GEVEST-Pressespiegel vom 1.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Ab heute gilt die Paketsteuer: 2,40 Euro brutto je Sendung, betroffen sind 16 große Plattformen und rund 4.000 kleinere österreichische Betriebe, die über sie verkaufen – Klagen bis zum Gerichtshof der EU sind angekündigt. Der Oberste Gerichtshof hat einem Immobilienmakler die Provision von mehr als 47.000 Euro abgesprochen, weil der Alleinvermittlungsauftrag auf dem Grundstück selbst unterschrieben wurde und damit als Auswärtsgeschäft dem Rücktrittsrecht des Verbrauchers unterlag. Die Staatsschuldenquote ist binnen eines halben Jahres von 80,7 auf 83,6 Prozent gestiegen, und der Fiskalrat hält den Budgetpfad der Regierung für nicht haltbar. Volkswagen hat fast alle Haustarifverträge zum Jahresende gekündigt, darunter den Manteltarifvertrag. Und ab heute sind Direktverträge über Photovoltaikstrom zwischen Privaten möglich.

Immobilien & Wohnrecht

Oberster Gerichtshof: Maklerprovision verloren, weil der Vertrag auf dem Acker unterschrieben wurde

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 1 Ob 69/26t klärt zwei Fragen, die in der Maklerpraxis regelmäßig strittig sind. Ein ehemaliger Landwirt in Alterspension hatte am 7. Mai 2025 einen befristeten Alleinvermittlungsauftrag für einen Acker erteilt, Mindestpreis 26 Euro je Quadratmeter, Provision drei Prozent zuzüglich Umsatzsteuer, in Summe rund 55.000 Euro. Vereinbart war, dass die Provision auch ohne Vermittlungserfolg fällig wird, wenn der Auftraggeber den Auftrag vertragswidrig ohne wichtigen Grund auflöst. Nachdem die Maklerfirma die vorkaufsberechtigte Pächterin zum gewünschten Preis gewonnen hatte, teilte der Eigentümer am 19. Mai mit, er wolle nicht verkaufen – die Fläche solle im Familienbesitz bleiben. Er einigte sich schließlich doch mit seiner Tochter.

Zur ersten Frage stellte sich der Gerichtshof gegen die Vorinstanzen. Eine solche Provisionsvereinbarung ist vom Maklergesetz gedeckt. Ob ein Dauerschuldverhältnis wegen Unzumutbarkeit vorzeitig aufgelöst werden kann, ist durch Interessenabwägung zu beurteilen – und dass der Eigentümer plötzlich doch eine Möglichkeit sah, das Grundstück in der Familie weiterzugeben, wertete das Höchstgericht als rein privates Motiv und damit als seiner Risikosphäre zuzuordnen. Die Maklerfirma hatte bereits Aufwendungen getätigt, etwa für das Exposé; warum ihr die Auflösung zumutbar sein sollte, dem Auftraggeber das Einhalten der Vereinbarung aber nicht, sei nicht ersichtlich. Der Gerichtshof verwies dazu auf einen gleichgelagerten älteren Fall (3 Ob 2/99m), in dem ein Hauseigentümer seine Übersiedlungspläne wieder aufgegeben hatte.

Gezahlt werden muss die Provision trotzdem nicht – und der Grund ist für die Vertragsgestaltung von Maklern der eigentlich wichtige. Der Eigentümer hatte Verbraucherstatus, weil er seinen Beruf längst nicht mehr ausübte und der Verkauf des Ackers auch kein Abwicklungsgeschäft im Zusammenhang mit der Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebs war. Der Maklervertrag war an Ort und Stelle auf dem Grundstück geschlossen worden, weshalb das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz anwendbar war: Ein Verbraucher kann binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Mitteilung, er wolle doch nicht verkaufen, wertete der Gerichtshof als hinreichend klare Rücktrittserklärung. Die Ausnahmen – der Verbraucher verlangt die Erfüllung vor Ablauf der Frist ausdrücklich oder erklärt sich mit dem Wegfall seines Rücktrittsrechts einverstanden und der Unternehmer hat vollständig geleistet – wurden hier nicht einmal behauptet. Wer Vermittlungsaufträge außerhalb der Geschäftsräume abschließt, sollte Belehrung und ausdrückliches Erfüllungsverlangen daher schriftlich festhalten.

Quellen:

• Die Presse, 30.09.2026 20:11 – <https://www.diepresse.com/41310853/ex-landwirt-will-acker-verkaufen-ueberlegt-es-sich-dann-anders-makler-zahlt-drauf>

Häuserpreisindex auf dem höchsten Stand seit 2010, Gegenwind bei börsenotierten Bestandshaltern

Im ersten Halbjahr 2026 sind die Kaufpreise für Wohnimmobilien in Österreich im Schnitt um 3,9 Prozent gestiegen. Der Häuserpreisindex erreichte damit den höchsten Stand seit 2010.

Die Finanzierungsseite entwickelt sich gegenläufig, und das ist für die Bewertung von Bestandsportfolios der wesentliche Punkt. Die Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen lag Anfang Juni 2022 bei 1,37 Prozent, zuletzt bei 3,52 Prozent. Höhere Zinsen verteuern nicht nur die Refinanzierung, sie senken auch den Barwert der künftig erwarteten Mieterträge; zugleich verliert die Dividendenrendite des europäischen Immobiliensektors von rund fünf Prozent gegenüber Staatsanleihen an Attraktivität. Der Markt bildet das bereits ab: Während der breite europäische Aktienindex auf ein Jahr rund 14 Prozent zulegte, verlor der Immobilienindex knapp 13 Prozent. Beim größten Einzelwert dieses Index, der auch in Österreich tätig ist, stiegen die Mieteinnahmen im ersten Halbjahr 2026 zwar, doch höhere Finanzierungskosten drückten den Nettogewinn um rund fünf Prozent auf knapp 772 Millionen Euro. Ob sich die Kurse stabilisieren, hängt nach Einschätzung eines Anlagestrategen maßgeblich von der weiteren Entwicklung der langfristigen Renditen im Euroraum ab.

