitzt, der andere friert" zusammen. Einzelne Unternehmen profitieren vom Boom bei künstlicher Intelligenz und vom steigenden Energiebedarf, während für andere – etwa Autozulieferer – das Geschäft schlecht läuft.

Für die Bauwirtschaft ist die Branche ein früher Anzeiger: Elektroinstallation und Gebäudetechnik hängen an denselben Vorprodukten. Eine Erholung, die sich auf Rechenzentren und Energieinfrastruktur konzentriert, entlastet die Preise für klassische Bauleistungen nicht, sondern bindet Kapazitäten.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 08.09.2026 14:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41243847/elektroindustrie-zarte-erholung-nach-zwei-jahren-rezession>
• Kurier, 08.09.2026 14:15 – <https://kurier.at/wirtschaft/elektro-elektronik-industrie-wirtschaftslage-auftraege-geschaeft/403189380>

Klagenfurter Werbeagentur zum zweiten Mal insolvent

Über die mehrWERT GmbH aus Klagenfurt wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet, nach 2023 bereits zum zweiten Mal. Die Schulden betragen 154.000 Euro, betroffen sind drei Dienstnehmer.

Der Fall reiht sich in die Kärntner Verfahren der vergangenen Tage ein. Bei wiederholter Insolvenz desselben Rechtsträgers lohnt der Blick in die eigene Lieferantenliste: Sanierungsverfahren mit anschließender Fortführung schützen nicht vor einem zweiten Verfahren, und offene Anzahlungen sind dann in aller Regel verloren.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 08.09.2026 14:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41244137/klagenfurter-werbeagentur-muss-wieder-vors-insolvenzgericht>

Gesundheitsausgaben wachsen deutlich schneller als die Wirtschaftsleistung

Nach einem Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sind die Gesundheitsausgaben ohne Langzeitpflege zwischen 2015 und 2024 um 60 Prozent auf 52,1 Milliarden Euro gestiegen, während das nominelle Bruttoinlandsprodukt um 44,4 Prozent zulegte. Je Einwohner wuchsen die Ausgaben von 3.778 auf 5.682 Euro. Die rein öffentlichen Ausgaben lagen 2024 bei 39,5 Milliarden Euro und machten damit rund 15 Prozent aller Staatsausgaben aus; sie stiegen mit 64,9 Prozent stärker als die privaten mit 46,3 Prozent. Die Zuwächse reichen von 42,9 Prozent bei medizinischen Gütern bis 143,5 Prozent in der spitalsambulanten Versorgung. Für 2025 weist eine erste Schätzung der Statistik Austria ein weiteres Plus von 6,1 Prozent auf 61,3 Milliarden Euro und einen Anteil von 11,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Der Bericht führt den Anstieg zu einem guten Teil auf die Demografie zurück und kritisiert die verflochtene Finanzierung zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung, besonders bei den Krankenanstalten: Daraus entstünden widersprüchliche finanzielle Anreize und Leistungsverschiebungen zwischen stationärem und niedergelassenem Bereich. Für Betriebe ist das die Vorgeschichte der nächsten Debatte über Beiträge und Abgaben – Ausgaben, die schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung, lassen sich auf Dauer nur über höhere Einnahmen oder Leistungskürzungen decken.

Quellen:

• Der Standard, 09.09.2026 06:07 – <https://www.derstandard.at/story/3000000339007/gesundheitsausgaben-steigen-seit-2015-klar-staerker-als-bip?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 09.09.2026 05:06 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41245525/gesundheitsausgaben-steigen-seit-2015-klar-staerker-als-bip>

Vier von zehn Personen haben eine private Krankenversicherung

In die Debatte um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, dessen Abschaffung Vizekanzler Andreas Babler ins Spiel gebracht hat, meldet sich der Marktführer Uniqa mit Zahlen. Der Fonds finanziert Pflichtleistungen für sozialversicherte Patienten in privaten Spitälern mit rund 165 Millionen Euro pro Jahr; kosmetische Eingriffe werden daraus nicht bezahlt. 2023 fanden 14 Prozent der Geburten und knapp 15 Prozent der Operationen des Grauen Stars in Privatkliniken statt. Insgesamt haben 3,7 Millionen Menschen in Österreich eine Zusatzversicherung, etwa 41 Prozent, allein 2025 kamen 86.000 dazu. Die Versicherungen zahlten im Vorjahr mehr als zwei Milliarden Euro aus. Steigende Prämien führt Uniqa auf überdurchschnittliche Preissteigerungen im medizinischen Sektor zurück, also gestiegene Einkaufspreise und Lohnkosten.

Der Standard stellt denselben Befund unter den Anteil der privat getragenen Kosten – knapp ein Viertel der Gesundheitskosten werde von privaten Versicherungen getragen. Die Presse rückt dagegen die Stellungnahme des Versicherers in den Vordergrund, der die Kritik am Fonds als Populismus zurückweist.

Für Arbeitgeber, die Zusatzversicherungen als Teil der Vergütung anbieten, ist die Kostenentwicklung im medizinischen Sektor die entscheidende Größe: Sie schlägt mit Verzögerung auf die Prämien durch und ist bei mehrjährigen Zusagen einzupreisen.

Quellen:

• Die Presse, 08.09.2026 12:55 – <https://www.diepresse.com/41242658/wie-das-oeffentliche-gesundheitssystem-von-privaten-krankenversicherungen-profitiert>
• Der Standard, 08.09.2026 13:46 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338840/bereits-vier-von-zehn-personen-in-oesterreich-privat-krankenversichert?ref=rss>

Burgenland verzichtet auf die Lkw-Maut und verschärft stattdessen Fahrverbote

Die ab 2027 geplante Lkw-Maut auf drei burgenländischen Landesstraßen kommt nicht. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Wirtschaftskammerpräsident Andreas Wirth einigten sich stattdessen auf andere Maßnahmen: Auf den Ost-West-Querungen werden die Gewichtsbeschränkungen von 7,5 auf 3,5 Tonnen herabgesetzt und durch ergänzende Fahrverbote erweitert. Der internationale Transitverkehr soll über drei Korridore laufen – die A4 im Bezirk Neusiedl am See, die S7 im Bezirk Jennersdorf und die B61a zwischen dem Grenzübergang Rattersdorf und der S31, deren Benützung künftig über das Mautmodell der Asfinag verrechnet wird. Der Regionalverkehr bleibt unberührt, die Verordnungen sollen in den kommenden Wochen überarbeitet werden.

Die Entlastung bei der Maut ist damit nur die halbe Nachricht. Die Absenkung der Gewichtsgrenze auf 3,5 Tonnen trifft Fahrzeuge, die bisher frei fahren durften, und betrifft Baustellenzulieferung, Entsorgung und Handwerkerverkehr auf Landes- und Gemeindestraßen unmittelbar. Wer im Burgenland Baustellen betreibt oder beliefert, sollte die Verordnungen abwarten und die Zufahrtswege danach neu festlegen.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 19:02 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338994/lkw-maut-im-burgenland-kommt-nach-kritik-doch-nicht?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 08.09.2026 19:19 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41245369/kehrtwende-die-lkw-maut-im-burgenland-kommt-doch-nicht>

Chinas Ausfuhren ziehen an, Österreichs Handelsbilanzdefizit wächst

Chinas Exporte legten im August gegenüber dem Vorjahresmonat um 25 Prozent zu, getrieben von der Nachfrage nach Produkten für künstliche Intelligenz, nach Elektroautos, Solarzellen und Lithium-Ionen-Batterien; die Importe stiegen um 28,2 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss erreichte 119,09 Milliarden Dollar, nach acht Monaten summiert er sich auf 805,51 Milliarden Dollar. Besonders deutlich fällt das Bild in der Autobranche aus: Die Ausfuhren stiegen um 77,5 Prozent auf 894.000 Fahrzeuge, während die Inlandsverkäufe den elften Monat in Folge zurückgingen, zuletzt um 23,7 Prozent auf 1,55 Millionen Fahrzeuge.

Österreich verzeichnete im ersten Halbjahr bei Ein- und Ausfuhren ein Plus von jeweils mehr als fünf Prozent und überschritt in beide Richtungen die Marke von 100 Milliarden Euro. Getragen wurde der Export von Deutschland und Italien, während die Ausfuhren in die USA und nach China zurückgingen. Das Handelsbilanzdefizit weitete sich von 3,10 auf 3,72 Milliarden Euro aus; ausschlaggebend war der Handel mit China, wo bei Maschinen und Fahrzeugen Importe von 5,71 Milliarden Euro Ausfuhren von 1,37 Milliarden Euro gegenüberstanden. Gegenüber der Volksrepublik ergibt sich damit ein Defizit von 7,63 Milliarden Euro, gegenüber den übrigen EU-Staaten ein leichter Überschuss von 0,49 Milliarden Euro.

Die Presse setzt den Schwerpunkt auf die Autobranche und beziffert die August-Ausfuhren mit knapp 900.000 Fahrzeugen bei einem Zuwachs von 78 Prozent; der Standard nennt 894.000 Fahrzeuge und 77,5 Prozent. Die Abweichung beruht auf gerundeten Angaben derselben Quelle.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 10:46 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338866/chinesische-exporte-legen-dank-ki-boom-kr228ftig-zu?ref=rss>
• Die Presse, 08.09.2026 20:12 – <https://www.diepresse.com/41243691/chinas-exporte-boomen-aber-der-binnenkonsum-bricht-ein>

Regierungsberater rät Europa zu härterem Kurs gegenüber China

Der Politologe Haroon Sheikh vom niederländischen Wissenschaftlichen Rat für Regierungspolitik beziffert den Kostenvorteil chinesischer Produzenten gegenüber europäischen mit 30 Prozent; mindestens die Hälfte davon führt er auf künstlich geschaffene Vorteile zurück – unterdrückter Inlandskonsum, staatliche Subventionen, die geschätzt zwei- bis achtmal über dem Schnitt der OECD liegen, und einen um zwölf bis 35 Prozent unterbewerteten Yuan. In Deutschland verschwinden nach seinen Angaben monatlich rund 10.000 Industriearbeitsplätze. Scheitert die von der EU angestrebte Verhandlungslösung, hält er verpflichtende Gemeinschaftsunternehmen für chinesische Investoren in Europa, höhere Zölle und Auflagen zu Forschung und Beschäftigung für erwägenswert. Dass solche Schritte die Preise erhöhen und damit die Inflation antreiben würden, räumt er ein.

Für die Baustoff- und Ausstattungsbeschaffung ist das ein Vorbehalt gegenüber allen längerfristigen Preisannahmen: Ein Teil der derzeit günstigen Importprodukte – von Photovoltaikmodulen bis zu Elektrokomponenten – ist genau das, worauf sich handelspolitische Maßnahmen richten würden.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 13:55 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338175/die-abhaengigkeit-waechst-rasant-muss-europa-china-die-stirn-bieten?ref=rss>

Was Berufseinsteiger erwarten: Sicherheit vor Gehalt, Branche vor Jahrgang

Eine Untersuchung der Jobplattform hokify und der Hochschule Burgenland kommt zu dem Ergebnis, dass die Erwartungen an den Arbeitsplatz weniger vom Geburtsjahr als von der Berufsgruppe abhängen. In körperlich geprägten Berufen zählen Fairness, Teamarbeit und vor allem Planbarkeit – verlässliche Dienstpläne, angekündigte Überstunden, Zeit für private Termine; ausbleibende oder verspätete Lohnzahlungen gelten dort als harte Grenze, die sich durch nichts ausgleichen lässt. In Bürotätigkeiten stehen Arbeitskultur, Entwicklungsmöglichkeiten und die Arbeit von zu Hause im Vordergrund, wobei letztere vor allem als Zeichen von Vertrauen gelesen wird. Das Gehalt entscheidet beim ersten Lesen einer Stellenanzeige, für den Verbleib im Betrieb ist es in Bürotätigkeiten allein nicht ausschlaggebend.

Als Warnung an Arbeitgeber liest sich der Befund zur Kommunikation: Versprechen in Ausschreibungen und auf der eigenen Website, die im Alltag nicht eingelöst werden, wirken sich negativ aus. Bemerkenswert ist außerdem die Bedeutung der Arbeitsplatzsicherheit – fast jede vierte Person zwischen 15 und 29 Jahren arbeitet befristet, in der Gruppe der 30- bis 40-Jährigen nur 4,4 Prozent. Von wahllosem Stellenwechsel könne keine Rede sein; angesichts steigender Fixkosten werde eine Kündigung genau abgewogen.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 07:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338247/hohes-was-sich-junge-menschen-vom-arbeitsmarkt-erwarten?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Einstieg der Rewe bei MPreis könnte im September öffentlich werden

Im Lebensmittelhandel bahnt sich die nächste Konzentration an. Nach Informationen des Standard könnte der seit August erwartete Einstieg der Rewe beim Tiroler Händler MPreis bereits im September bekanntgegeben werden; verhandelt wird über eine Beteiligung von 25 Prozent, hinter den Kulissen wird auch über eine Mehrheit spekuliert. Danach wäre die Bundeswettbewerbsbehörde am Zug. Der Deal umfasst nicht nur fast 300 Filialen, sondern auch die Produktionsbetriebe in Völs für Fleisch und Backwaren. MPreis bestätigt keinen unmittelbar bevorstehenden Anteilsverkauf, Gespräche mit möglichen Investoren seien im Gange. Der Hintergrund: Zwischen 2021 und 2023 summierten sich die Verluste auf mehr als 40 Millionen Euro, 2024 betrug der Fehlbetrag sieben Millionen Euro bei 906 Millionen Euro Umsatz und 5.300 Beschäftigten.

Wettbewerbsexperte Michael Böheim vom Wifo hält die Genehmigung unter Auflagen für wahrscheinlich, weil die Märkte regional abgegrenzt seien. Christof Kastner, Vizeobmann des Lebensmittelhandels, warnt dagegen vor der Einkaufsmacht und verlangt, dass die Behörde auch die vertikale Integration über die Produktionsbetriebe prüft. Für Eigentümer von Handelsimmobilien ist der Vorgang in zweifacher Hinsicht relevant: Eine Zusammenführung von Vertriebslinien führt erfahrungsgemäß zur Überprüfung von Standorten mit räumlicher Überschneidung, und die Bonität des Mieters ändert sich mit dem Eigentümerwechsel. Bestehende Mietverträge in Tirol und im Westen gehören daraufhin durchgesehen, besonders Klauseln zu Untervermietung, Betriebspflicht und Änderung des Vertriebskonzepts.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 17:18 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338899/ein-supermarktriese-blickt-nach-westen-wird-mpreis-zu-billa?ref=rss>

Bundesstaatsanwaltschaft: Justizministerin verlangt grundlegende Überarbeitung

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist tritt Justizministerin Anna Sporrer für eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs zur Bundesstaatsanwaltschaft ein. Die Kritik richte sich fast ausschließlich gegen die Verfassungsbestimmungen, die das Bundeskanzleramt entworfen habe, nicht gegen die einfachgesetzlichen Teile aus dem Justizministerium; die Überarbeitung erwartet sie daher vom Kanzleramt. Dass der Entwurf Defizite aufweise, sei ihr vor der Begutachtung klar gewesen. Sporrer plädiert nun unter anderem für eine mindestens neunjährige Amtsdauer der künftigen Weisungsspitze. Für die Verfassungsbestimmungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit; die Ministerin hat sich dazu bereits mit der Justizsprecherin der Grünen ausgetauscht.

Für Unternehmen ist der Ausgang mittelbar bedeutsam: Solange die Weisungsspitze beim Ministerium liegt, bleiben Wirtschaftsstrafverfahren in der öffentlichen Debatte an die politische Verantwortung gekoppelt. Ein Abschluss ist nicht absehbar – die Ministerin verweist selbst auf die noch drei Jahre laufende Gesetzgebungsperiode.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 17:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338786/justizministerin-zur-bundesstaatsanwaltschaft-dass-der-entwurf-defizite-aufweist-war-mir-klar?ref=rss>
• Die Presse, 08.09.2026 17:08 – <https://www.diepresse.com/41245164/bundesstaatsanwaltschaft-sporrer-fuer-grundlegende-ueberarbeitung>
• ORF.at, 08.09.2026 17:10 – <https://orf.at/stories/3441578/>
• Kleine Zeitung, 08.09.2026 17:43 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41245252/bundesstaatsanwaltschaft-sporrer-fuer-grundlegende-ueberarbeitung>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 08.09.2026 17:45 – <https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/bundesstaatsanwaltschaft-sporrer-fuer-grundlegende-ueberarbeitung;art385,4210001#ref=rss>
• ORF.at, 08.09.2026 17:57 – <https://orf.at/stories/3441577/>

Datenschutz bei Datenbrillen: Aufnehmen ist schon Verarbeiten

Ein rechtlicher Überblick zu Smartglasses hält fest, dass bereits das Anfertigen einer Aufnahme unter die Datenschutz-Grundverordnung fallen kann, sobald darauf identifizierbare Personen zu sehen sind – nicht erst die spätere Veröffentlichung. Die Ausnahme für persönliche und familiäre Tätigkeiten greift nur, wenn die Verarbeitung ausschließlich privaten Zwecken dient und in der persönlichen Wahrnehmungssphäre bleibt. Werden die Daten je nach technischer Ausgestaltung an den Hersteller oder Dritte übermittelt, kann die Ausnahme auch bei einer Aufnahme im eigenen Garten entfallen; dann braucht es eine Rechtsgrundlage und es bestehen Informationspflichten. An öffentlich zugänglichen Orten wiegt die Erwartung der Betroffenen, nicht aufgezeichnet zu werden, schwer und kann eine Rechtfertigung über berechtigte Interessen ausschließen.

Anders als das Urheberrecht kennt die Verordnung kein allgemeines Konzept des unwesentlichen Beiwerks; höchstgerichtliche Rechtsprechung zu beiläufigen Aufnahmen fehlt bisher. Die Datenschutzbehörde ordnet Urlaubsfotos, die nicht auf die Erfassung Unbeteiligter abzielen, grundsätzlich der privaten Sphäre zu. Für Betriebe ist die Unterscheidung praktisch bedeutsam, sobald solche Geräte im Dienst getragen werden – etwa bei Objektbegehungen, Bestandsaufnahmen oder in der Bauüberwachung. Dort greift die private Ausnahme von vornherein nicht, und es braucht Rechtsgrundlage, Information der Betroffenen und eine klare Dienstanweisung.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 09:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338679/smartglasses-und-datenschutz-was-gilt-zuhause-und-was-am-strand?ref=rss>

Dienstradleasing: wie die Gehaltsumwandlung steuerlich funktioniert

Ein Anbieter erläutert das Modell des Dienstrads, das seit 2023 in Österreich rechtlich abgesichert ist. Beschäftigte leasen über den Arbeitgeber ein Rad und zahlen die Rate aus dem Bruttogehalt. Der Betrieb gibt den Vorsteuerabzug weiter, wodurch die Umsatzsteuer entfällt; auf die vom Bruttolohn abgezogene Nettorate fällt keine Lohnsteuer an, und weil sie die Bemessungsgrundlage mindert, sinken auch die Lohnnebenkosten des Arbeitgebers. Ein E-Bike im Wert von 5.000 Euro kostet vor der Gehaltsumwandlung rund 120 Euro Leasingrate im Monat, danach noch etwa 60 Euro. Eine dienstliche Nutzung ist nicht erforderlich.

Die Grenze des Modells liegt im Kollektivvertrag: Nach Abzug der Leasingrate darf das Entgelt den kollektivvertraglichen Mindestlohn nicht unterschreiten. In Branchen, in denen weitgehend nach Kollektivvertrag bezahlt wird, scheidet das Angebot damit aus. Wer es einführen will, sollte den bürokratischen Aufwand in Personalverrechnung und Buchhaltung vorab klären – genau daran ist die Verbreitung in kleineren Betrieben bisher gescheitert.

Quellen:

• Die Presse, 08.09.2026 20:11 – <https://www.diepresse.com/41168650/guenstiges-leasing-von-e-bikes-fuer-unternehmen-es-ist-eine-win-win-situation>

Lohnsteuernachzahlungen nach Prüfungen bei Bildungsdirektionen

Nach Finanzprüfungen müssen Bildungsdirektionen Lohnsteuer nachzahlen; Kärnten und die Steiermark haben bereits 8,7 Millionen Euro an das Finanzministerium überwiesen. Offen ist, ob betroffene Lehrer Beträge für Überstunden zurückzahlen müssen.

Der Vorgang steht beispielhaft für ein Risiko, das jeden Arbeitgeber trifft: Die begünstigte Abrechnung von Überstundenzuschlägen hält einer Prüfung nur stand, wenn die tatsächliche Leistung nachweisbar ist. Nachforderungen richten sich zunächst gegen den Arbeitgeber, unabhängig davon, wie sie später gegenüber den Beschäftigten geltend gemacht werden.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 09.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41244510/muessen-tausende-lehrer-in-oesterreich-geld-fuer-ueberstunden>

ÖVP bringt Streichung der ORF-Haushaltsabgabe ins Spiel

Drei Jahre nach der Umstellung auf den ORF-Beitrag legt die ÖVP ein Positionspapier vor, das zwei Wege nennt: entweder eine betragsmäßige Anpassung der Haushaltsabgabe an einen enger gefassten Auftrag oder deren Streichung zugunsten einer budgetfinanzierten Lösung nach norwegischem oder schwedischem Vorbild. Wie viel gekürzt werden soll, nennt die Partei nicht; zunächst sei eine interne Bewertung des Sparpotenzials nötig. Vorgesehen sind außerdem ein verkleinerter Stiftungsrat, ein Aufsichtsrat und ein von diesem bestellter Vorstand sowie verbindliche Gehaltsobergrenzen und ein Ende von Sonderpensionen und Sonderverträgen. Das von der SPÖ geführte Medienministerium nennt die Vorstellungen unausgegoren und hält eine Abschaffung des Beitrags für nicht sinnvoll. Die FPÖ hat ein Volksbegehren angekündigt, das die Abschaffung verlangt.

Für die Kostenrechnung von Betrieben und Liegenschaften ist die Frage nicht akademisch: Der Beitrag wird derzeit als eigene Abgabe eingehoben, eine Umstellung auf Budgetfinanzierung würde ihn dort entfallen lassen und über das Steueraufkommen abbilden. Vor Donnerstag und Freitag, wenn das Medienministerium zu einem Zukunftsforum lädt, ist mit einer Festlegung nicht zu rechnen.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 14:14 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338941/oevp-schlaegt-vor-orf-beitrag-zu-streichen-und-orf-aus-staatsbudget-zu-finanzieren?ref=rss>
• ORF.at, 08.09.2026 17:02 – <https://orf.at/stories/3441576/>
• Kurier, 08.09.2026 20:45 – <https://kurier.at/kultur/medien/oevp-finanzierung-orf-bundesbudget-zukunftsforum/403189457>

Energie & Bau

Gaspreise 15 Prozent über dem Jännerwert, große Unterschiede nach Bundesland

Vor der Heizsaison liegen die Preise für das jeweils günstigste Gasangebot Ende August rund 15 Prozent über dem Niveau vom Jänner. Ein Vergleich der Standardtarife der Landesversorger mit dem jeweils günstigsten Alternativangebot zeigt ein deutliches Gefälle zwischen den Bundesländern: Ein Jahresverbrauch von 12.000 Kilowattstunden kostet beim Landesversorger in Vorarlberg 1.345 Euro, in Niederösterreich 1.918 Euro – ein Unterschied von 573 Euro. In Vorarlberg ist derzeit kein verfügbares Alternativangebot günstiger als der Tarif des Landesversorgers; die günstigste Alternative liegt sogar um bis zu 100 Euro darüber.

Damit setzt sich fort, was schon die Notierungen an der Börse zeigen: Der Aufwärtsdruck bleibt, und der Wohnort entscheidet stärker über die Gasrechnung als der Anbieterwechsel. Für die Betriebskostenvorschreibung der kommenden Heizperiode heißt das, dass ein Vergleich vor Beginn der Heizsaison sinnvoll bleibt, das Einsparpotenzial aber regional stark schwankt und in einzelnen Bundesländern derzeit gar nicht besteht.

Quellen:

• ORF.at, 09.09.2026 06:27 – <https://vorarlberg.orf.at/stories/3370296/>

25 Jahre Strommarktliberalisierung: Studie und Kritik gehen auseinander

Zum 25. Jahrestag der Öffnung des Strommarkts liegen zwei gegenläufige Darstellungen vor. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, die freie Anbieterwahl habe zu um 16,3 Prozent günstigeren Strompreisen geführt und die Haushalte damit um 12,7 Milliarden Euro entlastet.

Die Presse hält dem entgegen, dass Haushalte und Unternehmen heute nicht weniger für Strom bezahlen als vor der Marktöffnung, und führt das auf die staatlichen Anteile am Strompreis zurück.

Auflösen lässt sich der Widerspruch nur mit der Bezugsgröße: Die Studie vergleicht gegen einen Verlauf ohne Liberalisierung, die Kritik gegen den tatsächlichen Preis von damals. Für die Betriebskostenrechnung ist ohnedies der Endpreis maßgeblich, und der besteht heute zu einem erheblichen Teil aus Netzentgelten, Abgaben und Steuern, die dem Wettbewerb entzogen sind.

Quellen:

• Kurier, 08.09.2026 12:31 – <https://kurier.at/wirtschaft/liberalisierung-strom-markt-haushalte-entlastung/403189345>
• Die Presse, 08.09.2026 13:15 – <https://www.diepresse.com/41242521/strompreis-der-staat-frisst-die-gewinne-der-liberalisierung>

Kupfer auf Allzeithoch – ein neuer Treiber der Baukosten

Kupfer hat am Dienstag mit 14.779 Dollar je Tonne ein Rekordhoch erreicht und ist damit heuer um 18 Prozent teurer geworden. Hauptgrund ist der Angebotsrückgang in Chile, dem mit 23 Prozent Marktanteil größten Produzenten, wo die Förderung im Juli um 9,4 Prozent gegenüber dem Vormonat zurückging. Dazu kommen Vorratskäufe der USA vor drohenden Zollerhöhungen, die mit 495.624 Tonnen ein Rekordniveau erreichten und das Angebot außerhalb der USA zusätzlich verknappen. Für 2026 rechnet die Internationale Studiengruppe Kupfer mit einem Angebotsdefizit von etwa 150.000 Tonnen, J.P. Morgan mit 330.000 Tonnen. Da neue Minen Jahre bis zur Inbetriebnahme brauchen, dürfte die Lücke vorerst wachsen.

Analysten sehen darin keine Spekulation, sondern eine strukturelle Knappheit: Stromnetze, Elektrofahrzeuge, Photovoltaik und Rechenzentren brauchen das Metall, und einen Ersatz gibt es nicht. Für Bauvorhaben schlägt das über Leitungen, Elektroinstallation, Dachdeckung und Gebäudetechnik durch. Wo Angebote für elektrotechnische Gewerke länger als üblich gültig bleiben sollen, ist mit Preisgleitklauseln oder kurzen Bindungsfristen zu rechnen. Bemerkenswert ist der Hinweis, dass der Preisanstieg bei Rohstoffen auch in die Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank am Donnerstag einfließen dürfte; erwartet wird eine Anhebung des Einlagenzinses um 25 Basispunkte auf 2,5 Prozent.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 14:14 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338876/nachfrage-hoch-angebot-knapp-kupfer-auf-allzeithoch?ref=rss>

Neues Umspannwerk für die Region Murau soll Einspeisekapazität schaffen

In der Region Murau entsteht für 13 Millionen Euro ein neues Umspannwerk. Durch die vergrößerten Kapazitäten sollen zehntausende neue Photovoltaikanlagen ins Netz einspeisen können. Die Fertigstellung ist für 2027 geplant.

Damit wird sichtbar, woran Photovoltaikprojekte derzeit häufiger scheitern als an der Genehmigung: an der verfügbaren Einspeiseleistung im Verteilnetz. Wer im Bezirk eine Anlage plant, sollte die Netzverträglichkeitsprüfung früh anstoßen und den Zeitplan mit der Fertigstellung des Umspannwerks abgleichen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 08.09.2026 13:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41238517/13-millionen-euro-fliessen-in-neues-umspannwerk-fuer-region-murau>

Energie Steiermark stellt ihre Lade-App ein

Nach Problemen mit der Lade-App elinx für Elektrofahrzeuge stellt die Energie Steiermark das Service ein; Verträge wurden gekündigt.

Wo Ladepunkte in Wohnanlagen oder auf Betriebsgeländen über diese Anwendung abgerechnet wurden, ist rechtzeitig ein Ersatz zu organisieren. Bei Gemeinschaftsanlagen betrifft das auch die verbrauchsabhängige Zuordnung der Stromkosten, für die eine Alternative gefunden werden muss.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 08.09.2026 13:49 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41243842/energie-steiermark-zieht-bei-lade-app-elinx-den-stecker>

Angriffe auf das deutsche Stromnetz: Verdächtiger festgenommen

Der 48-Jährige, nach dem wegen der Sabotageserie an deutschen Hochspannungsleitungen gefahndet wurde, ist am Dienstag in der Nähe des Hambacher Forsts festgenommen worden, an einer Autobahntankstelle bei Weisweiler. Er leistete keinen Widerstand; an seinem Zelt wurden weitere Sprengsätze gefunden, die entschärft werden. Als Beweggrund soll er den Klimaschutz und den Kampf gegen fossile Energieträger angegeben haben; die Anschläge richteten sich gegen Anlagen im Umfeld der Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Bei dem am Montag entdeckten Versuch in Weisweiler entstanden keine Schäden.

Damit ist die Serie vorerst beendet, ohne dass es in Deutschland zu Stromausfällen gekommen wäre. Die Lehre für die eigene Vorsorge bleibt unverändert: Gezielte Angriffe treffen einzelne Anlagen der Übertragungsebene, nicht die Versorgung im Ganzen, und die angenommene Ausfalldauer ist die entscheidende Größe für die Auslegung einer Notstromversorgung.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 12:31 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338908/strom-sabotage-deutsche-polizei-findet-weiteres-bekennerschreiben?ref=rss>
• Kurier, 08.09.2026 14:13 – <https://kurier.at/politik/ausland/strom-sabotage-deutsche-polizei-nimmt-verdaechtigen-fest/403189383>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 08.09.2026 18:33 – <https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/stromsabotage-verdaechtiger-gefasst;art391,4210011#ref=rss>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 8.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Der Gaspreis hat weiter angezogen und liegt mit rund 73 Euro je Megawattstunde mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr; die heimischen Speicher sind deutlich schwächer gefüllt als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Die Oesterreichische Nationalbank rechnet vor, wie stark das Wetter inzwischen auf die Verbraucherpreise wirkt – ein Drittel des Warenkorbs gilt als wettersensitiv. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung steht eine Novelle an, die Schwellenwerte, Kumulierung und die Zuständigkeit für große Bauvorhaben neu ordnen soll; strittig ist, ob große Rechenzentren künftig geprüft werden müssen. Innsbruck kann seit kurzem Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau widmen und ungenützte Baugrundstücke damit unter Zeitdruck setzen. In Wien und Kärnten wurden mehrere Firmeninsolvenzen eröffnet, die größte mit 4,5 Millionen Euro Verbindlichkeiten.

Immobilien & Wohnrecht

Innsbruck: Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau sind rechtskräftig

Die Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzepts der Stadt Innsbruck ist nach Angaben der Stadt rechtskräftig. Damit kann die Stadt Baugrundstücke, die seit Jahrzehnten ungenützt sind, für den geförderten Wohnbau verfügbar machen. Das Instrument dazu ist die Widmung als Vorbehaltsfläche: Die Grundeigentümer müssen die Fläche innerhalb einer bestimmten Frist – gegen Bezahlung – für geförderte Wohnbauprojekte zur Verfügung stellen. Tun sie das nicht, wird das Bauland über einen Zeitraum von zehn Jahren in Freiland rückgewidmet. Zusätzlich kann die Stadt auf Eigentümer geeigneter Flächen zugehen, um gemeinsam geförderte Projekte zu entwickeln. Derzeit sind fünf Vorbehaltsflächen ausgewiesen, auf sechs Grundstücken werden bereits Wohnbauprojekte entwickelt.

Für Eigentümer von Baulandreserven in Tirol ist damit erstmals ein konkreter Zeitdruck verbunden: Wer hortet, riskiert den Verlust der Baulandwidmung und damit den größten Teil des Grundwerts. Die Frage, ob eine Fläche für den geförderten Wohnbau geeignet ist und zu welchem Preis sie abgegeben werden müsste, gehört daher künftig in jede Bewertung eines unbebauten Grundstücks. Andere Landeshauptstädte beobachten das Verfahren.

Quellen:

• ORF.at, 08.09.2026 05:37 – <https://tirol.orf.at/stories/3370202/>

Wirtschaft & Konjunktur

Nationalbank: das Wetter wird zum Risiko für die Inflationsprognose

Die Oesterreichische Nationalbank hat untersucht, wie stark Wetterlagen auf die Verbraucherpreise wirken, und legt die Ergebnisse vor ihrer neuen Wirtschafts- und Inflationsprognose zum Ende der Woche vor. Für den Zeitraum September 2026 bis Juni 2027 ergibt sich aus heutiger Sicht ein wetterbedingter Anstieg der Gesamtinflation von rund 0,1 Prozentpunkten. Rund ein Drittel des österreichischen Warenkorbs gilt als wettersensitiv; besonders deutlich reagieren Energiepreise sowie einzelne Nahrungsmittel und Getränke. Ausgewertet wurden Daten von 2000 bis Juni 2026, wobei die Temperatur die größte Rolle spielte. Ein Temperaturanstieg um 1,7 Grad senkt die Energieinflation über zwölf Monate im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte, am stärksten bei Heizöl und Kraftstoffen. Entscheidend ist der Zeitpunkt: Bei Nahrungsmitteln treibt Hitze im Sommer die Preise, milde Temperaturen dämpfen dagegen die Energiekosten in der Heizsaison.

Die Schäden des heurigen Sommers in der Landwirtschaft bezifferte die Hagelversicherung mit rund einer Milliarde Euro; die Regierung hat sich Mitte August auf Dürrehilfen von 240 Millionen Euro geeinigt, was mehreren Bauernverbänden zu wenig ist. In Deutschland hatte die Bundesbank Mitte August befürchtet, das Niedrigwasser auf Rhein und anderen Flüssen werde die Konjunkturerholung über eingeschränkte Transportwege und steigende Transportkosten bremsen. So stark hat es sich nicht ausgewirkt: Die führenden Institute haben ihre Prognosen deutlich erhöht und erwarten für 2026 und 2027 das stärkste Wachstum seit 2022, Ifo und IWH je 1,4 Prozent für 2026. Begründet wird das mit überraschend guten Exporten und geringeren Folgekosten des Iran-Kriegs als befürchtet.

Für die eigene Kalkulation heißt das zweierlei. Die Inflationsprognose wird unsicherer, ohne dass sich der Erwartungswert stark verschiebt – wer Indexklauseln vereinbart, sollte die Bandbreite, nicht den Mittelwert durchrechnen. Und ein milder Winter wirkt über die Heizkosten spürbar dämpfend, ein strenger entsprechend umgekehrt; das ist derselbe Hebel, der schon über die Gaspreise auf die Betriebskosten durchschlägt.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 17:57 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338747/das-wetter-wird-zum-neuen-risiko-fuer-die-inflationsprognose?ref=rss>

Betreiber der Wiener Foodhall „Gleisgarten" und die Brauerei sind insolvent

Über die Kraft-Moments Development GmbH, Betreiberin der als Foodhall konzipierten Gastro- und Eventlocation „Gleisgarten" in Wien-Meidling, wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet; das teilten die Kreditschutzverbände KSV 1870, Creditreform und AKV mit. Die Verbindlichkeiten betragen 4,5 Millionen Euro, betroffen sind 30 Dienstnehmer und rund 80 Gläubiger. Am selben Tag meldete auch die dort ansässige Brauerei ViennaKRAFT Insolvenz an. Eine Fortführung oder Sanierung ist nach Angaben der Kreditschutzverbände nicht vorgesehen, die weitere Vorgangsweise offen. Als Ursachen werden Umsatzrückgänge – unter anderem wegen des heißen Sommers – und gestiegene Kosten genannt.

Der Standort ist eine aufwendig renovierte Remise der Badner Bahn, die 2023 eröffnet wurde. Für Eigentümer und Verwalter vergleichbarer Objekte ist der Fall lehrreich: Bei Gastronomie in umgenutzten Bestandsgebäuden trägt der Mieter Investitionen, die sich erst über viele Jahre rechnen, während die Umsatzabhängigkeit von Wetter und Konsumklima hoch bleibt. Wo keine Fortführung angestrebt wird, stellt sich früh die Frage nach dem Zustand der Einbauten und nach der Nachnutzbarkeit der Fläche.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 17:05 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338793/betreiber-der-wiener-foodhall-gleisgarten-in-meidling-ist-insolvent?ref=rss>
• Kurier, 07.09.2026 17:50 – <https://kurier.at/wirtschaft/gleisgarten-insolvent-pleite-privatbrauerei/403189099>

Drei weitere Insolvenzen in Kärnten, darunter ein Fliesenlegerbetrieb

In Kärnten wurden drei Konkursverfahren eröffnet. Über ein Klagenfurter Fliesenlegerunternehmen wurde am Montag der Konkurs eröffnet, sechs Dienstnehmer sind betroffen. Ebenfalls zahlungsunfähig ist die Perfekt Cleaning MZ e. U. aus Klagenfurt, eine Reinigungsfirma. Bei der Wolfsberger „Creative die Werbeagentur. Agentur für Werbung und Graphik-Design GmbH" betragen die Passiva 401.000 Euro, betroffen sind 26 Gläubiger und eine Dienstnehmerin.

Der Fliesenleger und die Reinigungsfirma treffen unmittelbar die Auftragsvergabe: Beide Gewerke werden von Bauträgern und Hausverwaltungen laufend beschäftigt. Bei laufenden Aufträgen in Kärnten ist daher zu prüfen, ob Anzahlungen ausstehen, ob Gewährleistungsfristen betroffen sind und wer begonnene Arbeiten fertigstellt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 07.09.2026 15:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41241395/ausgeputzt-klagenfurter-reinigungsfirma-ist-pleite>
• Kleine Zeitung, 07.09.2026 16:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41241639/sechs-dienstnehmer-klagenfurter-fliesenleger-meldet-insolvenz-an>
• Kleine Zeitung, 07.09.2026 16:38 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41241989/kaerntner-werbeagentur-insolvent-passiva-betragen-401000-euro>

Zahlungsbetrug: Schadenssumme steigt auf 115,4 Millionen Euro

Die Schadenssumme bei betrügerischen Transaktionen in Österreich ist im vergangenen Jahr um fast 18 Prozent auf 115,4 Millionen Euro gestiegen; das zeigen Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank. Registriert wurden rund 351.000 betrügerische Transaktionen, neun von zehn Fällen betrafen Kartenzahlungen. Den größten finanziellen Schaden verursachten jedoch betrügerische Überweisungen mit durchschnittlich rund 3.000 Euro, in Einzelfällen mehr als einer Million Euro. Bemerkenswert ist die Rolle der sozialen Manipulation: 83 Prozent der Verluste bei Überweisungen gingen 2025 darauf zurück, dass die Opfer gezielt getäuscht und dazu gebracht wurden, die Zahlung selbst auszulösen und freizugeben. Zu den verbreiteten Maschen zählen neben Anlage-, Liebes- und Behördenbetrug ausdrücklich auch der Rechnungs- und Überweisungsbetrug sowie der CEO-Betrug.

Wer den finanziellen Schaden trägt, hängt nach Angaben der Nationalbank wesentlich davon ab, ob eine Zahlung vom Opfer selbst autorisiert wurde. Genau das ist bei den erwähnten 83 Prozent der Fall – Kulanz der Bank ist dann nicht gesichert. Für Betriebe folgt daraus, dass technische Absicherung allein nicht genügt: Zahlungsfreigaben brauchen eine zweite Person, geänderte Bankverbindungen von Lieferanten sind über einen bereits bekannten Kontaktweg zu bestätigen, und Anweisungen der Geschäftsführung per E-Mail oder Telefon sind ohne Rückruf keine Grundlage für eine Überweisung. Von 31.001 im Jahr 2025 angezeigten Fällen von Internetbetrug wurden 8.714 geklärt, eine Aufklärungsquote von 28,1 Prozent; zurückgeholt werden kann das Geld nach Angaben des Bundeskriminalamts nur selten, vor allem wenn es bereits weitergeleitet oder ins Ausland verschoben wurde.

Quellen:

• Der Standard, 08.09.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000336943/abgezockt-was-tun-wenn-man-auf-einen-betrug-hereingefallen-ist?ref=rss>

Streit über die Wirkung des höheren Pensionsantrittsalters für Frauen

Die schrittweise Angleichung des Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer – in sieben Jahren liegt es bei 65 – wird kontrovers beurteilt. Eine Wiener Arbeitsmarktexpertin sieht einen direkten Zusammenhang zur hohen Arbeitslosigkeit von Frauen: Wenige Monate nach Beginn der ersten Etappe im Jänner 2024 sei die Erwerbslosigkeit der Frauen ab 60 stark gestiegen. Der Vorarlberger ÖGB-Landesvorsitzende nennt die Anhebung deshalb „sinnlos" und „kontraproduktiv": Solange Unternehmen keine älteren Arbeitskräfte beschäftigten, blieben Menschen länger ohne Arbeit und ohne Pension. Er verlangt stattdessen Prävention und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, altersgerechte Arbeitsplätze und Arbeitszeitmodelle, mehr Möglichkeiten zur schrittweisen Reduktion der Arbeitszeit im Alter und wirksameren Schutz gegen Altersdiskriminierung.

Die Vorarlberger Wirtschaftskammer hält die Anhebung für notwendig. Das Pensionssystem sei „ein subventioniertes Versicherungssystem, aber kein Instrument der Arbeitsmarktpolitik"; die Angleichung sei aus Gründen der Fairness geboten und trage zur langfristigen Finanzierbarkeit bei. Den direkten Zusammenhang zwischen der steigenden Erwerbslosigkeit von Frauen über 60 und der Anhebung hält sie für zu kurz gegriffen, das liege auch an der Wirtschaftsflaute.

Für die Personalplanung bleibt festzuhalten, dass Mitarbeiterinnen künftig länger im Betrieb bleiben, unabhängig davon, wie die Wirkung auf den Arbeitsmarkt insgesamt zu bewerten ist. Wo Tätigkeiten körperlich belastend sind, gehören altersgerechte Arbeitsplätze und Modelle zur Reduktion der Arbeitszeit früh in die Planung.

Quellen:

• ORF.at, 08.09.2026 05:52 – <https://vorarlberg.orf.at/stories/3370231/>

Wirtschaftliche Folgen des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt

Das deutsche Bundesland, in dem die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Partei geworden ist, kämpft mit erheblichen Strukturproblemen: Die Arbeitslosenquote lag im August bei 8,2 Prozent gegenüber 6,5 Prozent im deutschen Schnitt, die Löhne liegen unter dem Bundesniveau, und die Bevölkerung schrumpft und altert schneller als anderswo. Die wichtigsten Branchen sind Chemie, Energie, Lebensmittelherstellung und Autozulieferer, die alle unter den hohen Energiepreisen leiden. Nach einer Untersuchung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle stammt ein Fünftel aller Ärzte, jeder Dritte in der Gastronomie und mehr als 40 Prozent der Beschäftigten in der Lebensmittelherstellung aus dem Ausland. Dasselbe Institut hat das Wahlprogramm der AfD nachgerechnet: Die bezifferbaren Maßnahmen kosten zusätzlich 1,6 Milliarden Euro, denen eine Gegenfinanzierung von 300 Millionen Euro gegenübersteht; das Budgetdefizit des Landes würde von 870 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro steigen. Zu den energiepolitischen Vorhaben zählen das Ende der Russlandsanktionen, Gasbezug aus Russland samt Inbetriebnahme der zerstörten Nord-Stream-Pipeline, das Ende aller Förderungen für erneuerbare Energieträger und Wärmepumpen sowie der Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Vieles davon liegt nicht in der Zuständigkeit eines Bundeslandes – Migrations- und Sanktionspolitik werden in Deutschland vom Bund gemacht, die Zuwanderung von EU-Bürgern regelt das Unionsrecht. Wirtschaftlich bleibt für österreichische Betriebe zunächst die Standortfrage: Der Kostenvorteil des Landes – die niedrigsten Lebenshaltungskosten aller deutschen Bundesländer, rund sieben Prozent unter dem Schnitt, vor allem wegen niedriger Wohnkosten – wiegt nur so lange, als politische Verlässlichkeit gegeben ist. Dass Fachkräftezuzug und Investitionsentscheidungen von politischer Stabilität abhängen, betonen sowohl das Institut der deutschen Wirtschaft als auch die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 08:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338610/die-afd-will-weniger-zuwanderung-sachsen-anhalts-wirtschaft-braucht-mehr?ref=rss>
• Der Standard, 07.09.2026 17:31 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338792/1500-euro-fuer-den-fuehrerschein-und-russland-gas-das-will-die-afd-in-sachsen-anhalt?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Ferienwohnung im Ausland: was steuerlich in Österreich zu beachten ist

Wer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig ist, unterliegt hier mit seinem gesamten in- und ausländischen Einkommen der Besteuerung. Nach diesem Welteinkommensprinzip sind auch Einkünfte aus der Vermietung einer ausländischen Ferienwohnung für österreichische Steuerzwecke maßgeblich – neben dem Steuerrecht des Staates, in dem die Immobilie liegt. Die erste Weichenstellung ist die Einordnung der Tätigkeit: Bleibt es bei privater Vermögensverwaltung, liegen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung vor, steuerpflichtig ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, und der gesetzliche Abschreibungssatz beträgt grundsätzlich 1,5 Prozent jährlich. Wird die Grenze zur Gewerblichkeit überschritten, gelten andere Bestimmungen und im Regelfall höhere Abschreibungssätze, und es können sozialversicherungsrechtliche Folgen zu prüfen sein. Ob die Grenze überschritten ist, hängt nicht allein an der Anzahl der Objekte, sondern vor allem an Art und Umfang der Leistungen, die über die bloße Überlassung hinaus erbracht werden.

Praktisch heikel sind die Unterschiede in der Ermittlung: Aufwendungen, die im Ausland sofort abzugsfähig sind, müssen nach österreichischem Recht unter Umständen über mehrere Jahre verteilt werden oder sind gar nicht abzugsfähig. Auch die Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden einerseits und Gebäude andererseits folgt in Österreich unter bestimmten Voraussetzungen pauschalen Verhältnissen, im Ausland dagegen oft völlig anderen Grundsätzen. Unterschiedliche Gewinnermittlungsmethoden, Steuerjahre und Zeitpunkte der Erfassung führen dazu, dass derselbe Vorgang in beiden Staaten in unterschiedlichen Jahren oder Höhen erfasst wird. Das Doppelbesteuerungsabkommen vermeidet die doppelte Belastung je nach Ausgestaltung durch Freistellung oder Anrechnung, schließt eine wirtschaftliche Doppelbelastung aber nicht automatisch aus.

Die Folge für die Beratung: Die steuerliche Behandlung lässt sich nicht anhand der ausländischen Steuererklärung allein beurteilen, und die Prüfung gehört vor den Erwerb, nicht in die erste Steuererklärung danach. Maßgeblich für die Renditerechnung ist, was nach Kosten und Steuern in beiden Staaten übrig bleibt.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 08:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338270/ferienwohnung-im-ausland-was-bleibt-nach-steuern-wirklich-uebrig?ref=rss>

Wien plant eine Abgabe auf Eintrittskarten für Kultur

Die Stadt Wien plant nach dem Vorbild der Abgabe auf Sportveranstaltungen eine eigene Abgabe auf Eintrittskarten für Konzerte und Museen. Wie viel teurer Eintrittskarten dadurch werden und wofür die Einnahmen verwendet werden sollen, ist Gegenstand der Berichterstattung.

Bemerkenswert ist der Vorgang unabhängig von der Höhe: Die Stadt greift damit erneut auf eine eigene Abgabe zurück, um das Budget zu stützen. Für Betriebe mit Veranstaltungsbezug ist die Bemessungsgrundlage entscheidend – ob die Abgabe an den Ticketpreis oder an einen Pauschalbetrag je Karte anknüpft, bestimmt, ob sie im Vorverkauf weitergegeben werden kann.