Quellen:

• Kurier, 30.09.2026 14:00 – <https://kurier.at/wirtschaft/haeuser-wohnungen-immobilien-preise-oesterreich-statistik-austria-haeuserpreisindex/403193173>
• Die Presse, 30.09.2026 20:09 – <https://www.diepresse.com/41293366/laengere-renditen-hoehere-kosten-europas-immobilien-droht-mehr-gegenwind>

Stainz: Flächenwidmungsverfahren muss zum dritten Mal durchlaufen werden

Die Marktgemeinde Stainz muss den Flächenwidmungsplan für ein umstrittenes Hotelprojekt im Engelweingarten ein drittes Mal beschließen. Schon die ursprüngliche Ausweisung von knapp 17.000 Quadratmetern Bauland wurde aufgehoben, weil die Änderung 2021 ohne Auflageverfahren und damit an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen worden war. Im wiederholten Verfahren wurden das Örtliche Entwicklungskonzept und der Flächenwidmungsplan im Vorjahr neuerlich mehrheitlich beschlossen – nun stellte sich heraus, dass ein seitenlanges Einwendungsschreiben der Anrainer nie in den Akt gelangte und daher bei der Beschlussfassung nicht berücksichtigt wurde.

Aufgedeckt hat das der Rechtsanwalt der Anrainer, der das Land als Aufsichtsbehörde darauf aufmerksam machte; dieses empfahl der Gemeinde dringend, das Verfahren zu wiederholen. Die Gemeinde hatte die Einwendungen nach Angaben des Bürgermeisters an den von ihr beauftragten Raumplaner übermittelt, wo sie übersehen wurden. Der Raumplaner bestätigt den Fehler und trägt die Kosten der Wiederholung zur Gänze; er rechnet aufgrund des Fristenlaufs mit einer Verfahrensdauer von bis zu einem Jahr.

Für Gemeinden und Projektwerber sind daraus zwei Punkte mitzunehmen. Erstens tragen Verfahrensfehler bei der Behandlung von Einwendungen dasselbe Aufhebungsrisiko wie ein unterbliebenes Auflageverfahren – die Vollständigkeit des Aktes ist also kein Formalismus. Zweitens haftet dafür im Innenverhältnis der beauftragte Raumplaner, nicht automatisch die Gemeinde; der Zeitverlust von bis zu einem Jahr trifft aber den Projektwerber.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 01.10.2026 06:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41312051/engelweingarten-wieder-peinliche-panne-der-gemeinde-stainz>

Wirtschaft & Konjunktur

Staatsschuldenquote bei 83,6 Prozent – Fiskalrat hält den Budgetpfad für nicht haltbar

Die Statistik Austria hat am Mittwoch neue Zahlen vorgelegt. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen hatten per Ende Juni 438,9 Milliarden Euro an Schulden angehäuft, um 20,5 Milliarden Euro mehr als Ende 2025. Die Schuldenquote stieg von 80,7 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 83,6 Prozent. Die Staatseinnahmen wuchsen mit 4,2 Prozent stärker als die Ausgaben mit 1,9 Prozent, weshalb das Halbjahresdefizit auf 11,1 Milliarden Euro zurückging nach 13,7 Milliarden im Vorjahreszeitraum – gemessen an der Wirtschaftsleistung 4,3 Prozent. Dass die Quote für 2025 nachträglich von erwarteten 81,5 auf 80,7 Prozent revidiert wurde, beruht nicht auf einer besseren Lage, sondern auf einem statistischen Effekt: Die inländischen Preise stiegen stärker, wodurch das nominelle Bruttoinlandsprodukt bei etwa gleichem Schuldenstand höher ausfiel.

Entscheidend ist die Abweichung zwischen Planung und Prognose. Österreich befindet sich seit Juli 2025 in einem Defizitverfahren der EU; die Regierung plant, die Drei-Prozent-Marke bereits 2028 knapp zu unterschreiten und das Verfahren zu verlassen, und weist für 2029 eine Neuverschuldung von 2,8 Prozent aus. Der Fiskalrat erwartet dagegen 3,9 Prozent für 2026, 3,6 Prozent für 2027 und 3,8 Prozent für 2028 sowie eine Schuldenquote von knapp 88 Prozent im Jahr 2030. Ein Ökonom aus dem Büro des Fiskalrats hält es für wahrscheinlich, dass die Prognose für 2027 auf etwa vier Prozent angehoben wird, und sagt zum Ziel für 2029, man sehe das „überhaupt nicht". Begründet wird das mit dem schwächeren Wachstum – die Nationalbank erwartet für heuer 0,5 Prozent, der Budgetplanung lag eine Prognose von 0,9 Prozent zugrunde –, mit nicht budgetierten Ausgaben wie 240 Millionen Euro Dürrehilfen und der Spritpreisbremse sowie mit den stärker als erwartet gestiegenen Renditen österreichischer Staatsanleihen.