Quellen:

• Kurier, 08.09.2026 05:30 – <https://kurier.at/chronik/wien/kultureuro-ticktes-museen-eintrittskarten-schoenbrunn-belvedere/403189185>

Energie & Bau

Gaspreis über 70 Euro, Speicher unter dem Vorjahresniveau

Der Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat notierte am Montag an der Börse in Amsterdam bei rund 73 Euro je Megawattstunde. Das sind gut fünf Prozent mehr als in der Vorwoche und 121 Prozent mehr als vor einem Jahr. Gas ist damit teurer als zu Beginn des Iran-Kriegs, als die Notierung im März zeitweise über 70 Euro gestiegen war; höher lag der Preis zuletzt 2022, als er nach dem russischen Lieferstopp zeitweise über 300 Euro erreichte. Als Auslöser gelten die wieder aufgeflammten US-Angriffe im Iran und das vom Iran angekündigte Sperrgebiet vor der Straße von Hormus, das den Schiffsverkehr zusätzlich erschwert.

Neu sind belastbare Zahlen zu den Füllständen. Die Speicher in der Europäischen Union sind erst zu etwas mehr als 60 Prozent gefüllt, im Vorjahr waren es zur gleichen Zeit mehr als 70 Prozent. In Österreich beträgt der Füllstand 67,30 Prozent, das entspricht 67,48 Terawattstunden; im Vorjahr lag er um diese Zeit bereits bei 82,1 Prozent. Die deutschen Speicher sind so leer wie seit langem nicht. Einige Länder wollen bei der Bevorratung nun Tempo zulegen, was den Preis weiter stützt. Fachleute betonen ungeachtet dessen, dass die Versorgungssicherheit im kommenden Winter nicht gefährdet ist.

Für die Betriebskostenkalkulation der kommenden Heizperiode bleibt damit der Preis das Thema, nicht die Menge. Wer an Börsenpreise gekoppelte Tarife hat, trägt den Anstieg unmittelbar; bei diesen Tarifen ist ein Wechsel in einen Fixpreis in der Regel jederzeit möglich, weil keine Mindestvertragsdauer vereinbart ist. Vorschreibungen, die noch auf den Preisen des Vorjahres aufbauen, führen bei dieser Entwicklung zu erheblichen Nachforderungen in der Abrechnung.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 15:15 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338771/gaspreis-bleibt-hoch-keine-entspannung-in-sicht?ref=rss>

Umweltverträglichkeitsprüfung: Novelle soll Schwellenwerte und Zuständigkeiten neu ordnen

Die Regierung arbeitet an einer Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung, um die Genehmigung großer Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Anstoß gibt ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union: Die Kommission beanstandete vor zwei Jahren, die Schwellenwerte für eine Prüfpflicht seien zu hoch, und verlangt, dass Projekte, die dasselbe Schutzgut betreffen, gemeinsam statt getrennt geprüft werden. Diese Kumulierung ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen über den Entwurf aus dem Umweltministerium. Für Bundesstraßen und Hochleistungsbahnstrecken soll ein „One-Stop-Shop" kommen: Statt zweier Genehmigungsverfahren – eines beim Bund, eines beim Bundesland – soll es nur noch eines geben. Weil dafür die Verfassung geändert werden muss, braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Praktisch wichtig ist die Bereinigung der Schwellenwerte. Gewerbeparks unterliegen erst ab 25 Hektar einer zwingenden Prüfpflicht, Logistikzentren bereits ab zehn Hektar, obwohl dieselbe Fläche versiegelt wird; die Folge sind Gerichtsverfahren über die Frage, was als Logistikzentrum gilt. Ein spezialisierter Umweltanwalt kritisiert außerdem, dass naturschutzrechtliche Aspekte erst im zweiten Verfahren beim Land geprüft werden, nachdem das Ministerium die Genehmigung erteilt hat. Strittig ist die Prüfpflicht für große Rechenzentren: Das geltende Gesetz gilt nicht für Rechenzentren, die SPÖ will das ändern, die ÖVP hält Rechenzentren von den bestehenden Tatbeständen bereits als abgedeckt und will den Vorschlag prüfen, die Neos wollen keinen neuen Tatbestand, könnten aber über eine Prüfpflicht ab einer bestimmten Größe reden, wenn die Verfahren insgesamt schneller werden. Die Grünen bringen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag dazu ein.

Für die Bauwirtschaft ist der Zeitfaktor entscheidend. Das eigentliche Verfahren dauert in erster Instanz im Schnitt rund zwei Jahre; die Windkraftbranche geht von insgesamt fünf bis sieben Jahren bis zum Baustart aus, mit Ausreißern bis zu zwanzig Jahren, weil erstinstanzliche Genehmigungen für einen Baustart meist nicht ausreichen. Als größter Hebel gelten übereinstimmend nicht neue Verfahrensregeln, sondern die Ausstattung der Behörden: Fehlende Behördenressourcen und unvollständige Projektunterlagen, die im Schnitt mehr als die Hälfte der Verfahrensdauer beanspruchen, sind laut dem Bericht von 2024 die größten Bremsen. Wer ein prüfpflichtiges Vorhaben plant, gewinnt daher am meisten durch vollständige Unterlagen bei der Einreichung.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 16:43 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338729/uvp-pflicht-fuer-rechenzentren-geplante-novelle-soll-grosse-baustellen-schliessen?ref=rss>

Angriffe auf das deutsche Stromnetz: Fahndung auf das ganze Bundesland ausgeweitet

Die Zahl der betroffenen Anlagen wächst. Am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen wurden am Montag mehrere neue Abschussvorrichtungen in der Nähe von Hochspannungsleitungen gefunden; die Polizei sperrte das Gebiet weiträumig ab und zeitweise auch die Autobahn 4. In Sachsen erhöhte sich die Zahl der aufgefundenen Vorrichtungen auf 21, entschärft durch Spezialkräfte des Landeskriminalamts. In der Nacht auf Montag fiel an einer Umspannanlage im Kreis Wesel ein aufgeschnittener Zaun auf; die Anlage wird mit dem Betreiber überprüft. Zwischen Wuppertal und Remscheid suchte die Polizei den ganzen Tag nach einer verdächtigen Person mit Rucksack, die an einem Umspannwerk gesehen worden war. Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe wertet Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus, und die Kölner Polizei erklärt, im ganzen Land Nordrhein-Westfalen liefen Maßnahmen, auch verdeckte. Die Vorgehensweise war überall dieselbe: Mit selbstgebauten Raketen sollte ein dünner Draht über die Hochspannungsleitungen geschossen und ein Kurzschluss ausgelöst werden. In Bergheim westlich von Köln wurden dadurch mehrere Kraftwerksblöcke lahmgelegt, zu Stromausfällen kam es nicht; bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff erfolgreich.

Eine Explosion in einem Umspannwerk in Berlin-Mitte, durch die rund 90 Ampeln in der Hauptstadt ausfielen, gehört nach derzeitigem Stand nicht dazu: Beim Betreiber 50Hertz und nach ersten Ermittlungen der Polizei deutet einiges auf einen technischen Defekt hin.

Damit bestätigt sich das Bild für die eigene Vorsorge und verschiebt sich in einem Punkt: Betroffen sind gezielt einzelne Anlagen der Übertragungsebene, nicht die Versorgung im Ganzen. Die Zahl der Anlagen, an denen Vorrichtungen gefunden werden, steigt aber weiter, und Betreiber prüfen nun auch die Umzäunung ihrer Standorte. Für Betriebe mit eigener Notstromversorgung bleibt die angenommene Ausfalldauer die entscheidende Größe.

Quellen:

• Der Standard, 07.09.2026 08:44 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338678/umspannwerk-in-berlin-durch-feuer-beschaedigt-ursache-unklar?ref=rss>

EVN untersucht Tiefengeothermie im südlichen Wiener Becken

Die EVN untersucht in den kommenden Monaten den Untergrund im Industrieviertel, um zu klären, ob Wärme aus Tiefengeothermie genutzt werden kann. Zum Einsatz kommt die Vibrationsseismik: Spezialfahrzeuge fahren entlang geplanter Strecken und erzeugen kontrollierte Vibrationen, die von Geophonen aufgezeichnet werden; daraus entstehen Modelle des Untergrunds. Das Untersuchungsgebiet erstreckt sich über mehr als 330 Kilometer und umfasst über 60 Gemeinden im südlichen Wiener Becken. Bis 2035 sollen zwei Anlagen in die bestehenden Wärmenetze einspeisen und Wärme für 20.000 bis 30.000 Haushalte bereitstellen. In Niederösterreich liegt in über 3.000 Metern Tiefe natürliches, bis zu 100 Grad heißes Wasser, das über eine Bohrung gefördert, über Wärmetauscher genutzt und über eine zweite Bohrung im geschlossenen Kreislauf wieder in die Tiefe geleitet wird.

Für Eigentümer und Verwalter in den betroffenen Gemeinden ist zunächst wenig zu tun: Die Messungen erfolgen nach Angaben des Unternehmens kontrolliert, technisch überwacht und überwiegend auf öffentlichen Straßen und Wegen. Wo die Untersuchungen Wärme in nutzbarer Tiefe bestätigen, entsteht mittelfristig eine Alternative zu Gas in der Wärmeversorgung ganzer Siedlungen – das gehört in die langfristige Planung bei Heizungstausch und Sanierung berücksichtigt. Zu den Untersuchungen gibt es drei Informationsveranstaltungen: am 22. September in Oberwaltersdorf, am 2. Oktober in Wiener Neustadt und am 8. Oktober in Wiener Neudorf, jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Quellen:

• ORF.at, 08.09.2026 06:21 – <https://noe.orf.at/stories/3370215/>

Photovoltaikpark mit Batteriespeicher im Murtal

In St. Margarethen bei Knittelfeld errichtet die Energie Steiermark auf sieben Hektar eine Photovoltaikanlage samt Batteriespeicher; der Spatenstich ist erfolgt. Das Projekt grenzt an ein Naherholungsgebiet, ökologische Begleitmaßnahmen sind geplant.

Bemerkenswert ist die Kombination aus Freiflächenanlage und Speicher: Sie zeigt, dass Landesenergieversorger die Erzeugung inzwischen mit der zeitlichen Verlagerung des Angebots verbinden – genau der Punkt, an dem sich die Preisspitzen in den Abendstunden abfedern lassen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 07.09.2026 16:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41241293/spatenstich-fuer-sieben-hektar-grossen-photovoltaik-park-im-murtal>

Wiener Linien: Herbstbaustellen mit Einschränkungen bis Dezember

Ab Dienstag beginnen in mehreren Wiener Bezirken Gleisbauarbeiten. In der Donaufelder Straße in Floridsdorf werden rund 1.100 Meter Gleise getauscht und die Haltestelle Carminweg erneuert und verbreitert; ab 14. September können die Straßenbahnen zwischen Josef-Baumann-Gasse und Floridsdorf nicht fahren, dort verkehrt die Buslinie 26E als Schienenersatzverkehr, die Linien 25, 26 und 27 werden umgeleitet oder verkürzt. Die Arbeiten dauern bis Jahresende. In Rudolfsheim-Fünfhaus wird ab 14. September zwischen Huglgasse und Märzstraße gebaut; die Linie 49 ist von 21. September bis 31. Oktober eingestellt, die Linien 9, 46 und 52 übernehmen einen Teil der Strecke, zwischen Hütteldorfer Straße und Schweglerstraße fahren keine Straßenbahnen. Am Alsergrund erhält die Linie D in der Althanstraße neue Gleise und fährt von 28. September bis Mitte November in zwei Abschnitten. In Favoriten wird die Linie 1 wegen der Arbeiten in der Windtenstraße von 27. Oktober bis Mitte Dezember von der Knöllgasse zum Reumannplatz umgeleitet. Bei der U6-Station Neue Donau werden Bahnsteige, Fassade und Eingangsbereich saniert; die U6 fährt durchgehend, hält aber von 14. September bis voraussichtlich Jahresende in Richtung Floridsdorf nicht in der Station.

Für Hausverwaltungen in den betroffenen Straßenzügen ist das ein doppelter Terminplan: Die Erreichbarkeit für Handwerker und Anlieferungen ist über Monate eingeschränkt, und eigene Bauvorhaben mit Kran- oder Materialstellplätzen im öffentlichen Raum sollten mit diesen Zeitfenstern abgestimmt werden.

Quellen:

• ORF.at, 08.09.2026 06:00 – <https://wien.orf.at/stories/3370235/>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 7.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die europäischen Gasspeicher sind zum Ende des Sommers so schwach gefüllt wie selten, und für die kommende Woche gilt eine Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank als sicher – beides schlägt unmittelbar auf Betriebskosten und Finanzierungskosten durch. Österreich hat physisch genug Gas für den Winter eingelagert, gegen steigende Börsenpreise hilft das jedoch nicht; entscheidend ist die Vertragsform. Die Fahndung nach dem Verdächtigen hinter den Sabotageangriffen auf das deutsche Stromnetz wurde am Wochenende mit einem Großaufgebot fortgesetzt, blieb aber erfolglos. Im Wiener Schulbau zeigt sich an mehreren leerstehenden Gebäuden, wie teuer und langwierig die Entscheidung zwischen Abbruch, Sanierung und Zwischennutzung ausfällt. Ein trockenes Jahr hat die heimische Wasserkraft rund ein Viertel ihrer Stromproduktion gekostet.

Immobilien & Wohnrecht

Wien: leerstehende Schulen zwischen Abbruch, Sanierung und Zwischennutzung

An drei Standorten wird derzeit sichtbar, woran die Nachnutzung öffentlicher Gebäude scheitert oder gelingt. In der Schwarzingergasse in der Leopoldstadt läuft der Abbruch eines historischen Schulgebäudes an, obwohl der geplante Neubau aus Budgetgründen nicht finanziert ist; die zuständige Magistratsabteilung hat Bestandserhalt mit Zubau, Teilerhalt mit Neubau und Erhalt mit verkleinertem Raumprogramm geprüft und den vollständigen Abbruch mit Neubau als wirtschaftlichste Lösung eingestuft, weil sich das erforderliche Raum- und Funktionsprogramm im Bestand nicht umsetzen ließe. Die Abbruchkosten wurden im Juli noch mit 480.000 Euro angegeben und liegen nun bei 700.000 Euro, samt Baustellensicherung, Baumschutz und Gutachten; der Abriss soll bis Dezember dauern. Bei einer Begehung im November 2025 war Asbest in Heizraumdichtungen, in Eternitplatten des Dachs und in einer Fensterbank festgestellt und danach entsorgt worden, worüber die Nachbarschaft nicht eigens informiert wurde.

Am Kinkplatz in Penzing steht die frühere Informatik-Mittelschule seit 2017 leer. Das Glasdach ist im Winter undicht und heizt das Gebäude im Sommer auf, weil der vorgesehene Sonnenschutz nie errichtet wurde; die Sanierung war 2019 mit 55 Millionen Euro dotiert, seit Dezember 2023 steht das Haus unter Denkmalschutz. Für den Standort läuft nun ein Konzeptverfahren zur Vergabe eines Baurechts, das Gremium hat gereiht und eine Empfehlung ausgesprochen, die Abstimmung mit der erstgereihten Bieterin ist noch offen; einen Termin für den Baurechtsvertrag im Gemeinderat nennt die Stadt nicht. Als Gegenbeispiel bezieht ein Verein das ehemalige Oberstufenrealgymnasium in der Hegelgasse im ersten Bezirk, das der Bundesimmobiliengesellschaft gehört, für eine auf drei Jahre befristete Zwischennutzung: 14 Räume von acht bis 14 Quadratmetern zu 15,50 Euro je Quadratmeter, wobei gegenüber der Eigentümerin nur die Betriebskosten zu tragen sind.

Für die Praxis sind daran zwei Punkte bemerkenswert: Die Wirtschaftlichkeit von Abbruch und Neubau hängt hier weniger am Bauzustand als am geforderten Raumprogramm, und Denkmalschutz in Verbindung mit einer Bauschwäche der Ursprungskonstruktion kann einen Standort über Jahre blockieren. Bei Zwischennutzungen ist der Kostenmaßstab nicht die Marktmiete, sondern die Deckung der Betriebskosten.

Quellen:

• Der Standard, 06.09.2026 17:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000337078/abbruch-oder-zwischennutzung-was-aus-wiens-leerstehenden-schulen-wird?ref=rss>

Linzer Start-up will wiederkehrende Aufgaben der Vermietung automatisieren

Ein neu gegründetes Unternehmen aus Linz übernimmt mit künstlicher Intelligenz wiederkehrende Aufgaben für Vermieter.

Quellen:

• Oberösterreichische Nachrichten, 06.09.2026 17:00 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/wenn-sich-immobilien-von-selbst-verwalten-sollen;art15,4209148#ref=rss>

Wirtschaft & Konjunktur

Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank für die kommende Woche erwartet

Der Iran- und der Ukrainekrieg treiben die Energiepreise, weshalb eine Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank in der kommenden Woche als sicher gilt; für die Vereinigten Staaten ist ein solcher Schritt noch offen. Daneben wird auf eine Zuspitzung am Anleihenmarkt hingewiesen. Nach einem starken Gewinnwachstum der Unternehmen, das gemeinsam mit den Gewinnerwartungen die Aktienkurse zuletzt gestützt hat, wird für den Herbst mit stürmischeren und riskanteren Märkten gerechnet.

Für laufende und anstehende Finanzierungen heißt das: Die Zinswende nach unten, mit der viele Kalkulationen noch arbeiten, ist vorerst nicht in Sicht. Wer variabel finanziert ist, sollte die Belastung im ungünstigen Fall durchrechnen; bei anstehenden Prolongationen lohnt der Vergleich mit einer Fixzinsvariante schon jetzt.

Quellen:

• Die Presse, 06.09.2026 15:43 – <https://www.diepresse.com/41233858/zahlen-aus-schweden-zeigen-was-eine-boersenkultur-bringt-und-experten-raten-nun-zu-diesen-drei-aktien>

Steuer- & Unternehmensrecht

Kapitalertragsteuer: Ruf nach einer Entlastung über das Kinderdepot hinaus

Das geplante steuerbegünstigte Wertpapierdepot für Kinder, in das Eltern bis zum 18. Lebensjahr jährlich bis zu 5.000 Euro einzahlen können und für das die 27,5-prozentige Wertpapier-Kapitalertragsteuer ausgesetzt werden soll, führt zu einer widersprüchlichen Rechtslage. Mit der Volljährigkeit greift die Wertpapier-Kapitalertragsteuer in voller Höhe, während Zinsen auf Sparbücher weiterhin nur mit 25 Prozent belastet bleiben. Der Lenkungseffekt weist damit auf Anlageformen, die häufig nicht einmal die Inflation ausgleichen.

Gefordert wird daher, die Wertpapier-Kapitalertragsteuer wie schon vor 2011 allgemein zu lockern, und zwar über eine Verbindung von mehrjährigen Behaltefristen mit Freibeträgen. Diese Ausgestaltung würde weder Spekulation begünstigen noch hohe steuerfreie Kapitalerträge auf wenige Vermögende konzentrieren. Ob es dazu kommt, ist offen; für die Beratung bleibt vorerst der bestehende Rahmen maßgeblich.

Quellen:

• Der Standard, 06.09.2026 11:14 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338443/auf-das-zukunftsdepot-muss-eine-generelle-aufweichung-der-wertpapiersteuern-folgen?ref=rss>

Energie & Bau

Gasspeicher in Europa schwach gefüllt: Preisrisiko trotz gesicherter Versorgung

Die deutschen Gasspeicher sind Anfang September mit 133 Terawattstunden so schwach gefüllt wie selten zuvor; dieser Bestand deckt gerade einen strengen Wintermonat. Österreich hat dagegen mehr als 67 Terawattstunden auf Lager, womit eine physische Knappheit in dieser Heizsaison praktisch ausgeschlossen ist. Darin enthalten ist die strategische Reserve von zwanzig Terawattstunden, die 2022 aufgekauft wurde, ein gutes Viertel des Jahresbedarfs deckt und eben bis 2029 verlängert wurde. Die Lagerkosten dafür liegen heuer bei 94 Millionen Euro; für die beiden kommenden Winter waren jeweils 117 Millionen Euro budgetiert, tatsächlich werden jährlich nur 38,75 Millionen Euro anfallen, weil die Ausschreibung auf ein eigenes Speicherprodukt ohne zusätzliche Ein- und Ausspeicherkapazitäten umgestellt wurde. Die Ersparnis wird mit 156,5 Millionen Euro angegeben. Der Energieeinkauf selbst kostete 2022 rund 3,7 Milliarden Euro; beim aktuellen Großhandelspreis von etwa 71,5 Euro je Megawattstunde an der niederländischen Börse wäre die Menge heute nur rund 1,4 Milliarden Euro wert.

Deutschland hat weder eine staatliche Reserve angelegt noch die Versorger zur Einspeicherung verpflichtet, und die Unternehmen halten sich zurück, weil der Preisabstand zwischen Sommer und Winter das Einlagern nicht mehr rentabel macht. Kommt ein besonders kalter Winter oder fallen Flüssiggaslieferungen aus dem Nahen Osten oder den Vereinigten Staaten aus, ist nach Einschätzung von Fachleuten weniger eine physische Knappheit zu erwarten als ein starker Preisanstieg; für den kommenden Winter liegt bereits ein Szenario mit Gaspreisen jenseits von hundert Euro je Megawattstunde vor.

Das trifft auch österreichische Abnehmer, unabhängig vom Füllstand der heimischen Speicher. Entscheidend ist die Vertragsform: Wer einen günstigen Fixpreis hat, ist geschützt; Betriebe und Haushalte mit an die Börsenpreise gekoppelten Tarifen tragen den Anstieg unmittelbar. Ein Wechsel in einen Fixpreis ist bei solchen Tarifen in der Regel jederzeit möglich, weil keine Mindestvertragsdauer vereinbart ist. Für die Betriebskostenkalkulation der kommenden Heizperiode ist das der wesentliche Hebel – und der Zeitpunkt dafür ist jetzt, nicht im Jänner.

Quellen:

• Die Presse, 06.09.2026 19:59 – <https://www.diepresse.com/41235428/leere-gasspeicher-in-europa-noch-kann-man-sich-vor-hohen-preisen-schuetzen>

Fahndung nach dem Saboteur des deutschen Stromnetzes bleibt erfolglos

Die Suche nach dem 48-jährigen Verdächtigen hinter den Angriffen auf das deutsche Stromnetz wurde am Sonntag mit bis zu hundert Polizeifahrzeugen im Hambacher Forst bei Kerpen westlich von Köln fortgesetzt. Durchsucht wurden auch die dort noch bestehenden Baumhäuser; der Großeinsatz endete am Abend ohne Ergebnis. Die Ermittler hatten am Samstag zwei Fotos des Mannes aus Gevelsberg veröffentlicht und suchen inzwischen auch nach einem Fahrrad, das er benutzt haben könnte. In seiner Wohnung war am Freitag Sprengstoff gefunden worden; ein Spezialeinsatzkommando stürmte danach in Niederzier am Tagebau Hambach einen zum Wohnmobil umgebauten Lastwagen, in dem der Gesuchte nicht angetroffen wurde.

Neu ist der Umfang der Tatserie: Nach den Vorfällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, bei denen selbstgebaute Flugkörper und Abschussvorrichtungen eingesetzt wurden, entdeckte die Polizei in Ostsachsen zwölf Sprengvorrichtungen an Hochspannungstrassen. Alle drei betroffenen Bundesländer bauen Braunkohle ab und verstromen sie. Grundlage der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, in denen der deutsche Innenminister „eindeutiges Täterwissen“ sieht; er geht sehr wahrscheinlich von einem Einzeltäter mit klimapolitischem Motiv aus. Mehrere Braunkohleblöcke in Nordrhein-Westfalen wurden vorübergehend abgeschaltet, die allgemeine Stromversorgung war nach Angaben der Betreiber durchgehend gesichert. Ob die Taten in den verschiedenen Regionen zusammenhängen, wird geprüft.

Für Betriebe mit eigener Notstromversorgung bestätigt der Fall die Größenordnung, mit der zu rechnen ist: keine flächigen Ausfälle, aber gezielte Angriffe auf einzelne Anlagen der Übertragungsebene. Die angenommene Ausfalldauer und die Reichweite der eigenen Vorkehrungen gehören daran gemessen.

Quellen:

• Der Standard, 06.09.2026 13:17 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338622/strom-sabotage-deutsche-polizei-startet-einsatz-am-hambacher-forst?ref=rss>
• ORF.at, 06.09.2026 13:58 – <https://orf.at/stories/3441369/>
• Kurier, 06.09.2026 16:21 – <https://kurier.at/politik/ausland/stromnetz-sabotage-deutschland-polizei-hambacher-forst/403188994>
• Kleine Zeitung, 06.09.2026 16:23 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41235366/deutscher-polizeieinsatz-bei-kerpen-wegen-strom-sabotage>
• ORF.at, 06.09.2026 20:28 – <https://orf.at/stories/3441400/>

Trockenheit kostete die Wasserkraft ein Viertel der Stromproduktion

Im vergangenen Sommer fehlte ein Drittel des Wassers in den heimischen Flüssen, was für die Energiewirtschaft 25 Prozent weniger Stromproduktion und entsprechende Unsicherheit bei den Strompreisen bedeutete. Österreichweit fiel rund 32 Prozent weniger Niederschlag als im langjährigen Durchschnitt, besonders im Osten des Landes; nach einem bereits trockenen Winter 2025/2026 und Frühling 2026 blieb das Problem über alle drei Sommermonate bestehen. Sichtbar wird das an den Speicherseen: Der Stausee im Maltatal hinter der Kölnbreinsperre füllt sich derzeit wieder auf, liegt aber deutlich unter dem Niveau der Vorjahre um diese Zeit. Der Betreiber rechnet damit, dass der Pegel bis November das technische Maximum erreicht.

Als zweites Risiko kommt der auftauende Permafrost hinzu. Nach einer aktuellen Auswertung des WWF liegen 39 von 67 großen Kraftwerksspeichern in den österreichischen Alpen im Nahbereich kartierter Permafrostgebiete – 14 davon in Kärnten, je neun in Salzburg und Tirol, sechs in Vorarlberg und einer in Oberösterreich. Tauender Permafrost kann Felsflanken destabilisieren; Stürze von Gesteinsmassen könnten Flutwellen in den Speicherseen auslösen. Der WWF verlangt die Offenlegung der Sicherheitsanalysen und die Berücksichtigung der klimabedingten Risiken nach aktuellem Wissensstand.

Der Betreiber der Kraftwerksgruppe Malta-Reißeck kommt in einer eigenen Untersuchung zum Ergebnis, es bestehe kein erhöhtes Gefährdungspotenzial für die Speicherseen; auch bei der Kraftwerksleistung gibt er sich zuversichtlich, weil sich die Niederschlagsmenge über das Jahr betrachtet einigermaßen stabil halten dürfte. Ändern werde sich vor allem die tägliche Betriebsführung, weil die Speicherkraftwerke schon in diesem Sommer vorrangig in den Abendstunden den fehlenden Sonnenstrom ausgleichen mussten.

Für die Kalkulation heißt das: Die Bandbreite der Strompreise wird stärker vom Wetter bestimmt als in früheren Jahren, und die Preisspitzen verschieben sich in die Abendstunden. Wer Verbrauchsspitzen verlagern kann, gewinnt dadurch mehr als bisher.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 07.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41233551/permafrost-schmilzt-wie-sehr-bedroht-der-klimawandel-die>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 6.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Mit 1. Oktober tritt die österreichische Paketsteuer in Kraft; zusammen mit der EU-Zollgebühr und einer in Brüssel diskutierten Bearbeitungsgebühr können sich die Zusatzkosten je Sendung auf mehrere Euro summieren. In Klagenfurt läuft das Flächenwidmungs- und Bebauungsplanverfahren für eine Verdoppelung des Lakeside Parks, bei dem Grundwasser und Bauhöhen die strittigen Punkte sind. Der neue Chef der US-Notenbank hat mit einer Rede über Inflationsrisiken die Erwartung weiterer Zinserhöhungen gestützt. Der Kupferpreis erreichte im August ein Allzeithoch und liegt bei rund 14.300 Dollar je Tonne – ein Kostenfaktor, der sich in Elektroinstallation und Gebäudetechnik niederschlägt. In Deutschland lief die Fahndung nach dem Verdächtigen hinter den Angriffen auf das Stromnetz weiter.

Immobilien & Wohnrecht

Klagenfurt: Lakeside Park soll sich verdoppeln, Verfahren läuft

Der Technologiecampus Lakeside Park in Klagenfurt stößt mit 80 Unternehmen, neun Forschungsorganisationen und rund 2.000 Beschäftigten an seine räumlichen Grenzen und soll nach Osten wachsen. Die Kärntner Betriebsansiedlungs- und Beteiligungsgesellschaft und die Stadt wollen die Fläche von zwölf auf mehr als 20 Hektar erweitern; etwa 30 neue Gebäude sollen schrittweise nach Bedarf entstehen, die Büroflächen von fünf auf 13 Hektar wachsen. Vorgesehen sind zwei Bürogebäude mit bis zu zehn Geschossen, die übrigen Neubauten mit drei bis sechs Stockwerken, ein Studentenheim mit 390 Plätzen sowie Wohnungen für Mitarbeiter, die ausschließlich befristet vermietet werden sollen. Herzstück ist eine fünf Hektar große Parkanlage; der Autoverkehr wird auf den Bereich bis zum bestehenden Parkhaus beschränkt.

Bautechnisch bemerkenswert ist der Umgang mit dem Untergrund: Die Flächen grenzen an ein Natura-2000-Gebiet, das Grundwasser steht sehr nahe an der Oberfläche und die Grundstücke sind nach starken Regenfällen regelmäßig überflutet, wie auch im angrenzenden Waidmannsdorf die nassen Keller zeigen. Die Stadtplanung will das Wasser über Retentionsbecken als Gestaltungselement einbinden und die Gebäude auf Stelzen stellen, um möglichst wenig Grundwasser zu verdrängen. Das integrierte Flächenwidmungs- und Bebauungsplanverfahren läuft; der Akt soll noch vor Weihnachten in den Gemeinderat kommen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 06.09.2026 05:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41224983/warum-der-neue-lakeside-park-auf-stelzen-stehen-soll>

Klimageräte an der Fassade: wie andere europäische Städte damit umgehen

Ein Vergleich mehrerer europäischer Städte zeigt, dass die Montage von Außengeräten fast überall an der Fassade zur Straße untersagt oder eingeschränkt ist – nur die Durchsetzung unterscheidet sich erheblich. In Paris braucht es die Einwilligung der Eigentümergemeinschaft; an der Straßenfassade ist die Installation nicht erlaubt, an der Rückseite nur mit begrenzter optischer Wirkung, und in zwei Schutzzonen im Marais und im siebten Arrondissement muss zusätzlich die Denkmalbehörde zustimmen. Beanstandet ein anderer Miteigentümer den Einbau später, kann er nach Auskunft einer auf Immobilienrecht spezialisierten Anwältin den sofortigen Ausbau auf Kosten des Errichters veranlassen. In Zagreb reicht das Bußgeld für einen Miteigentümer, der ein Gerät an der Straßenfassade anbringt, von 2.000 bis 10.000 Euro, für den ausführenden Betrieb von 5.500 bis 10.000 Euro. Ljubljana lässt die Montage nur im Gebäudeinneren, auf Balkonen, im Dachgeschoss, auf Flachdächern und an Innenhoffassaden zu und verlangt, dass keine Beeinträchtigung durch Lärm, warme Luft oder Wasserablauf entsteht; zuständig ist dort nicht die Gemeinde, sondern das Umwelt- und Raumplanungsministerium. Budapest verlangt technische Anlagen unsichtbar, etwa in Innenhöfen, und schützt zusätzlich die Sichtachsen von bestimmten Aussichtspunkten, hat aber in 23 Bezirken 23 verschiedene Regelungen. In Rom sind die Vorschriften formal streng, faktisch aber weitgehend ohne Folgen; eine Baubewilligung ist nicht erforderlich, und der Einbau wird mit 50 Prozent Förderung für Wärmepumpen aller Art unterstützt.

Rechtlich am bedeutsamsten ist eine Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs: Eine Eigentümergemeinschaft muss ihre Zustimmung zur baulichen Veränderung erteilen, wenn ein Eigentümer ein Splitgerät mit Außenteil installieren will. Einen Rechtsanspruch auf die Installation einer fest eingebauten Anlage gibt es dort dennoch nicht; Mieter brauchen die Erlaubnis des Eigentümers und müssen einen Fachbetrieb beauftragen. Die deutsche Wohnbauministerin will die Hürden für Klimageräte und Sonnenblenden weiter senken.

Die Zahlen zeigen, wie schnell sich der Bestand aufbaut: In Deutschland wurden im ersten Halbjahr 387.100 Geräte verkauft, 130 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2025; 19 Prozent der Haushalte verfügen über kühlende Geräte, davon 69 Prozent mobile. In Budapest hatten 2022 bereits 37 Prozent der Haushalte eine Klimaanlage, landesweit 27 Prozent gegenüber vier Prozent im Jahr 2010. In Kroatien ist mehr als jeder zweite Haushalt ausgestattet, in Griechenland nutzen fast 80 Prozent eine Anlage zur Kühlung, in Frankreich dagegen nur 13,4 Prozent der Wohnungen. Für die Hausverwaltung heißt das zweierlei: Anfragen nach Außengeräten werden zunehmen, und die Zustimmung der Gemeinschaft samt Auflagen zu Standort, Lärm und Kondensatableitung ist der Punkt, an dem sich späterer Streit entscheidet. Als Alternative zeichnet sich in mehreren Städten Fernkälte ab; Paris kühlt über das größte Netz des Landes bereits 800 Gebäude.

Quellen:

• Der Standard, 05.09.2026 17:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000336365/wie-andere-europaeische-staedte-mit-klimageraeten-umgehen?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Paketsteuer ab 1. Oktober: Zusatzkosten je Sendung summieren sich

Ab Oktober verteuern sich Onlinebestellungen durch die neue Paketsteuer. Sie betrifft Händler mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz im Onlineversandhandel in Österreich, unabhängig von Sitz und Warenherkunft; erfasst sind neben den fünf größten Marktplätzen, die mehr als die Hälfte der heimischen Umsätze erzielen, auch mehrere große Fach- und Möbelhändler. Nach Angaben des Handelsverbands sind indirekt rund 4.000 kleinere österreichische Händler betroffen, die über solche Marktplätze verkaufen, und jede zweite Bestellung wird der Abgabe unterliegen. Das Finanzministerium nennt zwei Euro je Paket; tatsächlich verteuert sich eine Sendung um bis zu 2,40 Euro, weil die Umsatzsteuer auf alle preisrelevanten Komponenten und damit auch auf die Paketsteuer selbst erhoben wird – wie hoch der Aufschlag ausfällt, hängt vom Steuersatz des Inhalts ab, bei Büchern etwa zehn Prozent. Die Regel gilt für alle Pakete, bei denen die Steuerschuld nach dem 30. September 2026 entsteht. Begründet wird sie mit dem Wachstum des Onlinehandels, geringeren Umweltbelastungen und der Stärkung des stationären Handels; sie dient der Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf 4,9 Prozent für ausgewählte Lebensmittel.

Dazu kommt bereits die EU-Zollgebühr, die seit 1. Juli auf Fernverkaufssendungen unter 150 Euro Warenwert erhoben wird. Sie beträgt drei Euro, fällt aber nicht je Paket, sondern je enthaltener Zollposition an: Eine Sendung mit einer Bluse und einem Ladekabel kostet damit sechs Euro. Die Importe, vor allem aus China, sind zeitweise um 30 bis 40 Prozent eingebrochen. Die Übergangslösung gilt voraussichtlich bis Juli 2028, danach sollen die üblichen Zollsätze nach Warenwert, Ursprung und Einstufung greifen. Auf EU-Ebene wird zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr für Drittstaatensendungen von zwei Euro diskutiert, die nach derzeitigem Stand ab 1. November 2026 gelten könnte. Der Generaldirektor der Post rechnet damit, dass sich die Zusatzkosten je Bestellung auf bis zu 7,40 Euro summieren können.

Für Betriebe, die Verbrauchsmaterial und Ersatzteile in kleinen Mengen online beziehen, ist das ein spürbarer Aufschlag auf die Beschaffung – besonders bei günstigen Einzelteilen, bei denen die Abgabe stärker zu Buche schlägt als der Warenwert. Bündelung von Bestellungen und der Vergleich mit dem Fachhandel gewinnen dadurch an Bedeutung. Zum Vorsteuerabzug ist zu beachten, dass die Abgabe in die Umsatzsteuerbasis eingeht.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 06.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41229801/gebuehren-steuern-und-abgaben-packerl-werden-im-herbst-noch-teurer>

Griechenland kündigt Entlastungspaket von 2,2 Milliarden Euro an

Vor den Wahlen im kommenden Jahr hat die griechische Regierung ein Paket mit Steuererleichterungen und Lohnerhöhungen angekündigt, das für 2027 ein Volumen von 2,2 Milliarden Euro und damit etwa ein Prozent der Wirtschaftsleistung hat. Vorgesehen sind jährliche Sonderzahlungen von 400 Euro für Pensionisten und 500 Euro für Beamte, die Befreiung einkommensschwacher Landwirte und von Familien mit drei Kindern von der Einkommensteuer, niedrigere Steuervorauszahlungen für Selbstständige und Kleinunternehmen, eine Senkung der Pensionsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte sowie eine Anhebung des Mindestlohns auf 950 Euro monatlich und bis 2028 auf 1.000 Euro. Finanziert wird das aus der wirtschaftlichen Entwicklung: Die Wirtschaft wächst jährlich um zwei Prozent und damit stärker als der Durchschnitt der Eurozone, für das laufende Jahr wird ein Primärüberschuss von rund vier Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet – fast das Doppelte der ursprünglichen Prognose.

Bemerkenswert ist daran vor allem der Kontrast: Ein Land, das ab 2009 in der Finanzkrise am Rand des Euroaustritts stand, verfügt heute über einen Haushaltsspielraum für Entlastungen, während andernorts Konsolidierung ansteht. Die Zustimmung zur Regierung ist wegen hoher Lebenshaltungskosten und Korruptionsvorwürfen dennoch von 40,5 Prozent bei der Wahl 2023 auf unter 30 Prozent gefallen.

Quellen:

• Der Standard, 05.09.2026 20:28 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338582/griechenland-k252ndigt-vor-wahlen-milliardenschweres-entlastungspaket-an?ref=rss>
• Kurier, 05.09.2026 21:29 – <https://kurier.at/politik/ausland/griechenland-wahlen-milliardenschweres-entlastungspaket/403188953>
• Kleine Zeitung, 05.09.2026 21:33 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41234630/griechenland-kuendigt-milliardenschweres-entlastungspaket-an>

Wirtschaft & Konjunktur

Kupfer auf Allzeithoch: Rohstoffnachfrage durch Rechenzentren und Energiewende

Der Bedarf an Metallen steigt durch Digitalisierung, den Bau von Rechenzentren für künstliche Intelligenz und den Umstieg auf erneuerbare Energien stark an. Der Kupferpreis kletterte im August auf ein Allzeithoch und liegt bei rund 14.300 Dollar je Tonne; der Goldpreis hat den Rekordwert vom Jahresbeginn nicht mehr erreicht, liegt aber über dem Vorjahresniveau. Ein Ende der Nachfrage ist nicht in Sicht: Nach Einschätzung einer Ökonomin des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche gibt es in den nächsten zehn Jahren keinen Grund, weniger Rechenzentren zu bauen, und Investitionen in Militärtechnologie und erneuerbare Energien halten den Bedarf zusätzlich hoch. Bereits absehbar sei auch ein Wettbewerb um gewöhnliche Güter – die Ökonomin nennt als Beispiel die Frage, was künftig ein Kühlschrank oder eine Klimaanlage kostet, wenn Rechenzentren viel Kühlung brauchen.

Für die Bauwirtschaft ist Kupfer der direkte Kostenkanal: Elektroinstallation, Steigleitungen, Heizungs- und Sanitärtechnik, Dachdeckung und Blitzschutz hängen daran. Bei Ausschreibungen mit längeren Vorlaufzeiten sind Materialpreisklauseln und die Frage, wer das Preisrisiko trägt, entsprechend genau zu prüfen; bei laufenden Projekten empfiehlt sich die frühzeitige Bindung der Materialbeschaffung.

Der wirtschaftspolitische Teil betrifft die Förderländer. Peru lieferte 2024 nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 11,3 Prozent des weltweiten Kupfers und drei Prozent des Goldes; die Wirtschaft wuchs im Vorjahr um 3,4 Prozent. Die Demokratische Republik Kongo stellte fast 76 Prozent der weltweiten Kobaltausfuhren und hat im vergangenen August ein Exportverbot verhängt, um die eigene Verarbeitung aufzubauen. Ob die Länder diesmal dauerhaft profitieren, ist offen: Ein Industrieexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts hält Gemeinschaftsunternehmen für den Weg, über den europäische Unternehmen Rohstoffzugang und die Förderländer Wertschöpfung gewinnen könnten.

Die im Beitrag zitierten Fachleute widersprechen einander in der Prognose. Der Industrieexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts sieht in dem neuen Selbstbewusstsein der Förderländer eine Chance für Partnerschaften auf Augenhöhe, weil der afrikanische Kontinent über Solartechnik heute Zugang zu günstiger Energie habe. Die Ökonomin des Wiener Instituts erwartet dagegen, dass der Großteil der Gewinne an China gehen wird, das mehr als 75 Prozent des weltweiten Kobalts raffiniert, und verweist auf Korruption und schwache Institutionen.

Quellen:

• Die Presse, 05.09.2026 11:00 – <https://www.diepresse.com/41224197/der-ki-boom-kann-arme-laender-reich-machen>

Zinssignal aus den Vereinigten Staaten stützt Erwartung weiterer Erhöhungen

Der neue Chef der US-Notenbank hat am vergangenen Wochenende in einer Rede die hohen Inflationsrisiken betont. Das wurde am Markt als Hinweis gelesen, dass er eher an Zinserhöhungen als an Senkungen denkt.

Für heimische Finanzierungen ist das mittelbar bedeutsam: Bleibt das US-Zinsniveau hoch oder steigt es weiter, verringert sich der Spielraum der Europäischen Zentralbank für Senkungen, und die Erwartung sinkender variabler Zinsen wird eine weitere Zeit lang nicht eintreten.

Quellen:

• Die Presse, 05.09.2026 08:09 – <https://www.diepresse.com/41229607/roter-september-der-haerteste-bitcoin-monat-hat-begonnen>

Beherbergung: Kostendruck, Personalsuche und Kritik an den Lohnverhandlungen

Der Geschäftsführer des größten heimischen Beherbergungsunternehmens mit mehr als 60 Standorten und 1,6 Millionen Nächtigungen beschreibt die Lage der Branche nach einer knapp abgewendeten Insolvenz. Während der Pandemie verlor das Unternehmen in zwei Jahren 130 Millionen Euro Umsatz bei rund zwölf Monaten weitgehend geschlossener Betriebe; das Förderregime wirkte für dieses Unternehmen nachteilig, weil alle Standorte in einer Gesellschaft geführt werden und die Hilfen dadurch in Relation zum Umsatzverlust gering ausfielen. Nach 41 Investorengesprächen kam ein steirisches Technologieunternehmen als Partner herein, brachte frisches Eigenkapital ein und ermöglichte eine Neustrukturierung; viele andere Interessenten hätten nur einzelne gute Standorte herauslösen wollen.

Zur Kostenseite nennt er die Summe kleiner Vorschriften – vom verpflichtenden Arbeitsmediziner bis zu organisierten Vorträgen und Impfaktionen –, die einzeln gering wirken, zusammen aber ins Geld gehen, und den grundlegenden Unterschied zur Industrie: Bei Dienstleistungen gibt es keine Stückkosten, die sich durch Automatisierung senken lassen. Die Nebenkonsumation der Gäste geht zurück, weshalb mit gestaffelten Preisstrukturen und mehrbettigen Zimmerkonzepten gearbeitet wird. Beim Personal hat sich die Lage gegenüber der Zeit nach der Pandemie verbessert, am schwierigsten bleiben Küchenkräfte; ein guter Jungkoch könne beim Einstieg mehr verdienen als ein junger Akademiker. Er hält daran fest, Asylwerbern den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, und verlangt eine einfachere Abwicklung der Rot-Weiß-Rot-Karte; als Beispiel für den Verwaltungsaufwand nennt er zwei Mitarbeiter, die zwei Wochen mit den Formalitäten für die Anstellung eines Spezialtherapeuten beschäftigt waren.

Zur Sozialpartnerschaft äußert er sich kritisch, ohne sie grundsätzlich in Frage zu stellen: Die Verhandlungsrunden seien zu einem „Jahrmarkt der Eitelkeiten“ geworden, während die Frage der Branchenentwicklung zu kurz komme. Für die Immobilienseite ist eine Nebenbemerkung aufschlussreich: Wo eine Anlage abgeschottet betrieben und die Hälfte der Zimmer als Zweitwohnsitze verkauft werde, entstehe für die Region wenig Mehrwert – ein Argument, das in Raumordnungsverfahren zu touristischen Projekten regelmäßig eine Rolle spielt.

Quellen:

• Der Standard, 06.09.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338234/jufa-hotelier-wendl-ein-jungkoch-kann-mehr-verdienen-als-ein-junger-akademiker?ref=rss>

Energie & Bau

Fahndung nach dem Netzsaboteur in Deutschland läuft weiter

Die deutsche Polizei suchte weiter mit Hochdruck nach dem 48-jährigen Mann, der die Sabotageaktionen gegen das Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und zuletzt Sachsen – alle drei Bundesländer bauen Braunkohle ab und verstromen sie. Polizei und Staatsanwaltschaft in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen veröffentlichten einen gemeinsamen Fahndungsaufruf mit zwei Fotos des Verdächtigen und bitten die Bevölkerung um Hinweise. In seiner Wohnung in Gevelsberg wurde Sprengstoff gefunden; ein Spezialeinsatzkommando stürmte danach im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen zum Wohnmobil umgebauten Lastwagen, in dem der Gesuchte nicht angetroffen wurde. Grundlage der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und in denen der deutsche Innenminister „eindeutiges Täterwissen“ sieht; zum Motiv geht er sehr wahrscheinlich von einem Einzeltäter mit klimapolitischem Hintergrund aus.

Quellen:

• Oberösterreichische Nachrichten, 05.09.2026 21:20 – <https://www.nachrichten.at/panorama/weltspiegel/strom-sabotage-in-deutschland-suche-nach-verdaechtigem-laeuft;art17,4209045#ref=rss>
• ORF.at, 05.09.2026 23:23 – <https://orf.at/stories/3441333/>

Ende der Gletscher: Folgen für Wasserhaushalt, Stromproduktion und Hangsicherheit

Der Rückgang der österreichischen Gletscher verläuft schneller als prognostiziert. Der Hallstätter Gletscher am Dachstein wird nach Einschätzung der dortigen Forschungsstation in vier Jahren nicht mehr als Gletscher zu erkennen und 2040 fast vollständig geschmolzen sein; die höher gelegenen Gletscher verschwinden bis Mitte des Jahrhunderts. Die Schneereserven des vergangenen Winters waren heuer schon Anfang Juli aufgebraucht, einige Wochen früher als bisher.

Für Wasserhaushalt und Stromproduktion relativiert ein Glaziologe der Universität Graz die Bedeutung der Gletscher: Ihr Volumen entspricht zwölf Kubikkilometern Wasser, während jährlich 78 Kubikkilometer durch die heimischen Flüsse abfließen und 93 Kubikkilometer Niederschlag fallen. In den großen Flüssen wird das fehlende Gletscherwasser daher kaum spürbar sein, in Gebirgsregionen wie an der Salzach dagegen schon. Größeren Effekt haben die Veränderung der Niederschläge und die stärkere Verdunstung, durch die weniger Wasser im Boden gespeichert bleibt; die Fachwelt erwartet mehr Winter- und weniger Sommerniederschlag, hält die Prognose für die Alpen aber für unsicher. Ein Glaziologe der ETH Zürich hält Nutzungskonflikte für möglich: Bisher werden Stauseen im Winter entleert, weil sich der Strom dann teuer verkaufen lässt, und im Sommer aus Gletscher- und Schneeschmelze wieder gefüllt. Fällt dieser Zufluss weg, trägt dieses Modell nicht mehr, und die Bewirtschaftung müsste auf Sammeln im Winter und Freigeben im Sommer umgestellt werden.