Für die mittelfristige Planung ist der zweite Punkt der gravierendere: Selbst ein Austritt aus dem Defizitverfahren löst das Problem nicht, weil dann die Schuldenregel der EU greift. Österreich müsste seine Schuldenquote jährlich um durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte senken, was ab 2029 eine Neuverschuldung von höchstens zwei Prozent bedeutete – nach Einschätzung des Fiskalrats „völlig außer Reichweite". Wer mit staatlichen Förderungen, Aufträgen oder Beitragssätzen kalkuliert, sollte den Konsolidierungsdruck entsprechend fortschreiben.

Quellen:

• Die Presse, 30.09.2026 15:41 – <https://www.diepresse.com/41310852/auch-die-neuesten-zahlen-zeigen-oesterreich-ist-beim-budget-nicht-auf-kurs>

Volkswagen kündigt die Haustarifverträge zum Jahresende

Volkswagen hat am Mittwoch verschiedene Tarifverträge fristgerecht zum 31. Dezember gekündigt. Der Personalvorstand begründet das mit einem in den vergangenen 18 Monaten gravierend verschärften Umfeld und verweist auf die wachsende Konkurrenz chinesischer Hersteller in Europa; diese Marktveränderungen seien strukturell und tiefgreifend. Betroffen sind nach Angaben der Arbeitnehmerseite zehn von insgesamt 13 Verträgen, darunter die tarifliche Zusatzvergütung, die tarifliche Zulage, die Vergütungsgruppe für kleine Führungspositionen, Regelungen zur Ausbildung – und der Manteltarifvertrag, der für die über 100.000 Beschäftigten in Deutschland grundlegende Punkte wie Arbeitszeit und Mehrarbeit regelt. Bisher gilt dort eine 35-Stunden-Woche. Nicht gekündigt wurde der Zukunftstarifvertrag 2024 mit der darin vereinbarten Beschäftigungssicherung bis Ende 2030.

Erste Folgen könnten die Beschäftigten nach Angaben der Arbeitnehmervertretung ab Jänner 2027 spüren; die Betriebsratsvorsitzende rechnet mit einer heftigen Auseinandersetzung zum Jahreswechsel. Für österreichische Zulieferer ist zweierlei von Bedeutung: Der Kostendruck wird in der Lieferkette weitergegeben werden, und eine Auseinandersetzung um Arbeitszeit und Mehrarbeit beim größten europäischen Hersteller setzt den Rahmen für die Verhandlungen in der gesamten Branche – bereits in der Vorwoche hatte die Gewerkschaft flächendeckende Proteste gegen Sparprogramme in der Autoindustrie mobilisiert, ausgelöst durch Forderungen nach Mehrarbeit ohne Lohnausgleich bei einem anderen Hersteller.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 16:19 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342119/heisser-herbst-vw-kuendigt-tarifvertraege-auf?ref=rss>
• ORF.at, 30.09.2026 15:18 – <https://orf.at/stories/3443701/>

Teuerung zieht in Frankreich, Deutschland und Italien kräftig an

Die für europäische Vergleichszwecke berechneten Verbraucherpreise sind in Frankreich im September nach einer ersten Schätzung des Statistikamts um 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen, nach 2,6 Prozent im August. Das ist der höchste Stand seit über zwei Jahren; erwartet worden waren im Schnitt 3,2 Prozent. Mit Abstand stärkster Preistreiber war die Energie mit einem Anstieg von 21,2 Prozent im Jahresvergleich, Folge der anhaltend hohen Öl- und Gaspreise. Damit liegt die Teuerung in der zweitgrößten Volkswirtschaft des Euroraums klar über dem Ziel der Europäischen Zentralbank von zwei Prozent. Auch in Deutschland überschritt die Rate im September erstmals seit Ende 2023 die Drei-Prozent-Marke, und in Italien legte die Teuerung ebenfalls kräftig zu.

Für Preis- und Lohnkalkulationen heißt das, dass der Teuerungsschub von der Energieseite kommt und in den kommenden Monaten über die Vorleistungen in die Kostenrechnung durchschlägt. Zugleich verengt er den Spielraum der Zentralbank für Zinssenkungen.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 10:17 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342011/inflation-in-frankreich-auf-h246chstem-stand-seit-252ber-2-jahren?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 30.09.2026 14:54 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41312673/deutschland-frankreich-italien-inflationsraten-steigen-kraeftig>

Geldvermögen: nominell fünf Prozent, real 1,4 Prozent – Wertpapierkäufe auf Höchststand

Nach dem Bericht eines Versicherungskonzerns sind die weltweiten Geldvermögen 2025 um 8,6 Prozent auf 268,4 Billionen Euro gewachsen; vier von fünf Euro des Zuwachses gehen auf steigende Aktienkurse zurück. Österreich lag mit fünf Prozent deutlich darunter, und inflationsbereinigt bleibt ein Plus von 1,4 Prozent.

Zwei Strukturveränderungen sind für die Vermögensberatung von Bedeutung. Erstens die Verschiebung der Veranlagung: Mehr als die Hälfte der Neuanlagen floss 2025 in Wertpapiere, der Anteil der Bankeinlagen erreichte einen historischen Tiefstand, und österreichische Haushalte und Unternehmen kauften Wertpapiere im Wert von 14,8 Milliarden Euro – ein Höchstwert. Zweitens die Konzentration: Die reichsten zehn Prozent halten in Österreich 64,1 Prozent des gesamten Nettofinanzvermögens; nach einer anderen Erhebung entfallen auf 500 Personen fast 40 Prozent des Gesamtvermögens.