Der zweite Strang betrifft die Sicherheit im hochalpinen Raum. Mit dem Gletscherverlust und dem auftauenden Permafrost werden Berghänge brüchiger; vermehrte Bergstürze, durch Starkregen ausgelöste Muren sowie rutschende Gletscher und Flutwellen sind in den nächsten Jahrzehnten einzukalkulieren. Das Umweltministerium hat heuer ein bundesweites Monitoringprogramm gestartet, das sich noch im Aufbau befindet; es fehlt an Fachleuten und Erfahrung, weshalb die Forscher von einer „großen Grauzone“ sprechen. Die Schweiz ist beim Monitoring weltweit führend und überwacht das Innere eines Gletschers bereits über verlegte Glasfaserkabel. Der oberösterreichische Umweltlandesrat verweist darauf, dass die technische Nachbildung der Speicherfunktion teuer ist: Beim umstrittenen Schweizer Kraftwerksprojekt Gornerli werden 500 Millionen Euro investiert, die sonst nicht erforderlich gewesen wären. Ein oberösterreichischer Energieversorger sieht für die eigene Wasserkraft an der Traun nur geringen Einfluss der Gletscherschmelze, rechnet mit saisonalen Verschiebungen und baut die Speicherkapazität aus, unter anderem mit einem Pumpspeicherkraftwerk für 500 Millionen Euro, das Anfang 2028 fertig werden soll.

Für Betriebe mit Liegenschaften im alpinen Raum ist die Konsequenz die Gefahrenbeurteilung: Wo Hangbewegungen, Muren oder Steinschlag zunehmen, ändern sich Gefahrenzonenpläne, Versicherbarkeit und die Anforderungen an Schutzbauten. Die Aussage der Forscher, die Phase der Instabilität beginne jetzt, betrifft damit unmittelbar die Bewertung solcher Standorte.

Quellen:

• Die Presse, 05.09.2026 18:59 – <https://www.diepresse.com/41220608/was-kommt-nach-dem-gletscher-die-phase-der-instabilitaet-beginnt-jetzt>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 5.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Bei der Wohnrechtsnovelle droht nach zwanzig Verhandlungsrunden eine Schrumpfform, die nur noch die Aufstellung von Klimageräten erleichtert; die strittigen Punkte sind das Bonus-Malus-System bei den Mieten, der Lagezuschlag und die Duldungspflichten. Für den 9. September kündigt die Europäische Kommission ein Gesetz für bezahlbaren Wohnraum an, das Obergrenzen für die Kurzzeitvermietung ermöglichen soll. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen Wiener Immobilienunternehmer wegen hinterzogener Grunderwerbsteuer von 620.000 Euro angeklagt. Nach überraschend guten US-Arbeitsmarktdaten stieg die am Terminmarkt eingepreiste Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung der US-Notenbank von 55 auf 65 Prozent. Und seit dem Frühjahr verpflichtet ein neues Gesetz mehrere Hundert Unternehmen kritischer Infrastruktur zu Risikokonzepten und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen.

Immobilien & Wohnrecht

Wohnrechtsnovelle: Streit um Bonus-Malus, Lagezuschlag und Duldungspflichten

Ob die seit langem angekündigte umfassende Wohnrechtsnovelle zustande kommt, ist offen. Zwanzig Verhandlungsrunden der von den Regierungsparteien nominierten Fachleute haben nach Darstellung der Beteiligten inhaltlich viel gebracht, nun liegt die Entscheidung wieder bei der Politik. Der Bautensprecher der SPÖ räumt ein, dass man in einigen zentralen Fragen noch weit auseinanderliegt, auch bei der Einschätzung der Folgen der geplanten Maßnahmen. Mitte September wollen sich die Bautensprecher der drei Koalitionsparteien zusammensetzen, ein Termin wird gesucht.

Umstritten sind vor allem drei Punkte. Erstens das im Regierungsprogramm vereinbarte Bonus-Malus-System, nach dem gut sanierte Altbauten einen Aufschlag auf die Mieten erhalten und schlecht sanierte Nachkriegshäuser einen Abschlag hinnehmen sollen; dazu werden laufend Modelle gerechnet. Zweitens der Lagezuschlag zum Richtwert. Drittens die Duldungspflichten im Mietrechtsgesetz und im Wohnungseigentumsgesetz, also die Pflicht von Mietern, bestimmte Arbeiten am Haus oder in der Wohnung zuzulassen, wenn diese für eine Sanierung notwendig sind. Verlangt wird außerdem eine Erhöhung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags im gemeinnützigen Bereich, weil die entsprechenden Töpfe in vielen Häusern im Minus stehen.

Für Brisanz sorgt ein Entwurf aus dem Wohnministerium, der ausschließlich Änderungen enthält, die die Kühlung von Gebäuden erleichtern; dazu laufen Konsultationen. Von mehreren Seiten wird verlangt, es nicht bei der Kühlung zu belassen, sondern ein Gesamtpaket zur Dekarbonisierung zu schnüren. Zur Begründung werden Zahlen genannt: Allein bei den Gemeinnützigen müsste die laufende Rate thermischer Sanierungen um das Eineinhalbfache und die Rate der Heizungsumstellungen um das Zweieinhalbfache erhöht werden, um die Klimaziele 2040 zu erreichen. Dem stehen fehlende Mittel entgegen, seit die Gemeinnützigen von den Mietpreisdeckeln des dritten und vierten Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes erfasst sind, dazu Fachkräftemangel und steigende Sanierungskosten. Die Vorsitzende der Arge Eigenheim berichtet, sie habe für ein Sanierungsprojekt im ländlichen Raum kein einziges Angebot einer Fachfirma erhalten; der zwischenzeitliche Stopp der Sanierungsförderungen habe zudem bereits geplante Projekte zum Erliegen gebracht. Bemängelt wird auch, dass die Gasanschlusspflicht weiter besteht und Österreich beim Rechtsrahmen für die Umstellung von Gasheizungen säumig ist.

Für Verwaltung und Eigentümer heißt das: Wer auf die Novelle wartet, um Sanierungsentscheidungen zu treffen, muss damit rechnen, dass vorerst nur die Kühlung geregelt wird und die kostenrelevanten Fragen offenbleiben. Wo Sanierungsvorhaben in der Vorbereitung sind, sollte die Verfügbarkeit von Fachfirmen früh geprüft werden.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 15:21 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338414/doch-nur-klimageraete-bei-der-wohnrechtsnovelle-steht-es-spitz-auf-knopf?ref=rss>

Europäisches Gesetz für bezahlbaren Wohnraum: Obergrenzen für Kurzzeitvermietung

Die Europäische Kommission will die Regeln für Kurzzeitvermieter vereinheitlichen und den Mitgliedstaaten dabei Eingriffsmöglichkeiten eröffnen. Der Entwurf, der am 9. September vorgestellt werden soll, legt fest, wann ein angespannter Wohnungsmarkt Einschränkungen rechtfertigt: Maßgeblich soll das Verhältnis der Immobilienpreise zum Einkommen der Bevölkerung sein, daneben sollen die Behörden das Bevölkerungswachstum sowie Angebot und Nachfrage berücksichtigen. Als Maßnahmen nennt die Kommission Obergrenzen für Vermietungen oder Bestandsschutzregelungen und hält diese einem vollständigen Verbot vor. Jeder Eingriff müsste diskriminierungsfrei, verhältnismäßig und im öffentlichen Interesse liegen. Beraten müssen darüber noch die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament. Bereits im Mai ist eine Verordnung in Kraft getreten, die Kurzzeitvermieter zum Datenaustausch mit den Behörden verpflichtet. Ein Lobbyverband der Plattformen warnt vor unverhältnismäßigen Einschränkungen und verweist auf Eigentümer, die sich mit der Vermietung eines Zimmers etwas dazuverdienen, sowie auf Regionen, die vom Tourismus leben.

Für die Praxis ist der Prüfmaßstab das Entscheidende: Wird das Verhältnis von Immobilienpreisen zu Einkommen zum Kriterium, fallen auch österreichische Ballungsräume darunter, und bestehende Nutzungen wären dann von der Frage abhängig, ob es Bestandsschutz gibt oder eine Obergrenze. Wer Wohnungen für Kurzzeitvermietung erworben hat oder erwerben will, sollte diese Frage in die Kalkulation aufnehmen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 04.09.2026 21:25 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41233090/obergrenzen-fuer-vermietung-eu-plant-schaerfere-regeln-fuer-airbnb>
• Die Presse, 04.09.2026 21:34 – <https://www.diepresse.com/41233103/eu-plant-schaerfere-regeln-fuer-airbnb-im-kampf-gegen-wohnungsnot>

Geförderter Holz-Hybrid-Wohnbau auf Baurechtsgrund beim Wiener Hauptbahnhof

Im Stadtquartier Neues Landgut beim Hauptbahnhof ist eine Anlage mit 175 Wohneinheiten und einigen Gewerbeflächen im Erdgeschoß fertiggestellt und seit Februar 2026 bewohnt. Bemerkenswert ist die Bauweise: Über einem ein- bis zweigeschoßigen Betonsockel wurde ein Holzsystem mit 1.300 Vollholzstützen in einem Raster von 3,20 mal 3,20 Metern errichtet, auf die 16 Zentimeter starke Betondeckenelemente aufgesetzt wurden. Die Leitungen der Bauteilaktivierung waren in den Deckenelementen bereits werkseitig eingebaut und wurden auf der Baustelle nur verbunden, die offenen Stellen mit Beton ausgesteift. Die Fassadenelemente kamen fertig mit Fenstern, Außendämmung und innerer Trockenbauwand an, was möglich war, weil in den Fassaden keine elektrischen Leitungen liegen; Steckdosen und Schalter befinden sich ausschließlich in den Trennwänden. Wegen des hohen Holzanteils war eine Sprinkleranlage erforderlich, was günstiger war als die zusätzlichen Fluchtwege, die andernfalls nötig geworden wären.

Wirtschaftlich und rechtlich interessant sind drei Punkte: Das Projekt steht auf einem Baurechtsgrund der Bundesbahnen, die Hälfte der Einheiten war für Mitarbeiter der Bahn reserviert, und die geförderten Wohnungen mit einer Nettomiete von 7,50 Euro je Quadratmeter fanden rund 8.000 Anmeldungen. Der Raster erlaubte eine abgetreppte Gebäudefront und damit Grundrisse, die in Wien selten sind, darunter Maisonetten mit 130 Quadratmetern für den erkannten Bedarf an Familienwohnungen. Im Quartier entstehen insgesamt rund 1.500 Wohneinheiten; zwei Hallen des früheren Güterumschlagplatzes werden integriert, eine davon soll vollständig erhalten, umgebaut und aufgestockt werden.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 09:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338041/neues-landgut-holz-hybrid-wohnbau-mit-fassadenkunst?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Grunderwerbsteuer: Anklage wegen 620.000 Euro bei einem Liegenschaftspaket

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gegen einen Wiener Immobilienunternehmer und eine Mitarbeiterin Anklage wegen Abgabenhinterziehung erhoben. Der Vorwurf betrifft die Grunderwerbsteuer: Bei einem Geschäft im Jahr 2015 über fünf Wohnliegenschaften sei ein Kaufpreis von 7,27 Millionen Euro ausgewiesen worden, obwohl zuvor mit einem anderen Unternehmer ein Kaufpreis von 25 Millionen Euro vereinbart worden sei. Entrichtet wurden demnach rund 255.000 Euro statt etwa 875.000 Euro, woraus sich eine Verkürzung von 620.000 Euro ergibt. Der Strafrahmen bei Abgabenhinterziehung reicht bis zum Zweifachen des Verkürzungsbetrags, hinzu kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren kommen. Der Anwalt des Beschuldigten bestätigt die Zustellung der Anklageschrift, weist die Vorwürfe entschieden zurück und hält fest, sämtliche angesprochenen Liegenschaftstransaktionen seien unter Beiziehung unabhängiger Sachverständiger bewertet worden. Es gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist nicht rechtskräftig.

Praktisch bedeutsam ist der Ausgang für den zweiten Beteiligten: Der andere Unternehmer bleibt straffrei, weil er rechtzeitig Selbstanzeige erstattet und die Steuerschuld beglichen hat. Damit ist an einem konkreten Fall vorgeführt, was die Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz leistet – und dass die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht am ausgewiesenen, sondern am tatsächlich vereinbarten Kaufpreis hängt.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 16:34 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338496/immobilienunternehmer-michael-tojner-wegen-abgabenhinterziehung-angeklagt?ref=rss>
• Kurier, 04.09.2026 17:24 – <https://kurier.at/wirtschaft/abgabenhinterziehung-immobilienunternehmer-tojner/403188538>
• Oberösterreichische Nachrichten, 04.09.2026 17:41 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/wksta-wirft-immobilienunternehmer-tojner-abgabenhinterziehung-vor;art15,4208891#ref=rss>
• Die Presse, 04.09.2026 17:53 – <https://www.diepresse.com/41232887/wksta-wirft-immobilienunternehmer-michael-tojner-abgabenhinterziehung-vor>

Plattformarbeit: Richtlinie bis Ende 2026 umzusetzen, Datenschutz als Hebel

Bis Ende 2026 muss die europäische Richtlinie über Plattformarbeit in allen Mitgliedstaaten in nationales Recht übertragen werden. Erwartungen richten sich vor allem auf den Abschnitt zum algorithmischen Management, der eine menschliche Aufsicht über automatisierte Entscheidungen vorschreibt. Der Hintergrund: Bei Liefer- und Beförderungsplattformen entscheiden Algorithmen über die Zuteilung von Aufträgen und damit über den Verdienst, wobei neben Bewertungen und Annahmequoten auch interne, nicht offengelegte Qualitätskennzahlen einfließen. Erfasst werden Standort- und Bewegungsdaten, Verhaltens- und Leistungsdaten, die Kommunikation mit Kunden und der Plattform sowie biometrische Daten; Sperren und Deaktivierungen erfolgen häufig ohne vorherige menschliche Prüfung. Nach einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom Dezember 2025 setzten in den befragten europäischen Ländern bereits 79 Prozent der Unternehmen mindestens ein Werkzeug für algorithmische Anleitung, Überwachung oder Bewertung ein.

Der schon heute verfügbare Hebel ist die Datenschutz-Grundverordnung: Über einen Auskunftsantrag lassen sich die gespeicherten Daten herausverlangen, was Fehler sichtbar macht und – bei gebündelter Auswertung – Rückschlüsse auf interne Kennzahlen und Änderungen der Bezahlmodelle erlaubt. Dass das Gewicht hat, zeigt eine Geldstrafe der niederländischen Datenschutzbehörde von 825 Millionen Euro gegen einen Fahrdienstvermittler im August, eine der höchsten Strafen unter dieser Verordnung überhaupt; Anlass waren automatisierte Systeme zur Sperrung von Fahrerkonten, die den Betroffenen nach Ansicht der Behörde weder ausreichende Transparenz noch eine sinnvolle Anfechtungsmöglichkeit boten.

Für Unternehmen, die automatisierte Systeme zur Steuerung oder Bewertung von Beschäftigten oder freien Dienstnehmern einsetzen, sind damit zwei Pflichten absehbar: eine dokumentierte menschliche Kontrolle bei nachteiligen automatisierten Entscheidungen und die Fähigkeit, auf Auskunftsbegehren vollständig und fristgerecht zu antworten.

Quellen:

• Der Standard, 05.09.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338081/auftraege-und-lohn-in-der-blackbox-der-einfluss-von-algorithmen-auf-die-arbeit-von-gig-workern?ref=rss>

Aufsichtsrat einer Landesgesellschaft: Streit über Unabhängigkeit der Kontrolle

Beim mehrheitlich einem Bundesland gehörenden Energieversorger Burgenland Energie hat der bisherige Aufsichtsratspräsident sein Mandat nach sechs Jahren zurückgelegt; nachgefolgt ist ein Rechtsanwalt, der dem Landeshauptmann nahesteht und bereits Mitglied des Gremiums war. Anlass des Wechsels soll ein Zerwürfnis über die Vertragsverlängerung eines Vorstandsmitglieds gewesen sein. Während der Vertrag des Vorstandsvorsitzenden im Vorjahr um fünf Jahre verlängert wurde, erhielt der Finanzvorstand wegen Bedenken des Aufsichtsrats nur ein Jahr mit Verlängerungsoption; der frühere Aufsichtsratspräsident bestätigte gegenüber einem Digitalmedium sowohl diese Bedenken als auch Interventionen des Landeshauptmannes zugunsten des Finanzvorstands.

Der gesellschaftsrechtliche Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, wie viel Nähe zum Eigentümer die Kontrollfunktion verträgt. Die Landes-ÖVP hält fest, ein Aufsichtsratsvorsitzender müsse im Interesse der Steuerzahler kontrollieren und brauche dafür eine gewisse Distanz zum Eigentümer; wer gleichzeitig Auftragnehmer des Landes und oberster Kontrollor eines landeseigenen Unternehmens sei, könne nicht unabhängig kontrollieren. Der neue Vorsitzende hält dem entgegen, es sei rechtlich einwandfrei und nachvollziehbar, dass ein Eigentümer einen engen Vertrauten in das Gremium entsendet, das den Vorstand kontrolliert, und verweist darauf, dass die börsennotierte Miteigentümerin mit 49 Prozent keinen Einwand erhoben habe. Er sitzt in weiteren Aufsichtsräten landesnaher Gesellschaften und hat das Land unter anderem bei der Behandlung eines Asbestproblems beraten, das zur behördlichen Sperre zweier Steinbrüche einer Baugesellschaft geführt hatte, in deren Holding er ebenfalls dem Aufsichtsrat angehört; eine Unvereinbarkeit sieht er nicht, weil die Schließung der Steinbrüche Sache der Bezirkshauptmannschaft sei und er dort kein Mandat habe. Die Oppositionsparteien verlangen Auskunft über die Honorare; die Vergütung für die Aufsichtsratsfunktion will der Anwalt kulturellen Projekten zukommen lassen.

Für Gesellschaften mit öffentlichem Eigentümer ist der Fall ein Anschauungsstück: Formal wählt das Kontrollgremium seinen Vorsitzenden selbst, faktisch entscheidet der Eigentümer – und die Frage der Unvereinbarkeit stellt sich nicht erst bei formaler Doppelfunktion, sondern schon bei paralleler Beratungstätigkeit für den Eigentümer.

Quellen:

• Die Presse, 04.09.2026 15:58 – <https://www.diepresse.com/41228937/im-doskozil-land-gibt-es-zwist-und-hader>

Bundesstaatsanwaltschaft: 845 Stellungnahmen, überwiegend kritisch

Zum Gesetzesentwurf für eine Bundesstaatsanwaltschaft als neue Weisungsspitze der Anklagebehörden sind im Parlament 845 Stellungnahmen eingegangen, der überwiegende Teil davon negativ; besonders kritisch fielen jene der Justizorgane aus. Der Grundgedanke einer unabhängigen Weisungsspitze wird allgemein begrüßt, die geplante Ausführung nicht: Ein durch viele Stellungnahmen laufender Tenor lautet, eine vom Parlament eingesetzte und kontrollierte Weisungsspitze erhöhe die Unabhängigkeit der Justiz nicht, sondern höhle sie weiter aus. Vorgesehen ist eine Dreierspitze, bestellt für sechs Jahre, ausgewählt von einer Kommission aus Justizvertretern, Rechtsanwälten und Universitätsprofessoren und dem Nationalrat vorgeschlagen, der zustimmen oder ablehnen kann. Generalprokuratur und Oberster Gerichtshof stellen die Idee nicht in Frage, halten die Konstruktion aber für nicht ausreichend unabhängig und institutionell problematisch. ÖVP und Neos wollen am Bestellvorgang festhalten und allenfalls an Zusammensetzung der Kommission und Bestelldauer nachjustieren; die Justizsprecherin der SPÖ hält eine grundsätzliche Überarbeitung für nötig und bezweifelt, ob das Parlament bei der personellen Besetzung mitzureden hat. Die Justizministerin prüft die Stellungnahmen und will in der Folgewoche Stellung nehmen. Für die Umsetzung braucht es eine Zweidrittelmehrheit, also einen Partner außerhalb der Koalition.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 09:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338139/spoe-will-aenderungen-bei-weisungsspitze-fuer-staatsanwaltschaft?ref=rss>

Wirtschaft & Konjunktur

US-Arbeitsmarkt überrascht: Zinserhöhung wird wahrscheinlicher

Die Beschäftigung außerhalb der Landwirtschaft ist in den Vereinigten Staaten im August um 162.000 Stellen gestiegen, während im Schnitt nur 55.000 erwartet worden waren; der Aufbau der beiden Vormonate wurde um zusammen 55.000 Stellen nach oben revidiert. Für Juli weisen die revidierten Daten ein Plus von 21.000 Stellen aus, ursprünglich gemeldet war ein Minus von 23.000. Die Arbeitslosenquote blieb bei 4,1 Prozent, die Löhne legten um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat und um 3,1 Prozent im Jahresvergleich zu. Nach den Daten stieg die am Terminmarkt eingepreiste Wahrscheinlichkeit einer Zinserhöhung der US-Notenbank von rund 55 auf 65 Prozent. Der Leitzins liegt zuletzt unverändert in der Spanne von 3,50 bis 3,75 Prozent; der Notenbankchef hat sich besorgt über die hartnäckige Inflation geäußert und den Arbeitsmarkt zugleich als „recht stabil“ bezeichnet. Der US-Präsident forderte öffentlich eine Senkung und verband das mit der Drohung, den Handel mit Defizitländern einzustellen.

Für heimische Finanzierungen ist die Richtung damit klarer geworden: Von der größten Notenbank kommt kein Signal für sinkende Zinsen, sondern das Gegenteil. Kalkulationen, die auf eine Entspannung bei variablen Zinsen im laufenden Jahr setzen, sind zu überprüfen.

Quellen:

• ORF.at, 04.09.2026 15:00 – <https://orf.at/stories/3441217/>

Volkswagen: Zukunftsplan beschlossen, die Werksfrage bleibt offen

Zum Zukunftsplan des Konzerns liegen nun die Eckpunkte vor. Von den angekündigten 50.000 zusätzlich wegfallenden Stellen sollen 35.000 auf die Kernmarke entfallen, der Rest auf die übrigen Marken, weltweit und nicht nur in der Produktion; der Ministerpräsident des mitbesitzenden Landes Niedersachsen rechnet damit, dass die Hälfte auf Deutschland entfällt. Eine Aufteilung auf Marken, Länder und Standorte nennt der Konzern nicht. Abzubauen ist eine Produktionsüberkapazität von 500.000 Fahrzeugen in Europa. Für die Werke Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm, in denen derzeit rund 40.000 Menschen arbeiten, kann gestaffelt ab 2031 bis 2034 keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gewährleistet werden; in Osnabrück läuft die Produktion 2027 aus, eine Nachnutzung ist nicht gesichert. Bis 2035 soll die Modellpalette um rund 50 Prozent und die Angebotskomplexität um rund 75 Prozent verringert, das Beteiligungsportfolio um etwa ein Drittel gestrafft werden. Die operative Umsatzrendite soll sich bis 2030 von 3,8 auf neun Prozent mehr als verdoppeln, wobei die Investitionen für 2027 bis 2031 von geplanten 160 auf 135 Milliarden Euro sinken. Nicht gekommen ist die im Raum stehende Ausgliederung der Kernmarke und der Komponentensparte samt Umwandlung in eine Holding, mit der der politische Einfluss zurückgedrängt worden wäre.

Die Einschätzung der zitierten Branchenfachleute ist zurückhaltend: Die Werksschließungen seien nicht beschlossen, aber auch nicht ausgesetzt – ein Kompromiss, der besser sei als die quälende öffentliche Diskussion der letzten zwei Jahre, aber eher ein Waffenstillstand als Frieden. Die Werke hätten bis Anfang der 2030er-Jahre Zeit; im Vordergrund stünden zunächst Kosteneinsparungen, Schließungen seien der wahrscheinliche nächste Schritt. Ein Analyst hält es für plausibel, dass zwei Werke fortgeführt werden. Die Anleger reagierten zuversichtlich: Die Vorzugsaktien legten nachbörslich um 3,4 Prozent zu und sprangen zu Handelsbeginn um gut sieben Prozent.

Abweichung zwischen den Medien: Der Standard nennt 50.000 zusätzlich wegfallende Stellen, wie sie der Aufsichtsrat beschlossen hat. Die Kleine Zeitung spricht dagegen von 110.000 Stellen, die bis 2030 abgebaut werden, und von einer Million weniger gebauten Autos – dabei dürfte es sich um den kumulierten Abbau einschließlich der früher beschlossenen Schritte handeln, was aus dem verfügbaren Text aber nicht hervorgeht.

Für heimische Zulieferer bleibt die Lage damit unverändert unbestimmt: Das Volumen des Abbaus steht, die Zuordnung auf Standorte und damit die Frage, welche Lieferbeziehungen wann auslaufen, wird erst in den kommenden Monaten geklärt.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 09:26 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338380/vws-ueberraschende-einigung-auf-sanierungsprogramm-was-drinsteckt-und-was-noch-fehlt?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 04.09.2026 09:50 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41230279/alle-details-das-steht-im-volkswagen-konzern-sparpaket>
• Kurier, 04.09.2026 11:21 – <https://kurier.at/wirtschaft/volkswagen-vw-blume-sparpaket-jobs-kuendigungen-abbau/403188423>
• Die Presse, 04.09.2026 12:00 – <https://www.diepresse.com/41230237/die-reparatur-ist-genehmigt-vw-hat-wieder-eine-zukunft>
• ORF.at, 04.09.2026 15:06 – <https://orf.at/stories/3441218/>
• Der Standard, 04.09.2026 15:13 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338481/volkswagen-verschafft-sich-ein-wenig-luft-aber-nicht-mehr?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 05.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41231646/das-personen-puzzle-hinter-der-rettung-des-volkswagen-konzerns>

Teilzeitquote auf Höchststand, vier Bewerber je offene Stelle

Die Gesamtbeschäftigung lag im zweiten Quartal 2026 unverändert bei 4,5 Millionen Menschen, die Zusammensetzung hat sich aber verschoben: Einem Minus von etwa 57.000 Vollzeitbeschäftigten steht ein fast gleich großer Zuwachs in der Teilzeit gegenüber. Die vertraglich vereinbarte Regelarbeitszeit sank gegenüber dem zweiten Quartal 2025 um 0,2 Stunden auf ein Normalarbeitsvolumen von 35,4 Stunden je Woche; damit ist der Höchststand von 2024 wieder erreicht, bei Frauen liegt die Teilzeitquote über 50 Prozent. Deutlicher noch ist das Missverhältnis am Stellenmarkt: Im August trafen 310.000 Arbeitslose auf 80.000 sofort zu besetzende Stellen, also etwa vier Bewerber je Stelle. Als Ursache wird vor allem das Auseinanderfallen von Qualifikationen und Anforderungen genannt. Ein Jobportal meldet für denselben Zeitraum gegen den Trend einen steigenden Anteil an Vollzeitstellen unter den offenen Positionen.

Das Wirtschaftsministerium will Arbeitszeitverkürzungen ohne triftige Gründe möglichst verhindern und verweist auf die Aktivpension, mit der Pensionisten ab 2027 jährlich bis zu 15.000 Euro steuerfrei verdienen können sollen. Die Arbeiterkammer verlangt Qualifizierungsangebote, mehr Ausbildungsplätze und ein Recht auf Aufstockung ab einer gewissen Mehrstundenleistung; das Wirtschaftsforschungsinstitut führt die höhere Teilzeitquote von Frauen vor allem auf Betreuungspflichten zurück.

Als Rahmen wird die schwache Konjunktur genannt: Vor allem wegen hoher Energiepreise weist die vorläufige Berechnung für das zweite Quartal erstmals nach sechs Wachstumsquartalen ein Minus von 0,1 Prozent aus, und auch das dritte Quartal dürfte wegen der Hitzeperioden schwach bleiben. Eine Studie schätzt, dass Europa klimabedingt bis 2030 auf fünf bis sieben Prozent Wachstum verzichten muss; die heimische Landwirtschaft verzeichnete heuer Schäden von einer Milliarde Euro.

Für die Personalplanung heißt das: Bewerber sind zahlreich, passende Bewerber nicht; und wer Vollzeitkräfte braucht, konkurriert mit einem Arbeitsmarkt, in dem die durchschnittliche Vertragsarbeitszeit weiter sinkt.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 18:33 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338409/teilzeitquote-erreicht-hoechststand-in-oesterreich?ref=rss>

Handelskonflikt mit China: Zölle und Pflicht zu mehreren Lieferanten

Der Konflikt zwischen der Europäischen Union und China spitzt sich zu. Nachdem die EU Ende Juli vierzehn chinesische Unternehmen wegen vermeintlicher Unterstützung des russischen Kriegs auf eine Sanktionsliste gesetzt hatte, reagierte Peking binnen 24 Stunden und untersagte prominenten europäischen Unternehmen den Bezug von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Der wirtschaftliche Schaden ist begrenzt, die Botschaft nicht: China zeigt, dass es die europäische Industrie im Konfliktfall von Chips und seltenen Erden abschneiden kann. Die Abhängigkeit ist erheblich – 60 Prozent der für Magnetherstellung benötigten seltenen Erden werden in China gefördert, 91 Prozent der weltweit raffinierten Produktion kommt von dort. Ohne diese Magnete funktionieren Elektromotoren und Windkraftanlagen ebenso wenig wie Industrieroboter.

Der Hintergrund ist die Verschiebung der Handelsströme: Der Anteil chinesischer Autos am EU-Markt hat sich in drei Jahren von zwei auf elf Prozent mehr als verfünffacht, während deutsche Ausfuhren von Autos und Maschinen nach China von rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung 2021 auf die Hälfte gefallen sind. Deutschland verzeichnete im Vorjahr ein Handelsbilanzdefizit mit China von 90 Milliarden Euro, Österreich eines von 12,6 Milliarden, mit steigender Tendenz. Der Vorwurf lautet auf Wettbewerbsverzerrung durch billige Kredite, Zuschüsse und einen künstlich niedrig gehaltenen Wechselkurs, der je nach Schätzung um 21 bis 30 Prozent unterbewertet ist. Die Kommission hat sich bis Oktober eine Frist für eine Übereinkunft gesetzt und droht mit strengeren Maßnahmen; als wahrscheinlich gilt, dass nach den Zöllen auf Elektroautos auch solche auf Plug-in-Hybride eingeführt werden, weil chinesische Hersteller seit 2024 einfach auf Hybride ausgewichen sind. Parallel arbeitet die Kommission an Gesetzen, die Unternehmen für bestimmte kritische Rohstoffe und Bauteile mindestens drei Lieferanten aus zumindest zwei Ländern vorschreiben würden.

Aus der Branche kommt dazu eine ergänzende Sicht: Der Sprecher der Geschäftsführung der Porsche Holding Salzburg, des nach Umsatz größten heimischen Unternehmens, spricht vom größten Umbruch in der Geschichte der Automobilindustrie und hält fest, es handle sich nicht um eine gewöhnliche Konjunkturkrise, die nach einigen Jahren vorbei sei, sondern um einen tiefgreifenden Wandel mit noch nie dagewesenem Tempo. Er warnt davor, europäische Vorgaben zu übererfüllen; solches Draufsatteln in Klimapolitik und Bürokratie wirke sich negativ auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung aus.

Für Betriebe mit Vorleistungen aus Fernost ist die geplante Mehrlieferantenpflicht der praktisch greifbarste Punkt: Sie würde Beschaffungsstrukturen und Lagerhaltung unmittelbar berühren.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 14:58 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338447/europa-ruestet-sich-fuer-den-handelskrieg-mit-china-wer-sitzt-am-laengeren-ast?ref=rss>
• Die Presse, 05.09.2026 00:01 – <https://www.diepresse.com/41225298/die-wertschoepfung-muss-vorrangig-in-europa-stattfinden>

Insolvenzentgeltfonds: der Prüfbericht liegt vor, die Zahlen dazu

Der Bericht des Rechnungshofs zum Insolvenzentgelt-System ist nun veröffentlicht; er umfasst die Jahre 2022 bis Mitte 2025. Neu sind vor allem die Zahlen zur Finanzlage: Die Eigenmittel des Fonds waren bis 2019 auf 910,6 Millionen Euro gestiegen, weil die Einnahmen von 2011 bis 2019 durchgehend über den Ausgaben lagen. Durch die Senkung des Beitragssatzes – 2014 lag er noch bei 0,55 Prozent, zuletzt 2022 wurde er auf 0,1 Prozent gesenkt – wurden sie wieder abgebaut. 2024 betrug der Jahresfehlbetrag knapp 150 Millionen Euro, für heuer werden minus 180 Millionen Euro erwartet. Der Fonds selbst verlangt eine Beitragserhöhung ab 2027 und prognostiziert für 2026 und 2027 Auszahlungen von 236 beziehungsweise 234 Millionen Euro. Im Durchschnitt holte er 15 Prozent der geleisteten Entgelte in den Insolvenzverfahren wieder zurück.

Für die Praxis maßgeblich ist die Begrenzung: Offene Bruttoansprüche sind mit dem Zweifachen der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung begrenzt, heuer 13.860 Euro brutto monatlich, und umfasst sind Ansprüche aus den sechs Monaten vor der Insolvenz. Gläubigerschützer haben eine Verkürzung auf drei Monate angedacht, wie sie in Deutschland gilt; die Wirtschaftskammer kritisiert den Leistungsumfang, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund lehnen Leistungskürzungen ab und verlangen höhere Arbeitgeberbeiträge. Zuständig für die Festsetzung des Beitragssatzes ist die Arbeitsministerin, die ihn nach dem Mittelbedarf und mit Blick auf eine ausgeglichene Gebarung festzulegen hat.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 04.09.2026 12:24 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41230930/brisanter-rechnungshofbericht-politik-unter-druck>
• Der Standard, 04.09.2026 12:36 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338464/rechnungshof-insolvenzentgeltfonds-braucht-anhebung-des-beitragssatzes?ref=rss>

Lohnnebenkosten: Forderung, die Senkung von 2028 auf 2027 vorzuziehen

Die niederösterreichische Landeshauptfrau verlangt, die für 2028 geplante Senkung der Lohnnebenkosten um ein Jahr vorzuziehen, damit die Konjunktur schneller in Gang kommt. Ökonomen können dem Vorstoß etwas abgewinnen, sehen aber praktische Hürden; der Bund lehnt ab. Sie fordert daneben, die Bundesregierung müsse abarbeiten, was vereinbart ist, und verweist auf die Budgetkonsolidierung ohne Erbschafts- oder Vermögenssteuer als bereits Erreichtes.

Weitere Punkte mit betrieblichem Bezug: Bei der geplanten bundesweit einheitlichen Sozialhilfe hält sie einen Start mit Jänner 2027 für erreichbar, macht die Zustimmung ihres Landes aber davon abhängig, dass die Neuregelung nicht mehr kostet als das bestehende System, und verlangt als Bedingung eine Halbierung der Leistung, wenn zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Im Streit über die Abrechnung von Patienten aus anderen Bundesländern erwartet sie bis zum Spätherbst eine erste Lösung über eine Direktverrechnung zwischen den Bundesländern; die grundlegende Regelung soll erst 2028 mit dem neuen Finanzausgleich kommen. Beim Hochwasserschutz nach den Ereignissen von 2024 verweist sie auf eine Evaluierung und schrittweise umgesetzte Maßnahmen und hält fest, die Anlagen seien auf ein hundertjährliches Hochwasser ausgelegt; gegen ein Ereignis wie 2024 gebe es keinen vollständigen Schutz.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000337991/mikl-leitner-mir-ist-jede-massnahme-recht-den-politischen-islam-zu-bekaempfen?ref=rss>
• Die Presse, 04.09.2026 18:00 – <https://www.diepresse.com/41230937/mikl-leitner-die-bundesregierung-muss-besser-werden>
• ORF.at, 04.09.2026 19:10 – <https://noe.orf.at/stories/3369847/>

Norwegens Staatsfonds baut US-Staatsanleihen ab

Der weltgrößte Staatsfonds mit einem Volumen von 2,3 Billionen Dollar will den Anteil von Staatsanleihen in seinem Referenzindex von 70 auf 50 Prozent senken. Das entspricht einem Abbau von US-Staatsanleihen im Wert von fast 80 Milliarden Dollar, gemessen an einem Bestand von rund 215 Milliarden Dollar Ende Juni. Das frei werdende Kapital soll vor allem in hypothekenbesicherte und staatsnahe Anleihen fließen; der Anteil von US-Staatsanleihen im Index sinkt von 34,1 auf 21,9 Prozent, der Anteil nichtstaatlicher US-Anleihen steigt von 16,2 auf 27,6 Prozent. Eine Abkehr vom Dollar ist das nicht: Das Dollar-Engagement geht nur von 52,9 auf 52,5 Prozent zurück. Umgesetzt werden soll schrittweise, um Markteffekte und Transaktionskosten zu begrenzen.

Der Vorgang ist als Signal bedeutsam. Die Märkte für Staatsanleihen stehen wegen steigender Inflation und hoher Staatsverschuldung unter Druck; die US-Staatsverschuldung hat erstmals 40 Billionen Dollar überschritten. Steigen die Renditen langlaufender Staatsanleihen weiter, zieht das die Refinanzierungskosten am langen Ende mit – für Projektfinanzierungen mit langer Laufzeit der maßgebliche Vergleichsmaßstab.

Quellen:

• Die Presse, 04.09.2026 13:55 – <https://www.diepresse.com/41231657/norwegens-staatsfonds-plant-massiven-abbau-von-us-staatsanleihen>
• Der Standard, 04.09.2026 16:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338498/norwegens-staatsfonds-stoesst-us-staatsanleihen-ab?ref=rss>

Balkan: Missernten drohen die Lebensmittelpreise zu treiben

Die Dürre hat in Südosteuropa erhebliche Ernteausfälle verursacht; allein in Bosnien und Herzegowina werden Ausfälle von bis zu 90 Prozent gemeldet. Eine Beraterin im kroatischen Landwirtschaftsministerium hält Preissprünge von 20 bis 30 Prozent für möglich, im schlechtesten Fall bis zu 40 Prozent. Nach Einschätzung serbischer Medien ist mit deutlich höheren Preisen für frisches Obst und Gemüse in zwei bis drei Monaten zu rechnen, bei verarbeiteten Lebensmitteln mit den größten Sprüngen zwischen Februar und Mai des kommenden Jahres; starke Ausfälle bei Mais und Soja dürften mit Verzögerung auch Milch- und Fleischprodukte erfassen. Die Inflationsraten der EU-Mitglieder der Region liegen bereits deutlich über dem Unionsmittel von 2,9 Prozent: Rumänien 8,8 Prozent, Bulgarien 4,4 Prozent, Kroatien 3,6 Prozent. Verschärfend kommen höhere Kosten für Treibstoff und Dünger infolge des Irankriegs und anziehende Getreidepreise auf den Weltmärkten hinzu. Für kleinere Familienbetriebe fehlen die Mittel für effizientere Bewässerung und für Versicherungen; verlangt wird ein von Staat und Sektor gemeinsam finanzierter Risikofonds sowie ein leichterer Zugang zu Finanzierung über grüne Kreditlinien.

Für heimische Betriebe mit Bezug zur Region ist das zweifach von Belang: als Vorlaufindikator für die Nahrungsmittelinflation im nächsten Frühjahr und als Hinweis darauf, dass sich Klimarisiken zunehmend in Betriebskosten und Versicherungsprämien niederschlagen. Für Bosnien wird auf eine Schätzung der Weltbank verwiesen, nach der die Wirtschaftsleistung bis 2050 ohne Anpassung um 14 Prozent niedriger ausfallen könnte.

Quellen:

• Die Presse, 04.09.2026 19:59 – <https://www.diepresse.com/41217895/am-balkan-droht-eine-grosse-teuerungswelle>

Graz: Haushaltssperre und Fördersperre nach Lücke in der Finanzplanung

In Graz hat eine Lücke in der Finanzplanung zu einer Haushalts- und Fördersperre geführt; rund 20 Millionen Euro müssen bis Jahresende im laufenden Betrieb eingespart werden, wie das geschehen soll, ist offen. Der Spardruck für das nächste Budget steigt weiter.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 04.09.2026 18:33 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41232947/grazer-budget-fiasko-kahr-muss-jetzt-klar-schiff-machen>
• Kleine Zeitung, 05.09.2026 05:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41230971/die-hintergruende-zum-grazer-budget-fiasko-und-wie-es-nun-weitergeht>

Kinderdepot und EU-Budget: zwei Einwände zur Haushaltslage

Zum geplanten steuerbegünstigten Wertpapierdepot für Kinder wird eingewandt, dass die Mittel angesichts des laufenden EU-Defizitverfahrens fehlen. Die 40 Millionen Euro, die das Startguthaben je Jahr kosten soll, seien für sich genommen nicht viel; die Frage sei aber, ob mit diesem Geld private Depots von Kindern aus armen wie reichen Familien gefördert werden sollen, statt Schulden zu tilgen und damit Zinsen zu sparen. Hinzu komme die langfristige Bindung: Wer das Depot nutzt, muss auf die Zusage des Staates vertrauen dürfen, und eine Streichung für spätere Jahrgänge wäre politisch schwer durchsetzbar.

Auf europäischer Ebene fordert die Europaministerin eine Kürzung des künftigen EU-Haushalts um mehrere Milliarden Euro, um Spielraum für neue Prioritäten zu schaffen, und will den österreichischen Beitrag möglichst stabil halten. Sie verweist darauf, dass ein um 60 Prozent höherer EU-Haushalt schwer zu erklären sei, während im Inland jeder Euro umgedreht werden müsse. Als neue Priorität nennt sie die Sicherheitspolitik.

Quellen:

• Die Presse, 04.09.2026 11:26 – <https://www.diepresse.com/41230893/bauer-will-eu-budget-um-mehrere-milliarden-euro-kuerzen>
• Der Standard, 04.09.2026 18:50 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338486/zukunftsdepot-mit-500-euro-vom-staat-klingt-gut-ist-aber-nicht-leistbar?ref=rss>

Energie & Bau

Kritische Infrastruktur: neues Gesetz verpflichtet zu Risikokonzept und Meldung

Die Angriffe auf Umspannwerke und Leitungen in Deutschland haben die Frage aufgeworfen, wie gut die heimische Energieinfrastruktur geschützt ist. Die Antwort der Betreiber ist zweigeteilt. Die Umspannwerke gelten als gut gesichert: Der Betreiber des überregionalen Übertragungsnetzes hat 67 solche Anlagen, sie werden rund um die Uhr beobachtet und verfügen über einen äußeren Schutz mit Kameras und Detektion gegen unbefugten Zutritt; mit Polizei und Abwehramt wird der Ernstfall regelmäßig geübt. Bei den Leitungen ist das anders: Bei 12.000 Strommasten und 7.000 Kilometern Leitung räumt der technische Vorstand nüchtern ein, dass diese faktisch nicht geschützt werden können. Vorbereitet ist man auf Ausfälle über das n-1-Prinzip, nach dem beim Ausfall einer Leitung oder eines Transformators andere Netzbestandteile die Aufgabe übernehmen. Als größere Bedrohung als physische Angriffe gelten gezielte Cyberattacken; das Sicherheitskonzept wird mit einer Zwiebelschale verglichen, bei der Angreifer mehrere Ebenen überwinden müssen und Anomalien sofort auffallen. Der Salzburger Landesversorger hat die Kontrollen verstärkt und nennt vergleichbare Größenordnungen: 19.000 Kilometer Leitungslänge, 29 Umspannwerke, über 5.000 Trafostationen, die nicht vollständig überwacht werden können, und ein Hochspannungsnetz, das n-1-sicher ausgebaut ist.

Rechtlich neu und für Betriebe unmittelbar bedeutsam ist das seit dem Frühjahr geltende Resilienz-kritischer-Einrichtungen-Gesetz. Es verpflichtet Unternehmen kritischer Infrastruktur zu Risikokonzepten und zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Wer erfasst ist, entscheidet die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die die betroffenen Unternehmen verständigt hat; nach Angaben des Innenministeriums handelt es sich um mehrere Hundert Unternehmen aus Energie, Transport, Lebensmittelversorgung und Gesundheitswesen. Das Konzept umfasst nicht nur Angriffe, sondern auch Naturgefahren: Ob ein Betrieb von Hochwasser, Muren oder Überschwemmungen betroffen sein kann, welche Maßnahmen die Folgen verringern und wie rasch ein Schaden behoben werden kann, muss dargestellt werden. Ein Sicherheitsfachmann hält fest, ein Gesetz schaffe noch keine Resilienz, mit ihm gebe es aber erstmals eine gesetzliche Verpflichtung, die Sicherheit der physischen Infrastruktur zu prüfen und Schutz aufzubauen.

Als Maßstab für die eigene Risikobeurteilung dient die Abschätzung der Folgen: Fällt ein Umspannwerk aus, gleichen benachbarte Anlagen das voraussichtlich rasch aus; fallen drei Werke in einer Region gleichzeitig aus, bleibt das nicht ohne Folgen. Nicht jeder Ausfall trifft die Bevölkerung, wirtschaftlich betroffen sind die jeweiligen Unternehmen aber in jedem Fall. Einen hundertprozentigen Schutz gibt es nicht, und die Kosten müssen sich nach Aussage des Netzbetreibers in einem ökonomisch vertretbaren Rahmen halten.

Bemerkenswert ist schließlich das Transparenzproblem: Netzauslastungen und Speicherkapazitäten sind öffentlich zugänglich, Standorte von Umspannwerken über Kartendienste auffindbar. Der deutsche Branchenverband verlangt nach den Anschlägen, detaillierte Informationen und Pläne zu kritischen Infrastrukturen potenziellen Angreifern nicht mehr frei zugänglich zu machen.

Quellen:

• Der Standard, 04.09.2026 12:57 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338213/im-visier-der-saboteure-wie-sicher-ist-oesterreichs-energie-infrastruktur?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 04.09.2026 18:54 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41232958/klimaextremismus-hinter-stromnetz-sabotage-in-deutschland-vermutet>
• ORF.at, 04.09.2026 19:00 – <https://salzburg.orf.at/stories/3369904/>

Holzwirtschaft: Exporte brechen weg, keine Erholung in Sicht

Der Sägeindustrie und dem Holzhandel brechen die Ausfuhren weg. Die Flaute in der Bauwirtschaft trifft die Branche unmittelbar: Die Nachfrage sinkt, die Kosten steigen, und ein Ökonom sieht in seiner Analyse keine Erholung.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 04.09.2026 12:23 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41230911/oesterreichs-holzindustrie-brechen-die-exporte-weg>

Sanieren statt neu bauen: wiederverwendete Bauteile in einem Hotelprojekt

Ein früheres Pensionistenheim in Wien-Leopoldstadt wird zum Hotel mit 103 Zimmern, Seminarräumen und Gastronomie umgebaut; die Eröffnung ist für Mai 2027 geplant, das Gesamtbudget beträgt 22 Millionen Euro. Der Bauherr setzt auf Wiederverwendung: Platten aus einer Großveranstaltung in der Stadthalle wurden zu Betthäuptern und Möbeln verarbeitet, Glasbausteine und Terrazzobeläge stammen aus einem abgetragenen Schulgebäude, Parkettstäbe aus zwei weiteren Projekten. Für die Energieversorgung gibt es eine Photovoltaikanlage auf dem Dach und ein Grundwasserprojekt, über das Wasser für Heizung und Kühlung gefördert wird; zusätzliche Anschlüsse werden bis auf den Stromanschluss vermieden.

Für die Kalkulation ist die Aussage der Projektleitung der aufschlussreichste Teil: Teurer wird es durch die Wiederverwendung nicht, wirklich günstiger als neues Material aber auch nicht, weil Aufbereitung und Zertifizierung Kosten verursachen. Der wirtschaftliche Vorteil solcher Vorgehensweisen liegt damit nicht im Materialpreis, sondern im Verzicht auf Abbruch und Neubau.

Quellen:

• ORF.at, 04.09.2026 19:53 – <https://wien.orf.at/stories/3369911/>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 4.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die österreichische Wirtschaft ist im zweiten Quartal 2026 erstmals seit sechs Quartalen wieder geschrumpft, und zwar um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal; als Hauptgrund werden die gestiegenen Energiepreise genannt. Für die Praxis der Bonitätsprüfung bringen drei Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs eine wesentliche Klarstellung: Adressdaten, die für Marketingzwecke erhoben wurden, dürfen für Bonitätsscores nicht verwendet werden, während Scoring auch für Personen ohne bekannte Zahlungserfahrungen grundsätzlich zulässig bleibt. Beim geplanten steuerfreien Wertpapierdepot für Kinder liegen nun die Eckpunkte vor – bis zu 5.000 Euro jährlich ohne Kapitalertragsteuer, 500 Euro Startguthaben für Neugeborene –, das Finanzministerium hält den Start mit 1. Jänner 2027 jedoch für praktisch unmöglich. Der Rechnungshof verlangt in einem Rohbericht eine Beschränkung der Leistungen des Insolvenzentgeltfonds, weil die derzeitige Ausgestaltung Fehlanreize setze. Bei Volkswagen hat der Aufsichtsrat dem Sanierungsplan einstimmig zugestimmt: 50.000 weitere Stellen fallen weg, für vier deutsche Werke gibt es ab 2031 keine gesicherte Folgebelegung.

Immobilien & Wohnrecht

Gemeindebau: Streit über Verkaufsverbot und Sanierungsrückstand

Die Wiener Grünen wollen die Gemeindebauten mit einem eigenen Wohnungsschutzgesetz vor Privatisierungen bewahren und dieses mit Zweidrittelmehrheit in der Stadtverfassung verankern. Der Antrag soll noch im September im Gemeinderat eingebracht werden; verlangt werden zusätzlich ein verstärkter Neubau und eine Sanierungsoffensive von 10.000 umfassend sanierten Gemeindewohnungen pro Jahr, um den Rückstand bis 2040 aufzuholen. Anlass sind Aussagen des Donaustädter Bezirksvorstehers, der sich für den Verkauf von bis zu 100.000 Gemeindewohnungen ausgesprochen haben soll. Zur Begründung wird auf die frühere Praxis verwiesen: Anfang der 2000er-Jahre trennte sich die Stadt von 36 kleineren Gemeindebauten mit rund 600 Wohnungen.

Die Wiener SPÖ hält dem entgegen, dass kein einziger Gemeindebau zum Verkauf stehe und auch kein Sanierungsrückstand bestehe; 60 Prozent der Wiener Bevölkerung wohnten im geförderten Wohnbau. Die Wiener ÖVP verlangt ihrerseits einen nachvollziehbaren Plan zum Abbau des Sanierungsstaus und verweist auf einen vom Rechnungshof erhobenen Sanierungszyklus von 67 Jahren, während das Ziel von 30 auf 40 Jahre zurückgenommen worden sei. Derzeit werden rund 100 Gemeindebauten mit knapp 16.000 Wohnungen saniert, bei einem Gesamtbestand von etwa 220.000 Gemeindewohnungen.

Für Bauträger und Sanierungsbetriebe ist die Größenordnung des angesprochenen Rückstands bemerkenswert: Zwischen den laufenden 16.000 Wohnungen und der geforderten Jahresleistung von 10.000 Wohnungen liegt ein Auftragsvolumen, über das politisch noch nicht entschieden ist.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 16:15 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338315/wiener-gruene-fordern-gesetz-gegen-gemeindebau-privatisierung?ref=rss>

Thermische Sanierung: Branche verlangt Kostenbeteiligung der Mieter

Vertreter der Branche kritisieren, dass die thermische Sanierung zu wenig Nachdruck erfährt, und fordern, dass sich auch Mieter an den Kosten beteiligen. Damit ist die Verteilung der Sanierungskosten zwischen Eigentümer- und Mieterseite wieder in der Diskussion – für die Kalkulation von Sanierungsvorhaben im Bestand der entscheidende Punkt, weil davon abhängt, welcher Teil des Aufwands überhaupt refinanzierbar ist.

Quellen:

• Kurier, 03.09.2026 13:11 – <https://kurier.at/wirtschaft/immo/thermische-sanierung-immobilien-mieter-kosten-hitze/403188215>

Einfamilienhaus: Preise verdoppelt, Eigenmittel und Baukosten als Hürde

Der Preis für ein Einfamilienhaus hat sich in den vergangenen fünfzehn Jahren mehr als verdoppelt, während sich nach der Ö3-Jugendstudie 80 Prozent der jungen Menschen ein eigenes Haus wünschen. Wie sich das noch ausgeht, zeigen die Wege, die Bauherren einschlagen: Einkauf bei der Versteigerung von Materialien eines insolventen Baustoffhändlers, weitgehende Eigenleistung, ein Bauvorhaben mit einem Kostenziel von unter 100.000 Euro. Eine Maklerin im nördlichen Niederösterreich berichtet, dass sich Familien selbst sehr günstige Häuser nicht mehr leisten können und die Vermarktungsdauer deutlich gestiegen ist. Geschildert wird auch der umgekehrte Fall: eine Bauherrin, die seit fünf Jahren auf der eigenen Baustelle wohnt, weil die Mittel nicht mehr für die Fertigstellung reichen.

Zwei Beobachtungen sind für die Beratung verwertbar. Erstens verschiebt sich der Erwerb ohne familiäre Unterstützung immer weiter nach hinten; zweitens fällt der Bestand ungleich auf – die Jüngeren suchen Wohnraum, die Älteren bewohnen häufig allein deutlich zu große Häuser.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 11:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338040/der-traum-vom-haus-was-kostet-ein-einfamilienhaus-und-wer-kann-sich-das-noch-leisten?ref=rss>

Wirtschaft & Konjunktur

Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 0,1 Prozent gesunken

Nach vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria ist das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal 2026 real und saisonbereinigt um 0,1 Prozent gegenüber dem ersten Quartal gesunken. Es ist der erste Rückgang nach sechs Quartalen mit positiven Werten und das erste Minus seit dem dritten Quartal 2023. Im Jahresabstand liegt das Bruttoinlandsprodukt noch 0,4 Prozent über dem Vorjahresquartal, nach 0,8 Prozent im ersten Quartal. Als maßgeblichen Grund nennt die Statistik Austria die Folgen des Irankriegs, vor allem die steigenden Energiepreise. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hatte in seiner Schnellschätzung vom 11. August Stagnation erwartet.

Aufschlussreich ist die Zusammensetzung: Die Industrieproduktion, die im ersten Quartal noch expandierte, stagnierte. Bei den Dienstleistungen fiel die Entwicklung uneinheitlich aus, mit den stärksten Zuwächsen im Versicherungs- und Bankensektor, während die sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen Einbußen hinnehmen mussten. Sowohl die privaten als auch die staatlichen Konsumausgaben sanken; wegen des Spardrucks fällt die öffentliche Hand als Konjunkturstütze weitgehend aus. Auch vom Export kamen kaum Wachstumsimpulse.

Für die Planung heißt das, dass die Erholung zwischen öffentlichem Sparen und Ölpreisunsicherheit vorläufig ausbleibt. Wer Aufträge oder Personalbedarf für das kommende Jahr kalkuliert, sollte die Energiekosten weiterhin als treibende und nicht als abklingende Größe ansetzen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 03.09.2026 11:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41227584/oesterreichs-wirtschaft-erlitt-im-zweiten-quartal-leichten-daempfer>
• Der Standard, 03.09.2026 16:13 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338326/oesterreichs-wirtschaft-schrumpft-im-zweiten-quartal-2026?ref=rss>

Insolvenzentgeltfonds: Rechnungshof verlangt kürzere Sicherungszeiträume

Zur Finanzierung des Insolvenzentgeltfonds liegt nun ein Rohbericht des Rechnungshofs vor, der über die bisherige Beitragsdebatte hinausgeht. Die Prüfer halten das österreichische System der Entgeltsicherung für „wesentlich umfassender“ als die EU-Mindeststandards und orten „ein Risiko von Fehlanreizen“. Empfohlen werden zwei Beschränkungen: die Abgeltung offener Entgeltzahlungen auf vier Monate und die Kündigungsentschädigung auf drei Monate. Begründet wird das damit, dass gekündigte Beschäftigte derzeit bis zu sieben Monate keine Beschäftigung annehmen müssen, weil sie ohnehin Leistungen aus dem Fonds erhalten – auch dann, wenn ein neuer Eigentümer sie weiterbeschäftigen möchte. Kündigungsentschädigungen machten im Prüfzeitraum 26 Prozent aller Auszahlungen aus; in Einzelfällen wurden mehr als sieben Monate und bis zu 56.843 Euro ausbezahlt, 151 Beschäftigte erhielten je 100.000 Euro oder mehr, bei Betriebspensionen flossen in Einzelfällen 250.000 Euro und mehr.

Fehlanreize sehen die Prüfer auch auf Unternehmensseite: Betriebe in Schwierigkeiten könnten Zahlungen an Beschäftigte hinauszögern und die Ansprüche so auf den Fonds überwälzen. Kritisch gesehen werden zudem schwer überprüfbare Ansprüche wie Überstunden und Zeitguthaben.

Die Zahlen zur Finanzlage: 2024 wurden 270,3 Millionen Euro an 33.000 Betroffene ausgezahlt, 2025 mehr als 300 Millionen Euro. Für 2027 erwartet das Sozialministerium Auszahlungen von 350 Millionen Euro bei Einnahmen von 162 Millionen Euro. Der Beitragssatz der Arbeitgeber liegt bei 0,1 Prozent und wurde seit 2015 laufend gesenkt; nach Einschätzung des Rechnungshofs wird 2027 und 2028 eine Anhebung erforderlich sein, andernfalls muss die zuständige Ministerin Kredite aufnehmen. Beiträge sind bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6.930 Euro monatlich zu leisten, ersetzt werden Ansprüche jedoch bis zum Zweifachen dieser Grenze. Für Dienstgeber ist damit beides absehbar: eine höhere Belastung und eine Debatte über Leistungskürzungen, die die Sanierungsfähigkeit angeschlagener Betriebe unmittelbar berührt.

Quellen:

• Die Presse, 03.09.2026 16:52 – <https://www.diepresse.com/41228799/risiko-von-fehlanreizen-rechnungshof-kritisiert-staatliche-lohnentschaedigung-bei-insolvenzen>

Volkswagen: Aufsichtsrat beschließt Abbau von 50.000 Stellen

Der Aufsichtsrat von Volkswagen hat dem Zukunftsplan 2030 des Vorstands einstimmig zugestimmt – überraschend und einen Tag vor der ursprünglich angesetzten Sitzung. Vorgesehen ist der Abbau von weiteren 50.000 Stellen in den kommenden Jahren; gleichzeitig soll eine dreistellige Milliardensumme investiert werden. Für die Standorte Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm kann nach Darstellung des Unternehmens gestaffelt ab den Jahren 2031 bis 2034 keine wettbewerbsfähige Folgebelegung gewährleistet werden; für sie werden alternative Verwendungsmöglichkeiten geprüft. Für die europäischen Werke soll bis Ende Juni 2027 ein Konzept für eine nachhaltige Produktionsstruktur entwickelt werden.

Die Arbeitnehmerseite bewertet das Ergebnis deutlich anders als die Schlagzeilen zu den vier Werken vermuten lassen: IG Metall und Konzernbetriebsrat halten fest, dass kein Werk aufgegeben und keine Werksschließung besiegelt sei, und sehen die Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen Pkw und der Komponentensparte vom Tisch, womit der Angriff auf die Mitbestimmungsstrukturen abgewehrt sei. Sie verlangen nun konkrete Lösungen für alle Standorte. Zwei Monate zuvor waren die Pläne am Widerstand der Arbeitnehmer und des Landes Niedersachsen gescheitert.

Personell wurde der Aufsichtsrat zuvor wieder vollzählig: Die Österreicherin Marianne Heiß wurde gerichtlich bis zur nächsten Hauptversammlung bestellt und zur Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gewählt. Erika Rasch wird zum 1. Oktober 2026 Personalvorständin und wechselt dafür von Robert Bosch; die Funktion war seit Juli 2025 unbesetzt. Für heimische Zulieferer ist mit dem Beschluss die Unsicherheit über das Ob beendet, nicht aber die über das Wie – die Standortkonzepte entstehen erst bis Mitte 2027.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 16:57 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338350/vw-holt-marianne-hei223-zur252ck-in-den-aufsichtsrat?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 03.09.2026 20:51 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41229768/ueberraschende-wende-vw-aufsichtsrat-stimmt-sanierungsplan-zu>
• Oberösterreichische Nachrichten, 03.09.2026 21:03 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/vw-aufsichtsrat-stimmt-sanierungsplan-zu;art15,4208582#ref=rss>
• ORF.at, 03.09.2026 21:09 – <https://orf.at/stories/3441138/>
• ORF.at, 03.09.2026 23:34 – <https://orf.at/stories/3441141/>
• Die Presse, 04.09.2026 05:34 – <https://www.diepresse.com/41229826/einigung-bei-vw-weitere-50000-jobs-sollen-wegfallen>

Deutschland: Ifo-Institut hebt die Wachstumsprognose deutlich an

Das Ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für Deutschland kräftig angehoben und erwartet für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent; auch für 2027 fällt die Einschätzung optimistischer aus als bisher. Für die exportierende Industrie und für Zulieferbetriebe ist das die wichtigere Zahl als die heimische Quartalsentwicklung, weil Deutschland der bei weitem größte Absatzmarkt bleibt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 03.09.2026 11:23 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41227605/hoffnung-in-deutschland-deutlicher-wachstumsschub-erwartet>

Arbeitsmarkt: ausländische Beschäftigte verdienen im Schnitt 700 Euro weniger

Eine Studie der Arbeiterkammer Wien und von Foresight aus dem März 2026 zeichnet ein deutliches Bild der Unterschiede am Arbeitsmarkt. 2024 arbeiteten mehr als eine Million Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in Österreich, etwa ein Viertel aller unselbständig Beschäftigten, in Wien rund ein Drittel; die Zahl der Grenzpendler hat sich seit 2009 verdreifacht. Die Erwerbsbeteiligung liegt mit 69 Prozent sechs Prozentpunkte unter jener der österreichischen Bevölkerung, 16 Prozent der Zugewanderten arbeiten in instabilen Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder befristeten Stellen. Überdurchschnittlich vertreten sind sie im Hotel- und Gastgewerbe, im Handel, bei wirtschaftsnahen Dienstleistungen wie der Reinigung und in der Baubranche, deutlich seltener in öffentlicher Verwaltung, Energieversorgung und Finanzwesen. Der Einkommensunterschied beträgt rund 700 Euro brutto im Monat; zwölf Prozent gelten als erwerbstätig und dennoch armutsgefährdet, gegenüber sieben Prozent bei inländischen Beschäftigten. Als Gründe nennt die Studie Sprachbarrieren, nicht anerkannte Abschlüsse, Diskriminierung und rechtliche Hürden beim Zugang zu qualifizierten Berufen. Ein Fünftel fühlt sich überqualifiziert, 42 Prozent berichten von Diskriminierungserfahrungen.

Bei der derzeit größten neueren Zuwanderungsgruppe fällt das Bild teils anders aus. Von den rund 94.000 ukrainischen Staatsangehörigen in Österreich sind zwei Drittel Frauen, 58 Prozent sind im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren. Der Vertriebenenstatus eröffnet freien Zugang zum Arbeitsmarkt, die Zahl der unselbständig Beschäftigten hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt, die Arbeitslosenquote liegt mit 18,7 Prozent aber weiterhin deutlich über den 7,4 Prozent der Gesamtbevölkerung. Als größte Hindernisse werden unzureichende Deutschkenntnisse genannt, von 38 Prozent das Fehlen qualifikationsadäquater Arbeit und in 19 Prozent der Fälle die Kinder- oder Angehörigenbetreuung. Konkrete Rückkehrpläne haben nur rund zwei Prozent, 60 Prozent planen auch langfristig keine Rückkehr.

Für die Personalarbeit sind daraus zwei Punkte ableitbar: Der Bewerberkreis ist dauerhaft im Land und weit überwiegend erwerbsorientiert, und die beiden häufigsten Hürden – Sprache und Anerkennung von Abschlüssen – lassen sich betrieblich beeinflussen, anders als die konjunkturelle Lage.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 08:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000337664/auslaendische-beschaeftigte-verdienen-im-schnitt-700-euro-weniger?ref=rss>
• Die Presse, 03.09.2026 10:45 – <https://www.diepresse.com/41224162/so-leben-ukrainer-mit-der-blauen-karte-in-oesterreich>

ÖBB: Studie weist 18,8 Milliarden Euro an Investitionen und 27,9 Milliarden Wertschöpfung aus

Eine vom Bahnkonzern in Auftrag gegebene Studie des Wiener Economica-Instituts bewertet die wirtschaftliche Bedeutung des laufenden Betriebs. Für die Jahre 2022 bis 2025 werden eine Bruttowertschöpfung von 27,9 Milliarden Euro, umgesetzte Investitionen von 18,82 Milliarden Euro und die Absicherung von 58.300 Vollzeitäquivalenten ausgewiesen; der Beitrag zur Entwicklung der österreichischen Wirtschaftsleistung wird mit real 0,3 Prozent angegeben, die Rezession dieser Jahre wäre ohne den Konzern also tiefer ausgefallen. Für Betriebe außerhalb des Konzerns wird die Hebelwirkung der Infrastrukturinvestitionen mit 16.000 abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen angegeben, wobei ausdrücklich die Bauwirtschaft genannt wird. Der Bahnstrom stammt aus Wasserkraft, 144 Photovoltaikanlagen und einem Windrad.

Zu den offenen Fragen bleibt es vage: Die geplante Umwandlung der Aktiengesellschaften unter dem Konzerndach in Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll im nächsten Jahr erfolgen und den Durchgriff der Konzernspitze stärken, angekündigt werden davon mehr Qualität und Pünktlichkeit sowie der Abbau von Doppelgleisigkeiten. Der amtierende Bahnchef tritt Mitte 2027 ab, die Neuausschreibung des Postens steht bevor. Angesprochen wurden außerdem die Widerstandsfähigkeit der Infrastruktur – Dieselloks bleiben dort erforderlich, wo die Stromversorgung gefährdet ist – und die Belastung durch den heurigen Sommer.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 13:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338227/alle-zwei-stunden-um-die-erde-die-oebb-stellt-ihre-wirtschaftliche-bedeutung-ins-schaufenster?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Oberster Gerichtshof zieht die Grenzen für Bonitätsscoring

Zu drei Verfahren gegen Bonitätsscores einer Kreditauskunftei sind Ende August Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht worden (6 Ob 147/25y, 6 Ob 148/25w, 6 Ob 151/25m). Das Höchstgericht gab den Klägern teilweise recht: Die Auskunftei hatte Daten von einem Adressverlag zugekauft, der nach der Gewerbeordnung Adressdaten nur für Marketingzwecke sammeln darf. Die Verwendung solcher Daten für Identitätsprüfungen im Rahmen eines Bonitätsscorings hat mit Marketing nichts zu tun und ist daher eine rechtlich nicht gedeckte Zweckänderung; sie hätte die Zustimmung der Betroffenen erfordert. Damit liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Zweckbindung nach Art 5 Abs 1 lit b DSGVO vor. Kunden dürfen auf Scores, die auf solchen Daten beruhen, auch keinen Zugriff erhalten.

In der Grundsatzfrage entschied das Höchstgericht zugunsten der Auskunfteien: Es ist legitim und sogar erforderlich, Bonitätseinschätzungen auch über Personen abzugeben, zu denen keine Zahlungserfahrungen vorliegen – solche Daten gibt es nur für einen sehr geringen Teil der Bevölkerung. Dass die Scores allein auf Alter und Wohnort beruht hätten, bestätigte sich nicht. Der Eingriff in Grundrechte wird anerkannt, weil ein schlechter Scorewert die Kreditwürdigkeit beeinträchtigen und die Deckung von Grundbedürfnissen erschweren kann; in der Abwägung wiegen die Interessen der Auskunftei und ihrer Kunden am Gläubigerschutz aber regelmäßig nicht weniger schwer, auch wenn der Einzelfall anders ausgehen kann.

Praktisch bedeutsam ist die Folgewirkung: Die Datenschutzorganisation noyb erwägt eine Abhilfeklage und geht im Erfolgsfall von 500 Euro Schadenersatz je unrechtmäßig gescorter Person aus. Wer Bonitätsauskünfte einholt – etwa vor Miet-, Liefer- oder Kreditverträgen –, sollte sich vom Auskunftgeber bestätigen lassen, auf welcher Datenbasis der Score beruht. Die Auskunftei selbst gibt an, die Scores würden inzwischen nicht mehr auf dieselbe Weise erstellt; die Entscheidungen beziehen sich auf einen Sachverhalt, der Jahre zurückliegt.

Quellen:

• Die Presse, 03.09.2026 10:54 – <https://www.diepresse.com/41223709/was-bonitaetspruefer-duerfen-und-was-nicht>

Zukunftsdepot: Eckpunkte stehen, das Finanzministerium hält den Termin für unmöglich

Zum geplanten steuerbegünstigten Wertpapierdepot für Kinder liegen nun die Eckpunkte vor. Über ein Depot bei einer teilnehmenden österreichischen Bank sollen Erwachsene bis zu 5.000 Euro pro Jahr und Kind ansparen können, ohne dass auf die Erträge die 27,5-prozentige Wertpapier-Kapitalertragsteuer anfällt. Die Steuerbefreiung endet mit dem 18. Geburtstag, bis dahin ist das Vermögen für Entnahmen gesperrt; danach fallen Erträge wieder unter die Kapitalertragsteuer. Pro Kind ist nur ein Depot zulässig. Für Neugeborene ist ein Startguthaben von 500 Euro aus Steuermitteln vorgesehen, budgetiert mit je 40 Millionen Euro für 2027 und 2028, unabhängig von der Staatsbürgerschaft des Kindes oder der Eltern; Voraussetzung ist die Veranlagung über 18 Jahre bei einer österreichischen Bank. Die Banken sollen das Depot gebührenfrei anbieten, erhalten dafür aber keinen Zuschuss; die Teilnahme bleibt eine unternehmerische Entscheidung. Derivate sowie digitale Vermögenswerte wie Kryptowährungen sollen nicht zugelassen werden, die Rahmenbedingungen zur Mündelsicherheit sind noch zu schaffen. Als Starttermin nennt die Familienministerin den Jahresbeginn 2027.

Aus dem Finanzministerium kommen erhebliche Einwände: Die Begünstigung sei im Budget noch nicht vorgesehen und wäre gegenzufinanzieren, für die Zeit nach 2028 fehle eine nachhaltige Finanzierung, und ein Start mit 1. Jänner 2027 sei angesichts offener technischer Fragen „praktisch unmöglich“. Vorgeschlagen wird stattdessen eine automatische Veranlagung über den Bundesschatz mit Wechselmöglichkeit in ein Bankdepot. Kritik kommt auch von außen: Die Jahresobergrenze entspricht einer monatlichen Einzahlung von fast 417 Euro pro Kind, was sich nur eine Minderheit der Haushalte leisten kann. Die Ministerin verweist auf den Finanzbildungseffekt und rechnet vor, dass aus 25 Euro monatlich bei sieben Prozent Durchschnittsrendite über 18 Jahre etwa 12.600 Euro werden, mit einer Steuerersparnis von rund 1.800 Euro. Der größere Kostenpunkt für den Staat ist ohnehin nicht der Zuschuss, sondern der Entfall der Kapitalertragsteuer über die Jahre; bezifferbar ist er kaum, weil viele Eltern derzeit unter eigenem Namen für ihre Kinder vorsorgen.

Für die Beratung wesentlich ist die bestehende Rechtslage, die daneben weiterläuft: Wird für ein Kind ein Depot oder Sparbuch angelegt, kann die entrichtete Kapitalertragsteuer über die Regelbesteuerungsoption vom Finanzamt zurückgeholt werden, weil der persönliche Einkommensteuersatz des Kindes häufig null ist. Diese Möglichkeit ist allerdings doppelt begrenzt: Im Namen des Kindes dürfen nur mündelsichere Anlagen veranlagt werden, Aktien also nicht, und erstattungsfähig sind Kapitaleinkünfte nur, soweit sie den jährlichen Kinderabsetzbetrag von derzeit 850,80 Euro übersteigen.

Das Vorhaben steht in einem größeren Zusammenhang, der ebenfalls Thema ist: Zusammen mit dem angekündigten staatlichen Pensionsfonds geht es um die Verbreiterung der Vorsorgefinanzierung und um den schwach entwickelten heimischen Kapitalmarkt. Als Größenordnung des Problems wird die Sozialquote genannt, die von 26,9 Prozent im Jahr 2000 auf 33,4 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen ist; fast die gesamte Steigerung entfällt auf Pensionen, deren Anteil an den Sozialausgaben von 40,4 auf 46,1 Prozent zunahm, und auf Gesundheitskosten, die von 25 auf 28 Prozent kletterten. Als Gegenposition wird ein von der Kapitalertragsteuer befreites Vorzugssparbuch mit garantierter Verzinsung mindestens in Höhe der Inflationsrate und einer Einkommensobergrenze ins Spiel gebracht.

Quellen:

• Die Presse, 03.09.2026 18:00 – <https://www.diepresse.com/41226810/zukunftsdepot-oevp-will-500-euro-startguthaben-zugriff-ab-18>
• Kleine Zeitung, 03.09.2026 18:15 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41228859/jugendliche-sollen-erst-mit-18-auf-ihr-zukunftsdepot-zugreifen>
• ORF.at, 03.09.2026 18:21 – <https://orf.at/stories/3441127/>
• Der Standard, 03.09.2026 18:45 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338312/500-euro-startguthaben-fuer-alle-neugeborenen-steuerfreies-ansparen-bis-zur-volljaehrigkeit?ref=rss>
• Die Presse, 04.09.2026 05:28 – <https://www.diepresse.com/41226614/kommt-bewegung-in-die-versteinerte-republik>

Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Handel legt Zwischenbilanz vor

Zur Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent mit 1. Juli hat nun auch der Lebensmittelhandel eine erste Bilanz gezogen und erklärt, die Senkung vollständig weitergegeben zu haben. Aus der Wirtschaftskammer heißt es, die Preisentwicklung im Lebensmittelhandel habe zuletzt mit Ausnahme weniger Monate stets unter der Gesamtinflation gelegen. Damit deckt sich die Darstellung des Handels mit dem Ergebnis des Preismonitors der Arbeiterkammer.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 03.09.2026 13:33 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41228248/zwischenbilanz-lebensmittelhaendler-geben-steuersenkung-weiter>
• Oberösterreichische Nachrichten, 03.09.2026 19:48 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/lebensmittelhandel-haben-steuersenkung-vollstaendig-weitergegeben;art15,4208569#ref=rss>

Energie & Bau

Angriffe auf Stromnetz und Rüstungsbetriebe in Deutschland häufen sich

Zu dem Anschlag auf ein Umspannwerk in der Nähe des Kraftwerks Jänschwalde in Brandenburg ist bei der Polizei ein Bekennerschreiben eingegangen, dessen Echtheit derzeit geprüft wird; weitere Angaben werden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht gemacht. Bei der Tat am Dienstag hatten Unbekannte mit selbst gebauten Flugkörpern leitfähiges Material in das Umspannwerk geschossen, um einen Kurzschluss und einen großflächigen Stromausfall auszulösen; ein Kraftwerksblock fiel kurzzeitig aus, ein größerer Ausfall wurde verhindert. Neu ist ein weiterer Fall an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf: Dort geht die Polizei nach dem Fund eines verdächtigen Gegenstands – möglicherweise einer Abschussvorrichtung – ebenfalls von Sabotage aus und prüft weitere Umspannwerke in der Umgebung. Auch dazu liegt ein Bekennerschreiben vor, in dem bereits bekannte Verdachtsfälle in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg erwähnt werden.

In der Nacht auf Donnerstag wurden in München mehrere Brandsätze auf eine Baustelle in der Nähe von Gebäuden von Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen geworfen, unweit des Ostbahnhofs; einer löste ein Feuer aus, ein weiterer wurde entschärft. Größere Schäden entstanden nicht, zwei Personen wurden festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft München und die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus ermitteln, von einem politischen Hintergrund wird ausgegangen. Bayerns Innenminister ordnet die Vorfälle in eine Reihe mit dem Flughafen Leipzig und den Umspannwerken ein und spricht von einem verstärkten Risiko von Anschlägen auf Infrastruktur und auf Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsbranche; solche Taten seien künftig jederzeit an beliebigen Orten möglich. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Juli auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit von Ausspähung und Sabotage hingewiesen und daneben ein hohes linksextremistisches Mobilisierungspotenzial genannt.

Für Betriebe mit eigener Notstromversorgung bleibt der Schluss derselbe wie in den Tagen davor, nur mit größerer Dringlichkeit: Die angenommene Ausfalldauer und die Reichweite der Vorkehrungen gehören überprüft. Neu hinzu kommt der Objektschutz bei Baustellen in der Nachbarschaft sicherheitsrelevanter Unternehmen.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 09:52 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338238/bayerisches-landeskriminalamt-vermutet-anschlagversuch-auf-muenchner-ruestungsunternehmen?ref=rss>
• Kurier, 03.09.2026 18:21 – <https://kurier.at/politik/ausland/anschlag-auf-stromnetz-in-brandenburg-bekennerschreiben/403188318>
• Der Standard, 03.09.2026 18:38 – <https://www.derstandard.at/story/3000000338355/bekennerschreiben-nach-anschlag-auf-stromnetz-in-brandenburg?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 03.09.2026 18:49 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41229676/bekennerschreiben-nach-anschlag-auf-stromnetz-in-brandenburg>
• ORF.at, 03.09.2026 18:54 – <https://orf.at/stories/3441117/>
• Die Presse, 04.09.2026 06:25 – <https://www.diepresse.com/41228742/vw-streicht-weitere-50000-jobs-neos-wollen-integrations-hotspots-markieren-neues-von-helene-fischer>

Rechenzentren: sechs Gigawatt an Netzanschlussleistung angemeldet

In Österreich sind für Rechenzentren Leistungsumfänge von sechs Gigawatt angemeldet; von einer Goldgräberstimmung ist die Rede. Für die Standortentwicklung ist die Zahl in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Angemeldete Leistung bindet Kapazität im Netz, und wer für andere Vorhaben einen Netzanschluss in nennenswerter Größe benötigt, konkurriert künftig mit diesen Anmeldungen.

Quellen:

• Oberösterreichische Nachrichten, 03.09.2026 17:05 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/datencenter-und-stromnetze-derzeit-herrscht-eine-goldgraeberstimmung;art15,4208492#ref=rss>

Windpark Freiländeralm 2: 162 Millionen Euro, Inbetriebnahme bis Jahresende

Auf der Pack an der Grenze zwischen der Steiermark und Kärnten entstehen 15 Windkraftanlagen mit je 232 Metern Höhe – nach Angaben des Betreibers die größten in Europa an Land eingesetzten Anlagen. Acht laufen im Probebetrieb, die restlichen sieben gehen noch heuer in Betrieb. Der Windpark erstreckt sich über Teile der Gemeinden Hirschegg-Pack, Edelschrott und Deutschlandsberg, investiert werden rund 162 Millionen Euro. Erwartet werden etwa 200 Gigawattstunden Strom im Jahr, was der Erzeugung von drei Murkraftwerken und dem Verbrauch von 57.000 Haushalten entspricht.

Aufschlussreich ist der logistische Aufwand, weil er die Kostenstruktur solcher Vorhaben mitbestimmt. Die 86 Meter langen und 35 Tonnen schweren Rotorblätter kamen per Schiff nach Koper und in Nachttransporten über Spielfeld in die Weststeiermark, in enger Abstimmung mit der Asfinag, die auf der A2 selbst Großbaustellen betreibt. Der Transport vom Zwischenlager bis zur letzten Kehre dauert rund sieben Stunden und ist nur bei Windstille möglich, ebenso die Montage. Weil die Rotorblätter nicht in der benötigten Reihenfolge angeliefert wurden, waren Anpassungen bei Lagerung, Transport und Montage nötig. Für den Eingriff in Landschaft und Ökologie – nötig waren weiträumige Rodungen und neue Verbindungswege – nennt der Betreiber 140 Einzelmaßnahmen, vom Schutz der Moore vor Steinstaub bis zu Fledermäusen und Ameisen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 04.09.2026 06:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41228759/auf-der-pack-werden-die-groessten-windraeder-europas-aufgestellt>

Ladeinfrastruktur: warum an der Schnellladestation selten die angeschriebene Leistung ankommt

Ein Erfahrungsbericht über mehrere Wochen zeigt, dass die angeschriebene Ladeleistung an Schnellladestationen regelmäßig nicht erreicht wird: An einer mit 300 Kilowatt beschilderten Station an der Westautobahn kamen 25 Kilowatt an, obwohl das Fahrzeug 105 Kilowatt aufnehmen könnte; an einer Station in Graz begann der Vorgang mit 100 Kilowatt und fiel bereits bei 63 Prozent Batterieladung auf 80 Kilowatt.

Die genannten Ursachen sind für jeden von Belang, der Ladepunkte auf einer Liegenschaft errichtet oder betreibt. Hinter jedem Ladepark steht ein Lastmanagement, das die verfügbare Leistung auf die gleichzeitig ladenden Fahrzeuge verteilt – laden zwei Fahrzeuge an einer 300-Kilowatt-Station, stehen im Regelfall insgesamt 300 Kilowatt zur Verfügung. Entscheidend ist außerdem die eingekaufte Netzanschlussleistung und damit die im örtlichen Netz vorhandene Reserve: Ein Betreiber schildert Standorte, an denen 400 Kilowatt angeschrieben sind, die Zuleitung aber nur 150 Kilowatt liefert. Auf Fahrzeugseite wirken Batterietemperatur, Alterung der Zellen und herstellerseitig begrenzte Ladeleistungen; bei den kompakt verbauten Lithium-Eisenphosphat-Zellen lässt sich eine einzelne schadhafte Zelle nicht tauschen, sondern nur die ganze Batterie. Nicht zu vergessen sind die Ladeverluste von bis zu 15 Prozent des Ladevolumens, die der Kunde mitbezahlt.

Die Zuständigkeiten werden gegenseitig zugewiesen: Ein Netzbetreiber hält fest, jede Ladestation liefere exakt die angegebene Leistung und die Aufnahme werde vom Fahrzeug bestimmt, während Errichter und Betreiber auf begrenzte Zuleitungen und auf die Regelung von Lastspitzen durch die Netzbetreiber verweisen. Für die Planung folgt daraus, die tatsächlich verfügbare Anschlussleistung und die Logik des Lastmanagements vor der Errichtung schriftlich festzuhalten und nicht von der Nennleistung der Ladepunkte auszugehen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 04.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41220158/ladehemmung-warum-schafft-mein-e-auto-nicht-die-volle-ladeleistung>

 

GEVEST-Pressespiegel vom 3.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Energiepreise ziehen weiter kräftig an: Der europäische Gaspreis erreichte mit knapp 75 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit Kriegsbeginn und liegt binnen drei Wochen um 40 Prozent höher, Diesel kostet im Mittel 2,033 Euro je Liter, Heizöl 174,55 Euro je 100 Liter. Zugleich hat Österreich 2025 erstmals seit drei Jahren wieder mehr Treibhausgase ausgestoßen, im Gebäudesektor allein um acht Prozent mehr; die EU-Vorgabe wurde überschritten, womit der Zukauf von Zertifikaten droht. Für das Vereinswesen bringt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Klarheit: Wer als Mitglied unentgeltlich am Vereinszweck mitwirkt, ist nicht sozialversicherungspflichtig zu melden. Für Eigentümer von Zweitwohnungen lohnt der Blick über die Landesgrenze, weil Leerstands- und Zweitwohnsitzabgaben in jedem Bundesland anders geregelt sind und Kärnten mit 1. Jänner 2027 nachzieht. An den Anleihemärkten haben die Zinsen für langlaufende Staatsschulden Höchststände erreicht – Österreich zahlt für zehnjährige Anleihen 3,58 Prozent.

Immobilien & Wohnrecht

Leerstand und Zweitwohnsitz: neun Bundesländer, neun Regelungen

Wer Wohnungen in mehreren Bundesländern hält, hat es mit sehr unterschiedlichen Abgaben zu tun. Eine echte Leerstandsregelung kennen derzeit vier Länder – Steiermark, Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Kärnten zieht mit einem neuen Zweitwohnungsabgabegesetz ab 2027 nach und erfasst damit faktisch auch leerstehende Wohnungen; Niederösterreich, Oberösterreich, das Burgenland und Wien haben keine klassische Leerstandsabgabe. Zu unterscheiden sind zwei Dinge: Die Leerstandsabgabe knüpft daran an, dass eine Wohnung über längere Zeit – üblicherweise sechs Monate oder 26 Kalenderwochen – nicht genutzt wird, die Zweitwohnsitzabgabe daran, dass sie zwar genutzt wird, dort aber kein Hauptwohnsitz besteht. In Österreich gibt es derzeit 1,433 Millionen Nebenwohnsitzfälle, um rund 147.000 mehr als vor fünf Jahren.

Die Beträge und Ausnahmen im Überblick: In Salzburg reicht die Leerstandsabgabe je nach Art und Größe von 400 bis 5.000 Euro im Jahr, die Zweitwohnsitzabgabe von 400 bis 2.500 Euro; häufigster Befreiungsgrund ist die Vorsorgewohnung für Kinder, solange das Kind unter 40 ist. In Tirol entscheiden die Gemeinden selbst, ob sie einheben – 150 von 277 tun es –, gerechnet wird nach einem Basismietwert je Quadratmeter, von dem höchstens 30 Prozent ausgeschöpft werden dürfen; Verstöße gegen die Widmungsregeln des Raumordnungsgesetzes sind mit bis zu 80.000 Euro bedroht. In der Steiermark liegt die Höchstgrenze bei zehn Euro je Quadratmeter, für eine Wohnung mit 100 Quadratmetern also bei 1.000 Euro jährlich, wobei die Landesregierung die Abgabe bis 2029 wieder abschaffen will. Vorarlberg hat für heuer einen Höchstsatz von 3.341 Euro festgelegt; bei ganzjähriger Vermietung kann die Abgabenpflicht auf den Nutzer übergehen, der Eigentümer haftet weiter. In Kärnten wird die Abgabe ab zwölf Wochen ohne Hauptwohnsitzmeldung fällig und liegt zwischen 24 und 130 Euro monatlich. Oberösterreich kennt statt einer Abgabe eine Freizeitwohnungspauschale nach dem Tourismusgesetz in Höhe des 36- bis 54-Fachen der Ortstaxe, zu der die Gemeinden Zuschläge von bis zu 200 Prozent verlangen können.

Praktisch wichtig sind die Beschränkungsgebiete: In Salzburg fallen bereits 91 der 119 Gemeinden darunter, dort sind neue Zweitwohnsitze unzulässig und Käufer müssen den Hauptwohnsitz begründen. In Tirol dürfen Freizeitwohnsitze höchstens acht Prozent des Wohnungsbestands einer Gemeinde ausmachen, in Oberösterreich sind 26 von 438 Gemeinden Vorbehaltsgebiete. Erwähnenswert ist auch, dass die Abgaben in der Praxis mühsam sind: In Salzburg haben von anfangs 66 Gemeinden nur mehr 45 eine Kommunalabgabe verordnet, weil Aufwand und Ertrag nicht zusammenpassen, und Graz ist mit der Bestandserhebung noch nicht fertig.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 12:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337718/eine-wohnung-neun-regeln-so-viel-kosten-zweitwohnsitze-und-leerstand

Wohnungskauf: Nebenkosten, Eigenmittel und ein Markt mit wieder steigenden Preisen

Die Wohneigentumsquote ist auf rund 47 Prozent gefallen, den tiefsten Stand seit 20 Jahren, während die Preise wieder anziehen: Der Wohnimmobilienpreisindex der Nationalbank lag im ersten Quartal 2026 österreichweit um 2,8 Prozent über dem Vorjahresquartal, in Wien um 2,3 Prozent, im übrigen Bundesgebiet um 3,3 Prozent. Der Medianpreis für Eigentumswohnungen betrug 2025 4.162 Euro je Quadratmeter, jener für Einfamilienhäuser 2.836 Euro – beides noch unter den nominellen Höchstständen von 2022. Die Neuvergabe von Wohnbaukrediten an private Haushalte stieg 2025 um fast 50 Prozent auf rund 16,7 Milliarden Euro, begünstigt durch das Auslaufen der KIM-Verordnung im Juli 2025. Deren Grenzen wirken allerdings weiter: Die Finanzmarktaufsicht empfiehlt unverändert mindestens 20 Prozent Eigenmittel, eine Schuldendienstquote von höchstens 40 Prozent und eine Laufzeit von höchstens 35 Jahren, und die meisten Banken halten sich daran.

Für die Beratung von Käufern ist die Nebenkostenrechnung das Entscheidende. Bei einer Wohnung um 350.000 Euro sind neben 70.000 Euro Eigenmitteln weitere rund 35.000 bis 42.000 Euro aufzubringen: 3,5 Prozent Grunderwerbsteuer, 1,1 Prozent Grundbucheintragungsgebühr, 1,2 Prozent für die Pfandrechtseintragung sowie Notar- und allenfalls Maklerkosten. In Summe sind damit 30 bis 40 Prozent des Kaufpreises aus eigenen Mitteln zu bedecken. Wohnbauinvestitionen sind seit dem Höhepunkt 2022 real um rund 20 Prozent gesunken, was den Preisauftrieb von der Angebotsseite her verstärkt.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 12:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337623/eigenheim-auf-pump-wie-viel-schulden-sind-sinnvoll

Wiederherstellungsplan: Kritik am fehlenden Kernstück, Rückmeldung aus Brüssel bis März

Der nach Brüssel übermittelte Entwurf zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung stößt auf deutliche Kritik. Bemängelt wird, dass gerade die Kapitel zu Artikel 4 – Wiederherstellung von Land-, Küsten- und Süßwasserökosystemen – und zu Artikel 8 – städtische Ökosysteme – keine Angaben zu möglichen Flächen und keine konkreten Maßnahmen enthalten, obwohl anderthalb Jahre lang Arbeitsgruppen aus Umweltschutzorganisationen, Ländervertretern und Sozialpartnern daran gearbeitet haben. Für Grundeigentümer bleibt daraus zweierlei: Welche Flächen überhaupt in Betracht kommen, ist weiterhin offen, und die Finanzierung hängt an zusätzlichen EU-Mitteln, die das Ministerium zur Bedingung einer breiteren Umsetzung macht. Neu ist der Zeitplan der weiteren Befassung – die Europäische Kommission gibt bis März Rückmeldung, Österreich kann in dieser Zeit Kapitel nachreichen. Die Stellungnahmefrist für den Entwurf endet am 15. Oktober.

Quellen:

• Falter, 02.09.2026 19:00 – https://www.falter.at/maily/20260902/nicht-genuegend-setzen

Halbfertiges Hotel in Krumpendorf wird zum Insolvenzfall

Nachdem die Zwangsversteigerung gescheitert ist, ist ein halbfertiges Hotelprojekt am Wörthersee in Krumpendorf nun auch ein Insolvenzfall; über die Zukunft des Projekts entscheidet der Masseverwalter.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 02.09.2026 15:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41225488/hotelprojekt-am-woerthersee-als-fall-fuer-das-konkursgericht

Steuer- & Unternehmensrecht

Verwaltungsgerichtshof: Ehrenamtliche Vereinsarbeit ist nicht anmeldepflichtig

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass Vereinsmitglieder, die unentgeltlich am gemeinsamen ideellen Vereinszweck mitwirken, nicht bei der Sozialversicherung anzumelden sind. Wer so mitarbeite, arbeite „nicht ‚für einen anderen‘, sondern für die eigene Gemeinschaft“. Der Anlassfall: Die Finanzpolizei hatte einem Kärntner Musikfestival ab Weihnachten 2023 vorgeworfen, Menschen illegal zu beschäftigen, weil auch freiwillige Helfer zu melden seien; die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt verhängte 192 Verwaltungsstrafen, in Summe wären über 140.000 Euro fällig geworden. Das Landesverwaltungsgericht gab dem Verein bereits im März 2025 recht, die Finanzpolizei erhob Revision und ist nun endgültig gescheitert, das Verfahren wurde eingestellt.

Für Vereine und für Betriebe, die mit Vereinen zusammenarbeiten, ist damit die Abgrenzung geklärt: Entscheidend sind Freiwilligkeit, Unentgeltlichkeit und das ideelle Motiv, nicht der Umfang der Tätigkeit – das Festival zählt 4.000 Besucher. Der zweite Teil der Entscheidung ist weniger erfreulich: Der gesetzliche Kostenersatz für die Abweisung der Revision beträgt lediglich 1.106,40 Euro, während das dreijährige Verfahren den Verein annähernd so viel gekostet hat wie die abgewendete Strafe. Die Obfrau kündigt deshalb eine Amtshaftungsklage an.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 12:30 – https://www.derstandard.at/story/3000000338044/sieg-gegen-finanzpolizei-acoustic-lakeside-festival-bekam-recht

ÖBB-Reform: Personenverkehr und Rail Cargo sollen GmbHs werden

Das Infrastrukturministerium hat einen Gesetzesvorschlag zur Neuordnung des ÖBB-Konzerns an die Koalitionspartner übermittelt; er ist bereits in der politischen Koordinierung. Vorgesehen ist eine Novelle des Bundesbahngesetzes, mit der die Personenverkehr AG und die Rail Cargo Group AG in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt werden. Der gesellschaftsrechtliche Kern der Sache: Vorstände einer Aktiengesellschaft sind kraft Gesetzes weisungsfrei, Geschäftsführer einer GmbH können von den Gesellschaftern Weisungen erhalten. Die Durchgriffsrechte der Holding werden damit gestärkt. Die Infrastruktur AG muss aus unionsrechtlichen Gründen eine Aktiengesellschaft bleiben.

Daneben wird die Konzernstruktur auch auf der dritten Ebene neu geordnet: Die Gesellschaft, in der Lokführer und Lokomotiven gebündelt sind, sowie die Technische Services GmbH werden direkt unter der Holding angesiedelt. In der Holding entsteht neben dem Vorstandsvorsitzenden und der Finanzchefin eine dritte Vorstandsposition für die Koordination der Produktionsprozesse. Als Starttermin wird das erste Quartal 2027 genannt. Für Unternehmen, die über Konzernstrukturen nachdenken, ist der Vorgang ein anschauliches Beispiel dafür, dass die Wahl der Rechtsform in erster Linie eine Frage der Steuerungsmöglichkeiten ist.

Quellen:

• Kurier, 02.09.2026 10:59 – https://kurier.at/wirtschaft/oebb-reform-zuege-gesetz-spoe-minister-hanke-cargo/403187946
• Die Presse, 02.09.2026 11:06 – https://www.diepresse.com/41224424/jetzt-kommt-sie-doch-die-oebb-reform
• Der Standard, 02.09.2026 14:02 – https://www.derstandard.at/story/3000000338101/oebb-reform-konzern-soll-schneller-und-effizienter-werden
• Oberösterreichische Nachrichten, 02.09.2026 17:55 – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/oebb-reform-gesetzentwurf-geht-in-politische-koordinierung;art15,4208154

Zukunftsdepot: Staatszuschuss für Neugeborene dürfte dazukommen

Zur geplanten steuerbegünstigten Wertpapiervorsorge für Kinder zeichnet sich ein weiteres Element ab. Im Budget sind für 2027 und 2028 jeweils 40 Millionen Euro für eine neue familienpolitische Leistung reserviert, ohne dass bisher gesagt wurde, worum es sich handelt. Nach den vorliegenden Angaben soll der Staat bei der Eröffnung des Depots mithelfen und für Neugeborene selbst einen Betrag überweisen; das sei innerhalb der Regierung bereits akkordiert. Bei etwas mehr als 76.000 Lebendgeburten im vergangenen Jahr ergäbe das rechnerisch rund 500 Euro je Kind. Ungeklärt sind der Kreis der Anspruchsberechtigten – rund 25 Prozent der in Österreich geborenen Kinder hatten zuletzt eine ausländische Staatsbürgerschaft – und die Frage, wo die Depots eröffnet werden können. Finanziert werden soll die Leistung aus dem Familienlastenausgleichsfonds, der 2025 mit einem Überschuss abgeschlossen hat. Den größten Kostenpunkt macht ohnehin nicht der Zuschuss aus, sondern der Entfall der Kapitalertragsteuer über die Jahre.