Der Beitrag ordnet das volkswirtschaftlich ein: Bereits 2019 konnte ein Drittel der österreichischen Haushalte gar nichts zur Seite legen, während die ärmsten zehn Prozent sich um etwa die Hälfte des Monatseinkommens verschulden mussten und die reichsten zehn Prozent rund 40 Prozent ihres Einkommens sparten. Seit 1996 liegen die österreichischen Haushalte jährlich zwischen zwei und sechs Prozent der Wirtschaftsleistung im Plus, die Unternehmen sind seit 2003 überwiegend ebenfalls Nettosparer – finanziert wird dieser Überschuss zwangsläufig vom Staat oder vom Ausland. Aktualisierte Daten der Statistik Austria zur Verteilung werden Ende dieses Jahres erwartet.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 18:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342005/welt-so-reich-wie-nie-zuvor-oesterreich-mit-kleinem-plus?ref=rss>

Werkschließung in Groß-Enzersdorf: Unterstützungsangebot von Bund und Land

Nach der Ankündigung der belgischen Ardo-Gruppe, das Werk des Tiefkühlproduzenten in Groß-Enzersdorf 2027 zu schließen, hat am Mittwochnachmittag im Landwirtschaftsministerium ein Gespräch mit der Konzernspitze stattgefunden. Bundesregierung und Landesregierung boten dabei Unterstützung für den Erhalt des Standorts an; Details blieben offen, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart.

Die wirtschaftlichen Eckdaten: Betroffen sind 190 Beschäftigte, für die ein Sozialplan ausgearbeitet wird, dazu 50 Leiharbeitskräfte. Begründet wurde die Schließung damit, dass die für eine Modernisierung nötigen Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro für einen relativ kleinen heimischen Markt zu hoch seien; die Anlagen sollen an andere bestehende Standorte verlagert werden. Betroffen ist auch die vorgelagerte Stufe: Das Unternehmen hat 2025 nach eigenen Angaben die Erzeugnisse von rund 270 Bauern verarbeitet, die für das Werk produzierende Erzeugerorganisation hat 500 Mitgliedsbetriebe. Der Prozess der Information und Konsultation mit den Arbeitnehmervertretern wird fortgesetzt. Die Gewerkschaft fordert über die Weiterführung hinaus eine permanente Arbeitsstiftung in Niederösterreich, damit Betroffene bei einer Insolvenz rasch Zugang zu Ausbildung erhalten.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 21:09 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342144/aus-f252r-ardo-werk-in-n214-unterst252tzungsangebot-f252r-standort-erhalt?ref=rss>

Kroatien schreibt ab heute die doppelte Preisauszeichnung für Dienstleistungen vor

Seit 1. Oktober müssen Restaurants, Cafés und zahlreiche Dienstleister in Kroatien neben dem aktuellen Preis auch jenen Betrag ausweisen, der am Stichtag 10. September 2026 verlangt wurde. Bezahlt wird der aktuelle Preis, der zweite Wert dient dem Vergleich. Voraussetzung ist, dass die Leistung bereits am Stichtag angeboten wurde. Betroffen sind neben der Gastronomie unter anderem Autovermietungen, Ausflugs- und Freizeitangebote, Friseure, Kosmetikstudios und Handwerker mit festgelegten Preisen. Für Waren des täglichen Bedarfs gilt die Pflicht bereits seit Mai 2025 mit dem Stichtag 2. Mai 2025.

Die für Betriebe aufwendigere Pflicht betrifft die Dokumentation: Der Vergleichspreis muss klar, sichtbar und lesbar neben dem Verkaufspreis stehen, und zwar auch in jeder Werbung, in der konkrete Preise genannt werden – auf Plakaten, Flyern, digitalen Anzeigen und der eigenen Website. Unternehmen mit eigener Website müssen ihre Preislisten zusätzlich in einem maschinenlesbaren Format wie CSV oder XML veröffentlichen, bei Änderungen bis 8 Uhr am Tag der Anpassung aktualisieren und frühere Fassungen mindestens 30 Tage abrufbar halten; ein Auftritt ausschließlich in sozialen Medien gilt nicht als Website. Ausgenommen sind Übernachtungspreise über hoteleigene Buchungssysteme oder Vermittlungsplattformen sowie Preise, die nur über Apps, Treueprogramme oder für bestimmte Kundengruppen gelten. Wer Niederlassungen oder Beteiligungen in Kroatien hat, muss die Umstellung der Preisauszeichnung also bereits umgesetzt haben.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 07:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341911/zwei-preise-auf-der-speisekarte-kroatien-macht-teuerung-sichtbar?ref=rss>

Verschmelzung zweier börsenotierter Gesellschaften zu einer Einheit

Die Salzburger Biogena-Gruppe bereinigt ihre Struktur für den Kapitalmarkt: Statt bisher zwei Gesellschaften soll künftig nur noch eine an der Wiener Börse notieren, in der alle Aktivitäten gebündelt werden. Der Konzernchef begründet die Entflechtung damit, es habe „laut und deutlich nach einer Verschmelzung gerufen".