Quellen:

• Der Standard, 03.09.2026 05:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000338161/zahlt-der-staat-bald-neugeborenen-eine-praemie

Wirtschaft & Konjunktur

Zinsen für Staatsanleihen auf Höchstständen – Österreich zahlt 3,58 Prozent

Die Renditen langlaufender Staatsanleihen sind in mehreren Industrieländern auf die höchsten Werte seit Jahren, teils seit Jahrzehnten gestiegen. In den USA sprang das Zinsniveau für 30-jährige Titel auf 5,27 Prozent, den höchsten Stand seit 2002; in Japan erreichte die Rendite für 30-jährige Papiere mit 4,17 Prozent ein nie zuvor gesehenes Niveau. Auch Deutschland zahlt für zehnjährige Anleihen mit 3,36 Prozent so viel wie seit Oktober 2009 nicht mehr, Österreich 3,58 Prozent. Drei Ursachen wirken zusammen: der weltweite Anstieg der Staatsverschuldung – im Schnitt der sieben größten Industriestaaten von 74 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2000 auf 123 Prozent heute und voraussichtlich 137 Prozent bis 2030 –, die Inflationssorgen wegen des Krieges im Nahen Osten und ein steigendes Anleiheangebot, weil die Investitionen in künstliche Intelligenz überwiegend fremdfinanziert werden. Von den bis 2030 erwarteten 5,5 Billionen Dollar an solchen Investitionen können die großen Anbieter nur etwa ein Viertel aus eigenen Mitteln tragen.

Was das für Betriebe bedeutet, ist unmittelbar ablesbar: Die Zinsen für Staatsschulden sind der Ausgangspunkt für die Konditionen langfristiger Unternehmens- und Immobilienfinanzierungen. Die Europäische Zentralbank entscheidet am 10. September, erwartet wird eine Anhebung um einen Viertelprozentpunkt; auch die US-Notenbank hat Bereitschaft zu einer Anhebung erkennen lassen, möglicherweise schon Mitte September. Die Zeit des billigen Geldes ist damit auf absehbare Zeit vorbei.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 15:43 – https://www.derstandard.at/story/3000000338117/zinsen-fuer-staatsschulden-steigen-in-westlichen-industrielaendern-auf-rekordniveaus

Wirtschaftskammer meldet 200 Beschäftigte zur Kündigung an

Die Wirtschaftskammer Österreich hat mit dem im Juni angekündigten Stellenabbau begonnen und 200 Mitarbeiter beim Arbeitsmarktservice zur Kündigung angemeldet. Betroffen sind fast alle Abteilungen. Wie viele Stellen tatsächlich über Kündigungen wegfallen und wie viele über nicht nachbesetzte Pensionierungen oder freiwillige Lösungen, ist offen; gerechnet wird bis 2030. Mit dem Betriebsrat wurde ein Sozialplan vereinbart, der neben den gesetzlichen Abfertigungen freiwillige Abfertigungszahlungen vorsieht, deren Höhe sich unter anderem danach richtet, wie leicht die Betroffenen am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen; auch Weiterbildungen und Umschulungen können daraus mitfinanziert werden. Ab 2030 sollen jährlich 100 Millionen Euro eingespart werden. Für die Mitgliedsbetriebe ist offen, welche Leistungen der Kammer der Abbau berührt.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 13:43 – https://www.derstandard.at/story/3000000338133/wk214-startet-mit-stellenabbau-200-mitarbeiter-beim-ams-angemeldet
• Kurier, 02.09.2026 13:43 – https://kurier.at/wirtschaft/wkoe-wirtschaftskammer-jobs-stellen-abbau-200-mitarbeiter/403187979
• Kleine Zeitung, 02.09.2026 15:43 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41225707/abbau-gestartet-kammer-meldet-200-beschaeftigte-zur-kuendigung-an

Insolvenz-Entgelt-Fonds: Streit um den Beitragssatz der Dienstgeber

Um die Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds ist eine Auseinandersetzung entbrannt, die Dienstgeber unmittelbar betrifft. Der Beitrag wurde seit 2014 schrittweise von 0,55 auf 0,1 Prozent gesenkt, während die Zahl der Unternehmensinsolvenzen stark gestiegen ist; die Reserven sind entsprechend geschrumpft. Nach den vorliegenden Berechnungen würde eine Anhebung von 0,1 auf 0,2 Prozent genügen, um die Finanzierung zu stabilisieren – das Gesetz sieht die Anpassung des Beitrags an die Finanzlage des Fonds ausdrücklich vor, in beide Richtungen. Gefordert werden von Arbeitgeberseite stattdessen Leistungskürzungen, etwa eine Verkürzung des Sicherungszeitraums von sechs auf drei Monate nach EU-Mindestniveau, wie ihn Deutschland mit drei und die Schweiz mit vier Monaten kennen.

Das Argument der Gegenseite ist für Unternehmer bedenkenswert: Der Fonds sichert nicht nur Beschäftigte ab, sondern wirkt als Versicherung der Betriebe untereinander. Ohne Entgeltsicherung würden Beschäftigte ein Unternehmen in Schwierigkeiten möglichst rasch verlassen, was jede Sanierung erschwert. Ins Spiel gebracht wird zudem eine Erstauftraggeberhaftung entlang von Subunternehmerketten, um Geschäftsmodelle zu unterbinden, die mit unrealistisch niedrigen Preisen kalkulieren und die Lohnkosten am Ende dem Fonds überlassen. Für Auftraggeber am Bau wäre das eine spürbare Ausweitung der Verantwortung.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 09:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000336747/wer-vom-insolvenzfonds-profitiert-darf-ihn-nicht-aushungern

Arbeitsmarkt: Niederösterreich am stärksten betroffen, Wien gegen den Trend

Zum bundesweiten Anstieg der Arbeitslosigkeit liegen nun die regionalen Erklärungen vor. In Niederösterreich, wo das Plus mit 6,7 Prozent am höchsten ausfällt und fast 56.500 Menschen ohne Arbeit oder in Schulung sind, führt das Wirtschaftsforschungsinstitut das auf drei Branchen zurück: eine unterdurchschnittliche Entwicklung in der Sachgütererzeugung und im Bauwesen sowie einen Rückgang der Nächtigungen im Frühjahr 2026 – neben Vorarlberg ist Niederösterreich das einzige Land mit einem Minus im Tourismus. Bei den Frauen stieg die Zahl dort um 8,4 Prozent, bei den Männern um 5,3 Prozent. Als Gründe genannt werden das steigende Frauenpensionsalter, ein höherer Anteil an Betreuungsarbeit und die Beschäftigung in stagnierenden Branchen wie Handel sowie Sozial- und Gesundheitswesen. Im Bezirk Voitsberg beträgt das Plus 7,6 Prozent, ebenfalls mit Schwerpunkt bei Frauen und älteren Arbeitsuchenden. Wien fällt weiterhin aus der Reihe: Dort sinkt die Zahl der Arbeitsuchenden seit Monaten und die Beschäftigung wächst.

Für die Personalsuche ist der Befund der AMS-Landesstelle St. Pölten aufschlussreich: Bei Menschen über 50 ist der Anstieg besonders hoch, Betriebe sind bei deren Aufnahme zurückhaltend, und über bestehende Fördermöglichkeiten ist wenig bekannt. Konjunkturseitig sei die Talsohle vorläufig erreicht, im Laufe des Jahres sollte sich das Bild verbessern – unter der Annahme, dass keine weiteren internationalen Krisen dazukommen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 02.09.2026 18:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41225500/arbeitslosigkeit-bei-frauen-im-bezirk-voitsberg-stark-gestiegen
• ORF.at, 02.09.2026 20:10 – https://noe.orf.at/stories/3369600/
• Kurier, 03.09.2026 06:00 – https://kurier.at/chronik/wien/wien-wirtschaft-arbeitslose-beschaeftigung-jobs/403188043

Lebensmittelpreise erstmals seit fünf Jahren unter dem Vorjahr

Die mit 1. Juli wirksame Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent ist nach dem Preismonitor der Arbeiterkammer von allen untersuchten Handelsketten vollständig weitergegeben worden, einzelne Produkte wurden darüber hinaus billiger. Im Juli lagen die Verbraucherpreise für Nahrungsmittel um 0,5 Prozent unter dem Vorjahresmonat – der erste Rückgang seit mehr als fünf Jahren –, während die allgemeine Teuerung 2,8 Prozent betrug. Das Wirtschaftsforschungsinstitut sieht in der Steuersenkung den größten Einzelbeitrag zur Senkung des Preisniveaus in diesem Monat.

Der Effekt bleibt jedoch begrenzt, weil die Inflationsrate insgesamt wieder anzieht: Ausschlaggebend sind die Energieunsicherheit und die seit sieben Wochen faktisch blockierte Straße von Hormus. Für Handels- und Gastronomiebetriebe zählt der zweite Befund: Wahrgenommene Preissprünge im Supermarkt schlagen auf das Konsumklima durch und verschieben Neuanschaffungen nach hinten.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 18:43 – https://www.derstandard.at/story/3000000338064/lebensmittel-erstmals-seit-fuenf-jahren-guenstiger-als-im-vorjahr

Kika/Leiner: Beschuldigter verlangt Enthaftung, Verteidigung bestreitet die Vorwürfe

Der frühere Geschäftsführer der Möbelkette, Hermann Wieser, verlangt die sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Sein Anwalt spricht von einer medialen Vorverurteilung, kann die Haftgründe nicht nachvollziehen und weist darauf hin, dass die Verteidigung in Wirtschaftsverfahren erschwert ist, weil Beschuldigte in Haft keinen Zugriff auf ihre elektronischen Geräte haben. Die erste Haftprüfung findet spätestens 14 Tage nach dem Beschluss vom 30. August statt. Inhaltlich bestreitet die Verteidigung die Vorwürfe: Der Beschuldigte habe das Unternehmen nicht allein geführt, sondern Berater und Wirtschaftsprüfer eingebunden, und ein fix zugesagter Investor sei kurzfristig abgesprungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neu ist außerdem, dass die Staatsanwaltschaft Betroffene ausdrücklich einlädt, sich zu melden und dem Verfahren als Privatbeteiligte anzuschließen – für Betriebe, die als Kunden Anzahlungen geleistet haben, der praktisch wesentliche Punkt. Rund um ein anderes Unternehmen, in dem der Beschuldigte tätig war, gab es in den vergangenen Jahren mehrere Zivilverfahren mit dem Vorwurf, Geld ohne ausreichende rechtliche Grundlage in eine andere Gesellschaft verschoben zu haben; die ergangenen Zahlungsurteile dürften in der Exekution schwer durchzusetzen sein.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 02.09.2026 09:48 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41224310/ex-kika-leiner-chef-hermann-wieser-fordert-entlassung-aus-u-haft
• Der Standard, 02.09.2026 16:53 – https://www.derstandard.at/story/3000000338026/betrug-an-hochwasseropfern-was-die-wksta-dem-ehemaligen-kikaleiner-chef-vorwirft
• Kleine Zeitung, 02.09.2026 17:07 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41226159/verhafteter-ex-kika-leiner-chef-weist-alle-vorwuerfe-zurueck
• Die Presse, 02.09.2026 18:45 – https://www.diepresse.com/41226430/ex-kika-leiner-chef-fordert-entlassung-aus-u-haft

VW: Aufsichtsrat entscheidet am Freitag über den Sanierungskurs

Beim größten europäischen Autobauer beraten am Donnerstag das Aufsichtsratspräsidium und am Freitag der Aufsichtsrat über den Sanierungsplan des Vorstands. Auf dem Tisch liegen drei Varianten, die schärfste von den Eigentümerfamilien. Der Vorstandsvorschlag sieht vor, die Produktion in Emden und Zwickau 2031, in Hannover 2032 und in Neckarsulm 2034 auslaufen zu lassen; insgesamt umfasst das 200-seitige Papier 40 Maßnahmen, darunter die Ausgliederung der Marke Volkswagen und der Komponentensparte in eigene Tochtergesellschaften und die Umwandlung des Konzerns in eine Holding, womit der politische Einfluss zurückgedrängt werden soll. Das Land Niedersachsen, mit 20 Prozent beteiligt, lehnt Werksschließungen ab. Kommt keine Entscheidung zustande, wird mit einer außerordentlichen Hauptversammlung gedroht. Für heimische Zulieferer hängt an diesen Beschlüssen die Planbarkeit der kommenden Jahre.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 16:04 – https://www.derstandard.at/story/3000000338121/vor-entscheidender-sitzung-welche-plaene-fuer-die-sanierung-von-vw-auf-dem-tisch-liegen

Krankenhausträger bereitet Investitionsstopp vor

Die Barmherzigen Brüder stellen sich vor den Budgetverhandlungen mit dem Land Steiermark auf ein Finanzloch von rund neun Millionen Euro ein. Größter Posten sind die Personalkosten, die sich an den Gehältern des Landesspitalsträgers orientieren müssen. Der Träger will das Sparpaket ohne Kündigungen bewältigen, indem Pensionierungen in manchen Bereichen nicht nachbesetzt und Abläufe angepasst werden; befristete Stellen dürften zur Diskussion stehen. Für Bau- und Ausstattungsbetriebe wesentlich ist der angekündigte Investitionsstopp: Geräteanschaffungen und eine geplante Küchenrenovierung werden verschoben, eine Vollklimatisierung wird es auch im nächsten Jahr nicht geben. Der Fall zeigt, wie Budgetverhandlungen im Gesundheitswesen auf die Auftragslage regionaler Handwerksbetriebe durchschlagen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 03.09.2026 05:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41226084/millionen-sparpaket-bei-den-barmherzigen-bruedern-geplant

Zwei weitere Konkursverfahren in Kärnten

Über die Betreiberin eines Gastronomiebetriebs in Villach wurde ein Konkursverfahren eröffnet, zwei Beschäftigte sind betroffen. Ebenfalls ein Fall für das Konkursgericht ist ein Holztransportunternehmen aus Poggersdorf im Raum Klagenfurt mit Schulden von rund 288.000 Euro.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 02.09.2026 16:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41225363/konkursverfahren-ueber-villacher-gastronomin-eroeffnet
• Kleine Zeitung, 02.09.2026 17:01 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41225835/transportfirma-aus-dem-raum-klagenfurt-fuhr-in-die-pleite

Energie & Bau

Gas, Heizöl und Treibstoff: Preise steigen weiter, Entlastung ist nicht in Sicht

Die Energiepreise ziehen seit Tagen wieder deutlich an, weil mit einer raschen Friedenslösung im Nahen Osten nicht mehr gerechnet wird. Der Erdgas-Terminkontrakt TTF zur Lieferung in einem Monat erreichte in Amsterdam zwischenzeitlich knapp 75 Euro je Megawattstunde – der höchste Preis seit Kriegsbeginn und ein Plus von 40 Prozent binnen drei Wochen. Neben der blockierten Transportroute wirkt dabei der vergleichsweise niedrige Füllstand der europäischen Gasspeicher von rund 60 Prozent. Ein Fass Brent nähert sich wieder der Marke von 100 Dollar, binnen einer Woche ein Plus von fast acht Prozent; Ende Juni und Anfang Juli waren es 75 Dollar. An den Tankstellen liegt der bundesweite Mittelwert für Diesel bei 2,033 Euro je Liter, in der Steiermark bei 2,019 Euro, in Kärnten bei 2,009 Euro. Heizöl kostet im Durchschnitt 174,55 Euro je 100 Liter bei einer Abnahme von 3.000 Litern, der höchste Wert seit Mitte April; Anfang Juli waren es rund 130 Euro.

Für die Kalkulation der Betriebskosten sind zwei Punkte wesentlich. Erstens die Spritpreisbremse: Sie wurde bis Ende September verlängert, die Mineralölsteuer ist um 1,9 Cent je Liter gesenkt, die Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt. Bei Tagesschwankungen von fünf bis acht Cent fällt die Ersparnis kaum ins Gewicht; aus dem Fachverband Energiehandel kommt der Hinweis, dass eine vorübergehende Aussetzung der CO2-Steuer rund 15 Cent gebracht hätte. Zweitens die Erwartung: Solange die Transportroute blockiert bleibt, ist mit einer Entspannung nicht zu rechnen, was die Annahmen für die Heizperiode und für die kommende Betriebskostenabrechnung entsprechend verschiebt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 03.09.2026 05:30 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41224706/gas-heizoel-sprit-preise-steigen-besserung-ist-nicht-in-sicht

Treibhausgase 2025 wieder gestiegen – Gebäudesektor legt um acht Prozent zu

Nach mehreren Jahren mit rückläufigen Werten sind Österreichs Treibhausgasemissionen 2025 wieder gestiegen, und zwar um 0,7 Prozent auf rund 67,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das geht aus der Nahzeitprognose des Umweltbundesamts hervor; die endgültigen Daten kommen im Jänner 2027. In den Sektoren außerhalb des Emissionshandels, zu denen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zählen, lagen die Emissionen mit 41,5 Millionen Tonnen um rund 0,8 Millionen Tonnen über der zulässigen Höchstmenge von 40,7 Millionen Tonnen. Werden die unionsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten, muss die Republik Zertifikate zukaufen.

Bemerkenswert ist die Verteilung. Im Verkehr gingen die Emissionen um 6,5 Prozent zurück, der Dieselabsatz um 7,3 Prozent. Im Gebäudesektor stiegen sie dagegen um acht Prozent oder rund 0,5 Millionen Tonnen: 2025 war kühler als das Rekordjahr davor, der Heizölverbrauch nahm um neun Prozent zu, jener von Erdgas zum Heizen um acht Prozent. Bei der öffentlichen Erzeugung von Strom und Fernwärme betrug das Plus 20,7 Prozent, wovon etwa ein Viertel auf den kälteren Winter entfällt; Trockenheit und niedrige Pegelstände drückten die Erzeugung aus Wasserkraft. Nach der Analyse des Wegener Centers bleibt nach Herausrechnen von Wetter und Konjunktur ein Anstieg von 0,26 Prozent, den die Forscher auf zurückgenommene klimapolitische Maßnahmen – genannt wird die neuerliche Befreiung fossil betriebener Nutzfahrzeuge von der Normverbrauchsabgabe – und auf verändertes Verbrauchsverhalten zurückführen: Als die Gaspreise sehr hoch waren, wurde stärker gespart, 2025 kehrten viele zu früheren Gewohnheiten zurück.

Für Gebäudeeigentümer heißt das zweierlei: Der Sanierungsbedarf wird politisch neu begründet, und die Nachfrage nach Strom wächst durch Elektrifizierung, Wärmepumpen und Industrie schneller, als die erneuerbare Erzeugung derzeit nachkommt.

Quellen:

• Die Presse, 02.09.2026 11:18 – https://www.diepresse.com/41224578/emissionen-steigen-wieder-oesterreich-verfehlt-eu-klimavorgabe
• Der Standard, 02.09.2026 13:25 – https://www.derstandard.at/story/3000000338103/nach-zwei-jahren-rueckgang-oesterreichs-co-emissionen-steigen-wieder
• Oberösterreichische Nachrichten, 02.09.2026 17:57 – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/treibhausgas-emissionen-stiegen-2025-um-07-prozent;art15,4208156
• Falter, 02.09.2026 19:00 – https://www.falter.at/maily/20260902/nicht-genuegend-setzen

Dämmen wirkt auch im Sommer: Messwerte aus einem Versuchsaufbau

Ein Forschungspark eines niederösterreichischen Baustoffherstellers vergleicht auf 13 gleich gebauten Versuchshäusern mit je zwölf Quadratmetern die Wirkung unterschiedlicher Wandaufbauten; Dach, Fundament und Sonneneinstrahlung sind identisch. Das Ergebnis für die Hitzeperiode: Von zwei Häusern mit 50 Zentimeter starken Ziegelwänden, wie sie in Gründerzeithäusern vorkommen, war das gedämmte um fast fünf Grad kühler. Die verbreitete Annahme, dicke Mauern brauchten keine Dämmung, trifft demnach nicht zu. Auf die Wahl des Dämmstoffs kommt es nach Darstellung des Unternehmens weniger an als darauf, überhaupt zu dämmen.

Ein zweiter Versuch betraf den Ausfall der Stromversorgung im Winter: Nach 48 Stunden ohne Strom war bei drei Grad Außentemperatur das Haus mit 25er-Ziegeln innen auf zehn Grad abgekühlt, das gedämmte hielt 17 Grad. In der Heizsaison benötigt das gedämmte Haus nach diesen Messungen 40 Prozent der Energie des ungedämmten. Für Eigentümergemeinschaften praktisch verwertbar ist der Hinweis, dass die hohen Kosten aufwendig gestalteter Straßenfassaden kein Grund sind, ganz auf eine Sanierung zu verzichten: Boden, Dach, Zwischenwände und die Wände zum Innenhof bringen für sich genommen bereits viel. Die Ergebnisse lassen sich nicht unmittelbar auf große Wohnhäuser übertragen.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 12:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337986/bauen-gegen-die-hitze-egal-womit-hauptsache-du-daemmst

Zweiter Anschlag auf ein Umspannwerk, Ermittlungen wegen Terrorverdachts

Nach dem Vorfall in Brandenburg ist am Mittwoch ein weiteres Umspannwerk betroffen gewesen, diesmal im nordrhein-westfälischen Bergheim-Rheidt: Vermutlich wurde ein Draht über eine Hochspannungsleitung geworfen, mehrere Leitungen fielen aus, zwei Kraftwerke wurden vorübergehend lahmgelegt. Die Staatsanwaltschaft Köln geht von einem Anschlag aus und prüft den Zusammenhang mit dem ersten Fall, zu dem inzwischen Ermittlungen wegen Terrorverdachts laufen. Zur Täterschaft gibt es weiterhin keine Belege: Die Innenminister beider Bundesländer halten sowohl fremdstaatliche Sabotage als auch linksextreme Täter für möglich, verweisen aber darauf, dass das Tatmuster von früheren Anschlägen auf die Stromversorgung abweicht und ein Hinweis auf eine ausländische Macht bisher fehlt. Ein Gesetz zum verstärkten Schutz der kritischen Infrastruktur ist in Deutschland erst im März dieses Jahres in Kraft getreten.

Zwei Anschläge auf Umspannwerke binnen zweier Tage sind für Betriebe mit eigener Notstromversorgung Anlass, die Vorkehrungen und die angenommene Ausfalldauer zu überprüfen.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 18:07 – https://www.derstandard.at/story/3000000338059/krisenstimmung-nach-anschlaegen-auf-energieanlagen-in-deutschland

Rohstofftransporte der Industrie: 37 Großbaustellen auf den Güterkorridoren

Die Voestalpine benötigt in Linz und Donawitz täglich rund 40.000 Tonnen Rohstoffe; 3,1 Millionen Tonnen kamen im vergangenen Jahr über den slowenischen Hafen Koper. Genau auf dieser Strecke wird gebaut, wodurch weniger Trassen zur Verfügung stehen. Am Grenzbahnhof Jesenice soll der Aufenthalt der Güterzüge durch Lokomotiven, die auf beiden Seiten der Grenze fahren können, von rund zwei Stunden auf höchstens 30 Minuten sinken; Behinderungen wird es dort bis September 2027 geben. Das Problem ist nicht auf Slowenien beschränkt: Auf den wichtigen europäischen Güterkorridoren gibt es derzeit 37 größere Baustellen. Die Umleitung wegen der Sperre über Passau – dort laufen 75 Prozent des österreichischen Schienengüterexports – kann mehr als 300 zusätzliche Kilometer bedeuten. Die Rail Cargo Group rechnet allein heuer mit bis zu 20 Millionen Euro an Zusatzkosten, die sich nicht weitergeben lassen. Auch die Donau ist rund um das ungarische Kernkraftwerk Paks wegen einer baulichen Schwelle bis Ende November für den Güterverkehr nicht passierbar.

Der gemeinsame Nenner der Kritik von Bahn und Wirtschaftskammer: Güterzüge fahren grenzüberschreitend, Baustellen und Infrastruktur werden aber weiterhin überwiegend national geplant. Für Speditionen und produzierende Betriebe heißt das, längere Vorlaufzeiten und Ausweichrouten in die Beschaffungsplanung aufzunehmen. Im ersten Halbjahr 2027 gehen in Linz und Donawitz die ersten beiden Elektrolichtbogenöfen in Betrieb, womit Schrott und Eisenschwamm gegenüber Kohle und Koks an Bedeutung gewinnen.

Quellen:

• Die Presse, 02.09.2026 15:39 – https://www.diepresse.com/41223860/baustellen-bremsen-rohstofftransporte-fuer-oesterreichische-industrie

Post und Verbund verkaufen künftig gemeinsam Strom und Gas

Die Österreichische Post und der Verbund starten eine Kooperation im Energiebereich: Voraussichtlich noch im Herbst sollen Kunden in Postfilialen Strom- und Gastarife abschließen können. Einzelheiten werden erst vor dem Marktstart bekanntgegeben. Aufmerksamkeit verdient die Einordnung durch die Wettbewerbsbehörden: Bundeswettbewerbsbehörde und E-Control halten solche Bündelprodukte in einem gemeinsamen Fairnesskatalog für problematisch, weil sie die Preistransparenz beeinträchtigen, den Preisvergleich erschweren und damit den Wettbewerb zwischen den Lieferanten verzerren können. Wer Energielieferverträge für mehrere Objekte verhandelt, sollte Bündelangebote entsprechend genau aufschlüsseln lassen.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 13:55 – https://www.derstandard.at/story/3000000338134/die-post-bringt-kuenftig-auch-strom-und-gas

Öldeal mit Venezuela: Milliardeninvestitionen sollen die Förderung verdoppeln

Wenige Tage nach der Ankündigung eines Abkommens zwischen den USA und Venezuela hat der US-Konzern Chevron eine Ausweitung seiner Geschäfte bestätigt: Über ein Gemeinschaftsunternehmen sollen in fünf Jahren rund sieben Milliarden Dollar investiert und die Produktion gegenüber 2026 auf etwa 600.000 Fass je Tag mehr als verdoppelt werden. Das Abkommen umfasst 17 Ölfelder mit einem geschätzten Förderpotenzial von 65 Milliarden Fass; das venezolanische Parlament hat es am Dienstag gebilligt, unterzeichnet wurde es am Mittwoch. Für die Preisentwicklung ist das mittelfristig der Gegenpol zur Blockade im Nahen Osten – kurzfristig ändert es an den derzeitigen Notierungen nichts, weil die zusätzlichen Mengen erst erschlossen werden müssen.

Quellen:

• ORF.at, 02.09.2026 23:30 – https://orf.at/stories/3441015/

Sanierung statt Neubau: ein Wiener Hotelprojekt als Rechenbeispiel

Ein Hotel in der Wiener Leopoldstadt wird um rund 20 Millionen Euro umgebaut statt neu errichtet; die Eröffnung ist für das Frühjahr 2027 vorgesehen. Das Argument für die Sanierung ist die graue Energie: Die Grundstruktur des Gebäudes aus den 1970er-Jahren bleibt erhalten, ein Abbruch hätte Emissionen freigesetzt. Thermisch saniert wird durchgehend, Kunststofffenster werden durch Holz-Alu-Fenster ersetzt, geheizt wird mit Wärmepumpen, und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach soll 75.000 Kilowattstunden im Jahr erzeugen. Einen guten Teil der Einrichtung machen wiederverwendete Bauteile aus. Finanziert wird über einen Kredit, den der Betreiber über die Miete zurückzahlt – ein brauchbares Muster für Bestandsobjekte mit ähnlichen baulichen Defiziten.

Quellen:

• Falter, 03.09.2026 05:30 – https://www.falter.at/morgen/20260903/warum-die-gruenen-vor-einer-kommerzialisierung-des-augarten-warnen

 

GEVEST-Pressespiegel vom 2.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Der Oberste Gerichtshof hat der Kreditauskunftei CRIF untersagt, Adressdaten aus Marketingquellen für Bonitätsbewertungen zu verwenden – wer Kunden oder Mietinteressenten prüfen lässt, sollte wissen, worauf die eingeholte Auskunft beruht. Am Arbeitsmarkt setzt sich der Anstieg fort: Ende August waren 375.730 Personen ohne Arbeit oder in Schulung, den 41. Monat in Folge mehr als im Jahr davor, wobei die Zahlen bei Frauen deutlich steigen und bei Männern sinken. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher hält eine weitere Zinserhöhung für notwendig; die Eurozone liegt bei 3,3 Prozent Teuerung, der EZB-Rat entscheidet am 10. September. Die Energiekosten treiben weiter: Der europäische Gaspreis erreichte mit 71,70 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs, und die im Mai vereinbarte Strompreisbremse liegt noch immer nicht als Gesetzentwurf vor, obwohl ihre Auslöseschwelle an der Börse erstmals erreicht wurde. Für Grundeigentümer beginnt mit dem nationalen Wiederherstellungsplan eine Stellungnahmefrist, die am 15. Oktober endet.

Steuer- & Unternehmensrecht

OGH: Adressverlagsdaten dürfen nicht in Bonitätsbewertungen einfließen

Der Oberste Gerichtshof hat drei Unterlassungsklagen gegen die Kreditauskunftei CRIF letztlich bestätigt. Das Unternehmen hatte Daten von Adressverlagen erworben, die dort zu Marketingzwecken verarbeitet worden waren, und diese Daten für die Berechnung von Kreditscores herangezogen. Das verstößt nach der Entscheidung gegen den Grundsatz der Zweckbindung nach der Datenschutz-Grundverordnung: Wer Daten für Werbezusendungen sammelt, darf sie nicht zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit weitergeben. Ein grundsätzliches Verbot von Bonitätsbewertungen, die statt auf Zahlungserfahrungen auf Merkmalen wie Wohnort, Alter und Geschlecht beruhen, lehnte das Höchstgericht dagegen ab; mit dieser weitergehenden Forderung sind die Kläger gescheitert.

Für Betriebe, die vor Vertragsabschluss Auskünfte einholen – etwa über Mietinteressenten, Käufer oder Geschäftspartner –, ist damit klargestellt, welche Datengrundlage eine solche Auskunft nicht haben darf. CRIF weist darauf hin, dass den Verfahren ein Sachverhalt aus dem Jahr 2020 zugrunde liege und die beanstandete Verarbeitung von Adressdaten bereits im Oktober 2023 eingestellt worden sei. Die Datenschutzorganisation Noyb bereitet eine Abhilfeklage vor und rechnet im Erfolgsfall mit rund 500 Euro Schadenersatz je betroffener Person. Anwalt Robert Haupt, der die drei Verfahren geführt hat, verweist darauf, wie lange sie gedauert haben. In einem gesonderten Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof am 6. März 2026 festgehalten, dass das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht dort seine Grenze findet, wo Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter betroffen sind.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 10:56 – https://www.diepresse.com/41221798/ogh-erklaert-datenerhebung-der-kreditauskunftei-crif-fuer-unzulaessig
• Kurier, 01.09.2026 15:54 – https://kurier.at/wirtschaft/crif-bonitaetsbewertungen-ogh-adressdaten-sammelklage/403187790
• Der Standard, 01.09.2026 16:14 – https://www.derstandard.at/story/3000000337894/umstrittene-kreditscores-hoechstgericht-schraenkt-datenverwendung-ein

Zukunftsdepot: Zahlen, offene Rechtsfragen und geteiltes Echo

Zur angekündigten steuerbegünstigten Wertpapiervorsorge für Kinder liegen nun die Eckdaten vor. Eltern sollen ab kommendem Jahr ein Depot eröffnen und darauf bis zu 5.000 Euro jährlich einzahlen können; bis zum 18. Geburtstag fällt keine Kapitalertragsteuer an, danach kann das Kind den gesamten Depotwert steuerfrei entnehmen. Die Modellrechnung des Bundeskanzleramts geht von rund 6,7 Prozent Durchschnittsrendite aus: 150 Euro monatlich ergäben rund 63.000 Euro und etwa 8.500 Euro Steuerersparnis, die volle Einzahlung von 5.000 Euro jährlich rund 175.000 Euro. Die Depots sollen nicht nur steuer-, sondern auch gebührenfrei sein; welche Banken mitmachen, ist offen.

Rechtlich ist noch einiges zu klären. Nach geltendem Recht bleiben Eltern, die für ein Kind anlegen, meist selbst Eigentümer, und wer direkt für das Kind investieren will, braucht häufig eine gerichtliche Genehmigung – Gerichte werten Wertpapiere wegen der anfallenden Gebühren und Steuern mitunter als belastend. Portfoliomanager Thomas Niss erwartet deshalb Anpassungen im ABGB und im Außerstreitgesetz. Offen sind außerdem die zulässigen Wertpapiere, ein möglicher Ausschluss von Derivaten und die Frage, ob während der Laufzeit ohne Steuerbelastung umgeschichtet werden darf. Aus dem Finanzministerium heißt es, es seien noch viele Fragen und technische Schwierigkeiten offen.

Für Eigentümer und Vermieter kommt eine Wortmeldung von eigenem Gewicht: Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds, begrüßt die steuerliche Förderung langfristigen Vermögensaufbaus, warnt aber davor, neue Vorsorgeformen zu begünstigen, während bestehende private Vorsorge über Liegenschaften durch mietrechtliche Eingriffe, zusätzliche Auflagen und steigende Steuerlasten geschwächt werde. Rund die Hälfte der Österreicher lebt im Eigentum. Zustimmung kommt von Wirtschaftskammer, Aktienforum, Junger Wirtschaft und Junger Industrie, die alle eine Ausweitung auf Erwachsene fordern; ÖGB und Grüne halten das Modell für einen Vorteil der Besserverdienenden, die FPÖ verlangt eine Inflationsabgeltung. Ein Kommentar des Standard weist auf die Abhängigkeit vom Geburtsjahr hin: Der Weltaktienindex MSCI World brachte Anlegern aus dem Euroraum seit 1970 im Schnitt 7,7 Prozent jährlich, in den vergangenen 18 Jahren 12,5 Prozent, in den 18 Jahren ab dem Jahr 2000 dagegen nur 3,1 Prozent – aus der Modellrechnung würden dann statt 63.000 Euro rund 40.200 Euro.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 13:56 – https://www.diepresse.com/41220569/zukunftsdepot-eltern-sollen-fuer-kinder-steuerfrei-in-aktien-anlegen-duerfen
• Der Standard, 01.09.2026 16:25 – https://www.derstandard.at/story/3000000337987/jw-eugster-zukunftsdepot-schafft-gr252nderkapital-f252r-n228chste-generation
• Der Standard, 02.09.2026 05:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337920/stockers-zukunftsdepot-ist-ein-guter-ansatz-schwaechelt-aber-im-detail
• Die Presse, 02.09.2026 06:05 – https://www.diepresse.com/41223197/keine-angst-vor-kursschwankungen-was-kinder-bei-der-geldanlage-lernen-koennen

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Ministerien nehmen keine E-Mails entgegen

Seit 1. September 2025 gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Mehrere Stellen weigern sich allerdings, Anträge per E-Mail entgegenzunehmen, und verlangen die Verwendung eines Webformulars – darunter das Finanz- und das Justizministerium, außerdem das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, die Arbeiterkammer und die ÖBB. Die Plattform FragDenStaat.at schickt Anfragen an diese Stellen deshalb wieder per Fax. Ob eine solche Beschränkung im Bereich der Informationsfreiheit zulässig ist, werden die Höchstgerichte klären müssen. Nach Angaben der Plattform wurden drei Viertel der Anfragen ganz oder teilweise beantwortet, gut jede achte zur Gänze abgelehnt.

Zwei Entscheidungen zeigen die Reichweite des Auskunftsanspruchs: Der Verfassungsgerichtshof hat festgehalten, dass die Hypo Landesbank Vorarlberg informationspflichtig ist – die Ausnahme für börsennotierte Gesellschaften greife nur, wenn ein Unternehmen tatsächlich an der Börse notiert, nicht schon bei der Emission von Anleihen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundeskanzler Zugang zu nahezu allen Kalendereinträgen aus seiner Amtszeit gewähren muss; darüber ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 14:03 – https://www.derstandard.at/story/3000000337882/e-mails-verboten-fragdenstaatat-verschickt-infofreiheits-anfragen-wieder-per-fax

Energie & Bau

Strompreisbremse: Auslöseschwelle an der Börse erreicht, Gesetzentwurf fehlt weiter

Die im Mai vereinbarte Deckelung der Strompreise im Krisenfall ist noch immer nicht in Gesetzesform gegossen, obwohl sie für Juni angekündigt war. Vorgesehen ist, den Arbeitspreis für Haushalte auf zehn Cent je Kilowattstunde zu begrenzen – Abgaben und Umsatzsteuer kommen hinzu –, und zwar für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden im Jahr. Ausgelöst wird der Mechanismus erst, wenn der Arbeitspreis drei Monate lang über 16,5 Cent je Kilowattstunde liegt und zugleich die Großhandelspreise für Terminkontrakte länger als sechs Monate über 165 Euro je Megawattstunde. Vergangene Woche hat der Preis für Lieferungen im ersten Quartal 2027 diese Schwelle erstmals erreicht; er müsste dort verharren. Der Arbeitspreis für Haushalte liegt laut E-Control derzeit bei etwa 14 Cent, der jüngste Anstieg ist darin noch kaum abgebildet.

Der Streit in der Koalition betrifft die Finanzierung. Getragen werden soll die Bremse aus dem Energiekrisenbeitrag für Strom, der zuletzt 250 Millionen Euro jährlich einbrachte: Betreiber großer Erzeugungsanlagen führen 95 Prozent jener Erlöse ab, die über 90 beziehungsweise 100 Euro je Megawattstunde hinausgehen. Umstritten ist, ob auch die höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates ausgeschüttet werden und wie weit Entlastungen für Unternehmen gehen. Ungeklärt bleibt auch der ab 2027 zugesagte geförderte Industriestrompreis. Ein begutachtungsfähiger Vorschlag wird für den Herbst erwartet.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 05:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337804/die-regierung-wollte-strompreise-in-der-krise-bei-zehn-cent-deckeln-was-ist-aus-dem-plan-geworden

Autozulieferer Pollmann: Sanierungsverfahren für drei Gesellschaften, 500 Beschäftigte

Drei Gesellschaften des niederösterreichischen Autozulieferers Pollmann International haben am Landesgericht Krems ein Sanierungsverfahren beantragt. Der Schuldenstand beträgt insgesamt 74 Millionen Euro, betroffen sind rund 500 Beschäftigte. Die Unternehmen sollen fortgeführt werden, die Produktion läuft weiter, ein Kahlschlag ist nach Unternehmensangaben nicht geplant. Zur Neuaufstellung gehören die Zusammenlegung von Standorten, der Verkauf ungenützter Liegenschaften, ein Wechsel an der Unternehmensspitze und die Suche nach Investoren.

Das Unternehmen nennt den Strukturwandel der Automobilindustrie als Ursache; Firmenchef Stefan Pollmann hatte im Herbst des Vorjahres auch eigene Fehlentscheidungen eingeräumt, namentlich den Kauf eines niederösterreichischen Werks und den Ausbau der Produktion in China. Die Industriellenvereinigung zählt seit 2022 einen Abbau von 14.000 Industriearbeitsplätzen, besonders in der Auto- und Metallbranche. Für Zulieferbetriebe und ihre Vermieter ist der Fall ein Beispiel dafür, wie schnell aus schwankenden Energiepreisen, unsicheren Absatzmärkten und offenen Fragen zum Verbrennerverbot ein Liquiditätsproblem wird.

Abweichung zwischen den Medien: Der Standard und der Kurier sprechen von einem beantragten Sanierungsverfahren, die Presse von einem bereits eröffneten. Maßgeblich ist der Antrag der drei Gesellschaften beim Landesgericht Krems.

Quellen:

• Kurier, 01.09.2026 11:41 – https://kurier.at/wirtschaft/autozulieferer-pollmann-beantragt-sanierungsverfahren-fuer-drei-gesellschaften-500-jobs/403187730
• Die Presse, 01.09.2026 14:19 – https://www.diepresse.com/41222187/drei-pollmann-gesellschaften-insolvent-500-mitarbeiter-betroffen
• Der Standard, 01.09.2026 15:38 – https://www.derstandard.at/story/3000000337925/industrieflaute-autozulieferer-pollmann-beantragt-sanierungsverfahren
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 17:38 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41223692/500-jobs-betroffen-drei-pollmann-firmen-muessen-saniert-werden

Gaspreis über dem Märzhoch, Brent bei 92 Dollar

Der europäische Erdgaspreis ist weiter gestiegen. Der Terminkontrakt TTF mit Lieferung in einem Monat kletterte in Amsterdam auf bis zu 71,70 Euro je Megawattstunde, fast drei Prozent über dem Vortag und damit über den bisherigen Höchststand von etwas mehr als 70 Euro aus dem März. Beim Rohöl wurde ein Fass der Sorte Brent mit Lieferung im November bei 92,18 Dollar gehandelt, zeitweise bei 92,55 Dollar. Auslöser sind Meldungen über Angriffe auf Tankschiffe: In der Straße von Hormus wurde erneut ein Öltanker beschossen, zwei weitere Rohöltanker wurden auf der Ausfahrt aus dem Persischen Golf von Geschossen getroffen. Dazu kommt, dass Katar die Einschränkungen seiner Flüssigerdgaslieferungen nach Europa und Asien um einen weiteren Monat verlängert hat.

Für die Betriebskosten der kommenden Abrechnungsperiode heißt das: Die Annahme, dass sich die Energiepreise kurzfristig entspannen, trägt nicht. Rohstoffanalysten erwarten weiter steigende Preise, solange der Transit durch die Straße von Hormus nicht wieder aufgenommen wird; auch die Angriffe auf die russische Ölindustrie verknappen das Angebot, insbesondere bei Diesel.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 16:28 – https://www.derstandard.at/story/3000000337950/214lpreise-legen-weiter-zu

Anschlag auf ein Umspannwerk in Brandenburg

Am Umspannwerk Turnow-Preilack beim Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden Sprengvorrichtungen in zweistelliger Zahl gefunden, eine Leitung wurde beschädigt, mindestens eine Detonation gab es. Nach Darstellung des brandenburgischen Innenministers Jan Redmann sollte ein großflächiger Stromausfall ausgelöst werden: Die Täter hätten leitfähiges Material in die Anlage geschossen, um Kurzschlüsse zu erzeugen, was in zwei Fällen gelang. Ein 500-Megawatt-Block des Kraftwerks fiel vorübergehend aus, zu einem Stromausfall kam es nicht. Der Kraftwerksbetreiber spricht von einem Anschlag, das Landeskriminalamt ermittelt; ein Täter oder ein Motiv ist bislang nicht bekannt. Im Jänner hatten mutmaßlich linksextreme Täter nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins Starkstromleitungen angezündet – 45.000 Haushalte, mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.

Der Vorfall gehört in denselben Zusammenhang wie die Debatte über die Verwundbarkeit der Stromnetze: Am selben Tag machten der deutsche Innen- und der Außenminister Russland für einen versuchten Sprengstoffanschlag mit Drohnen auf den Flughafen Leipzig am 5. August verantwortlich. Für Betriebe mit eigener Notstromversorgung ist die Frequenz solcher Vorfälle Anlass, die eigenen Vorkehrungen zu prüfen.

Abweichung zwischen den Medien: Zur Art der Flugkörper gehen die Angaben auseinander. Der Netzbetreiber 50Hertz spricht von selbstgebauten Flugkörpern, die handelsüblichen Silvesterraketen ähnelten, Innenminister Redmann widerspricht dem ausdrücklich; das Landeskriminalamt weist die Bezeichnung als Raketen zurück. Auch zur Frage, warum der Ausfall begrenzt blieb, unterscheiden sich die Darstellungen: Der Standard nennt vorhandene Ersatzleitungen, die Kleine Zeitung die Einspeisung aus Sonne und Wind.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 13:57 – https://www.derstandard.at/story/3000000337954/deutschland-sprengvorrichtung-an-umspannwerk-in-brandenburg-gefunden
• Kurier, 01.09.2026 15:21 – https://kurier.at/politik/ausland/brandenburg-umspannwerk-angriff-sprengstoff/403187775
• ORF.at, 01.09.2026 16:05 – https://orf.at/stories/3440895/
• Die Presse, 01.09.2026 18:54 – https://www.diepresse.com/41223196/anschlag-schaeden-nach-sprengvorrichtungen-an-umspannwerk-in-brandenburg-entdeckt
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 19:07 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41223036/deutschland-sprengvorrichtung-an-umspannwerk-gefunden
• Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2026 20:17 – https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/schaeden-nach-anschlag-auf-umspannwerk;art391,4207644

Wasserstoff-Großmotor an der TU Graz in Betrieb

Am Forschungszentrum LEC der TU Graz ist ein mit Wasserstoff betriebener Großmotor in Betrieb gegangen, der bis zu 1,25 Megawatt elektrische und bis zu 1,5 Megawatt thermische Leistung liefert und einen Teil des Campusbedarfs deckt. Die Gesamtinvestition seit Beginn der Planungen 2018 liegt bei 10 bis 12 Millionen Euro; nach Angaben des Zentrums werden 97 Prozent der Treibhausgase gegenüber einer vergleichbaren Anlage eingespart, die restlichen drei Prozent entfallen auf Erzeugung und Transport des Wasserstoffs. Anwendungsfelder sind Anlagen, die Schwankungen im Netz ausgleichen, außerdem Notstromaggregate und Rechenzentren.

Praktisch relevant ist der Hinweis der beteiligten Unternehmen Innio und Bosch, dass viele heutige Großmotoren bereits für den Zweistoffbetrieb ausgelegt und mit geringem Aufwand auf Wasserstoff umstellbar sind. Der Engpass liegt weniger bei den Motoren als bei Erzeugung und Transport des Brennstoffs.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 15:39 – https://www.derstandard.at/story/3000000337841/grosser-wasserstoffmotor-versorgt-tu-graz-mit-strom

Wirtschaft & Konjunktur

Arbeitslosigkeit steigt den 41. Monat in Folge – Frauen deutlich stärker betroffen

Ende August waren 375.730 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet oder in Schulung, um 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Es ist der 41. Monat mit steigenden Zahlen in Folge. Auffällig ist die Spreizung nach Geschlecht: Bei Frauen stieg die Zahl um 5,8 Prozent, bei Männern sank sie um 0,8 Prozent. AMS-Vorständin Petra Draxl führt das zum einen auf die Anhebung des Frauenpensionsalters zurück – der Großteil der betroffenen Frauen bleibt in Beschäftigung, ein Teil geht in die Arbeitslosigkeit ab –, zum anderen auf die Entwicklung in Branchen mit hohem Frauenanteil. Bei den über 50-Jährigen legte die Zahl um 6,4 Prozent zu, bei den unter 25-Jährigen ging sie um 0,2 Prozent zurück.

Nach Branchen stieg die Arbeitslosigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen um 11,5 Prozent, im Handel um 4,8 Prozent und in der Warenherstellung um 3,3 Prozent, am Bau dagegen nur um 0,1 Prozent – die Erholung der Baubranche wirkt sich hier positiv aus. Regional fällt Wien mit einem Rückgang um ein Prozent aus der Reihe; in Niederösterreich betrug das Plus 6,7 Prozent, in Vorarlberg 5,9, in Tirol 5,3 und in der Steiermark 5,1 Prozent. In der Steiermark waren 46.852 Menschen ohne Job, dort steigt die Arbeitslosigkeit bereits seit 43 Monaten; das Landes-AMS rechnet rund um den Personalabbau bei AVL dennoch mit Vermittlungschancen, das Unternehmen hat weitere 90 Stiftungseinstiege beantragt.

Auf der Angebotsseite gab es knapp 80.000 sofort verfügbare offene Stellen, um 1,3 Prozent weniger als im Vorjahr; bei den Lehrstellen betrug das Minus 15 Prozent. Der Stellenmonitor des ÖVP-Wirtschaftsbunds, der alle Jobportale erfasst, weist dagegen mit rund 170.000 Vakanzen den höchsten Stand der vergangenen zwölf Monate aus. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnen das von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) geforderte Bonus-Malus-System für ältere Arbeitskräfte ab und halten es für kontraproduktiv, bürokratisch und ungerecht; Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund unterstützen die neuen Zielvorgaben an das AMS. Für die Personalplanung kommt ein weiterer Punkt hinzu, auf den ein Kommentar des Standard hinweist: Im Zuge des Sparpakets soll die Begünstigung bei der Beschäftigung Älterer wegfallen, während Wirtschaftsforscher zwischen 2024 und 2029 eine Lücke von 51.000 Arbeitskräften erwarten.