Die Eckdaten für die Einordnung: Im Geschäftsjahr bis Ende September 2025 setzte die Gruppe mit mehr als 500 Mitarbeitern rund 125 Millionen Euro um, davon etwa 90 Prozent mit Nahrungsergänzungsmitteln, bei einem Überschuss vor Abschreibungen, Zinsen und Steuern von 19 Millionen Euro. Für das laufende Jahr wird ein Plus von 20 Prozent auf etwa 150 Millionen Euro erwartet, bis zum Geschäftsjahr 2030/31 ein Umsatz von rund 500 Millionen Euro – eine Größenordnung, auf die die beiden Produktionsstandorte nach Angaben des Unternehmens bereits ausgelegt sind. Im Sommer wurden über eine Kapitalerhöhung 18 Millionen Euro aufgenommen, wodurch mehr als 2.300 neue Aktionäre hinzukamen, überwiegend Kunden, Partner und Therapeuten. Der Streubesitz liegt künftig bei etwa 18 Prozent, der Mehrheitseigentümer hält auch nach der Fusion 82 Prozent.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 08:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341712/megatrend-statt-modeerscheinung-biogena-surft-auf-der-longevity-welle?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Paketsteuer ab heute: 2,40 Euro je Sendung, Klagen angekündigt

Mit 1. Oktober wird je Paket eine Abgabe von zwei Euro fällig, mit Umsatzsteuer 2,40 Euro, für Bücher wegen des niedrigeren Steuersatzes 2,20 Euro. Abgeführt wird sie von den Versandhändlern, die auch entscheiden, ob pro Paket oder pro Bestellung abgerechnet wird; Retouren heben die Abgabenpflicht nicht auf. Adressiert ist die Steuer an 16 Händler und Marktplätze mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz – genannt werden unter anderem Temu, Shein, Amazon, AliExpress, Zalando, Otto, Universal, Ikea, Mediamarkt, XXXLutz, Ebay, Shop-Apotheke, Apple und Refurbed – sowie an rund 4.000 kleinere österreichische Betriebe, die über diese Plattformen verkaufen. Ausgenommen sind Sendungen über 31,5 Kilogramm, private Verkäufe, Zeitungen und frische Lebensmittel; abgabenfrei bleibt auch die Abholung im Geschäft, auf die allerdings weniger als sechs Prozent der Internetausgaben entfallen. Erste Reaktionen gehen auseinander: Zalando und Otto geben die Abgabe an die Kunden weiter, Ikea und XXXLutz verzichten vorerst darauf.

Fiskalisch soll die Abgabe jährlich 280 Millionen Euro bringen und damit die Senkung der Mehrwertsteuer auf einzelne Lebensmittel gegenfinanzieren. Das rechtliche Risiko ist erheblich: Große Händler wollen bis zum Gerichtshof der EU ziehen und halten die Steuer für verfassungs- und europarechtswidrig, weil sie den Wettbewerb verzerre und in EU-Zuständigkeiten eingreife; Bedenken äußerten auch Rechnungshof, Richtervereinigung und Wirtschaftsministerium. Die Erfahrung anderer Mitgliedstaaten mit nationalen Alleingängen ist durchwegs ungünstig: Frankreich setzte seine Steuer im Juli nach wenigen Monaten wegen zu geringer Einnahmen aus, weil Anbieter ihre Ware in anderen EU-Ländern deklarierten und auf dem Landweg einführten; Italien legte sie auf Eis, Rumänien versah sie mit einem Ablaufdatum.

Parallel läuft die EU-Ebene, und dort liegen die größeren Hebel. Seit Juli gilt für im Internet bestellte Waren aus Drittstaaten ein pauschaler Zoll von drei Euro je Artikel, ab November kommt eine Bearbeitungsgebühr von voraussichtlich zwei Euro hinzu; zahlungspflichtig sind Verkäufer und Importeure. In einem Jahr soll eine neue EU-Zollbehörde starten, 2028 eine digitale Plattform, und im Juli 2028 fällt die Zollfreigrenze für Sendungen unter 150 Euro – verzollt wird dann ab dem ersten Cent, und Plattformen haften selbst für die Einhaltung sämtlicher Importvorgaben. Der EU-Zoll zeigt bereits Wirkung: Seit Juli wird europaweit ein Rückgang der Sendungen um 30 bis 40 Prozent gemeldet, den die Post allerdings für eine kurze Delle hält, weil die Plattformen auf Lager in Europa umstellen. Handelsforscher der Linzer Kepler-Universität warnen zudem vor einem paradoxen Effekt: Globale Plattformen verkraften pauschale Kosten leichter als nationale Händler und bauen sie in Verkaufsanreize ein. Nur 16 Prozent der Befragten wollen wegen zwei Euro häufiger bei kleinen Webshops bestellen, fünf Prozent erwägen eine Verlagerung in den stationären Handel.

Quellen:

• Der Standard, 01.10.2026 05:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341998/mit-zwei-euro-gegen-die-paketflut-kann-oesterreich-chinas-onlineriesen-bremsen?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 30.09.2026 17:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41311776/paketsteuer-kommt-aber-nicht-alle-haendler-schlagen-sie-auf>

Spitzensteuersatz: Budgetexperten halten eine Umgestaltung des Familienbonus für treffsicherer

Zum Vorschlag, die Grenze für den Spitzensteuersatz von einer Million auf 500.000 Euro zu senken, liegt nun eine wesentliche Ergänzung vor: Nach dem Gesetzesentwurf soll der Höchststeuersatz von 55 Prozent über 2029 hinaus verlängert werden und nicht, wie bisher vorgesehen, auf 50 Prozent zurückfallen. Gelten soll beides ab 2027. Der Kreis der Betroffenen stiege nach Berechnung des Fiskalrats von derzeit rund 400 auf 1.600 Personen; dessen Präsident hält das für Besserverdienende zwar für verkraftbar, verweist aber auf die ohnehin hohe Abgabenbelastung.

Die Gegenrechnung auf der Leistungsseite: Von der Erhöhung des Kindermehrbetrags von 700 auf 1.000 Euro würden nach Berechnung eines gewerkschaftsnahen Instituts 153.227 Personen profitieren, 57 Prozent davon armutsgefährdet, im Schnitt mit 576 Euro im Jahr bei knapp unter zwei Kindern.

In Expertenkreisen überwiegt die Skepsis gegenüber dem Finanzierungsweg. Eine Budgetexpertin des Wirtschaftsforschungsinstituts hält eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für wenig ergiebig, weil sie nur eine kleine Gruppe trifft, und plädiert stattdessen für eine sozial treffsicherere Umgestaltung des Familienbonus Plus: Mit rund 2.000 Euro je Kind sei er großzügig ausgestaltet und entlaste viele Familien, die darauf nicht angewiesen seien. Familienbonus Plus samt Kindermehrbetrag kosten zusammen 2,65 Milliarden Euro; im zweiten Konsolidierungspaket sind davon rund 130 Millionen Euro Einsparung vorgesehen, Spielraum für Umschichtungen bliebe. Ähnlich argumentiert der Präsident des Fiskalrats. Die Industriellenvereinigung verweist auf die Standortwirkung: Schon heute müsse man erklären, warum ab rund 105.000 Euro jeder zusätzliche Euro zur Hälfte an den Staat gehe.

Bei der Sozialhilfereform selbst wurde nach der ersten politischen Runde am Dienstag für diese Woche weiterverhandelt; Inhalte drangen nicht nach außen, Vertreter der Bundesländer waren nicht geladen. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz bezeichnete den Entwurf in wesentlichen Punkten als noch keine taugliche Verhandlungsgrundlage und verlangt gestaffelte, österreichweit einheitliche Kinderrichtsätze, klare Obergrenzen für Großfamilien, deutlich reduzierte Leistungen für Asylberechtigte in einer Integrationsphase und spürbare Sanktionen; abgelehnt wird insbesondere eine neue Schnittstelle zum Arbeitsmarktservice. Zeitlich ist die Lage eng: Für ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2027 müsste eine Einigung spätestens im Dezember vorliegen. Für Menschen mit Behinderungen sieht der Entwurf neben dem doppelten Vermögensfreibetrag auch den Wegfall der Klagsverpflichtung ab dem 25. Lebensjahr vor.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 17:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342004/spitzensteuersatz-ausweiten-oder-familienbonus-reformieren?ref=rss>
• Der Standard, 30.09.2026 17:07 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342133/sozialhilfe-weitere-gespr228che-geplant-kritik-aus-vorarlberg?ref=rss>
• Kurier, 30.09.2026 12:33 – <https://kurier.at/politik/inland/sozialhilfe-schumann-bauer-dreierkoalition/403194837>

Energie & Bau

Netzanschlüsse werden zum Engpass: Reihungskriterien und Netzentgelte in Arbeit

Aus dem Monitoringbericht der Regulierungsbehörde zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sind drei Punkte für Projektwerber unmittelbar von Bedeutung. Erstens die Vergabe von Netzanschlüssen: Vor allem im Osten Österreichs gehen zahlreiche Anfragen für Rechenzentren ein, und es gilt bislang der Grundsatz „first come, first serve". Die Behörde arbeitet an einer Konkretisierung der Reihungskriterien, also daran, wann wer an das Stromnetz angeschlossen wird. Zweitens die Blockade durch Speicherprojekte: Für Batteriespeicher liegen Anfragen über 30.000 Megawatt vor, nach Einschätzung der Behörde eine bis zu zehnfache Überzeichnung – diese Anfragen blockieren Netzanschlüsse für Erzeugungsanlagen. Drittens die Entgelte: Anfang Oktober soll die Systemnutzungsentgelte-Grundsatzverordnung vorgelegt werden, die die Vorgaben des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes umsetzt und die künftigen Netzentgelte regelt.

Zum Ausbaustand: Seit 2020 wurden bei Photovoltaik, Windkraft und Wasserkraft 10.000 Megawatt zugebaut; von 36.000 Megawatt installierter Kraftwerksleistung entfallen über 25.000 auf Erneuerbare, die 2025 insgesamt 60.200 Gigawattstunden erzeugten. Im Soll-Ist-Vergleich 2021 bis 2025 wurde das errechnete Ziel von 8.200 Megawatt mit rund 10.000 Megawatt übertroffen; für die noch fehlenden 27 Terawattstunden bis 2030 errechnet die Behörde einen nötigen jährlichen Zubau von 1.640 Megawatt – zum Vergleich: Der gesamte Stromverbrauch liegt bei rund 72 Terawattstunden. Getragen wird das von der Photovoltaik, deren Erzeugung gegenüber 2024 um 28 Prozent zulegte und derzeit den Minderausbau bei der Windkraft ausgleicht. Der Rückgang des Erneuerbarenanteils auf 78 Prozent geht auf die Wasserkraft zurück, deren Erzeugung um 26,6 Prozent auf den niedrigsten Stand seit 2020 fiel, bei gleichzeitig gestiegenem Inlandsstromverbrauch.

Deutlich gewachsen sind die Energiegemeinschaften: Ihre Zahl stieg binnen eines Jahres von rund 3.900 auf knapp 6.000, mehr als 100.000 Menschen speisen Strom ein, mehr als 260.000 nehmen aktiv teil. Die gesetzlich vorgesehenen reduzierten Netzentgelte brachten 2025 eine Ersparnis von 3,87 Millionen Euro.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 08:51 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341968/energiebericht-2025-erneuerbaren-lieferten-deutlich-weniger-strom?ref=rss>

Ab heute möglich: Direktverträge über selbst erzeugten Strom

Mit 1. Oktober sind sogenannte Peer-to-Peer-Verträge möglich. Damit kann selbst erzeugter Strom – etwa aus einer Photovoltaikanlage – direkt an einen anderen Teilnehmer weitergegeben werden, ohne den Umweg über einen Lieferanten. Das direkte Teilen soll dadurch einfacher werden; Gewinn lässt sich damit erzielen, muss aber nicht.