Quellen:

• Kurier, 01.09.2026 09:41 – https://kurier.at/wirtschaft/arbeitslosigkeit-oesterreich-august-2026/403187701
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 09:53 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221583/arbeitslosigkeit-in-oesterreich-im-sommer-weiter-gestiegen
• Der Standard, 01.09.2026 09:59 – https://www.derstandard.at/story/3000000337866/stazahl-der-arbeitslosen-im-august-neuerlich-gestiegen
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 11:15 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221824/46852-steirer-ohne-jobs-arbeitslosigkeit-legt-neuerlich-zu
• Die Presse, 01.09.2026 13:13 – https://www.diepresse.com/41221620/zahl-der-arbeitslosen-steigt-in-typischen-frauenbranchen-deutlich-staerker
• Der Standard, 01.09.2026 16:05 – https://www.derstandard.at/story/3000000337969/wer-ueber-fehlende-fachkraefte-jammert-sollte-aeltere-einstellen
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 18:30 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41223481/avl-jobabbau-bietet-kriselnder-steirischer-arbeitsmarkt-chancen

Nationalbank-Gouverneur Kocher hält eine weitere Zinserhöhung für notwendig

Die Signale für eine Zinsanhebung verdichten sich. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher sagte beim Forum Alpbach, die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien im gesamten Euroraum zuletzt wieder gestiegen: „Sollte sich dieses Bild in der nächsten EZB-Prognose bestätigen, halte ich eine weitere Zinserhöhung in naher Zukunft für notwendig.“ In dieselbe Richtung äußerten sich EZB-Direktorin Isabel Schnabel und das Ratsmitglied Olli Rehn, der vor einem langwierigen Konflikt im Nahen Osten warnt. Der EZB-Rat entscheidet am 10. September bei einer auswärtigen Sitzung in Berlin und bekommt dazu neue Projektionen der Fachleute vorgelegt; an den Finanzmärkten wird eine Anhebung des Einlagesatzes um einen Viertelpunkt auf 2,50 Prozent erwartet. Variable und neu abgeschlossene Kredite würden entsprechend teurer.

Die Zahlen dahinter: Im Euroraum stieg die Teuerung im August auf 3,3 Prozent nach 2,9 Prozent im Juli, in Österreich auf 3,2 Prozent nach 2,8 Prozent. Preistreiber Nummer eins war die Energie mit einem Plus von 14,3 Prozent. Kocher verwies außerdem auf den strukturellen Reformbedarf: Die Nationalbank rechnet bis 2035 nur noch mit einem Potenzialwachstum von unter einem Prozent, nach 1 bis 1,5 Prozent in den 2010er-Jahren. Künstliche Intelligenz könnte das jährliche Produktivitätswachstum über zehn Jahre um 0,35 Prozentpunkte heben, wenn ihr Potenzial breit genutzt wird.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 11:24 – https://www.diepresse.com/41220453/oenb-gouverneur-kocher-weitere-zinserhoehung-in-diesem-jahr-noetig
• Der Standard, 01.09.2026 14:31 – https://www.derstandard.at/story/3000000337910/oenb-chef-kocher-inflationsdruck-koennte-zinserhoehung-noetig-machen
• Die Presse, 01.09.2026 14:09 – https://www.diepresse.com/41221481/inflation-im-august-laut-schnellschaetzung-auf-3-2-prozent-gestiegen

Kika/Leiner: früherer Geschäftsführer wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft

Der frühere Geschäftsführer der Möbelkette Kika/Leiner, Hermann W., wurde am 28. August festgenommen und sitzt seit 30. August in Untersuchungshaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beziffert den mutmaßlichen Schaden mit rund 16,1 Millionen Euro. Der Kern des Vorwurfs: Ab Ende Jänner 2024 sei das Unternehmen zahlungsunfähig gewesen, dennoch seien weiter Anzahlungen für Möbelkäufe entgegengenommen und Wertgutscheine verkauft worden, obwohl eine Lieferung mangels Liquidität unmöglich gewesen sei. Beworben wurde in sozialen Medien unter anderem eine Unwetter-Soforthilfe-Aktion mit 20 Prozent Rabatt, die sich an Hochwassergeschädigte des September 2024 richtete. Betroffen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 4.700 Kunden mit einem Schaden von zumindest 15 Millionen Euro. Hinzu kommt der Verdacht, kurz vor Insolvenzeröffnung 1,1 Millionen Euro über Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung an eine kooperierende Gesellschaft und ein eigenes Unternehmen abgezogen zu haben. Das Gericht nahm Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Betriebe, die Anzahlungen entgegennehmen, ist der Fall die Erinnerung daran, wo die Grenze zwischen Liquiditätsmanagement und Betrug verläuft: Sie liegt beim Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, nicht beim Zeitpunkt des Insolvenzantrags.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 15:11 – https://www.derstandard.at/story/3000000337970/frueherer-kikaleiner-geschaeftsfuehrer-wegen-betrugsverdachts-in-u-haft
• Die Presse, 01.09.2026 15:21 – https://www.diepresse.com/41223294/kika-leiner-pleite-frueherer-geschaeftsfuehrer-sitzt-wegen-betrugsverdachts-in-u-haft
• ORF.at, 01.09.2026 15:44 – https://orf.at/stories/3440892/
• Kurier, 01.09.2026 16:31 – https://kurier.at/wirtschaft/kika-leiner-pleite-ex-geschaeftsfuehrer-sitzt-in-u-haft/403187768
• ORF.at, 01.09.2026 17:15 – https://orf.at/stories/3440896/

Staatsfonds für die Pensionen: Renditeannahme plausibel, Finanzierung ungeklärt

Zum geplanten Staatsfonds liegen nun Vergleichszahlen vor. Damit aus jährlich 700 Millionen Euro nach 30 Jahren die genannten 100 Milliarden Euro werden, wäre eine Rendite von 8,5 Prozent pro Jahr nötig. Das ist nach den herangezogenen Erfahrungswerten nicht abwegig: In Schweden, wo ein Teil der Pensionsbeiträge verpflichtend in Fonds fließt, lagen die Durchschnittsrenditen seit 2004 je nach Fonds zwischen 6,8 und 8,9 Prozent, in den Niederlanden und Dänemark bei rund fünf, in Kanada bei 6,5 Prozent. Eine Modellrechnung des Berliner Thinktanks Dezernat Zukunft für die deutschen Geburtsjahrgänge 1950 bis 1957 kommt bei reiner Aktienveranlagung auf 9,4 Prozent jährlich, bei je zur Hälfte Aktien und Anleihen auf 8,1 Prozent.

Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen woanders. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält den Gedanken für sinnvoll, sieht aber zwei Hürden: Es müsste sichergestellt sein, dass nicht politisch in die Veranlagung hineinregiert wird, und das Geld fehlt anderswo – die Dividenden der Staatsholding werden im laufenden Budget gebraucht, wer sie investieren will, muss zuerst sagen, wo gespart wird. Zudem reichten 100 Milliarden Euro angesichts des Zuschussbedarfs nicht aus; der Bund schießt jährlich rund 34 Milliarden Euro zu, Beamtenpensionen eingerechnet. Ökonom Dénes Kucsera von der Agenda Austria rechnet vor, dass ein 2019 begonnener Fonds selbst bei zehn Prozent Rendite heute erst zwei Monatszahlungen des Bundes ersetzen könnte. Der Fonds kann eine Pensionsreform ergänzen, nicht ersetzen – das sieht man im Bundeskanzleramt ausdrücklich ebenso.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 13:56 – https://www.diepresse.com/41220569/zukunftsdepot-eltern-sollen-fuer-kinder-steuerfrei-in-aktien-anlegen-duerfen
• Der Standard, 01.09.2026 15:22 – https://www.derstandard.at/story/3000000337874/mit-aktien-die-pensionen-retten-warum-stockers-plan-sehr-wohl-aufgehen-kann

Erwerbsbeteiligung zugewanderter Frauen bleibt niedrig

Der Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit trifft auf eine Gruppe, deren Erwerbsbeteiligung ohnehin gering ist. Nach Auswertungen des Österreichischen Integrationsfonds waren neun Jahre nach der Zuwanderung 36,2 Prozent der Frauen aus Syrien und 37,8 Prozent der Frauen aus Afghanistan erwerbstätig; bei den Männern aus diesen Ländern dauerte es vier bis sechs Jahre bis zur mehrheitlichen Erwerbstätigkeit. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind 70,7 Prozent der Frauen erwerbstätig, unter Frauen mit Migrationshintergrund 64,3 Prozent, unter Frauen ohne Migrationshintergrund 73,7 Prozent. Derzeit leben rund 113.000 Menschen aus Syrien und rund 48.000 aus Afghanistan in Österreich.

Für die Personalgewinnung interessant ist die Bewegung bei zwei anderen Gruppen: Von den Türkinnen, die 2022 zugewandert sind, war ein Jahr später bereits die Hälfte erwerbstätig, vom Jahrgang 2023 nach einem Jahr 41 Prozent – erklärt wird das mit besserer Qualifikation und der bis Mitte 2024 günstigeren Arbeitsmarktlage. Von den ukrainischen Kriegsvertriebenen arbeiteten 2024, zwei Jahre nach der Ankunft, 35 Prozent der Frauen und 38 Prozent der Männer.

Quellen:

• Die Presse, 02.09.2026 05:59 – https://www.diepresse.com/41221382/afghaninnen-und-syrerinnen-arbeiten-mehrheitlich-nicht-auch-nach-jahren-in-oesterreich

Immobilien & Wohnrecht

Wiener Neustadt verkauft 1.646 Gemeindewohnungen, ein Teil geht an Michael Tojner

Die Stadt Wiener Neustadt verkauft 1.646 Gemeindewohnungen in 13 Anlagen. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) begründet den Schritt damit, dass sich die Stadt die Erhaltung nicht mehr leisten könne. Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein Teil der Wohnungen an den Wiener Investor Michael Tojner geht. Gegen Tojner erhebt das Burgenland den Vorwurf, das Land um 160 Millionen Euro geschädigt zu haben, indem er gemeinnützigen Wohnraum zu billig erworben habe; die Behörden ermitteln, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorgang ist über Wiener Neustadt hinaus von Interesse, weil er zeigt, wie Gemeinden mit dem Erhaltungsaufwand ihres Wohnungsbestands umgehen. Der Falter, der den Verkauf kommentierend aufgreift, verweist auf Berlin, wo die Stadtregierung privatisierte Gemeindebauten später um teils das Vierzigfache des seinerzeitigen Kaufpreises zurückerwerben musste.

Quellen:

• Falter, 01.09.2026 17:00 – https://www.falter.at/zeitung/20260901/wiener-neustadts-buergermeister-verscherbelt-gemeindebauten

Kurzzeitvermietung in Wien: Wie die Baupolizei vorgeht und woran sie sich orientiert

Seit Juli 2024 dürfen Wohnungen in Wien auf Plattformen höchstens 90 Tage im Jahr angeboten werden. Die Einhaltung kontrolliert ein eigenes Referat der Baupolizei, der Magistratsabteilung 37. Nach einer Meldung prüft die Behörde das Grundbuch, die Wohnsitzmeldungen und die Widmung der Einheit, klärt allfällige Ausnahmen und zählt die vermieteten Tage; sind es mehr als 90, geht ein Strafantrag an die für das Baurecht zuständige Magistratsabteilung 64. Referatsleiter Günter Nast rät, Hinweise sachlich zu dokumentieren – Fotos öffentlich sichtbarer Schlüsselboxen oder Beschilderungen mit Datum und Uhrzeit, dazu der Link zum Inserat oder besser ein Bildschirmfoto, weil Inserate oft schon verschwunden sind, wenn die Behörde sie aufruft.

Der Umfang: 2025 gingen 1.194 externe und 426 interne Anzeigen ein, in 374 Fällen folgte ein Strafantrag. Bis Ende Juli 2026 waren es 425 externe und 102 interne Anzeigen mit 128 Strafanträgen. Die meisten Anzeigen entfielen 2025 auf den 3. Bezirk mit 207 Fällen, gefolgt vom 2. Bezirk mit 194 und dem 4. Bezirk mit 107. Für Eigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen ist außerdem die Ausnahmeregelung wesentlich: In Wohnzonen dürfen bis zu 20 Prozent der Fläche eines Hauses kurzzeitvermietet werden, außerhalb bis zu 50 Prozent. Der Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) rechnet allein für seinen Bezirk mit bis zu 3.000 Wohnungen, die auf dieser Grundlage noch dazukommen könnten, und fordert eine Senkung auf 20 Prozent außerhalb von Wohnzonen sowie eine Klarstellung in Paragraf 7a Absatz 5 der Bauordnung, dass in Wohnzonen keine Kurzzeitvermietung zulässig ist.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 12:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000336834/hilfe-nebenan-ist-ein-illegales-airbnb-wie-geht-man-dagegen-vor

Wiederherstellungsplan an Brüssel übermittelt – Stellungnahmen bis 15. Oktober

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat den Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung vorgelegt und das 424 Seiten starke Dokument fristgerecht nach Brüssel übermittelt. Der Entwurf setzt vor allem auf bestehende Programme. Konkret genannt werden die Wiederherstellung frei fließender Gewässer auf 300 Kilometern bis 2030 und auf 2.000 Kilometern bis 2050 sowie die Wiederanbindung von 2.500 Hektar ehemaliger Überflutungsflächen bis 2030 und 10.000 Hektar bis 2050. Wie viel Fläche insgesamt betroffen ist, kann der Minister nicht beziffern – es fehle an einer gemeinsamen Methodik und Datengrundlage; die Rede ist von „hunderttausenden Hektar“.

Für Grundeigentümer ist zweierlei wesentlich. Erstens die Frist: Bis 15. Oktober können Stellungnahmen und Vorschläge zum Entwurf eingebracht werden, der endgültige Plan geht bis September 2027 nach Brüssel. Zweitens die Zusage, dass Maßnahmen auf Flächen Dritter auf Freiwilligkeit beruhen sollen – Totschnig: „Die Grundeigentümer sollen freiwillig dabei sein, wir wollen sie nicht mit Verboten abschrecken.“ Ohne die Mitwirkung der Eigentümer sind Maßnahmen an Flüssen oder in Mooren nicht umsetzbar. Der Streitpunkt bleibt die Finanzierung: Zusätzliche Maßnahmen macht der Minister von zusätzlichen EU-Mitteln abhängig. Die Landwirtschaftskammer nennt die Finanzierung ungeklärt, der Ökologe Franz Essl von der Universität Wien verweist darauf, dass der Biodiversitätsfonds von 20 auf fünf Millionen Euro gekürzt wurde, die Grünen kritisieren fehlende verbindliche Ziele.

Quellen:

• ORF.at, 01.09.2026 15:58 – https://orf.at/stories/3440852/
• Die Presse, 01.09.2026 17:57 – https://www.diepresse.com/41221464/oesterreich-schickt-seinen-naturplan-nach-bruessel-und-verschiebt-die-rechnung
• Der Standard, 01.09.2026 18:24 – https://www.derstandard.at/story/3000000337918/totschnig-legt-renaturierung-plan-vor-ohne-zusaetzliche-eu-mittel-erreichen-wir-ziele-nicht

Radenthein: rund zehn Millionen Euro für Sanierung und Neubau

In Radenthein werden knapp 600 Wohnungen laufend saniert; Stadtgemeinde und Landeswohnbau Kärnten investieren dafür sowie in den Bau neuer Wohnungen knapp zehn Millionen Euro.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 01.09.2026 10:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221648/knapp-600-radentheiner-wohungen-werden-laufend-saniert

 

GEVEST-Pressespiegel vom 1.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Inflation ist im August auf 3,2 Prozent gestiegen – der Anstieg um 0,4 Prozentpunkte geht laut Statistik Austria fast ausschließlich auf Treibstoffe und Heizöl zurück. Damit verdichtet sich die Erwartung, dass die EZB am 10. September den Leitzins anhebt statt senkt; variable und neu abgeschlossene Kredite würden teurer. Steuerlich steht die Gegenrechnung bereits fest: Die Tarifstufen werden 2027 um 2,27 Prozent angehoben, das entspricht zwei Dritteln der maßgeblichen Teuerung – das variable Drittel wird wie im Vorjahr einbehalten. Für Grundeigentümer im Osten Niederösterreichs und im Burgenland wird der Höchstspannungsausbau der APG konkret: rund 75 Kilometer neue Trasse, 140 neue Masten allein in Niederösterreich, ab 14. September zwölf Informationsveranstaltungen. Auf der Kostenseite bleibt die Energie der Treiber: Der Gaspreis liegt nach neuen Militärschlägen im Iran-Krieg wieder knapp unter seinem Höchststand, die Spritpreisbremse wurde – erneut ohne Margenbegrenzung – bis Ende September verlängert.

Steuer- & Unternehmensrecht

Tarifstufen 2027 werden um 2,27 Prozent angehoben – variables Drittel entfällt erneut

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat die Verordnung zur Abgeltung der kalten Progression erlassen. Die Tarifstufen der Lohn- und Einkommensteuer steigen 2027 um 2,27 Prozent; das sind zwei Drittel der maßgeblichen Inflationsrate von 3,4 Prozent. Der Grundfreibetrag wächst von 13.539 auf 13.846 Euro. Darüber gilt der Eingangssteuersatz von 20 Prozent bis 22.491 Euro, 30 Prozent bis 37.285 Euro, 40 Prozent bis 71.960 Euro, 48 Prozent bis 107.236 Euro und 50 Prozent darüber; der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro bleibt unverändert. Auch die Absetzbeträge und Bezugsgrenzen werden um 2,27 Prozent angehoben.

Für die Praxis wesentlich ist das, was nicht kommt: Das seit 2023 vorgesehene „variable Drittel“ – jene Mehreinnahmen, die die Regierung durch eigene Entlastungsmaßnahmen zurückgeben müsste – wird 2027 aus Spargründen einbehalten, so wie schon im Vorjahr. Die Anpassung der Lohnverrechnung und der Absetzbeträge ist damit rechtzeitig vor dem Jahreswechsel planbar.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 01.09.2026 05:09 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221206/steuerstufen-werden-um-2-27-prozent-angehoben
• Der Standard, 01.09.2026 06:10 – https://www.derstandard.at/story/3000000337829/zwei-drittel-der-inflation-steuerstufen-werden-um-227-prozent-angehoben
• ORF.at, 01.09.2026 08:06 – https://orf.at/stories/3440836/

Bundesstaatsanwaltschaft: Begutachtung mit über 830 Stellungnahmen beendet – Koalition hält am Kern fest

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am Montag langten mehr als 830 Stellungnahmen ein (Stand Sonntag waren es 820), der Tenor ist überwiegend ablehnend. Neu hinzugekommen sind zwei gewichtige Kritiker: Die Spitzen aller vier Oberlandesgerichte lehnen den Entwurf entschieden ab – die Pläne öffneten ein „Einfallstor für politische Interventionen“ –, und der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts zerpflückt den Entwurf auf 26 Seiten und fordert eine grundlegende Überarbeitung. Die Generalprokuratur sieht den Anschein politischer Einflussnahme durch die Einbindung des Nationalrats nicht beseitigt, sondern „verlagert, wenn nicht gar verstärkt“; der OGH ortet zusätzlich ein „unauflösliches Spannungsverhältnis“ darin, dass dieselbe Behörde oberste Weisungsspitze und Nachfolgerin der Generalprokuratur sein soll.

Politisch bewegt sich wenig: Aus Regierungskreisen heißt es, an der Einbindung des Parlaments werde nicht gerüttelt, Änderungen etwa bei der Funktionsperiode seien möglich. ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger will das Gesetz ohne grundlegende Änderungen beschließen, Neos-Justizsprecherin Sophie Wotschke erwartet Nachbesserungen. Da FPÖ und Grüne ablehnen, fehlt weiterhin die Verfassungsmehrheit.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 15:11 – https://www.derstandard.at/story/3000000337653/gesetzesentwurf-der-regierung-zur-bundesstaatsanwaltschaft-stoesst-auf-breite-ablehnung

Foodora: BWB-Ermittlungen wegen Marktmachtmissbrauchs

Seit Montag sind keine neuen Angaben dazugekommen. Kern für die Vertragspraxis bleibt: Exklusivitätsvereinbarungen, enge Bestpreisklauseln, einseitige Vertragsänderungen und Strafgebühren von bis zu 10 Euro stehen unter kartellrechtlichem Verdacht; Foodora hält 50 bis 60, Lieferando 40 bis 50 Prozent des Marktes. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 10:21 – https://www.derstandard.at/story/3000000337666/bwb-ermittelt-gegen-foodora
• Die Presse, 31.08.2026 10:26 – https://www.diepresse.com/41218422/wettbewerbsbehoerde-ermittelt-gegen-foodora
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 11:25 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41218473/ermittlungen-gegen-essenslieferant-foodora-wegen-monopolverdacht
• Kurier, 31.08.2026 17:12 – https://kurier.at/wirtschaft/bwb-foodora-lieferando-essenszustellung-wettbewerb/403187451

FTC klagt Amazon wegen manipulierter Werbeauktionen

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und die Generalstaatsanwälte von 22 Bundesstaaten haben Amazon verklagt. Der Vorwurf: Über sieben Jahre habe der Konzern die Preise bei Auktionen für Werbeplätze heimlich nach oben getrieben und dabei wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient. Nach den eigenen Regeln müsste der Höchstbietende nur einen Cent mehr als der Zweitplatzierte zahlen; laut Klage kassierte Amazon bei der Produktwerbung in nahezu vier von fünf Fällen das volle Gebot und trieb die Preise zusätzlich mit fiktiven Auktionsteilnehmern hoch. In internen Dokumenten sei von einem „versteckten Aufschlag“ die Rede. Die Aktie gab rund 2,5 Prozent nach; Amazon äußerte sich zunächst nicht.

Der Fall ist US-Recht und hat keine unmittelbare Wirkung hierzulande. Für Werbetreibende ist er dennoch bemerkenswert, weil er das Grundproblem intransparenter Auktionsplattformen zeigt: Die Preisbildung ist für den Bieter nicht überprüfbar.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 06:40 – https://www.derstandard.at/story/3000000337831/us-wettbewerbsbeh246rde-verklagt-amazon-wegen-unfairer-werbepreise
• ORF.at, 31.08.2026 22:31 – https://orf.at/stories/3440819/
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 22:39 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221133/amazon-unter-verdacht-behoerde-klagt-wegen-preismanipulation
• Kurier, 01.09.2026 07:35 – https://kurier.at/wirtschaft/us-wettbewerbsbehoerde-amazon-werbepreise-klage/403187614

Energie & Bau

APG-Netzverstärkung Ost: 75 Kilometer neue Trasse, Infoveranstaltungen ab 14. September

Der Übertragungsnetzbetreiber APG konkretisiert eines der größten Strominfrastrukturprojekte in Niederösterreich und im Burgenland. Geplant sind rund 75 Kilometer Trassenneubau auf 380-kV-Ebene (davon 45 Kilometer in Niederösterreich), der Abbau von etwa 70 Kilometern bestehender Leitungen (40 Kilometer in Niederösterreich) und stärkere Leiterseile auf weiteren rund 16 Kilometern. Allein in Niederösterreich entstehen etwa 140 neue Masten; die neuen Standardmasten sind mit 68,5 Metern deutlich höher als die bisherigen 220-kV-Masten mit 42 Metern. Ein Schwerpunkt ist die Verbindung vom Umspannwerk Wien Südost über Sarasdorf (Bezirk Bruck/Leitha) und Trumau (Bezirk Baden) Richtung Burgenland, wo in Parndorf ein neues Umspannwerk entstehen soll.

Für Grundeigentümer ist das der praktisch wichtigste Punkt des Tages: Betroffen sind laut aktueller Planung Bruck/Leitha, Höflein, Rohrau, Himberg, Ebergassing, Göttlesbrunn-Arbesthal, Moosbrunn, Trautmannsdorf, Götzendorf, Enzersdorf und Gramatneusiedl (alle Bezirk Bruck/Leitha) sowie Münchendorf und Trumau (Bezirk Baden). Wie stark ein einzelnes Grundstück berührt wird, hängt von Trassenführung und Maststandorten ab – genau das wird zwischen 14. September und 1. Oktober bei zwölf Informationsveranstaltungen präsentiert; rund 38.000 Haushalte wurden per Post verständigt. Die UVP-Einreichung ist für Ende 2027 vorgesehen, der Baustart frühestens 2030. Der geringste derzeit geplante Abstand eines neuen Mastes zu einer Siedlung beträgt in Einzelfällen rund 250 Meter.

Quellen:

• ORF.at, 01.09.2026 07:16 – https://noe.orf.at/stories/3369252/

Spritpreisbremse bis Ende September verlängert – Gas- und Ölpreis ziehen weiter an

Die Mineralölsteuer bleibt bis Ende September um 1,9 Cent je Liter gesenkt; ebenso bleibt die Pflicht der Tankstellen bestehen, Senkungen der internationalen Notierungen rasch weiterzugeben. Die Margenbeschränkung bleibt ausgesetzt – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) setzte sich damit erneut gegen Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) und den ÖGB durch, die eine Spritpreisbremse ohne Margenbegrenzung für weitgehend wirkungslos halten. Hattmannsdorfer verweist darauf, dass Österreichs Spritpreise unter dem EU-Durchschnitt lägen.

Der Kostendruck kommt von den Rohstoffmärkten: Brent notiert bei rund 90 Dollar, WTI bei rund 86 Dollar je Fass. Der Erdgas-Terminkontrakt TTF (Lieferung in einem Monat) wurde am Montag in Amsterdam mit 69,13 Euro je Megawattstunde gehandelt, mehr als 3 Prozent über dem Freitagswert und nur knapp unter dem Höchststand von etwas über 70 Euro aus dem März. Binnen drei Wochen hat sich Erdgas um rund ein Drittel verteuert. Treiber sind die erneuten gegenseitigen Militärschläge von USA und Iran – die USA nahmen zwei Raketenabschussrampen nahe der Straße von Hormuz ins Visier, der Iran antwortete mit Angriffen auf US-Stützpunkte – sowie die vergleichsweise geringen Füllstände der europäischen Gasspeicher. Für die Betriebskosten der kommenden Abrechnungsperiode ist damit weiter nach oben zu rechnen.

Anmerkung: Der Standard nennt den Gaspreis mit „rund 70 Euro“, die Presse mit dem exakten Schlusswert von 69,13 Euro; gemeint ist derselbe Kurs.

Quellen:

• Die Presse, 31.08.2026 10:21 – https://www.diepresse.com/41218419/europaeischer-gaspreis-klettert-wieder-richtung-rekordniveau
• Der Standard, 31.08.2026 11:36 – https://www.derstandard.at/story/3000000337717/spritpreisbremse-wird-erneut-ohne-margenbegrenzung-verlaengert
• Die Presse, 31.08.2026 11:40 – https://www.diepresse.com/41218812/spritpreisbremse-wird-um-ein-weiteres-monat-verlaengert
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 12:23 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41219073/spritpreisbremse-verlaengert-was-im-september-gilt-und-was-nicht
• Der Standard, 31.08.2026 16:08 – https://www.derstandard.at/story/3000000337734/oelpreis-steigt-spritpreisbremse-wird-verlaengert

Insolvenzen in Holz- und Bauhilfsgewerbe

Zwei Verfahren aus derselben Wertschöpfungskette. Die Schaffer Sägewerk-Holzexport GmbH aus Eppenstein (Bezirk Murtal) hat am Landesgericht Leoben ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt – Passiva 29,3 Millionen Euro, Aktiva 4,5 Millionen, rund 100 Gläubiger, 69 Dienstnehmer, angebotene Quote 30 Prozent binnen zwei Jahren. Auslöser waren technische Probleme einer neuen Produktionsanlage, in der Folge Reklamationen, abspringende Geschäftspartner und die Fälligstellung sämtlicher Kredite durch die finanzierende Bank; dazu kommt ein trotz Absatzproblemen hohes Rundholzpreisniveau. Der Fall war bereits in der Auswertung vom 31.08.2026 enthalten und ist unverändert.

Neu ist ein kleineres Verfahren: Über das Vermögen des Spenglers Jürgen Guggenberger aus Kirchbach im Gailtal wurde nach Anträgen von Gläubigern ein Konkursverfahren eröffnet.

Abweichung zwischen den Medien: Der Teaser der Presse spricht von Schulden „knapp 25 Millionen Euro“, im Fließtext beider Häuser stehen 29,3 Millionen Euro Passiva. Maßgeblich sind die 29,3 Millionen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 31.08.2026 11:01 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41218511/schaffer-holz-insolvent-steirer-brachten-sanierungsantrag-ein
• Die Presse, 31.08.2026 11:25 – https://www.diepresse.com/41218771/grossinsolvenz-in-der-steirischen-saegewerks-und-holzbranche
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 14:39 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41220020/gailtaler-spengler-ist-in-die-insolvenz-gerutscht

Emma Delaney übernimmt die OMV

Seit 1. September führt die Irin Emma Delaney (53) die OMV; sie folgt Alfred Stern nach und ist derzeit die einzige weibliche Vorstandsvorsitzende eines ATX-Konzerns. Ihr Vertrag läuft zunächst drei Jahre und kann um zwei verlängert werden. Sie übernimmt einen Konzern mitten in der Transformation zum Petrochemie-Dienstleister – die Kunststofftochter Borealis geht mit Borouge und Nova Chemicals in der Borouge Group International AG mit Sitz in Wien auf –, dessen Gewinne aber weiterhin überwiegend aus dem fossilen Geschäft stammen: Nach 1,52 Milliarden Euro Jahresgewinn im Vorjahr wies die OMV per Ende Juni ein bereinigtes operatives Ergebnis von 1,71 Milliarden Euro aus, ein Plus von 65 Prozent. Greenpeace fordert einen sofortigen Kurswechsel weg von Öl und Gas. RBI-Analyst Gregor Koppensteiner hält den Konzern für „grundsolide“ aufgestellt; als künftige Geschäftsfelder werden Wasserstoff für die Industrie und Erdwärme fürs Heizen genannt. Für Betriebe ist vor allem die Frage relevant, ob die OMV die Versorgung mit Öl und Gas zu stabilen Preisen weiter garantieren kann.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 05:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337681/emma-delaney-uebernimmt-das-ruder-bei-der-omv-was-erwartet-die-neue-chefin
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 19:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41220426/erstmals-eine-frau-emma-delaney-startet-als-neue-omv-chefin
• ORF.at, 01.09.2026 08:31 – https://orf.at/stories/3440740/

Wirtschaft & Konjunktur

Inflation im August bei 3,2 Prozent – Zinsanhebung am 10. September erwartet

Nach der Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Teuerung im August auf 3,2 Prozent gestiegen, nach 2,8 Prozent im Juli. Generaldirektorin Manuela Lenk führt den Anstieg um 0,4 Prozentpunkte „fast ausschließlich“ auf Preisschübe bei Treibstoffen und Heizöl zurück; im Juli hatte die Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel die Rate erstmals seit Dezember 2024 unter jene der Eurozone gedrückt (2,8 gegenüber 2,9 Prozent). Beide Werte liegen deutlich über dem EZB-Ziel von zwei Prozent. Erwartet wird daher, dass die EZB bei ihrer Sitzung am 10. September den Leitzins von derzeit 2,25 Prozent um einen Viertelprozentpunkt anhebt – variable und neu abgeschlossene Kredite würden entsprechend teurer. In dieselbe Richtung weist ein EZB-Ratsmitglied, das laut OÖ Nachrichten vor steigender Inflation warnt.

Auf der Absatzseite bleibt es flau: Der Einzelhandel kam im ersten Halbjahr real nur um 0,1 Prozent voran – „de facto Stagnation“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will –, und das Wifo erwartet für 2026 wie für 2027 lediglich ein Plus von 0,4 Prozent bei den privaten Konsumausgaben. Der Preismonitor der Arbeiterkammer zeigt für 53 Schulartikel einen Anstieg von durchschnittlich 6,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei Preisunterschieden zwischen den Handelsketten von bis zu 100 Prozent.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 01.09.2026 09:04 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221109/oesterreichs-inflationsrate-klettert-auf-3-2-prozent
• Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2026 09:02 – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/ezb-ratsmitglied-warnt-vor-steigender-inflation;art15,4207369
• Der Standard, 01.09.2026 09:09 – https://www.derstandard.at/story/3000000337686/inflation-bei-32-prozent-fuer-das-neue-schuljahr-muessen-eltern-tief-in-die-tasche-greifen
• ORF.at, 01.09.2026 09:16 – https://orf.at/stories/3440842/

Vorsorgepaket des Kanzlers: Zukunftsdepot und Staatsfonds

Zwei Vorhaben aus derselben Linie. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigt im ORF-Sommergespräch ein Zukunftsdepot an: Für jedes Kind unter 18 Jahren soll bei teilnehmenden Banken – spesenfrei – ein Depot eröffnet werden können, Einzahlungen bis 5.000 Euro jährlich, Entnahme ab dem 18. Geburtstag ohne die sonst fällige Wertpapier-KESt von 27,5 Prozent. Inkrafttreten spätestens 1. Jänner 2027; die Umsetzung liegt bei Familien- und Finanzministerium, das Modell soll gesetzlich gegen ein Aufschnüren durch Nachfolgeregierungen abgesichert werden. Erste Bank und Wiener Börse begrüßen den Vorschlag. Hintergrund: Die österreichischen Haushalte halten laut OeNB rund 937 Milliarden Euro Geldvermögen, davon 36 Prozent in Einlagen und nur rund 21 Prozent in Wertpapieren.

Beim Staatsfonds – jährlich 700 Millionen Euro aus den für 2028 mit rund 1,4 Milliarden Euro budgetierten Dividenden der Staatsbeteiligungen – fällt das Echo gespalten aus. Neos und Industriellenvereinigung sind dafür, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nennt den Plan „skurril und realitätsfremd“ und wirft der ÖVP „Casino-Mentalität“ vor. Der Kommentar der Presse ordnet die Größenordnung ein: 700 Millionen Euro entsprechen 0,14 Prozent der Wirtschaftsleistung, während heuer allein 20,3 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die Pensionsversicherung und 13,9 Milliarden Euro in die Beamtenpensionen fließen – ein Staatsfonds wirke erst über Jahrzehnte und ersetze keine Pensionsreform. Finanzexperte Josef Obergantschnig rechnet vor, dass 700 Millionen Euro jährlich bei norwegischer Rendite nach 30 Jahren rund 64,5 Milliarden Euro ergäben; zum Vergleich flossen dem norwegischen Fonds 2.830 Euro je Einwohner und Jahr zu, in Österreich wären es 76 Euro. Übertragbar wären aus seiner Sicht die gesetzliche Entnahmeregel von maximal drei Prozent, eine konjunkturunabhängige Speisung, strikt ausländische Veranlagung und Transparenz.

Für die Vermögens- und Nachfolgeplanung ist vorerst nur die Richtung erkennbar; ein Gesetzestext liegt nicht vor, und der Kanzler stellt den Staatsfonds ausdrücklich unter den Vorbehalt, „sofern es die budgetären Rahmenbedingungen zulassen“.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 21:10 – https://www.derstandard.at/story/3000000337817/kanzler-stocker-zukunftsdepot-soll-vorsorge-fuer-kinder-sichern
• Der Standard, 01.09.2026 07:51 – https://www.derstandard.at/story/3000000337834/zukunftsdepot-fuer-kinder-legen-wir-los
• Die Presse, 31.08.2026 15:06 – https://www.diepresse.com/41220115/ein-staatsfonds-loest-oesterreichs-akutes-pensionsproblem-nicht
• Die Presse, 31.08.2026 15:06 – https://www.diepresse.com/41218386/norwegens-staatsfonds-ein-vorbild-fuer-oesterreich

Arbeitsmarkt: Vollzeitanteil erstmals seit Jahren wieder höher

Eine Auswertung der Jobplattform karriere.at über die auf ihrer Website ausgeschriebenen Stellen zeigt den Teilzeitanteil um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent gesunken, den Vollzeitanteil auf 75 Prozent gestiegen – der höchste Wert seit mehr als zehn Jahren. CEO Georg Konjovic spricht ausdrücklich nicht von einer Trendwende: Der Teilzeitanteil liege weiter deutlich über dem Niveau des vergangenen Jahrzehnts, und die Verschiebung erkläre sich aus der schwächeren Konjunktur, dem Wandel zum Arbeitgebermarkt und der geringeren Nachfrage in teilzeitstarken Berufsfeldern wie Assistenz und Verwaltung. Vollzeit dominiert in Führung, IT und Technik; Teilzeit im Gesundheits-, Sozial- und Betreuungsbereich. Rund jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet Teilzeit, bei den Männern sind es 14 Prozent. ÖGB und Arbeiterkammer werben in diesem Zusammenhang für ein Familienarbeitszeitmodell, bei dem beide Elternteile auf 28 bis 32 Wochenstunden reduzieren und dafür je 350 Euro monatlich erhalten.

Für die Personalplanung ist das die brauchbare Botschaft: Ausschreibungen mit voller Wochenarbeitszeit finden derzeit wieder leichter Bewerber als in den Vorjahren. Die Zahlen beziehen sich auf ausgeschriebene Stellen, nicht auf die tatsächliche Beschäftigung.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 12:26 – https://www.derstandard.at/story/3000000337654/erstmals-seit-jahren-weniger-teilzeitstellen
• Die Presse, 31.08.2026 14:23 – https://www.diepresse.com/41219507/jobmarkt-vollzeitstellen-legen-wieder-zu

Salzburg: Betriebsübergang im Hyperion-Hotel nach Insolvenz des Eigentümers

Das Hyperion-Hotel in der Salzburger Rainerstraße wird seit Dienstag von der Münchner Gruppe Motel One geführt; der bisherige Eigentümer, die Revo-Gruppe, war in die Insolvenz geschlittert. Betroffen sind bis zu 25 Beschäftigte. Der bisherige Eigentümer hat die Belegschaft schriftlich informiert, dass es sich arbeitsrechtlich um einen Betriebsübergang handelt – Kündigungen, die ausschließlich damit begründet werden, sind laut Gewerkschaft nicht rechtswirksam. Offen ist, welche Leistungen erhalten bleiben: Motel One betreibt vor allem Low-Budget-Häuser, das Hyperion hat Restaurantbetrieb und beschäftigt unter anderem Gepäckträger, Empfangschef und Küchenchef; Tischreservierungen für Weihnachten und Silvester wurden bereits storniert. Der Betrieb ist gewerkschaftlich nicht organisiert, Motel One hat auf eine ORF-Anfrage nicht reagiert. Salzburg verliert damit einen Fünfsternebetrieb.

Quellen:

• ORF.at, 01.09.2026 06:05 – https://salzburg.orf.at/stories/3369271/

Shein: schwacher Börsenstart in Hongkong

Der Online-Modehändler Shein ist am Dienstag in Hongkong enttäuschend gestartet. Die Aktie war mit 48,56 Hongkong-Dollar nur in der Mitte der Preisspanne zugeteilt worden und fiel am ersten Handelstag zeitweise deutlich unter den Ausgabepreis. Anleger sorgen sich, dass die neuen Zoll- und Abgabenregelungen in den USA und Europa das Geschäftsmodell des Direktversands aushöhlen; laut einem Analysten sind die täglich aktiven Nutzer in Europa um rund 45 Prozent eingebrochen. Für Vermieter von Einzelhandelsflächen ist weniger der Kurs interessant als die Diagnose eines Analysten von eToro, dies sei „das Ende einer Ära für den billigen grenzüberschreitenden Versand“ – der Kostenvorteil des Direktimports gegenüber dem stationären Handel schrumpft.

Abweichung zwischen den Medien: Die Überschriften nennen einheitlich ein Minus von „bis zu acht Prozent“, im Fließtext des Standard ist von zeitweise bis zu zehn Prozent unter Ausgabepreis und später vier Prozent im Minus die Rede. Auch die Bewertung differiert: rund 25 Milliarden Dollar (Der Standard) gegenüber rund 24 Milliarden Dollar (Die Presse, Kurier) beziehungsweise 22,6 Milliarden Euro (Kleine Zeitung). Einigkeit besteht darin, dass das nur noch ein Bruchteil des Höchststands von fast 100 Milliarden Dollar aus 2022 ist.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 07:07 – https://www.derstandard.at/story/3000000337835/modeh228ndler-shein-entt228uscht-bei-b246rsengang-in-hongkong
• ORF.at, 01.09.2026 07:07 – https://orf.at/stories/3440831/
• Die Presse, 01.09.2026 07:48 – https://www.diepresse.com/41221265/modehaendler-shein-enttaeuscht-bei-boersengang
• Kurier, 01.09.2026 07:54 – https://kurier.at/wirtschaft/modehaendler-shein-boersengang-hongkong-bewertung/403187620
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 08:29 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41220979/onlinehaendler-shein-mit-22-6-milliarden-euro-bewertet

Immobilien & Wohnrecht

China beendet die Vorverkaufsfinanzierung im Wohnbau

Chinas Zentralbank und Finanzaufsicht dürfen Hypotheken an Wohnungskäufer künftig erst auszahlen, wenn das Projekt fertiggestellt ist. Damit endet das Modell, den Bau aus Vorverkäufen zu finanzieren – nach Einschätzung der Investmentbank Nomura machten Vorverkäufe im vergangenen Jahr 68 Prozent aller Verkäufe neuer Wohnungen aus. Die Aktien der Branche brachen ein: Der CSI300 Real Estate Index verlor 4,6 Prozent, der Hongkonger Bauträgerindex 6,5 Prozent, die staatlich gestützten Entwickler China Jinmao und Yuexiu Property mehr als 14 Prozent. Ein Manager rechnet damit, dass 40 Prozent des operativen Cashflows wegfallen. Zugleich wird die maximale Hypothekenlaufzeit von 30 auf 40 Jahre verlängert, was die Nachfrage nach Einschätzung von Experten aber kaum ankurbeln dürfte. Anlass war der Zusammenbruch von Evergrande; dessen Gründer Xu Jiayin wurde im August in Shenzhen zu lebenslanger Haft verurteilt.

Unmittelbare Wirkung auf den österreichischen Markt hat das nicht. Bemerkenswert ist der Regelungsansatz: Der Kaufpreis darf erst fließen, wenn geliefert ist – dieselbe Logik, die das heimische Bauträgervertragsgesetz mit Ratenplan und Sicherungsmodellen verfolgt.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 16:45 – https://www.derstandard.at/story/3000000337799/china-mit-neuen-finanzierungsregeln-f252r-immobilien-aktien-brechen-ein

 

GEVEST-Pressespiegel vom 31.8.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Energiepreise bleiben der bestimmende Kostenfaktor: Der Energiepreisindex stieg im Juli um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr, Pellets verteuerten sich um fast ein Drittel, und der europäische Gaspreis nähert sich nach neuen Militärschlägen im Iran-Krieg wieder seinem Rekordniveau – für Erdgas ist bei den Endkunden in den kommenden Monaten mit weiteren Erhöhungen zu rechnen. Zinsseitig deutet vieles auf eine Anhebung statt einer Senkung hin: Die EZB-Ratssitzung im September rückt näher, und auch der neue US-Notenbankchef schließt Senkungen aus. In der Bauwirtschaft schlägt die Marktlage auf die Substanz durch – die steirische Schaffer Holz meldete mit 29,3 Millionen Euro Passiva Insolvenz an. Wettbewerbs- und justizpolitisch stehen zwei Verfahren im Vordergrund: Die Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt gegen Foodora wegen Missbrauchs der Marktmacht, und der Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft ist nach 820 Stellungnahmen in der Begutachtung breit durchgefallen.

Immobilien & Wohnrecht

Kein einseitiges Teilkündigungsrecht für Mitmieter

Der Kurier behandelt in seiner Wohnrechtskolumne die Frage, ob der Vermieter den Vertrag ändern darf, wenn einer von mehreren Mietern auszieht. Für die Verwaltungspraxis ist das der laufend auftretende Fall der Mitmieterentlassung, der ohne Zustimmung aller Vertragsparteien nicht funktioniert.

Quellen:

• Kurier, 31.08.2026 07:00 – https://kurier.at/wirtschaft/immo/wohnung-immobilie-betriebskosten-vertrag-miete-auszug-befristung/403186706

Salzburg: Amtshaus-Areal soll gefördertem Wohnbau weichen

Anfang 2027 übersiedeln die Abteilungen aus dem Amtshaus der Salzburger Landesregierung in der Michael-Pacher-Straße ins neue Landesdienstleistungszentrum; das frei werdende Areal soll laut Regierungsübereinkommen für leistbares, gefördertes Wohnen genutzt werden. Eine Initiative fordert per Petition (rund 600 Unterschriften) eine gutachterliche Prüfung, ob Erhalt und Adaptierung des Bestands möglich wären. Bemerkenswert für die Praxis ist die im Beitrag geschilderte Erwartung, die Liegenschaft werde an die gemeinnützige gswb verkauft, noch bevor das Bieterverfahren eröffnet ist. Landesrat Zauner (FPÖ) knüpft eine Erhaltung an die wirtschaftliche Darstellbarkeit im Bestand, Bürgermeister Auinger (SPÖ) verweist darauf, dass Sanierungen meist teurer kämen als Abbruch und Neubau.

Quellen:

• Der Standard, 30.08.2026 15:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000336862/initiativen-kaempfen-fuer-erhalt-des-alten-amtshauses-der-salzburger-landesregierung

Energie & Bau

Haushaltsenergie im Juli deutlich teurer – Treibstoffe treiben, Pellets springen

Der Energiepreisindex der Österreichischen Energieagentur stieg im Juli um 5,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und um 1,1 Prozent gegenüber Juni; die Energiepreise wuchsen damit erneut stärker als die allgemeine Teuerung. Die Entwicklung verlief uneinheitlich: Strom verbilligte sich im Jahresabstand um 10,4 Prozent, Gas verteuerte sich um 4,6 Prozent. Deutlich nach oben ging es bei Pellets (+31,3 Prozent), Heizöl (+26,9 Prozent), Brennholz (+5,2 Prozent) und Fernwärme (+2,1 Prozent), ebenso bei Diesel (+19,3 Prozent) und Superbenzin (+15,1 Prozent).

Für die Betriebskostenabrechnung relevant ist die Prognose: Weil Hitze und niedrige Wasserstände die Strom­erzeugung dämpfen, die Gasspeicher langsamer befüllt werden und die Endkundenmärkte den Großhandelspreisen zeitverzögert folgen, rechnet die Energieagentur insbesondere bei Erdgas in den kommenden Monaten mit weiteren Erhöhungen im Endkundenbereich.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 08:17 – https://www.derstandard.at/story/3000000337639/haushaltsenergie-im-juli-sp252rbar-verteuert
• ORF.at, 31.08.2026 06:39 – https://orf.at/stories/3440716/
• Die Presse, 31.08.2026 06:56 – https://www.diepresse.com/41216840/haushaltsenergie-im-juli-spuerbar-verteuert
• OÖ Nachrichten, 31.08.2026 10:31 – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/haushaltsenergie-wurde-im-juli-spuerbar-teurer;art15,4207067

Gaspreis nähert sich wieder dem Rekordniveau

Der Terminkontrakt TTF (Lieferung in einem Monat) wurde am Montag in Amsterdam mit 69,13 Euro je Megawattstunde gehandelt, gut 3 Prozent über dem Freitagswert und nur knapp unter dem Höchststand von etwas über 70 Euro aus dem März. Binnen drei Wochen hat sich Erdgas um rund ein Drittel verteuert. Treiber sind die erneuten gegenseitigen Militärschläge von USA und Iran samt Unsicherheit um die Straße von Hormuz sowie die vergleichsweise geringen Füllstände der europäischen Gasspeicher. Erdgas legte dabei stärker zu als Rohöl.