Für Anlagenbetreiber ist das die dritte Möglichkeit neben Einspeisung und Energiegemeinschaft und daher in die Wirtschaftlichkeitsrechnung einzubeziehen – insbesondere dort, wo die alten fixen Einspeisetarife auslaufen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 30.09.2026 09:36 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41291708/pv-strom-diese-aenderungen-sollen-jetzt-erleichterungen-bringen>
• Kurier, 01.10.2026 05:34 – <https://kurier.at/wirtschaft/strom-verkaufen-teilen-p2p-energie-gemeinschaft-photovoltaik/403194560>

Übertragungsnetz: 36.000 Megawatt Anfragen bei 11.000 Megawatt Spitzenlast

Beim Übertragungsnetzbetreiber Austria Power Grid liegen Netzzugangsanfragen über 36.000 Megawatt vor – von Windkraftanlagen, Solarparks, Batteriespeichern und zunehmend Rechenzentren. Die Spitzenlast des österreichischen Stromsystems liegt bei 11.000 Megawatt. „Wir haben derzeit nicht die Netzkapazität für diese Anfragen", sagt der Vorstand des Betreibers.

Neben dem Ausbau wird deshalb an der besseren Ausnutzung des Bestands gearbeitet. Wie viel Strom eine Leitung aufnehmen kann, hängt von Außentemperatur, Windstärke und dem Durchhang der Seile ab; tiefe Temperaturen und starker Wind kühlen die Leiter, weshalb die Kapazität im Winter tendenziell größer ist. Rund 25 Prozent des Netzes sind bereits mit Sensorik für den witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb ausgestattet, eingesetzt seit 2013 und vor allem an 220-kV-Leitungen, die immer wieder von Engpässen betroffen sind. Nach Angaben des Betreibers hat diese Technik 30 bis 50 Millionen Euro jährlich an Eingriffskosten eingespart. Ein neuer Sensor eines Gemeinschaftsunternehmens von Siemens Energy und der Mosdorfer GmbH kann per Drohne angebracht werden, ohne die Leitung abzuschalten, und liefert Echtzeitdaten zu Wind, Temperatur und Seilschwingungen; der Österreich-Chef von Siemens Energy nennt Leistungssteigerungen zwischen 10 und 50 Prozent. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz haben die Genehmigung dieser Sensoren vereinfacht, was der Vorstand als entscheidende Änderung bezeichnet. Hinzu kommen Leiterseile mit Karbonkern, die sich auf bis zu 150 Grad erhitzen dürfen gegenüber etwa 90 Grad bei Stahl, ohne stärker durchzuhängen.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 14:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342024/wie-smarte-sensoren-helfen-mehr-strom-durch-die-leitungen-zu-schicken?ref=rss>

Windpark Sandl: Landesversorger steigt in ein Projekt ein, das das Land verhindern will

Der Aufsichtsrat der Energie AG Oberösterreich hat am Dienstagabend der Beteiligung am Windpark Sandl zugestimmt. Das Unternehmen übernimmt 30 Prozent an 17 der geplanten 19 Windräder und ebenso 30 Prozent der Investitionssumme von mehr als 200 Millionen Euro. Es handelt sich um das größte Windparkprojekt Oberösterreichs: rund 137 Megawatt Leistung, mehr als 315 Gigawattstunden im Jahr, Versorgung von über 100.000 Haushalten. Das Projekt befindet sich im Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung.

Politisch bemerkenswert ist die Konstellation, und sie ist für die Einschätzung der Realisierungschancen wesentlich: Das Land will im betroffenen Areal eine Windkraft-Ausschlusszone verordnen, weshalb die Umsetzung lange wackelte. Nun beteiligt sich der mehrheitlich im Landeseigentum stehende Versorger maßgeblich daran – und zugestimmt hat ein Aufsichtsrat unter dem Vorsitz des für diese Verordnung zuständigen Wirtschaftslandesrats.

Wie eng die Spielräume bleiben, zeigt ein zweites Projekt desselben Unternehmens: Im Kobernaußerwald sollten zu sechs bestehenden Anlagen ursprünglich 18 neue hinzukommen, obwohl das Gebiet in einer künftigen Beschleunigungszone liegt; wegen eines Tieffluggebiets des Bundesheeres musste auf neun zusätzliche Windräder verkleinert werden. Die Strategie des Unternehmens sieht einen Ausbau der jährlichen Stromerzeugung aus Windkraft auf 540 Gigawattstunden bis 2035 vor; derzeit hält es Beteiligungen an vier Windparks mit 14 Anlagen, großteils außerhalb des Bundeslandes.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 15:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342101/energie-ag-ober246sterreich-investiert-kr228ftig-in-den-windpark-sandl?ref=rss>

Energiespenden: zehn Prozent des selbst erzeugten Stroms für schutzbedürftige Haushalte

Im Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist vorgesehen, dass Gebietskörperschaften zehn Prozent des mit eigenen Anlagen erzeugten Stroms schutzbedürftigen Haushalten zur Verfügung stellen. Ein Forschungsprojekt von Salzburg Research untersucht gemeinsam mit mehreren Anbietern, wie gespendete Energie dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Der Projektleiter hält fest: „Wenn daraus eine Verpflichtung wird, wäre das ein großer Hebel."