Quellen:

• Die Presse, 31.08.2026 10:21 – https://www.diepresse.com/41218419/europaeischer-gaspreis-klettert-wieder-richtung-rekordniveau

Wirtschaft & Konjunktur

Zinswende nach oben rückt näher

Zwei Beiträge deuten in dieselbe Richtung. Die Kleine Zeitung hält vor der EZB-Ratssitzung im September eine Zinsanhebung für wahrscheinlich. In den USA hat der neue Notenbankchef Kevin Warsh bei seinem Debüt in Jackson Hole Zinssenkungen eine Absage erteilt und sich zum Zwei-Prozent-Inflationsziel bekannt; die US-Inflation liegt bei hartnäckigen 3,7 Prozent, die nächste Zinsentscheidung fällt Mitte September. Für Finanzierungen und Projektkalkulationen heißt das: Das Zinstal, mit dem viele Kalkulationen noch rechnen, ist vorerst nicht in Sicht.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 30.08.2026 13:30 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41211966/warum-eine-weitere-erhoehung-der-zinsen-immer-naeher-rueckt
• Die Presse, 30.08.2026 15:13 – https://www.diepresse.com/41216232/neuer-us-notenbankchef-schreckt-den-finanzminister-und-die-maerkte
• Der Standard, 30.08.2026 17:06 – https://www.derstandard.at/story/3000000337611/fed-chef-auf-konfrontationskurs-mit-trump

Großinsolvenz in der steirischen Holzbranche

Die 1914 gegründete Schaffer Sägewerk-Holzexport GmbH aus Eppenstein (Bezirk Murtal) hat am Landesgericht Leoben ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung beantragt. Betroffen sind 69 Dienstnehmer und rund 100 Gläubiger; den Gläubigern wird eine Quote von 30 Prozent binnen zwei Jahren angeboten. Auslöser war eine Investition von 27 Millionen Euro in eine neue Produktionsanlage, die wegen technischer Probleme weder die nötige Verfügbarkeit noch die Maßhaltigkeit erreichte – in der Folge Reklamationen, abspringende Geschäftspartner und schließlich die Fälligstellung sämtlicher Kredite durch die finanzierende Bank. Erschwerend kommt ein trotz Absatzproblemen hohes Rundholzpreisniveau hinzu. Der Betrieb soll fortgeführt und ein Investor gesucht werden; vorübergehend wird von Zwei- auf Einschichtbetrieb umgestellt.

Abweichung zwischen den Medien: Beide Häuser nennen im Fließtext Passiva von 29,3 Millionen Euro gegenüber Aktiva von 4,5 Millionen; der Teaser der Presse spricht hingegen von „knapp 25 Millionen Euro“ Schulden. Maßgeblich sind die 29,3 Millionen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 31.08.2026 11:01 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41218511/schaffer-holz-insolvent-steirer-brachten-sanierungsantrag-ein
• Die Presse, 31.08.2026 11:25 – https://www.diepresse.com/41218771/grossinsolvenz-in-der-steirischen-saegewerks-und-holzbranche

Doppelbudget belastet Frauen stärker

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kommt in seinem „Gender Budgeting Report“ zum Ergebnis, dass Frauen bei einem Einkommensanteil von rund 40 Prozent 46 Prozent der Netto-Budgetkonsolidierung 2027 bis 2031 tragen. Sie verlieren jährlich 1,58 Prozent ihres Nettoeinkommens (Männer: 1,43 Prozent); über alle Maßnahmen gerechnet stehen 0,86 Prozent 0,70 Prozent gegenüber. Nur 2027 sind Männer geringfügig stärker belastet, weil die Senkung der Lohnnebenkosten erst 2028 greift. Konkret: Frauen stellen 68 Prozent der Geringverdiener, die höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen – 441 Millionen Euro jährlich gegenüber weniger als 200 Millionen bei den Männern.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 31.08.2026 05:11 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41216818/momentum-frauen-von-budgetkuerzungen-staerker-betroffen
• ORF.at, 31.08.2026 06:37 – https://orf.at/stories/3440715/
• Der Standard, 31.08.2026 07:21 – https://www.derstandard.at/story/3000000337637/momentum-institut-frauen-von-budgetkuerzungen-ueberproportional-betroffen
• Kurier, 31.08.2026 07:40 – https://kurier.at/politik/inland/momentum-frauen-von-budgetkuerzungen-ueberproportional-betroffen/403187423
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 10:26 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41218086/einsparungen-beim-budget-belasten-frauen-noch-staerker

Einzelhandel: Depot-Insolvenz erfasst möglicherweise auch Österreich

Die Deko-Kette Depot (GDC Deutschland GmbH) stellt Ende September ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland ein – binnen eines Jahres die zweite Zahlungsunfähigkeit. Die Mietverträge der verbliebenen rund 50 Filialen wurden gekündigt, 730 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz. Inhaber Christian Gries will die Marke in eine andere Gesellschaft überführen und mit den Vermietern neue Mietverträge verhandeln. Über die österreichischen Filialen wird im Herbst entschieden. Für Vermieter von Einzelhandelsflächen ist der Fall ein Musterbeispiel für Nachverhandlung nach Kündigung.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 31.08.2026 10:59 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41218515/nach-depot-insolvenz-in-deutschland-waechst-unsicherheit-bei-der

Arbeitsmarkt: Vollzeitanteil steigt wieder

Der Anteil ausgeschriebener Teilzeitstellen sinkt; die Kleine Zeitung führt das auf die schwächere Konjunktur und die geringere Nachfrage in traditionell teilzeitstarken Berufen zurück.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 31.08.2026 09:12 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41217687/trendwende-am-arbeitsmarkt-vollzeitanteil-steigt-wieder

Steuer- & Unternehmensrecht

Bundeswettbewerbsbehörde ermittelt gegen Foodora – Vertragsklauseln im Visier

Die BWB hat ihre im März 2023 begonnene Branchenuntersuchung zu Online-Lieferplattformen abgeschlossen und Ermittlungen wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eingeleitet. Foodora hält 50 bis 60 Prozent des Marktes, Lieferando 40 bis 50 Prozent; befragte Wiener Betriebe erzielen 25 bis 30 Prozent ihres Gesamtumsatzes über Plattformen. Beanstandet werden Exklusivitätsvereinbarungen (bessere Konditionen gegen Pausieren auf Konkurrenzplattformen), enge Bestpreisklauseln, einseitige Vertragsänderungen sowie Strafgebühren von bis zu 10 Euro für Verzögerungen in der Zubereitung. Die Ergebnisse gingen zusätzlich an die KommAustria zur Prüfung nach dem Digital Services Act. Das Verfahren kann vor dem Kartellgericht landen oder eingestellt werden; es gilt die Unschuldsvermutung.

Über den Einzelfall hinaus interessant ist die Stoßrichtung: enge Bestpreis- und Exklusivitätsklauseln in Plattformverträgen geraten unter kartellrechtlichen Druck – ein Muster, das sich auf andere Vermittlungsplattformen übertragen lässt.

Quellen:

• Der Standard, 31.08.2026 10:21 – https://www.derstandard.at/story/3000000337666/bwb-ermittelt-gegen-foodora
• OÖ Nachrichten, 31.08.2026 10:19 – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/foodora-und-lieferando-lieferdienste-im-visier-der-wettbewerbsbehoerde;art15,4207057
• Kurier, 31.08.2026 10:23 – https://kurier.at/wirtschaft/bwb-ermittelt-foodora-lieferando-essenszustellung/403187451
• Die Presse, 31.08.2026 10:26 – https://www.diepresse.com/41218422/wettbewerbsbehoerde-ermittelt-gegen-lieferdienste-foodora-und-lieferando
• ORF.at, 31.08.2026 10:36 – https://wien.orf.at/stories/3369156/
• Kleine Zeitung, 31.08.2026 11:25 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41218473/ermittlungen-gegen-essenslieferant-foodora-wegen-monopolverdacht

Bundesstaatsanwaltschaft: Begutachtung endet mit breiter Ablehnung

Die zweimonatige Begutachtungsfrist zum Gesetzesentwurf endete am Montag; bis Sonntag waren 820 Stellungnahmen eingelangt. Vorgesehen ist eine dreiköpfige, weisungsfreie Spitze, bestellt auf sechs Jahre, vorgeschlagen von einer zehnköpfigen Auswahlkommission und bestätigt vom Nationalrat. Ablehnend äußerten sich unter anderem die Generalprokuratur („massive Verschlechterung gegenüber dem Status quo“), der OGH, die WKStA, die Oberstaatsanwaltschaften Graz, Innsbruck, Linz und Wien, die Richtervereinigung und der Österreichische Rechtsanwaltskammertag. Kern der Kritik: Die parteipolitische Einflussnahme werde durch die Rolle des Parlaments bei der Personalauswahl nicht beseitigt, sondern nur verlagert; der OGH warnt zusätzlich vor „vorauseilendem Gehorsam“ einzelner Staatsanwälte. Das Finanzministerium stößt sich an den Personalkosten. Justizministerin Sporrer (SPÖ) sieht den Entwurf als Diskussionsbasis. Da eine Zweidrittelmehrheit nötig ist und FPÖ wie Grüne ablehnen, ist der Entwurf in der vorliegenden Form nicht beschlussfähig.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 31.08.2026 05:05 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41216814/begutachtung-zu-bundesstaatsanwaltschaft-endet
• ORF.at, 31.08.2026 06:12 – https://orf.at/stories/3440370/
• Kurier, 31.08.2026 08:06 – https://kurier.at/politik/inland/bundesstaatsanwaltschaft-begutachtung-justiz-kritik/403187426
• Der Standard, 31.08.2026 08:38 – https://www.derstandard.at/story/3000000337644/bundesstaatsanwaltschaft-begutachtung-endet-heute-mit-viel-kritik

Signa: neue Vorwürfe gegen Benko – Urkundenfälschung und Krida

Die WKStA hat am 26. August neue Ermittlungen beauftragt. Benko soll Ende November 2023 auf einem echten Beschluss des Gesellschafterkomitees der Signa Holding vom 12. Dezember 2021 nachträglich die Unterschriften der Gesellschafter Töller, Tanner und Haselsteiner eingefügt haben; es geht um seinen Dienstvertrag, strafrechtlich um Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB. Das mutmaßliche Datum – 28. November 2023 – liegt einen Tag vor der Insolvenzanmeldung der Signa Holding. Hinzu kommen neue Krida-Vorwürfe: Zahlungen von rund 135.000 Euro Fuhrparkmiete und 123.000 Euro für Aufenthalte im Chalet N sowie Haftungsübernahmen von 3 Millionen Euro (Fortführungskaution) und 2 Millionen Euro (Beraterkosten) sowie eine Verpflichtungserklärung über rund 426.000 Euro Mietzins für die Villa N in Igls. Benkos Anwalt bestreitet: Der Beschluss sei „rein für die Buchhaltung nachgezogen“ worden und habe die bisherigen Konditionen unverändert fortgeschrieben; die Mittel stammten nicht aus Benkos Vermögen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:

• Der Standard, 30.08.2026 12:58 – https://www.derstandard.at/story/3000000337589/neuer-vorwurf-benko-soll-einen-gesellschafterbeschluss-gefaelscht-haben
• OÖ Nachrichten, 31.08.2026 10:41 – https://www.nachrichten.at/wirtschaft/signa-neue-ermittlungen-und-krida-vorwuerfe-gegen-rene-benko;art15,4207069

OGH: Nachrangtafel gilt auch zugunsten des E-Scooter-Fahrers

Bei einem Unfall in einer Salzburger Wohngegend übersah eine Autofahrerin einen von links kommenden E-Scooter-Fahrer. Der OGH bestätigte, dass dem Verletzten der geforderte Schadenersatz von knapp 25.000 Euro dem Grunde nach zusteht – die Nachrangtafel kommt auch dem Rollerfahrer zugute. Die Höhe steht noch nicht endgültig fest.

Quellen:

• Die Presse, 31.08.2026 09:15 – https://www.diepresse.com/41214560/e-scooter-von-links-hatte-vorrang-schadenersatz

 

GEVEST-Pressespiegel vom 25.05.2026

Budget Österreich

• Laut ORF ist die mögliche Fortführung der „Geräte-Retter-Prämie“ Teil der laufenden Budgetverhandlungen für das Doppelbudget 2027/28. Das Umweltministerium verweist auf bisher 97.600 eingelöste Reparaturbons seit Jahresbeginn; offen ist, ob das Modell nach 2026 trotz Spardruck weitergeführt wird.

Quelle: ORF
Titel: Budget: Weiterführung der „Geräte-Retter-Prämie“ offen
Veröffentlichungsdatum: 24.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3431273/

Innenpolitik

• Eine KURIER-OGM-Umfrage sieht die FPÖ bei 37 Prozent, während ÖVP, SPÖ und NEOS darunter liegen. Der Beitrag zeigt außerdem Skepsis gegenüber einzelnen staatlichen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Vorbehalte gegen bestimmte Einsparungen.

Quelle: Kurier
Titel: Kickl und die FPÖ im Höhenflug: So stehen die Österreicher zur Regierung
Veröffentlichungsdatum: 24.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/inland/umfrage-ogm-herbert-kickl-fpoe-kanzler-koalition-andreas-babler/403162246

• Krone berichtet in einem Kommentar über die politische Brisanz der ORF-Spitzenwahl und verweist auf eine Leserabstimmung, in der eine große Mehrheit nicht an eine faire und unabhängige Entscheidung glaubt. Belastbar belegt ist damit vor allem, dass die Vertrauensfrage rund um Medien- und Parteieneinfluss innenpolitisch weiter präsent ist.

Quelle: krone.at
Titel: Für die Vorgänge im ORF wird die Politik büßen
Veröffentlichungsdatum: 25.05.2026
Link: https://www.krone.at/4153848

Recht Österreich

• Der Kurier erläutert anhand eines Wohnrechtsfalls, dass Wohnungseingangstüren grundsätzlich Sache der Eigentümergemeinschaft sind, die Erhaltungspflicht aber vertraglich auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen werden kann. Im geschilderten Fall wird die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft deshalb verneint.

Quelle: Kurier
Titel: Wer ist für die Reparatur der Wohnungseingangstüre zuständig?
Veröffentlichungsdatum: 25.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/immo/wohnung-haus-immobilie-hausverwalter-eigentuemer-miete-haustuere-sondermodell-erneuerung/403161890

• Die Kleine Zeitung berichtet, dass die WKStA in der Causa Casinos nach sieben Jahren Ermittlungen Anklage erhoben hat und Heinz-Christian Strache sich ab Mittwoch in einem größeren Prozess verantworten muss. Im Zentrum steht laut Beitrag die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Vorstand der Casinos Austria AG.

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: Strafantrag gegen Strache und Novomatic in Causa Casinos
Veröffentlichungsdatum: 24.05.2026
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/25898658/strafantrag-gegen-strache-und-novomatic-in-causa-casinos

Wirtschaft international / Inflation

• ORF berichtet über Massenproteste in Madrid gegen hohe Mieten und Wohnungsknappheit. Laut Beitrag haben sich die Durchschnittsmieten in Spanien im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt; das Thema wird dort als eine der größten sozialen und wirtschaftlichen Sorgen beschrieben.

Quelle: ORF
Titel: Madrid: Zehntausende bei Demo gegen hohe Mieten
Veröffentlichungsdatum: 24.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3431307/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 23.05.2026

Innenpolitik / Recht Österreich

• Bundeskanzler Christian Stocker forderte beim Europaforum Wachau eine sicherheitspolitische Neuausrichtung Österreichs. Laut ORF sprach er sich für eine Neuinterpretation der EMRK, ein „wehrhaftes Österreich“, den Ausbau des Bundesheers sowie eine stärkere Beteiligung an europäischer Sicherheitskooperation aus.

Quelle: ORF, „Stocker will ‚wehrhaftes Österreich‘“
Veröffentlichungsdatum: 22.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3431120/

Budget Österreich / Wissenschaft

• Laut science.ORF.at könnten die Mittel für die Universitäten in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2028 bis 2030 erstmals seit Einführung des Universitätsgesetzes sinken. Als vorläufige Größenordnung werden rund 15,5 Mrd. Euro genannt; damit liegt der Wert unter dem von der Universitätenkonferenz errechneten Bedarf.

Quelle: science.ORF.at, „Unibudget: Nach stetem Anstieg erstmals Rückgang möglich“
Veröffentlichungsdatum: 22.05.2026
Link: https://science.orf.at/stories/3235668/

Budget Österreich / Wissenschaft

• Die Kleine Zeitung berichtet zum selben Themenfeld, dass für die Universitäten 2027 und 2028 jeweils 5,19 Mrd. Euro vorgesehen seien, jedoch ohne Inflationsausgleich. Der Beitrag stellt die angekündigten Einsparungen als spürbaren Sparkurs für den Hochschulbereich dar.

Quelle: Kleine Zeitung, „So hart wird der Sparkurs für die Universitäten wirklich“
Veröffentlichungsdatum: 22.05.2026
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/25744076/wie-hart-der-sparkurs-fuer-die-universitaeten-wirklich-wird

Wirtschaft Österreich / Budget Österreich

• Die Krone meldet, dass das Land Oberösterreich bis zu 1,1 Mio. Euro für Sofortmaßnahmen am Kasberg bereitstellen will. Die Mittel sollen laut Bericht unter anderem für Personal, Revisionen und Instandhaltung verwendet werden, um die Voraussetzungen für einen Winterbetrieb 2026/27 zu schaffen.

Quelle: krone.at, „Land OÖ stellt 1,1 Millionen € für Kasberg bereit“
Veröffentlichungsdatum: 22.05.2026
Link: https://www.krone.at/4151218

 

 

GEVEST-Pressespiegel vom 22.05.2026

Budget / Innenpolitik

• Die Koalition stößt mit den kolportierten Kürzungsplänen für Universitäten und den Brenner-Basistunnel auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Genannt werden Kritik aus Tirol und Oberösterreich sowie Einwände aus der SPÖ gegen Einschnitte bei Forschung und Lehre. Quelle: Die Presse, „Völlig inakzeptabel“: Massive Kritik an Budget-Kürzungsplänen, 21.05.2026, https://www.diepresse.com/25461440/voellig-inakzeptabel-massive-kritik-an-budget-kuerzungsplaenen
• Laut einem bekannt gewordenen Arbeitspapier zum Doppelbudget sind Einsparungen bei ÖBB, AMS-Förderungen für Langzeitarbeitslose und in der Landwirtschaft vorgesehen. Im selben Bericht wird festgehalten, dass Wissenschaftsministerin Eva Maria Holzleitner die Verhandlungen als offen bezeichnet und eine Erhöhung der Studiengebühren ausschließt. Quelle: krone.at, „ÖBB, AMS, Unis: Wo die Regierung nun sparen will“, 21.05.2026, https://www.krone.at/4150498
• Im Nationalrat wurde die Debatte über den Begriff „Remigration“ im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismusbericht 2024 erneut emotional geführt. ORF berichtet dabei über die Auseinandersetzung zwischen Regierung und FPÖ rund um Bericht, Begriff und Einordnung rechtsextremer Entwicklungen. Quelle: ORF, „NR: Emotionale Diskussion über Begriff ,Remigration‘“, 21.05.2026, https://orf.at/stories/3431009/

Wirtschaft / Inflation

• Der Kurier erläutert die Methodik des österreichischen Inflationswarenkorbs und verweist darauf, dass die April-Inflation 2026 bei 3,4 Prozent lag. Als wesentliche Treiber werden der Iran-Krieg und steigende Energiepreise genannt. Quelle: Kurier, „Wirtschaft einfach erklärt: Was sich alles im Warenkorb wiederfindet“, 21.05.2026, https://kurier.at/wirtschaft/warenkorb-inflation-statistik-austria/403161626
• Österreichische Unternehmen sehen sich laut PwC vermehrt mit Drohnenüberflügen, Cyberangriffen und Spionagerisiken konfrontiert. Der Bericht hebt hervor, dass das neue Resilienzgesetz Risikoanalysen und Resilienzpläne für kritische Einrichtungen verlangt und zugleich Chancen für heimische Firmen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich gesehen werden. Quelle: Kurier, „Angriffe und Aufrüstung: ,Unternehmen müssen umdenken‘“, 21.05.2026, https://kurier.at/wirtschaft/verteidigung-sicherheit-oesterreich-pwc/403161541
• Die Strabag meldet für das erste Quartal 2026 eine um 4 Prozent gestiegene Produktionsleistung auf 3,9 Milliarden Euro und einen um 18 Prozent gewachsenen Auftragsbestand auf 33,1 Milliarden Euro. Die Jahresprognose für die Bauleistung wurde bestätigt. Quelle: Kurier, „Strabag steigerte Bauleistung im ersten Quartal“, 21.05.2026, https://kurier.at/wirtschaft/strabag-steigerte-bauleistung-im-ersten-quartal/403161702

Recht / Wirtschaft

• Der Oberste Gerichtshof hat bestätigt, dass der russische Strabag-Miteigentümer Rasperia bei der Hauptversammlung 2022 nicht mitstimmen durfte. Die Presse berichtet, dass das Gericht den Ausschluss der Aktionärsrechte im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen als rechtmäßig bewertet. Quelle: Die Presse, „OGH bestätigt: Rasperia hat bei der Strabag kein Mitspracherecht“, 21.05.2026, https://www.diepresse.com/25070055/ogh-bestaetigt-rasperia-hat-bei-der-strabag-kein-mitspracherecht

 

GEVEST-Pressespiegel vom 21.05.2026

Budget Österreich

• Die Koalition arbeitet laut mehreren Berichten an weiteren Einschnitten im Doppelbudget 2027/2028. Im Mittelpunkt stehen laut den vorliegenden Berichten strengere Regeln bei Arbeitslosengeld, Änderungen bei Sozialleistungen und zusätzliche Einnahmen über Beiträge und steuerliche Anpassungen.

Quelle: Kurier
Titel: Neue Budget-Details: Koalition will bei Arbeitslosen kräftig kürzen
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/inland/budget-doppelbudget-arbeitslosigkeit-markus-marterbauer-koalition/403160771

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: Kürzungs-Liste sorgt für Irritationen in der Koalition
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2026
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/25111685/regierung-will-offenbar-bei-arbeitslosen-stark-kuerzen

Wissenschaft und Budget

• Die Universitäten warnten am 20.05.2026 vor möglichen Kürzungen im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro beziehungsweise rund 14 Prozent. Laut ORF sehen die Hochschulen dadurch Lehre, Forschung und Gesundheitsversorgung gefährdet; angekündigt wurde eine Großdemo für den 27.05.2026.

Quelle: ORF
Titel: Budgetkürzungen: Unis befürchten „Super-GAU“
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2026
Link: https://science.orf.at/stories/3235622/

Inflation Österreich

• Die Inflation in Österreich wurde für April laut Statistik Austria auf 3,4 Prozent nach oben korrigiert. Krone.at berichtet, dass vor allem Treibstoff- und Heizölpreise den Anstieg getrieben haben, während Strom preisdämpfend wirkte.

Quelle: krone.at
Titel: Energiepreise trieben Inflation im April auf 3,4 %
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2026
Link: https://www.krone.at/4148564

Wirtschaft International

• Die EU erzielte laut ORF und Die Presse eine vorläufige Einigung zur Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA. Klar erkennbar ist: Die EU will Zölle auf US-Industriewaren abschaffen, zugleich wurden Schutzmechanismen beziehungsweise eine spätere Überprüfung eingebaut.

Quelle: ORF
Titel: EU erzielt vorläufige Einigung
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3430849/

Quelle: Die Presse
Titel: EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung von US-Zolldeal
Veröffentlichungsdatum: 20.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/24930778/eu-verhandler-einigen-sich-auf-umsetzung-von-us-zolldeal

 

GEVEST-Pressespiegel vom 20.05.2026

Inflation, Zinsen, Budget

• Nationalbankgouverneur Martin Kocher erklärte, die weitere Inflationsentwicklung in Österreich und im Euroraum sei derzeit kaum abschätzbar. Als Hauptfaktor nannte er die Dauer des Nahostkonflikts und die Lage in der Straße von Hormus. Für die EZB-Sitzung am 11. Juni hielt er bei anhaltender Lage eine Zinserhöhung für möglich; zugleich werde die Budgetkonsolidierung dadurch schwieriger. Quelle: ORF, „Kocher: Inflationsentwicklung kaum abschätzbar“, 19.05.2026, Link: https://orf.at/stories/3430844/
• Der Ministerrat brachte laut Kurier ein Budgetmaßnahmengesetz auf den Weg, darunter eine steuerfreie Mitarbeiter-Prämie bis 500 Euro, Anti-Betrugsmaßnahmen und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Der Bericht stellt die Gegenfinanzierung ausdrücklich in den Zusammenhang mit der Mehrwertsteuersenkung. Quelle: Kurier, „Ministerrat: Steuerfreie Mitarbeiter-Prämie von bis zu 500 Euro“, 19.05.2026, Link: https://kurier.at/politik/inland/ministerrat-steuerfreie-mitarbeiter-praemie-anti-betrugsmassnahmen/403161177
• Laut Kurier rechnet Kocher mit einem nur „leicht positiven Einfluss“ der Mehrwertsteuersenkung auf die Inflation, weil gegenläufige Effekte wie höhere Gebühren und die Paketabgabe einen Teil der Entlastung ausgleichen. Quelle: Kurier, „OeNB-Chef: Mehrwertsteuersenkung wird 'leicht positiven Einfluss' haben“, 19.05.2026, Link: https://kurier.at/wirtschaft/mehrwertsteuer-senkung-lebensmittel-martin-kocher-zib2/403161339
• Die technische Umsetzung der geplanten Mehrwertsteuersenkung erzeugt laut Kurier zusätzlichen Druck im Handel: Einige tausend Registrierkassen müssten auf den neuen Steuersatz umgestellt werden, Termine bei den Herstellern würden knapp. Quelle: Kurier, „Mehrwertsteuersenkung: Kassenbon sorgt für Probleme“, 19.05.2026, Link: https://kurier.at/wirtschaft/mehrwertsteuersenkung-lebensmittel-registrierkassen-bmd/403161217
• Krone.at berichtet ebenfalls über Kochers Einschätzung, wonach die Regierungsmaßnahmen in Summe nur leicht inflationsdämpfend wirken, weil entlastende Schritte wie die Mehrwertsteuersenkung durch belastende Maßnahmen wie die Paketabgabe teilweise aufgehoben werden. Quelle: krone.at, „Kocher: So wirken sich Regierungs-Steuerpläne aus“, 19.05.2026, Link: https://www.krone.at/4148395

Wirtschaft Österreich

• In der Frühjahrslohnrunde der Elektro- und Elektronikindustrie kam es laut Die Presse auch nach vier Verhandlungsrunden zu keiner Einigung. Die Gewerkschaft lehnt das zuletzt vorgelegte zweistufige Modell der Arbeitgeber ab; weiterverhandelt werden soll am Donnerstag. Quelle: Die Presse, „Kommt es zu Streiks? In der Frühjahrslohnrunde kracht es“, 19.05.2026, Link: https://www.diepresse.com/24681571/kommt-es-zu-streiks-in-der-fruehjahrslohnrunde-kracht-es
• Die Bundeswettbewerbsbehörde führte im Vorjahr laut Kleine Zeitung 15 Hausdurchsuchungen durch und verhängte Geldbußen von 82 Millionen Euro; zusätzlich wurden 170 Hinweise auf Wettbewerbsverstöße verzeichnet. Quelle: Kleine Zeitung, „Wettbewerbsbehörde: Millionen-Strafen und 15 Hausdurchsuchungen“, 19.05.2026, Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/24870144/wettbewerbsbehoerde-millionen-strafen-und-15-hausdurchsuchungen
• Die Wirtschaftskammer Burgenland warnt laut krone.at vor einer schwachen Standortattraktivität. Als Belastungsfaktoren nennt der Bericht Bürokratie, hohe Energiepreise, Billigkonkurrenz aus dem Ausland sowie landespolitische Hürden wie geplante Lkw-Maut und Mindestlohn. Quelle: krone.at, „Große Sorge um den Wirtschaftsstandort“, 19.05.2026, Link: https://www.krone.at/4148075
• In der ÖVP gibt es laut Kleine Zeitung Widerstand gegen die geplante Paketabgabe; besonders der Wirtschaftsflügel laufe gegen die Maßnahme Sturm. Quelle: Kleine Zeitung, „Gerät die Paketabgabe doch noch ins Wanken?“, 19.05.2026, Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/24743510/geraet-die-paketabgabe-doch-noch-ins-wanken

Wirtschaft international

• Vertreter des Europaparlaments und des Rates der 27 EU-Staaten einigten sich in der Nacht auf Mittwoch auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA. Kernpunkt ist die Abschaffung europäischer Zölle auf US-Industriewaren; ORF und Kleine Zeitung nennen als vorgesehenes Auslaufen den 31.12.2029. Quellen: ORF, „EU-Einigung zu Handelsdeal mit den USA“, 20.05.2026, Link: https://orf.at/stories/3430846/; Kleine Zeitung, „Einigung im Zollstreit: EU schafft Zölle auf US-Industriewaren ab“, 20.05.2026, Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/24930976/einigung-im-zollstreit-eu-schafft-zoelle-auf-us-industriewaren-ab; Die Presse, „EU-Verhandler einigen sich auf Umsetzung von US-Zolldeal“, 20.05.2026, Link: https://www.diepresse.com/24930778/eu-verhandler-einigen-sich-auf-umsetzung-von-us-zolldeal

Recht und Innenpolitik Österreich

• Im Spionageprozess gegen den früheren BVT-Beamten Egisto Ott und einen mitangeklagten Polizisten werden laut ORF heute Urteile erwartet. Der Bericht verweist auf 21 Hauptfragen für die Geschworenen; Ott bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Quelle: ORF, „Urteile im Prozess gegen Egisto Ott erwartet“, 19.05.2026, Link: https://orf.at/stories/3430838/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 19.05.2026

Budget Österreich / Wirtschaft Österreich

• Die Presse berichtet zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien, dass das Defizit 2025 mit 2,84 Milliarden Euro unter dem zuvor befürchteten Wert lag, der Schuldenstand aber auf 14,37 Milliarden Euro gestiegen ist. Als Gründe werden Einsparungen der Stadt und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung als erwartet genannt.

Quelle: Die Presse
Titel: Rechnungsabschluss: Wien hat fast 15 Milliarden Euro Schulden
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/24426411/rechnungsabschluss-wien-hat-fast-15-milliarden-euro-schulden

• Der Kurier meldet die Eröffnung eines Konkursverfahrens über die INVENT - Marketing und Tourismus GmbH in Linz. Betroffen sind laut Bericht 20 Beschäftigte; den angegebenen Aktiva von 1,19 Millionen Euro stehen Passiva von 2,002 Millionen Euro gegenüber.

Quelle: Kurier
Titel: Millionenpleite im umkämpften Gutschein-Geschäft
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/millionenpleite-im-umkaempften-gutschein-geschaeft/403160977

• Krone.at berichtet über neue Proteste von Bauern gegen stark gestiegene Dünger- und Energiekosten. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer Aussetzung der CO2-Grenzabgabe auf Düngemittel oder nach finanziellem Ausgleich, weil Vertreter der Landwirtschaft erhebliche Mehrkosten für Europas Betriebe sehen.

Quelle: krone.at
Titel: Bauern toben: „Kein Dünger, keine Lebensmittel!“
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://www.krone.at/4146846

• Der Kurier beschreibt eine erneut aufflammende Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Norwegens. Als Hintergrund nennt der Beitrag die veränderte Sicherheits- und Energielage sowie Norwegens Rolle als wichtiger Gaslieferant für die EU.

Quelle: Kurier
Titel: Kurskorrektur in Richtung Brüssel: EU-Beitritt Norwegens in Sicht
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/ausland/norwegen-eu-bruessel-von-der-leyen-erdgas-russland-arktis/403159680

Recht Österreich / Innenpolitik

• ORF berichtet, dass im Verfahren gegen den früheren Verfassungsschützer Egisto Ott das Beweisverfahren abgeschlossen wurde. Laut Bericht wirft die Anklage Ott Unterstützung des russischen Nachrichtendienstes und missbräuchliche Datenabfragen vor; Ott bestreitet die Vorwürfe.

Quelle: ORF
Titel: Ott-Prozess: Beweisverfahren abgeschlossen
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3430680/

• Krone.at berichtet zur Umsetzung des EU-Asylpakts in Österreich über mehrere geplante Gesetzesverschärfungen, die noch vor Ablauf der EU-Frist beschlossen werden sollen. Der Beitrag ordnet die Vorhaben als umfassende Reform des nationalen Migrationsrechts ein.

Quelle: krone.at
Titel: EU-Asylpakt: Kommt jetzt die Migrationswende?
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://www.krone.at/4146654

• Der Kurier berichtet über einen neuen Integrationskodex des Landes Niederösterreich. Vorgesehen sind laut Bericht eine stärkere Betonung von Deutschpflicht, Eigenverantwortung und verpflichtenden Integrationsleistungen.

Quelle: Kurier
Titel: Deutschpflicht und klare Regeln: NÖ verschärft Integrationskurs
Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026
Link: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/antauner-fpoe-integration-strafen-integrationskodex/403160868

 

GEVEST-Pressespiegel vom 18.05.2026

Budget Österreich / Innenpolitik

• Die Bundesregierung zieht die Agrardiesel-Vergütung um ein Jahr vor. Statt Auszahlungen im Dezember 2027 und 2028 sollen sie nun bereits 2026 und 2027 erfolgen; der Zuschuss soll voraussichtlich rund 16 Cent je Liter betragen. Als Begründung werden gestiegene Diesel- und Düngemittelpreise im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg genannt.
  Quelle: ORF, Titel: „Regierung zieht Zuschuss zu Agrardiesel um ein Jahr vor“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://orf.at/stories/3430566/
  Quelle: Kurier, Titel: „Budget - Regierung zieht Agrardiesel-Vergütung um ein Jahr vor“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://kurier.at/politik/inland/budget-regierung-zieht-agrardiesel-verguetung-um-ein-jahr-vor/403160646
  Quelle: Die Presse, Titel: „Regierung zieht Agrardiesel-Vergütung um ein Jahr vor“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://www.diepresse.com/24373092/regierung-zieht-agrardiesel-verguetung-um-ein-jahr-vor
  Quelle: Krone, Titel: „Regierung zieht Agrardiesel-Vergütung vor“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://www.krone.at/4144664

Wirtschaft Österreich / Konjunktur / Zinsen

• Die Kleine Zeitung berichtet über eine weitere Eintrübung der Konjunkturstimmung. Laut Vorschau zum Artikel sieht der Bank-Austria-Konjunkturindikator Rückgänge bei Dienstleistern und am Bau; zugleich wird eine Zinsanhebung durch die EZB erwartet.
  Quelle: Kleine Zeitung, Titel: „Ist das Comeback der österreichischen Wirtschaft schon abgesagt?“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/24307638/ist-das-comeback-der-oesterreichischen-wirtschaft-schon-abgesagt
• Krone berichtet aus einem Interview mit Verbund-Chef Michael Strugl, wonach die heimische Elektrizitätswirtschaft inzwischen rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Budgetsanierung beitrage. Zugleich fordert Strugl laut Vorabtext deutlich mehr Windkraftausbau in Österreich.
  Quelle: Krone, Titel: „Verbund-Chef Strugl: ‘Wir brauchen doppelt so viele Windräder!’“, Veröffentlichungsdatum: 18.05.2026, Link: https://www.krone.at/4142302
• Die Presse hebt einen wirtschaftspolitischen Aspekt der Verwaltung hervor: Österreichische Verwaltungsmodelle würden über den Verein AED auch ins Ausland exportiert. Es wird auf eine EcoAustria-Studie verwiesen, die einen Rückfluss an Steuern und Abgaben für die öffentliche Hand nennt.
  Quelle: Die Presse, Titel: „Österreichische Bürokratie als Exportschlager“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://www.diepresse.com/23908038/oesterreichische-buerokratie-als-exportschlager

Energie / Wirtschaft international

• ORF berichtet, dass Landwirtschaftsminister Totschnig die Finanzierung von kleinen modularen Reaktoren mit EU-Geldern ablehnt. Laut ORF verweist das Umweltbundesamt in einer vom Umweltministerium beauftragten Studie darauf, dass SMR in Europa auf absehbare Zeit weder rasch verfügbar noch wirtschaftlich konkurrenzfähig seien.
  Quelle: ORF, Titel: „Totschnig erneuert Kritik an EU-Geldern für SMR-Reaktoren“, Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026, Link: https://orf.at/stories/3430576/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 17.05.2026

Recht Österreich / Arbeitsrecht

• Die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie in Österreich ist laut ORF noch nicht ausverhandelt. Das Arbeitsministerium verwies auf laufende Abstimmungen mit den Sozialpartnern; die Wirtschaftskammer warnt vor zusätzlicher Bürokratie und Kostenbelastung, während das Ministerium weiter eine rechtzeitige Umsetzung bis 7. Juni anstrebt.

Quelle: ORF
Titel: Lohntransparenz: Noch keine Einigung
Veröffentlichungsdatum: 16.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3430299/

Recht Österreich / Innenpolitik

• DiePresse berichtet über eine geplante Schließung einer Gesetzeslücke bei Zwangsheiraten. Demnach will die Bundesregierung erreichen, dass auch im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen in Österreich nicht mehr anerkannt werden; der Beitrag verweist zudem auf Beratungsstellen und auf Schätzungen, wonach jährlich bis zu 200 Mädchen von solchen Fällen betroffen sein könnten.

Quelle: Die Presse
Titel: Österreichs geraubte Töchter: Zwangsverheiratet und vom Rechtsstaat isoliert
Veröffentlichungsdatum: 16.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/24312125/oesterreichs-geraubte-toechter-zwangsverheiratet-und-vom-rechtsstaat

Budget / Gesundheitspolitik Österreich

• Der Kurier berichtet, dass die Regierung bei Kurleistungen Einsparungs- und Treffsicherheitsprüfungen vorbereitet. Laut dem Beitrag laufen dazu Gespräche mit Sozialversicherungsträgern; zugleich wird darauf verwiesen, dass belastbare wissenschaftliche Nachweise für den generellen Nutzen von Kuren nur eingeschränkt vorliegen.

Quelle: Kurier
Titel: Sollen Kuren abgeschafft werden?
Veröffentlichungsdatum: 17.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/inland/sollen-kuren-abgeschafft-werden/403160567

Wirtschaft Österreich / Paketabgabe

• Die Kronen Zeitung berichtet über Kritik des steirischen Onlinehändlers Niceshops an der geplanten Paketabgabe, obwohl das Unternehmen nach den im Beitrag genannten Schwellenwerten selbst nicht direkt betroffen wäre. Genannt werden zwei Euro je Paket ab Oktober sowie die Umsatzschwelle von mehr als 100 Millionen Euro.

Quelle: Kronen Zeitung
Titel: Niceshops: Keine Paketabgabe – dennoch viel Kritik
Veröffentlichungsdatum: 16.05.2026
Link: https://www.krone.at/4143112

 

GEVEST-Pressespiegel vom 16.05.2026

Budget und Steuern

• Die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli bleibt budgetpolitisch umstritten. Laut ORF Vorarlberg kostet die Maßnahme 400 Mio. Euro; als Gegenfinanzierung werden Paketabgabe und verstärkte Betrugsbekämpfung genannt, wobei laut Bericht noch rund 90 Mio. Euro offenbleiben. Das Land Vorarlberg fordert, dass der Bund die Einnahmenausfälle von Ländern und Gemeinden ersetzt.

Quelle: ORF Vorarlberg
Titel: Steuersenkung: Land fordert Millionen vom Bund
Veröffentlichungsdatum: 15.05.2026, 12:51
Link: https://vorarlberg.orf.at/stories/3353063/

Handel und Inflation

• Die geplante Paketabgabe von zwei Euro pro Sendung stößt weiter auf Kritik. ORF berichtet über Einwände der Wirtschaftskammer und eine JKU-Analyse, wonach die Ausnahme für „Click & Collect“ wenig Entlastung bringt. Die Krone greift die Kritik des Handelsverbands auf, der vor Belastungen für heimische Anbieter, Konsumenten und Arbeitsplätze warnt; auch Retouren seien von der Abgabe betroffen.

Quelle: ORF.at
Titel: Handel wehrt sich gegen geplante Paketabgabe
Veröffentlichungsdatum: 15.05.2026, 14:54
Link: https://orf.at/stories/3430211/

Quelle: krone.at
Titel: „Klares Eigentor“: Harte Kritik an Paketsteuer
Veröffentlichungsdatum: 16.05.2026, 05:47
Link: https://www.krone.at/4142313

Sozialversicherung und Budgetlage

• Die Österreichische Gesundheitskasse beziffert ihr Minus für 2025 nun mit 156,3 Mio. Euro statt der zuletzt veranschlagten 454 Mio. Euro. ORF nennt als Gründe interne Einschnitte, höhere Medikamentenrabatte und maßvollere Abschlüsse mit Ärztinnen und Ärzten; für 2026 und 2027 rechnet die ÖGK laut Bericht weiterhin mit negativen Ergebnissen.

Quelle: ORF.at
Titel: ÖGK drückt Minus von 454 auf 156 Mio. Euro
Veröffentlichungsdatum: 15.05.2026, 11:20
Link: https://orf.at/stories/3430182/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 15.05.2026

Budget Österreich

• Die Grünen kritisieren laut ORF den Konsolidierungskurs der Bundesregierung erneut als sozial unausgewogen. Im Beitrag wird auf Berechnungen der Grünen zum Fortschrittsbericht 2026 verwiesen, wonach ein großer Teil der Einsparungen von der Allgemeinheit getragen werde.
  Quelle: ORF
  Titel: Grüne kritisieren erneut Schieflage bei Konsolidierung
  Veröffentlichungsdatum: 14.05.2026, 11:08
  Link: https://orf.at/stories/3429992/ 
• Der Kurier berichtet über Reformvorschläge der Agenda Austria zur Budgetsanierung in Österreich. Genannt werden im Artikel unter anderem ein höheres Pensionsantrittsalter, geringere Förderungen und Selbstbehalte im Gesundheitswesen; dargestellt wird das ausdrücklich als Position des Thinktanks.
  Quelle: Kurier
  Titel: Brauchen wir die "Kettensäge"? Was Österreich von Milei lernen kann
  Veröffentlichungsdatum: 14.05.2026, 08:00
  Link: https://kurier.at/politik/inland/agenda-austria-oesterreich-reformen-javier-milei-kettensaege/403159526 

Innenpolitik / Europa

• ORF berichtet über den angekündigten Wien-Besuch von Peter Magyar. Laut Beitrag sollen dabei österreichische Unternehmen in Ungarn, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und das EU-Budget Themen des Treffens sein.
  Quelle: ORF
  Titel: Stocker empfängt kommende Woche Magyar in Wien
  Veröffentlichungsdatum: 14.05.2026, 10:11
  Link: https://orf.at/stories/3429983/ 

Gesundheit / Sozialstaat

• Die Presse meldet, dass die Österreichische Gesundheitskasse ihr Defizit 2025 deutlich stärker senken konnte als zuvor prognostiziert. Statt eines deutlich höheren Abgangs weist das Endergebnis laut Bericht minus 156,3 Mio. Euro aus; auch die Prognosen für 2026 und 2027 wurden nach unten revidiert. Quelle: Die Presse, „ÖGK reduziert Defizit 2025 deutlich stärker als erwartet“. Veröffentlichungsdatum: 15.05.2026. Link: https://www.diepresse.com/24068144/oegk-reduziert-defizit-2025-deutlich-staerker-als-erwartet 

 

GEVEST-Pressespiegel vom 14.05.2026

Budget / Wirtschaft

• Österreich hat sich laut Die Presse gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Estland für einen stärkeren Schutz des künftigen EU-Mehrjahresbudgets durch Rechtsstaatsauflagen ausgesprochen.

Quelle: Die Presse
Titel: „Österreich und fünf Länder fordern besseren Schutz des EU-Budgets“
Veröffentlichungsdatum: 13.05.2026, 20:48
Link: https://www.diepresse.com/24005930/oesterreich-und-fuenf-laender-fordern-besseren-schutz-des-eu-budgets

• Viele Haushalte in Österreich sparen laut Die Presse weiter gezielt, obwohl die real verfügbaren Einkommen gesunken sind; der Bericht nennt für 2025 eine Sparquote von 9,9 Prozent und beschreibt die Konsumzurückhaltung als Belastung für die Konjunktur.

Quelle: Die Presse
Titel: „Weniger Geld, weniger Reserven: In Österreich wird gerade deshalb gespart“
Veröffentlichungsdatum: 13.05.2026, 11:04
Link: https://www.diepresse.com/23082555/weniger-geld-weniger-reserven-in-oesterreich-wird-gerade-deshalb

• Die Krone berichtet über neue Warnungen aus der deutschen Autoindustrie: Bis 2035 könnten dort weitere 125.000 Arbeitsplätze wegfallen; hervorgehoben wird auch die Betroffenheit österreichischer Zulieferer.

Quelle: krone.at
Titel: „Schock-Aussage lässt heimische Zulieferer zittern“
Veröffentlichungsdatum: 13.05.2026, 16:38
Link: https://www.krone.at/4139859

Recht / Innenpolitik

• Nach Recherchen zu unter Beobachtung stehenden Mitarbeitern von FPÖ-Abgeordneten gibt es vorerst keine Ausweitung von Sicherheitsüberprüfungen für Parlamentsmitarbeiter. Laut ORF will Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zunächst mit der DSN beraten.

Quelle: ORF
Titel: „Keine Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter“
Veröffentlichungsdatum: 13.05.2026, 14:10
Link: https://orf.at/stories/3429907/

• Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat die Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems laut Kurier erklärt, das Handy von Christian Pilnacek sei nie Beweismittel gewesen, weil es keinen Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung gegeben habe.

Quelle: Kurier
Titel: „Kremser StA-Chefin: ,Pilnaceks Handy war nie ein Beweismittel‘“
Veröffentlichungsdatum: 13.05.2026, 08:30
Link: https://kurier.at/politik/inland/pilnacek-parlament-u-ausschuss-justiz-staatsanwaltschaft-krems/403159390

• Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes hat laut ORF ein neues „Handbuch Rechtsextremismus in Österreich“ vorgelegt, das Akteure, Netzwerke und Strategien der extremen Rechten zusammenfasst.

Quelle: ORF
Titel: „DÖW legt neues ,Handbuch Rechtsextremismus‘ vor“
Veröffentlichungsdatum: 13.05.2026, 16:18
Link: https://orf.at/stories/3429919/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 13.05.2026

Budget Österreich

• Die neue Paketabgabe bleibt das dominierende Budget- und Steuerthema: Laut den Berichten soll ab Oktober 2026 eine Abgabe von 2 Euro pro Sendung einen Teil der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Mehrere Quellen berichten gleichzeitig über Kritik an Belastungswirkung, Umsetzbarkeit und möglicher EU-Rechtswidrigkeit.

Quelle: Kurier / Die Presse / krone.at
Veröffentlichungsdatum: 12.05.2026
Link:
https://kurier.at/wirtschaft/versandhandel-amazon-temu-handelsverband-finanzministerium-paketabgabe/403159337
https://www.diepresse.com/23490637/schlechter-kann-man-das-nicht-machen-wer-die-paketabgabe-letztendlich
https://www.krone.at/4139358

Wirtschaft Österreich

• Eine neue Studie zur Rohstoffversorgung sieht Österreich bei 8 von 17 strategischen Rohstoffen in einer stark gefährdeten Lage. Besonders hervorgehoben werden die Abhängigkeit von China sowie Risiken für exportorientierte Industriezweige wie Maschinenbau, Stahl und Fahrzeugindustrie.

Quelle: Kurier
Titel: „Wie verwundbar Österreich bei der Rohstoffversorgung ist“
Veröffentlichungsdatum: 12.05.2026
Link:
https://kurier.at/wirtschaft/oesterreich-rohstoffe-abhaengigkeit-china-lithium-kobalt/403159263

Inflation / Zinsen / Notenbanken

• Die Presse berichtet für die USA über einen Anstieg der Inflationsrate auf 3,8 Prozent im April; auch die Kerninflation sei höher ausgefallen als erwartet. Der Bericht wertet dies als Belastung für Hoffnungen auf baldige Zinssenkungen durch die US-Notenbank.

Quelle: Die Presse
Titel: „Inflation in den USA steigt wegen Iran-Krieg auf 3,8 Prozent“
Veröffentlichungsdatum: 12.05.2026
Link:
https://www.diepresse.com/23667555/inflation-in-den-usa-steigt-wegen-iran-krieg-auf-3-8-prozent

Recht Österreich

• Der Kurier berichtet über Kritik der Arbeiterkammer an Banken im Zusammenhang mit Betrugsfällen. Genannt werden unzureichende Überwachungssysteme bei auffälligen Transaktionen sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aus 2025, wonach finanzielle Schuldensanierung nur von Rechtsanwälten und staatlich anerkannten Schuldenberatungen angeboten werden darf.

Quelle: Kurier
Titel: „Arbeiterkammer: Überwachungssysteme funktionieren oft nicht“
Veröffentlichungsdatum: 12.05.2026
Link:
https://kurier.at/wirtschaft/arbeiterkammer-ueberwachungssysteme-ak-banken-betrug/403159338

Budget international

• Laut Kurier könnte Italien noch 2026 Griechenland als Euroland mit der höchsten Schuldenquote überholen. Grundlage seien der italienische Wirtschafts- und Finanzplan sowie Schätzungen des IWF und der griechischen Schuldenagentur.