Die praktischen Hürden sind lehrreich für jede Gemeinde, die eigene Anlagen betreibt. Erstens das Zeitproblem: Überschüsse fallen im Frühling und Sommer mittags an, während die begünstigten Haushalte zu dieser Zeit meist nur einen Teil davon brauchen – ihnen fehlen Elektroauto oder Wärmepumpe, um die Überschüsse zu nutzen. Geprüft werden daher Batterielösungen sowie die Bündelung und Vermarktung nicht benötigter Mengen. Zweitens der Zugang: Handynummern wechseln häufig, E-Mail-Adressen fehlen oft, und schon die Online-Anmeldung kann für ältere oder von Armut betroffene Menschen eine unüberwindbare Hürde sein; die Lösung liegt in niederschwelligen Wegen über soziale Organisationen samt persönlicher Unterstützung beim Ausfüllen. Zur Größenordnung: Ein beteiligter Anbieter hat seit 2023 rund 1.000 Megawattstunden gespendet, was einer Unterstützungsleistung von etwa 100.000 Euro entspricht.

Quellen:

• Die Presse, 30.09.2026 20:00 – <https://www.diepresse.com/41311512/robin-hood-fuer-energie-so-kommen-aermere-haushalte-an-gespendeten-strom>

Kritische Rohstoffe: Der EU-Aktionsplan nennt die Energiewende nicht mehr

Mit dem Gesetz über kritische Rohstoffe hat die EU vor zwei Jahren den Abbau erleichtern und die Versorgung absichern wollen: schnellere Genehmigungsverfahren, gelockerte Umweltverträglichkeitsprüfungen, kein Land soll mehr als 65 Prozent des EU-Jahresbedarfs decken, die eigenen Verarbeitungskapazitäten sollen auf mindestens 40 Prozent steigen. Begründet wurde das mit dem Ausbau erneuerbarer Energien. Nach einer Auswertung der globalisierungskritischen Organisation Attac hat sich die Begründung seither verschoben: Im im Dezember des Vorjahres beschlossenen Aktionsplan „RESource EU" werden als Anwendungsgebiete Industriemotoren, Autoindustrie, Verteidigung, Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Rechenzentren genannt – der Ausbau erneuerbarer Energie kommt nicht mehr vor. Bereits 2024 wurden Aluminium und Titan in die Liste kritischer Mineralien aufgenommen, die für die Rüstung, aber nur bedingt für die Energiewende benötigt werden.

Für die Beschaffungsplanung ist weniger die politische Bewertung als der Mengenausblick von Bedeutung. Der weltweite Bedarf an diesen Rohstoffen hat sich von 1970 bis 2024 mehr als verdreifacht. Bis 2040 erwartet die Internationale Energieagentur eine Verfünffachung der Nachfrage nach Lithium, eine Verdoppelung bei Grafit und Nickel und ein Plus von 50 bis 60 Prozent bei Seltenen Erden. Wer auf diese Vorprodukte angewiesen ist, konkurriert künftig also mit der Rüstungsbeschaffung – in die laut der Agentur mindestens 1,5 Milliarden Tonnen an Rohstoffen fließen.

Quellen:

• Der Standard, 30.09.2026 12:50 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342074/attac-eu-rohstoffpolitik-verabschiedet-sich-von-den-klimazielen?ref=rss>

Preiseingriffe am Strommarkt: 16 Cent Einkauf, zehn Cent Verkauf

Ein Vorstand der Oekostrom AG legt im Gespräch offen, wie sich die staatlich angeregten Tarifsenkungen für private Anbieter rechnen. Wer im Großhandel Strom für einen Haushaltskunden einkaufe, zahle 16 Cent je Kilowattstunde; öffentliche Unternehmen verkauften an den Endkunden um zehn Cent. „Alle, die solche Tarife anbieten, machen Verluste." Öffentliche Unternehmen könnten das tragen, weil diese Verluste letztlich im Staatshaushalt landeten – private nicht. Die Folge sei, dass sich private Anbieter aus dem Preiskampf zurückgezogen hätten und im Vertrieb nicht wachsen könnten.

Die Ursache der hohen Preise verortet er in der Knappheit: In guten Jahren decke Österreich bis zu 90 Prozent seines Bedarfs mit eigener erneuerbarer Erzeugung, auch das heiße aber, dass es nicht genug sei. Nötig seien mehr Eigenerzeugung und stärkere Grenzleitungen, um günstigen Strom auch importieren zu können. Den Beschleunigungsgesetzen stellt er ein geteiltes Zeugnis aus: Sie erleichterten formal das Tun, es fehle aber eine Strategie. Kritisch sieht er die Abfolge erratischer Sondersteuern – Bankenabgabe, Energiekrisenbeitrag, Preiskontrolle im Lebensmittelhandel – als Investitionshemmnis. Das Unternehmen selbst plant die vierte Kapitalerhöhung in wenigen Jahren und will sich in den nächsten zehn Jahren noch einmal etwa verdoppeln, konkret mit einem großen Agri-Photovoltaik-Park in Oberösterreich, Stromspeichern im Burgenland und Windkraft in Niederösterreich.

Quellen:

• Die Presse, 01.10.2026 05:29 – <https://www.diepresse.com/41310826/wenn-sie-in-oesterreich-erfolgreich-sind-brummt-ihnen-der-finanzminister-eine-sondersteuer-auf>