Quelle: Kurier
Titel: „Staatsverschuldung: Italien überholt Griechenland noch 2026“
Veröffentlichungsdatum: 12.05.2026
Link:
https://kurier.at/wirtschaft/italien-loest-griechenland-als-euro-land-mit-hoechster-schuldenquote-ab/403159039

 

GEVEST-Pressespiegel vom 12.05.2026

Zinsen / Inflation

• Martin Kocher sieht laut Kurier einen Zinsschritt der EZB in nächster Zeit als möglich, falls sich der Inflationsausblick nicht deutlich verbessert. Als Belastungsfaktoren nennt der Bericht den Nahostkrieg, hohe Energiepreise und das Risiko zusätzlicher Preisdynamik. (kurier.at)

Quelle: Kurier
Titel: Inflation: OeNB-Chef Kocher warnt vor Stagflation durch Nahost
Veröffentlichungsdatum: 11.05.2026
Zitat: „Wenn sich die Lage nicht deutlich verbessert“
Link: https://kurier.at/wirtschaft/oenb-martin-kocher-zinsschritt-inflation-naher-osten/403158786 (kurier.at)

• Auch krone.at berichtet, dass Kocher bei anhaltend hohem Inflationsdruck einen baldigen Zinsschritt der EZB für notwendig hält. Zusätzlich hebt der Bericht hervor, dass die Dauer des Kriegs im Nahen und Mittleren Osten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt entscheidend sei. (orf.at)

Quelle: krone.at
Titel: Kocher: EZB muss Zinsen in nächster Zeit erhöhen
Veröffentlichungsdatum: 11.05.2026
Zitat: „an einem Zinsschritt in der nächsten Zeit kein Weg vorbeiführen“
Link: https://www.krone.at/4137493 (orf.at)

• Die Kleine Zeitung berichtet, dass Christine Lagarde Euro-Stablecoins kritisch sieht. Laut dem Artikel könnten sie die Zinspolitik der EZB behindern und Finanzkrisen verschärfen; die Risiken würden aus ihrer Sicht mögliche kurzfristige Vorteile überwiegen. (kleinezeitung.at)

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: „Anfällig für Panikverkäufe“: Diese Entwicklung sieht Lagarde kritisch
Veröffentlichungsdatum: 11.05.2026
Zitat: „Anfällig für Panikverkäufe“
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/23124445/anfaellig-fuer-panikverkaeufe-diese-entwicklung-sieht-lagarde-kritisch (kleinezeitung.at)

• Die Kleine Zeitung meldet außerdem, dass der Brent-Ölpreis zu Wochenbeginn wegen anhaltender Unsicherheit im Iran-Krieg wieder deutlich gestiegen ist. Im Vorspann wird ein Anstieg um mehr als drei Prozent auf knapp 105 Dollar pro Fass genannt. (kleinezeitung.at)

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: Iran-Krieg: Mit der Unsicherheit steigt auch der Ölpreis wieder an
Veröffentlichungsdatum: 11.05.2026
Zitat: „Mit der Unsicherheit steigt auch der Ölpreis wieder an“
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/23236830/iran-krieg-mit-der-unsicherheit-steigt-auch-der-oelpreis-wieder-an (kleinezeitung.at)

Budget / Innenpolitik

• Eine im Kurier aufgegriffene wiiw-Studie kommt zum Ergebnis, dass Budgetkonsolidierungen in Rezessionsphasen die Zustimmung zu Regierungen stärker belasten als in Aufschwungphasen. Genannt werden außerdem kurzfristig höhere Wahrscheinlichkeiten für Demonstrationen, Generalstreiks und Regierungskrisen. (kurier.at)

Quelle: Kurier
Titel: Studie: Wie Budget-Sanierung und Anti-Regierungsdemos zusammenhängen
Veröffentlichungsdatum: 11.05.2026
Zitat: „Akzeptanz für Sparpakete in Aufschwung-Phasen größer“
Link: https://kurier.at/politik/inland/budget-sanierungen-rezession-bundesregierung-dreierkoalition-finanzminister/403158819 (kurier.at)

• krone.at berichtet aus den Budgetgesprächen, dass für Pensionen eine Erhöhung um einen Viertelprozentpunkt unter der Inflationsrate vorgesehen sei. Der Bericht nennt dafür Einsparungen von 280 Millionen Euro im Jahr 2027 und 270 Millionen Euro im Jahr 2028 und verweist zugleich auf parallele Verhandlungen zu Wehrdienstreform und Verteidigungsfinanzierung. (krone.at)

Quelle: krone.at
Titel: Beichtstuhlgespräche unter Schlachtenbildern
Veröffentlichungsdatum: 11.05.2026
Zitat: „Die Seniorenorganisationen werden sich nicht den Schwarzen Peter umhängen lassen.“
Link: https://www.krone.at/4137455 (krone.at)

 

GEVEST-Pressespiegel vom 11.05.2026

Budget Österreich / Innenpolitik

• Kleine Zeitung berichtet aus der ORF-„Pressestunde“, dass Beate Meinl-Reisinger die Sparpläne bei Pensionen als Beitrag zur Budgetsanierung verteidigt. Laut dem auf der Artikelseite sichtbaren Kurzüberblick kündigte sie außerdem den Ausbau erneuerbarer Energien und den Rückbau klimaschädlicher Subventionen an; Abmachungen zur künftigen ORF-Spitze habe sie verneint.

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: Meinl-Reisinger verteidigt Sparpläne bei Pensionen
Veröffentlichungsdatum: 10. Mai 2026, 15:19 Uhr
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/23202566/meinl-reisinger-verteidigt-sparplaene-bei-pensionen

• Krone meldet ebenfalls unter Berufung auf die ORF-„Pressestunde“, dass Meinl-Reisinger die anhaltende Energiekrise und steigende Treibstoffkosten als fortdauernde Belastung einordnet und zugleich den Sparkurs der Regierung verteidigt. Als Ausweg aus der Lage verweist sie demnach auf eine politische Lösung rund um die Straße von Hormuz und die iranische Atomfrage.

Quelle: krone.at
Titel: „Energiekrise wird uns weiterhin beschäftigen“
Veröffentlichungsdatum: 10.05.2026, 14:41
Link: https://www.krone.at/4136613

Recht Österreich / Justizpolitik

• Krone berichtet, dass laut Meinl-Reisinger der Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft noch im Mai in Begutachtung gehen soll. SPÖ und ÖVP bestätigten diesen Zeitplan laut dem Beitrag jedoch nicht; aus dem Justizressort war demnach nur zu hören, die Entwürfe müssten noch abgestimmt werden.

Quelle: krone.at
Titel: Nun prescht NEOS-Chefin bei der Justizreform vor
Veröffentlichungsdatum: 10.05.2026, 17:27
Link: https://www.krone.at/4136691

Zinsen / Notenbanken

• Kleine Zeitung berichtet, dass EZB-Präsidentin Christine Lagarde eurogebundene Stablecoins kritisch sieht. Laut Vorspann des Artikels könnten sie die Zinspolitik der EZB behindern und Finanzkrisen verschärfen; die Risiken lägen aus ihrer Sicht über möglichen kurzfristigen Vorteilen.

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: „Anfällig für Panikverkäufe“: Diese Entwicklung sieht Lagarde kritisch
Veröffentlichungsdatum: 11. Mai 2026, 5:30 Uhr
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/23124445/anfaellig-fuer-panikverkaeufe-diese-entwicklung-sieht-lagarde-kritisch

 

GEVEST-Pressespiegel vom 10.05.2026

Wirtschaft international

• Krone.at berichtet über einen deutlichen Anstieg der chinesischen Exporte und Importe im April trotz Iran-Krieg und Belastungen für die Weltwirtschaft. Laut dem Beitrag stiegen die Exporte im Vorjahresvergleich um 14,1 Prozent, die Importe um 25,3 Prozent; zugleich wird auf mögliche Folgen hoher Ölpreise und der Lage rund um die Straße von Hormus verwiesen.

Quelle: krone.at
Titel: Chinas Exporte trotz Iran-Krieg stark gestiegen
Veröffentlichungsdatum: 09.05.2026
Link:
https://www.krone.at/4135414

 

GEVEST-Pressespiegel vom 09.05.2026

Arbeitsmarkt / Innenpolitik

• Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann will einen gesetzlichen Anspruch auf Stundenerhöhung für Teilzeitkräfte vorantreiben und das Thema in die laufenden Budgetverhandlungen einbringen. Als Voraussetzung nennt sie den Ausbau der Kinderbetreuung; aus der Wirtschaft kam Widerspruch.

Quelle: ORF
Titel: Schumann für Rechtsanspruch auf Stundenerhöhung bei Teilzeit
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429286/

EU / Innenpolitik

• Zum Europatag setzten Regierung und Opposition unterschiedliche europapolitische Akzente. ORF berichtet über das verstärkte Bekenntnis der Regierung zur EU. Die Presse hebt aus der Grundsatzrede von Außenministerin Meinl-Reisinger deren Forderungen nach Binnenmarkt-Vollendung, weniger Einstimmigkeit in der Außenpolitik und einer stärkeren österreichischen Reformrolle hervor. KURIER dokumentiert die Gegenposition von FPÖ-Chef Kickl.

Quelle: ORF
Titel: Europatag: Regierungsspitze verstärkt Bekenntnis zur EU
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429268/

Quelle: Die Presse
Titel: Meinl-Reisingers europäische Grundsatzrede: Österreich soll der „Reformmotor“ der EU sein
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/22881025/meinl-reisingers-europaeische-grundsatzrede-oesterreich-soll-der-reformmotor-der-eu-sein

Quelle: KURIER
Titel: Herbert Kickl: Europaidee "bis zur Unkenntlichkeit entfremdet"
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/inland/europatag-fpoe-herbert-kickl-union-eu/403158098

Steuern / Budget / Unternehmen

• Der KURIER berichtet, dass die bisher steuerfreie Privatnutzung von Elektro-Dienstautos künftig sachbezugsrelevant werden soll. Laut Bericht bestätigt das Finanzministerium die Einführung; Details zur Höhe sollen mit dem Doppelbudget folgen.

Quelle: KURIER
Titel: Elektro-Dienstautos: Das Ende der privaten Gratis-Nutzung
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/elektro-dienstautos-das-ende-der-privaten-gratis-nutzung/403157743

Wirtschaft / Konsum / Inflation

• Fairtrade Österreich rechnet laut KURIER heuer mit deutlichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln. Als Belastungsfaktoren nennt der Bericht geopolitische Unsicherheiten, gestiegene Energiepreise und Probleme bei Düngemitteln.

Quelle: KURIER
Titel: Lebensmittelpreise in Österreich steigen: "Das kann wirklich bitter werden"
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/lebensmittelpreise-fairtrade-bilanz-2025-hartwig-kirner/403157681

Handel / Konsumentenschutz

• ORF berichtet über Kritik an der Verpackung deutscher Eier bei Spar: Bildsprache und Herkunftsangaben würden laut Kritikern irreführen. Das Marktamt Wien will den Fall an die Lebensmittelkontrolle Salzburg weiterleiten.

Quelle: ORF
Titel: Aufregung über Verpackung deutscher Eier bei Spar
Veröffentlichungsdatum: 08.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429260/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 08.05.2026

Budget, Wirtschaft, Inflation Österreich

• Die EU-Kommission hat Österreichs vierten Zahlungsantrag aus dem Aufbauplan positiv bewertet. Laut ORF geht es um 325 Millionen Euro für Investitionen in emissionsfreie Fahrzeuge, erneuerbare Energien, Bildung, Kultur und Innovation.

Quelle: ORF, „EU-Aufbauplan: 325 Millionen Euro für Österreich“, 07.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429147/

• Mehrere Quellen berichten übereinstimmend, dass der IWF die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs für Österreich als geringer einschätzt als jene des Ukraine-Kriegs 2022. Genannt werden eine erwartete Inflation von 2,5 Prozent und ein BIP-Wachstum von 0,7 Prozent; zugleich verweist der IWF auf Reformbedarf bei Pensionen und Staatsfinanzen.

Quellen:
Kurier, „Folgen des Iran-Kriegs für Österreich geringer als beim Ukraine-Krieg“, 07.05.2026
https://kurier.at/wirtschaft/auswirkungen-wirtschaft-iran-krieg-oesterreich-ukraine/403157592
krone.at, „Iran-Kriegsfolgen für Wirtschaft geringer als 2022“, 07.05.2026
https://www.krone.at/4132547
Die Presse, „IWF empfiehlt Österreich niedrigere Pensionen“, 07.05.2026
https://www.diepresse.com/22316710/der-demografische-wandel-schlaegt-voll-zu-iwf-empfiehlt-oesterreich

Steuern, Abgaben, Arbeitswelt

• Die Presse berichtet, dass die steuerfreie Mitarbeiterprämie 2026 enger gefasst werden soll. Demnach soll die maximale Höhe von 1.000 auf 500 Euro sinken, erfasst werden nur Prämien von Juli bis Dezember, und individuelle Leistung soll nicht mehr als Kriterium genügen.

Quelle: Die Presse, „Steuerfreie Mitarbeiterprämie: Leistung zählt nicht mehr“, 07.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/22298794/steuerfreie-mitarbeiterpraemie-leistung-zaehlt-nicht-mehr

• Der Kurier berichtet unter Berufung auf das Finanzministerium, dass die private Nutzung von Elektro-Dienstautos künftig sachbezugspflichtig wird. Bisher waren E-Autos davon ausgenommen; ab 2027 soll eine Abgabe anfallen, die konkrete Höhe sei noch nicht final festgelegt.

Quelle: Kurier, „Elektro-Dienstautos: Das Ende der privaten Gratis-Nutzung“, 08.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/elektro-dienstautos-das-ende-der-privaten-gratis-nutzung/403157743

Recht und Innenpolitik Österreich

• In der Causa Wöginger wurden nach dem erstinstanzlichen Urteil weitere Rechtsmittel angekündigt bzw. eingebracht. Laut ORF haben neben August Wöginger und den beiden Finanzbeamten auch die WKStA und Privatbeteiligte Rechtsmittel angemeldet.

Quelle: ORF Oberösterreich, „Causa Wöginger: Auch WKStA mit Berufung“, 07.05.2026
Link: https://ooe.orf.at/stories/3353253/

Wirtschaft International

• Die Kleine Zeitung berichtet, dass das Institut der deutschen Wirtschaft seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt hat. Erwartet wird nur noch ein Wachstum von 0,4 Prozent; zudem sollen die deutschen Exporte heuer zum vierten Mal in Folge schrumpfen.

Quelle: Kleine Zeitung, „Prognose gesenkt: Angeschlagene deutsche Wirtschaft wächst kaum noch“, 07.05.2026
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/22590728/prognose-gesenkt-angeschlagene-deutsche-wirtschaft-waechst-kaum-noch

Zinsen und Notenbanken

• Die Presse beschreibt eine mögliche Neuorientierung der künftigen US-Geldpolitik unter dem designierten Fed-Chef Kevin Warsh. Im Mittelpunkt steht laut Artikel eine stärkere Orientierung an der „trimmed mean PCE“-Inflation; daraus leitet der Beitrag veränderte Zinserwartungen und mögliche Effekte auf den Euro ab.

Quelle: Die Presse, „In den USA steht ein neues geldpolitisches Zeitalter bevor: Das hat auch Auswirkungen auf den Euro“, 07.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/22076960/in-den-usa-steht-ein-neues-geldpolitisches-zeitalter-bevor-das-hat-auch

 

GEVEST-Pressespiegel vom 07.05.2026

Innenpolitik und Recht

Innenpolitik Österreich

• Die Nominierung des früheren NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker für den Europäischen Rechnungshof hat den Konflikt zwischen ÖVP und NEOS verschärft. Zentral ist der Streit darüber, wie transparent das Auswahlverfahren war und wie die Nachreihung Loackers nach dem Rückzug von Helmut Berger zu bewerten ist.

Quelle: ORF
Titel: Schlagabtausch ÖVP – NEOS wegen Loacker-Nominierung
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429063/

• Die Kronen Zeitung berichtet denselben Vorgang als eskalierenden Koalitionsstreit und hebt hervor, dass nach der formalen Regierungsnominierung vor allem die gegenseitigen Vorwürfe über Verfahren und politische Glaubwürdigkeit im Vordergrund stehen.

Quelle: krone.at
Titel: Koalitionsstreit um Loackers EU-Posten eskaliert
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.krone.at/4131765

• Die Presse beschreibt die Auseinandersetzung als ernsthaftes Koalitionsproblem und verweist darauf, dass die Eskalation erst nach der einstimmigen Regierungsentscheidung öffentlich ausgetragen wurde.

Quelle: Die Presse
Titel: „Schmutzkübel“: Koalitionskrach nach ÖVP-Attacke wegen EU-Besetzung eskaliert
Veröffentlichungsdatum: in der aufgerufenen Quelle nicht eindeutig ausgewiesen
Link: https://www.diepresse.com/22434513/nominierung-von-gerald-loacker-fuer-eu-rechnungshof-sorgt-fuer-streit

Recht Österreich

• Österreich verpasst die Frist zur Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie. ORF berichtet, dass ein Gesetzesentwurf zwar vorbereitet sei, die Umsetzung aber noch in politischer Koordination liege; Fachleute drängen darauf, auch innerstaatliche Fälle zu erfassen.

Quelle: ORF
Titel: Österreich verpasst Frist bei SLAPP-Klagen
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429009/

• Die Krone berichtet aus dem Justizbereich über Reformdruck im Straf- und Maßnahmenvollzug. Das Justizministerium verweist auf zusätzliche Kapazitäten, Personalmaßnahmen und strukturelle Reformen, betont aber, dass Entlastung nicht kurzfristig erreichbar sei.

Quelle: krone.at
Titel: „Reformen sind nicht von heute auf morgen möglich“
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.krone.at/4131864

• Der Kurier berichtet über ein geplantes EU-US-Abkommen zum Datenaustausch im Rahmen des Visa-Waiver-Programms. Demnach sollen US-Behörden künftig sensible polizeilich gespeicherte Daten von Reisenden anfragen können; Datenschützer äußern deutliche Kritik.

Quelle: Kurier
Titel: Polizei muss wohl bald Daten von Reisenden in die USA weitergeben
Veröffentlichungsdatum: 07.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/ausland/usa-oesterreich-einreise-visum-esta-eu-datenschutz/403157411

Wirtschaft Österreich und international

Wirtschaft Österreich

• Die OMV investiert laut ORF 65 Millionen Euro in ein neues Innovationszentrum in Schwechat. Das Projekt soll 2027 in Betrieb gehen und Labor-, Test- und Campusflächen umfassen.

Quelle: ORF
Titel: OMV steckt 65 Mio. in neues Innovationszentrum
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429073/

• Der Kurier berichtet über eine steigende Bedrohungslage für österreichische Unternehmen durch staatlich beeinflusste Betriebsspionage und Cyberangriffe. Genannt werden insbesondere Akteure aus Russland, China und Nordkorea sowie ein wachsender Schutzbedarf auch bei kleineren Betrieben.

Quelle: Kurier
Titel: Österreichische Firmen zunehmend im Visier von Betriebsspionage
Veröffentlichungsdatum: 07.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/betriebsspionage-sicherheit-unternehmen-oesterreich/403157352

• Die Presse berichtet, dass Wirtschaftsschutz und Wirtschaftskammer verstärkte Vorsorge gegen Sabotage und Cyberangriffe fordern. Im Mittelpunkt stehen organisatorische und technische Schutzmaßnahmen sowie die Aufforderung, Vorfälle konsequent anzuzeigen.

Quelle: Die Presse
Titel: So schützen sich Firmen vor Wirtschaftssabotage aus Russland, China und Nordkorea
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/22375231/so-schuetzen-sich-firmen-vor-wirtschaftssabotage-aus-russland-china-und

• Die Kleine Zeitung meldet, dass die anhaltende Trockenheit die Stromerzeugung aus Wasserkraft deutlich drückt. Beim Verbund liegen die Laufkraftwerke derzeit rund 28 Prozent unter dem langjährigen Schnitt.

Quelle: Kleine Zeitung
Titel: 28 Prozent weniger Strom: Trockenheit bremst die Wasserkraft
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/22350347/28-prozent-weniger-strom-trockenheit-bremst-die-wasserkraft

• Die Krone beleuchtet, ob die europäische sicherheitstechnische Aufrüstung für Oberösterreichs Industrie zusätzliche Aufträge bringen kann. Im Fokus stehen mögliche wirtschaftliche Effekte aus höheren europäischen Investitionen in Sicherheit und Verteidigung.

Quelle: krone.at
Titel: Sicherheitstechnische Aufrüstung als Job-Wunder?
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.krone.at/4132134

• Die Presse berichtet über steigende Wohnimmobilienpreise in Österreich im ersten Quartal 2026. Genannt werden ein Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal sowie Gegenwind durch höhere Kreditzinsen und geopolitische Unsicherheit.

Quelle: Die Presse
Titel: „Der Immobilienmarkt hat einen Gang höher geschaltet“: Die Preise für Wohnungen steigen deutlich an
Veröffentlichungsdatum: 07.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/22315375/der-immobilienmarkt-hat-einen-gang-hoeher-geschaltet-die-preise-fuer-wohnungen-steigen-deutlich-an

Wirtschaft international

• Laut ORF gibt es Fortschritte bei der Gesetzgebung zum EU-US-Handelsabkommen, auch wenn laut Handelsausschuss weiterhin ein weiter Weg bleibt. Die Differenzen bei einzelnen Regelungen hätten sich in einer zweiten Gesprächsrunde verringert.

Quelle: ORF
Titel: EU-Ausschuss: Fortschritte bei Handelsabkommen mit USA
Veröffentlichungsdatum: 07.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3429101/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 06.05.2026

Budget, Wirtschaft, Steuern

Künstliche Intelligenz in Österreichs Unternehmen

• DiePresse berichtet über eine neue Studie, laut der KI zwar in immer mehr Unternehmen in den Arbeitsalltag einfließt, vielfach aber ohne klare Strategie und ohne saubere Messung des Einsatzes. Der Beitrag beschreibt das als blinden Fleck für die österreichische Wirtschaft.

Quelle: DiePresse
Titel: „Diese Zahlen sind eigentlich ein Wahnsinn“: Wie Österreichs Unternehmen bei künstlicher Intelligenz riesige Potenziale liegen lassen
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/21406279/diese-zahlen-sind-eigentlich-ein-wahnsinn-wie-oesterreichs-unternehmen

Sachbezugsbefreiung für E-Dienstautos unter Druck

• Der Kurier berichtet, dass die Privatnutzung von Elektro-Dienstautos steuerpflichtig werden soll. Ein betroffener Unternehmer fordert zumindest Bestandsschutz für bereits angeschaffte oder bestellte Fahrzeuge bis Ende 2026 und begründet das mit Planungs- und Standortsicherheit.

Quelle: Kurier
Titel: Sachbezug bei E-Autos: "Die Leute sind stinksauer"
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://kurier.at/wirtschaft/sachbezug-e-autos-befreiung-abschaffung-kosten-standort-biogena/403156959

Geplante Einsparungen bei Kuraufenthalten

• Laut Kurier will die Regierung durch individuellere und stärker ambulante Kurmodelle bis 2028 rund 125 Millionen Euro einsparen. Im Beitrag kommen Kritik aus der Fachwelt und aus der Opposition sowie der Hinweis des Gesundheitsministeriums vor, dass die konkrete Ausgestaltung noch erarbeitet werde.

Quelle: Kurier
Titel: Regierung will bei Kuraufenthalten sparen: Experten sind skeptisch
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/inland/kur-kuraufenthalte-pva-regierung-schumann-svs/403156930

ÖGK-Kürzungen mit Wirkung ab 2027

• ORF.at meldet, dass die Österreichische Gesundheitskasse laut Anfragebeantwortung heuer 23,3 Millionen Euro und ab 2027 jährlich 34,4 Millionen Euro durch bereits wirksame Kürzungen spart. Genannt werden unter anderem höhere Selbstbehalte beim Zahnersatz und strengere Regeln bei Krankentransporten.

Quelle: ORF.at
Titel: ÖGK spart ab 2027 jährlich 34 Mio. durch Kürzungen ein
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3428935/

Innenpolitik, Recht, Institutionen

Neuer ÖVP-Klubobmann nach Wöginger-Rücktritt

• Der Kurier berichtet über die einstimmige Wahl von Ernst Gödl zum neuen Klubobmann der Volkspartei nach dem Rücktritt August Wögingers. Der Beitrag hält fest, dass Wöginger trotz seines Rückzugs politisch im Parlament bleibt.

Quelle: Kurier
Titel: Gödl statt „Gust“: Das ist der neue Klubchef der Volkspartei
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://kurier.at/politik/inland/goedl-woeginger-parlament-klubobmann-volkspartei/403157012

Wöginger bleibt in Oberösterreich politisch sichtbar

• Die Krone schreibt, dass August Wöginger trotz Rücktritts als ÖVP-Klubobmann in Oberösterreich als Bezirksparteiobmann politisch präsent bleibt. Der Beitrag ordnet das mit Blick auf die Landespolitik und die kommende Landtagswahl ein.

Quelle: krone.at
Titel: Wenn Wöginger auftaucht, geht es um Postenschacher
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://www.krone.at/4130877

U-Ausschuss zur Causa Pilnacek setzt Befragungen fort

• ORF.at meldet, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss weitere Ermittler befragt und danach auch Caroline List als Auskunftsperson geladen ist. Offen ist laut Beitrag, wie ergiebig ihre Befragung wird, weil sie den Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt hat.

Quelle: ORF.at
Titel: U-Ausschuss: Weitere Ermittler am Wort
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://orf.at/stories/3428956/

Justizwache in Tirol drängt auf politische Reaktion

• Die Krone berichtet aus Tirol über ein Gespräch zwischen Landeshauptmann Anton Mattle und dem Vorsitzenden der Justizwachegewerkschaft. Ausgangspunkt ist laut Beitrag die Warnung der Gewerkschaft vor massiven Problemen bei Sicherheit und Ordnung in der Justizanstalt Innsbruck.

Quelle: krone.at
Titel: Justizwache-Gewerkschaft dringt zu LH Mattle vor
Veröffentlichungsdatum: 06.05.2026
Link: https://www.krone.at/4130828

Einbürgerungen im ersten Quartal gestiegen

• DiePresse meldet unter Berufung auf Statistik Austria einen Anstieg der Einbürgerungen um 21,2 Prozent im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Genannt werden 6.641 verliehene Staatsbürgerschaften von Jänner bis März.

Quelle: DiePresse
Titel: Einbürgerungen sind im ersten Quartal um 21,2 Prozent gestiegen
Veröffentlichungsdatum: 05.05.2026
Link: https://www.diepresse.com/22209659/einbuergerungen-sind-im-ersten-quartal-um-21-2-prozent-gestiegen

GEVEST-Pressespiegel vom 05.05.2026

Budget Österreich

• Österreichs Städte und Gemeinden haben laut einer am 04.05.2026 veröffentlichten KDZ-Erhebung ihr Defizit zwar gesenkt, dies aber auch durch deutlich geringere Investitionen erreicht. Genannt werden Investitionsrückstau, Forderungen nach strukturellen Maßnahmen sowie der Wunsch nach einer Fortführung zusätzlicher Bundesmittel.
  Quelle: ORF
  Titel: Finanznöte: Gemeinden fuhren Investitionen zurück
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428788/
• In der Steiermark ist der Sparkurs der Landesregierung selbst zum Konfliktthema geworden. Laut Kurier gibt es Streit zwischen FPÖ-Landeshauptmann Kunasek und ÖVP-Finanzlandesrat Ehrenhöfer über Vorgehen und Kommunikation bei der Budgetkonsolidierung; externe Experten sollen Einsparungspotenziale prüfen.
  Quelle: Kurier
  Titel: Steirisches Landesbudget: Zwist in der blau-schwarzen Regierung
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://kurier.at/chronik/steiermark/budget-land-steiermark-kunasek-ehrenhoefer-sparen/403156642

Wirtschaft Österreich

• Der österreichische Arbeitsmarkt blieb im April angespannt. ORF berichtet unter Verweis auf AMS-Daten von 398.342 Arbeitslosen oder Schulungsteilnehmenden, einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent und einem besonders starken Anstieg bei Frauen, vor allem in Handel sowie Gesundheits- und Sozialwesen.
  Quelle: ORF
  Titel: Besonders Frauen betroffen: Arbeitslosigkeit stieg
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428733/
• Siemens Energy kündigte Investitionen von insgesamt 155 Millionen Euro in Österreich an. Laut Kleine Zeitung entfallen rund 95 Millionen Euro auf den Standort Weiz; dort sollen zusätzliche Produktionskapazitäten aufgebaut und bis zu 100 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
  Quelle: Kleine Zeitung
  Titel: 100 neue Jobs: Siemens Energy investiert 95 Millionen Euro in Weiz
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/21840316/100-neue-jobs-siemens-energy-investiert-95-millionen-euro-in-weiz
• Der Wiener Aktienmarkt zeigte sich laut Kurier trotz geopolitischer Unsicherheiten robust. Der ATX lag zuletzt mehr als acht Prozent im Plus; zugleich verweisen befragte Fondsmanager darauf, dass die im Zuge der Budgeterstellung erhöhte Körperschaftsteuer aus Investorensicht negativ gesehen werde.
  Quelle: Kurier
  Titel: Der erstaunliche Höhenflug der Wiener Börse
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://kurier.at/wirtschaft/atx-wiener-boerse-aktien-iran-oel-omv/403156455

Innenpolitik / Recht Österreich

• Im Amtsmissbrauchsprozess rund um die Besetzung eines Finanzamts wurden August Wöginger und zwei weitere Angeklagte schuldig gesprochen; das Urteil ist laut ORF nicht rechtskräftig.
  Quelle: ORF
  Titel: Schuldsprüche im Amtsmissbrauchsprozess
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428771/
• Der Verfassungsschutzbericht 2025 weist laut Die Presse einen deutlichen Anstieg bei islamistischem Extremismus und Rechtsextremismus aus. Genannt werden plus 42 Prozent bei islamistischen und plus 33,6 Prozent bei rechtsextremen Tathandlungen; Behörden sehen zudem beschleunigte Radikalisierung und eine stärkere Rolle digitaler Plattformen.
  Quelle: Die Presse
  Titel: Verfassungsschutzbericht: Starker Anstieg bei islamistischem Extremismus und Rechtsextremismus
  Veröffentlichungsdatum: 04.05.2026
  Link: https://www.diepresse.com/21797422/verfassungsschutzbericht-starker-anstieg-bei-islamistischem-extremismus-und-rechtsextremismus

 

GEVEST-Pressespiegel vom 04.05.2026

Budget / Finanzpolitik

Der Beitrag schildert den Hintergrund der jüngsten Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/2028 und stellt die Rolle von Finanzminister Markus Marterbauer in den Mittelpunkt. Aus dem verfügbaren Treffer geht hervor, dass der Artikel die jüngsten Budgetgespräche und deren politischen Verlauf zusammenfasst, ohne dass sich Detailmaßnahmen  ableiten lassen.

Quelle: krone.at
Titel: “Marterbauer’s Masterpiece: ‘He Dropped the Mask’”
Veröffentlichungsdatum: 03.05.2026, 12:00
Link: https://www.krone.at/4127806

 

GEVEST-Pressespiegel vom 03.05.2026

Budget Österreich / Arbeitsmarkt

• Die Kronen Zeitung berichtet, dass die geplante Senkung der Lohnnebenkosten laut Regierungsmodell teilweise dadurch gegenfinanziert werden soll, dass die bisherige FLAF-Befreiung für Beschäftigte über 60 entfällt. Der Artikel hebt hervor, dass ältere Arbeitskräfte dadurch für Arbeitgeber teurer werden könnten, obwohl die Regierung zugleich längere Erwerbstätigkeit fördern will.
  Quelle: Krone
  Titel: Mehr Jobs für Ältere? Entlastung hat einen Haken
  Veröffentlichungsdatum: 02.05.2026
  Link: https://www.krone.at/4126695
• Der Kurier greift einen neuen „Do-it-Jobs Report 2026“ auf und schreibt, dass 88 Prozent der Beschäftigten in Österreich in praktisch geprägten Berufen arbeiten, während öffentliche Debatten oft auf Büro- und Homeoffice-Jobs fokussiert seien. Als zentrale Belastungen nennt der Bericht laut Artikel vor allem Bezahlung, körperliche Beanspruchung und mangelnde Planbarkeit von Arbeitszeiten.
  Quelle: Kurier
  Titel: Die unterrepräsentierten 88 Prozent am Arbeitsmarkt
  Veröffentlichungsdatum: 02.05.2026
  Link: https://kurier.at/wirtschaft/karriere/do-it-jobs-linked-in-arbeitsmarkt-hokify-homeoffice-schichtarbeit/403155425

Wirtschaft Österreich

• ORF.at meldet für Ende 2025 insgesamt 376.112 Ein-Personen-Unternehmen in Österreich; das sind laut den zitierten WKO-Zahlen 3,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders hoch sei der Anteil in den Sparten Gewerbe und Handel sowie Consulting.
  Quelle: ORF.at
  Titel: Zahl der Ein-Personen-Unternehmen 2025 gestiegen
  Veröffentlichungsdatum: 02.05.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428571/

Wirtschaft international / Inflation

• ORF.at berichtet, dass die anhaltende Blockade der Straße von Hormus den Iran zunehmend vor Lagerprobleme bei Rohöl stellt, während international Engpässe und Preisauftrieb spürbar bleiben. Der Beitrag verweist auf deutlich reduzierte iranische Exporte und höhere Ölpreise gegenüber der Zeit vor Kriegsbeginn.
  Quelle: ORF.at
  Titel: Ölüberschuss stellt Iran vor Dilemma
  Veröffentlichungsdatum: 02.05.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428193/
• Die Kleine Zeitung berichtet über einen deutlichen Gewinneinbruch bei Volkswagen zum Jahresauftakt und verweist auf Aussagen von Konzernchef Blume zu Gesprächen mit der Rüstungsindustrie. Genannt werden laut Artikel zudem Hoffnungen auf Geschäfte in China und mögliche neue Nutzungen deutscher Standorte.
  Quelle: Kleine Zeitung
  Titel: Militärfahrzeuge aus VW-Werk? „Konstruktive Gespräche mit Rüstungsindustrie“
  Veröffentlichungsdatum: 02.05.2026
  Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/21636448/militaerfahrzeuge-aus-vw-werk-konstruktive-gespraeche-mit

 

GEVEST-Pressespiegel vom 02.05.2026

Innenpolitik / Budget Österreich

• Die 1.-Mai-Auftritte von SPÖ und FPÖ wurden in mehreren Quellen als innenpolitischer Schlagabtausch mit deutlichem Budgetbezug dargestellt. Wiederkehrende belegte Punkte sind Bablers Verteidigung von Regierungskompromissen, Kritik am übernommenen Budgetzustand sowie die Abgrenzung von der FPÖ.
  Quelle: ORF, „SPÖ feiert Tag der Arbeit mit FPÖ-Kritik“, 01.05.2026, https://orf.at/stories/3428527/
  Quelle: Kurier, „Ihr habt gesehen, wie hart wir gerungen haben“, 01.05.2026, https://kurier.at/politik/inland/spoe-1-mai-rathausplatz-wien-ludwig-katzian-hanke/403155878
  Quelle: Die Presse, „Wie die SPÖ den 1. Mai zelebriert: ‚Erben Bonzen Billa, besteuern wir die Villa‘“, 01.05.2026, https://www.diepresse.com/20795645/wie-die-spoe-den-1-mai-zelebriert-erben-bonzen-billa-besteuern-wir-die
  Quelle: Kleine Zeitung, „Babler will keinen ‚Österreich-Trump‘, Kickl den ORF zusperren“, 01.05.2026, https://www.kleinezeitung.at/artikel/21646966/maiaufmarsch-der-spoe-in-wien-kickl-setzt-in-linz-den-kontrapunkt
  Quelle: krone.at, „SPÖ schwört sich ein: Kampf gegen den Austro-Trump“, 01.05.2026, https://www.krone.at/4125320
• Beim Thema Pensionen blieb der Widerstand gegen ein höheres gesetzliches Antrittsalter ein klarer neuer Akzent. Die Kleine Zeitung berichtet über politische Reaktionen und verweist auf uneinheitliche, aber überwiegend skeptische Umfragesignale gegenüber einer Anhebung.
  Quelle: Kleine Zeitung, „Eine Mehrheit will kein höheres Antrittsalter“, 01.05.2026, https://www.kleinezeitung.at/artikel/21684099/eine-mehrheit-will-kein-hoeheres-antrittsalter
• In Graz wurde der 1. Mai ebenfalls mit Kritik an möglichen Pensionskürzungen und mit Forderungen nach höherer Bankenabgabe verknüpft. Der Bericht zeigt damit regionalen Widerstand gegen die budgetpolitische Linie der Bundesregierung.
  Quelle: krone.at, „Feuer bei SPÖ lodert noch – aber die KPÖ ‚brennt‘“, 01.05.2026, https://www.krone.at/4125850

Wirtschaft Österreich

• AMS-Chef Johannes Kopf sieht laut Die Presse in der Krise eine höhere Bereitschaft, Jobs anzunehmen; zugleich sei der Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger schwieriger geworden. Der Beitrag verknüpft das mit schwachem Wirtschaftswachstum in Österreich.
  Quelle: Die Presse, „AMS-Chef sieht ‚höhere Bereitschaft, Jobs anzunehmen‘ – denn in der Krise steigt der Wert der Arbeit“, 01.05.2026, https://www.diepresse.com/21035528/ams-chef-sieht-hoehere-bereitschaft-jobs-anzunehmen-denn-in-der-krise
• Die E-Control hat neue Musterrechnungen für Strom präsentiert und fordert mehr Preistransparenz bei Jahresabrechnungen. Belegt ist vor allem der Versuch, Verbrauch, Tarif und Vergleichbarkeit für Endkunden klarer darzustellen.
  Quelle: wien.ORF.at, „Strom: Musterrechnungen mit Übersicht“, 01.05.2026, https://wien.orf.at/stories/3352376/

Wirtschaft international / Handel

• Der Kurier berichtet, dass der EU-Mercosur-Deal seit 01.05.2026 vorläufig in Kraft ist. Als belegte Folgen nennt der Beitrag sinkende Zölle für Industrieexporte, Zustimmung aus Industrie und Wirtschaftskammer sowie anhaltenden Widerstand aus Landwirtschaft und Umweltschutz.
  Quelle: Kurier, „Spät, aber doch: Der EU-Mercosur-Deal tritt heute in Kraft“, 01.05.2026, https://kurier.at/politik/inland/eu-mercosur-protest-bauern-oesterreich-rindfleisch/403155501

Recht Österreich

• Seit 1. Mai gelten in Österreich verschärfte Regeln für E-Scooter und E-Bikes. Neu sind laut krone.at unter anderem geänderte Einordnung von E-Scootern, technische Pflichten, Mitnahmeverbote und erweiterte Helmpflichten für Minderjährige.
  Quelle: krone.at, „Die schärferen Regeln für E-Scooter und E-Bikes“, 01.05.2026, https://www.krone.at/4125629
• Der neue Gewaltschutzbericht weist für 2025 einen leichten Rückgang bei Betretungs- und Annäherungsverboten aus, bei gleichzeitig steigenden Anzeigen wegen Verstößen. Das fällt in den Themenkreis Recht Österreich.
  Quelle: ORF, „Gewaltschutzbericht: Leichter Rückgang bei Betretungsverboten“, 01.05.2026, https://orf.at/stories/3428522/

 

GEVEST-Pressespiegel vom 01.05.2026.

Inflation und Zinsen

• Die EZB hat ihren Leitzins trotz gestiegener Inflationsrisiken unverändert gelassen. Laut ORF bleibt der Einlagensatz bei 2,0 Prozent; an den Märkten wird zugleich über eine mögliche Zinserhöhung im Juni spekuliert.
  Quelle: ORF, „EZB rührt Leitzins trotz Inflationsschubs nicht an“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428450/
• Auch krone.at meldet für April eine Inflationsrate von 3,3 Prozent und verweist ebenfalls auf Treibstoff und Heizöl als zentrale Preistreiber. Zusätzlich wird dort hervorgehoben, dass die Spritpreisbremse die Inflation laut Statistik Austria um bis zu 0,2 Prozentpunkte gedämpft habe.
  Quelle: krone.at, „Inflation im April auf 3,3 Prozent gestiegen“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://www.krone.at/4124493

Wirtschaft Österreich

• Laut Wifo-Schnellschätzung ist die österreichische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2026 real um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen. Die Presse hebt hervor, dass der Konsum stützte, während der Iran-Krieg das Quartal nur teilweise beeinflusste.
  Quelle: Die Presse, „Wifo: Heimische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal leicht gewachsen“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://www.diepresse.com/21370208/wifo-heimische-wirtschaftsleistung-im-1-quartal-leicht-gewachsen
• Die Kleine Zeitung berichtet ebenfalls über das leichte Miniwachstum seit Jahresbeginn und nennt neben dem Plus beim privaten Konsum Rückgänge in Bauwirtschaft sowie in Teilen von Handel, Verkehr, Beherbergung und Gastronomie.
  Quelle: Kleine Zeitung, „Wifo-Schnellschätzung: Österreich mit Miniwachstum seit Jahresbeginn“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://www.kleinezeitung.at/artikel/21346934/oesterreich-mit-miniwachstum-seit-jahresbeginn

Budget und Innenpolitik

• Im Umfeld des Doppelbudgets 2027/28 beschreibt der Kurier die NEOS-Linie als Kombination aus Konsolidierung und Entlastung. Hervorgehoben werden Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro 2027 und 2,5 Milliarden Euro 2028 sowie die politische Aussage von Beate Meinl-Reisinger, eine Anhebung des Pensionsalters werde kommen.
  Quelle: Kurier, „Meinl-Reisinger: Anhebung des Pensionsalters ‘wird passieren’“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://kurier.at/politik/inland/doppelbudget-pensionsalter-neos-beate-meinl-reisinger/403155462
• Bei der Spritpreisbremse berichtet krone.at über einen Koalitionsstreit zur möglichen Verlängerung und Ausgestaltung. Demnach wollten ÖVP und NEOS die Entlastung stärker reduzieren als die SPÖ; die Debatte ist damit zugleich ein aktueller budget- und inflationspolitischer Konflikt.
  Quelle: krone.at, „Koalition streitet um verlängerte Spritpreisbremse“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://www.krone.at/4124407

Recht und Wirtschaftspolitik

• Der Kurier berichtet über Widerstand aus der Wirtschaft gegen eine geplante Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Unternehmen befürchten laut Bericht überschießende Eingriffe und eine Art „Marktinterventionsbehörde“, während die Regierung die Reform mit Wettbewerb und sinkenden Preisen begründet.
  Quelle: Kurier, „Wirtschaft macht gegen Wettbewerbsbehörde mobil“
  Veröffentlichungsdatum: 30.04.2026
  Link: https://kurier.at/wirtschaft/wirtschaft-wettbewerbsbehoerde-bwb-reform/403155319

 

GEVEST-Pressespiegel vom 30.04.2026

Im Mittelpunkt der heutigen belastbaren Meldungslage stehen die neuerlich gestiegene Inflation in Österreich, die Budget- und Konsolidierungsdebatte der Bundesregierung, internationale Preis- und Energiesignale sowie eine EU-rechtliche Auseinandersetzung mit Relevanz für österreichische Unternehmen. 

Inflation / Zinsen / Notenbanken

• Die Inflation in Österreich ist laut Schnellschätzung der Statistik Austria im April 2026 auf 3,3 Prozent gestiegen, nach 3,2 Prozent im März. Als zentrale Treiber nennt ORF die Energiepreise, die gegenüber April 2025 um 10,7 Prozent zulegten; zugleich stiegen die Preise für Lebensmittel, Tabak und Alkohol um 2,7 Prozent.
  Quelle: ORF, „Schnellschätzung: April-Inflation steigt auf 3,3 Prozent“, 30.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428407/
• Auch im Euro-Raum ist die Inflation laut ORF im April gestiegen, auf drei Prozent nach 2,6 Prozent im März. Der Bericht verweist darauf, dass die EZB am 30.04.2026 ihre Leitzinsentscheidung bekanntgibt; ein bestätigter Beschluss war in den geprüften freigegebenen Quellen bis zum Stand dieses Pressespiegels noch nicht belastbar dokumentiert.
  Quelle: ORF, „Schnellschätzung: April-Inflation steigt auf 3,3 Prozent“, 30.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428407/
• Die Presse berichtete am Morgen, dass Ökonomen vor der EZB-Sitzung mehrheitlich von unveränderten Leitzinsen ausgehen. Als Grund wird genannt, dass die Notenbank die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und der Energiekrise zunächst abwarten dürfte.
  Quelle: Die Presse, „EZB dürfte Zinsen trotz Energiekrise stabil halten“, 30.04.2026
  Link: https://www.diepresse.com/21334332/ezb-duerfte-zinsen-trotz-energiekrise-stabil-halten

Budget Österreich / Steuer- und Abgabenpolitik

• Die Bundesregierung hat ihre Grundsatzeinigung zum Doppelbudget laut ORF am 29.04.2026 verteidigt. Genannt werden Spielräume für eine Entlastung von Arbeit sowie weitere Spar- und Eingriffsmaßnahmen, darunter die geplante Wiedereinführung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe, das Ende der steuerlichen Begünstigung privater Nutzung von E-Firmenautos und Einsparungen bei Kuren. ORF berichtet außerdem über Kritik an den Maßnahmen, darunter an einer geplanten progressiven Erhöhung der Körperschaftsteuer.
  Quelle: ORF, „Budget: Regierung verteidigt Grundsatzeinigung“, 29.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428330/
• Kurier berichtet ergänzend, dass bei Teilen des Doppelbudgets zentrale Umsetzungsfragen offen bleiben. Genannt werden insbesondere offene Punkte bei Unternehmenssteuern und Pensionen.
  Quelle: Kurier, „Wackeliges Doppelbudget: Die wichtigsten Fragen sind noch offen“, 28.04.2026
  Link: https://kurier.at/politik/inland/analyse-doppelbudget-wackelig-offene-fragen-markus-marterbauer/403154959

Wirtschaft Österreich

• Laut einer im Kurier berichteten Deloitte-CFO-Befragung sehen österreichische Finanzvorstände vor allem hohe Energiekosten und geopolitische Risiken als Belastung. Acht von zehn Befragten berichten von spürbar negativen Auswirkungen auf die Profitabilität; 52 Prozent befürchten Preisschocks bei der Energieversorgung. Als häufige Reaktionen nennt der Bericht Szenarioanalysen, Stresstests und Kostensenkungen.
  Quelle: Kurier, „Düstere Prognose: Was Österreichs Firmen jetzt massiv belastet“, 29.04.2026
  Link: https://kurier.at/cm/finanzen/steigende-kosten-und-inflation-setzen-unternehmen-unter-druck/403154796

Wirtschaft international / Energie

• Der Preis für Brent-Öl ist laut ORF auf den höchsten Stand seit 2022 gestiegen. Genannt werden 126,41 US-Dollar je Barrel zur Juni-Lieferung; seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar habe sich Brent um etwas mehr als 70 Prozent verteuert. Als Ursache nennt der Bericht die anhaltende Blockade der Straße von Hormus und stockende Verhandlungen zwischen Iran und USA.
  Quelle: ORF, „Preis für Brent-Öl steigt auf höchsten Stand seit 2022“, 30.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428397/

Innenpolitik Österreich

• Die ÖVP drängt laut ORF weiter auf eine Reform des Zivildiensts. Ministerin Claudia Bauer sprach sich erneut für ein Modell von bis zu zwölf Monaten aus; parallel appellierte die Partei auch in der Wehrdienstfrage auf eine Einigung und verwies auf demografischen Druck durch kleinere Jahrgänge.
  Quelle: ORF, „ÖVP pocht auf Zivildienstreform“, 30.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428414/

Recht international / Steuerrecht international

• Die EU-Kommission wird Ungarn laut ORF wegen der dortigen Sondersteuer auf Gewinne von Supermarktketten vor dem EuGH klagen. Der Bericht hebt hervor, dass die Maßnahme in Österreich stark kritisiert wird und ausländische Ketten wie Spar nach Darstellung der Kommission diskriminiert.
  Quelle: ORF, „Sondersteuer für Supermarktketten: Klage gegen Ungarn“, 29.04.2026
  Link: https://orf.at/stories/3428344/