GEVEST-Pressespiegel vom 2.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Der Oberste Gerichtshof hat der Kreditauskunftei CRIF untersagt, Adressdaten aus Marketingquellen für Bonitätsbewertungen zu verwenden – wer Kunden oder Mietinteressenten prüfen lässt, sollte wissen, worauf die eingeholte Auskunft beruht. Am Arbeitsmarkt setzt sich der Anstieg fort: Ende August waren 375.730 Personen ohne Arbeit oder in Schulung, den 41. Monat in Folge mehr als im Jahr davor, wobei die Zahlen bei Frauen deutlich steigen und bei Männern sinken. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher hält eine weitere Zinserhöhung für notwendig; die Eurozone liegt bei 3,3 Prozent Teuerung, der EZB-Rat entscheidet am 10. September. Die Energiekosten treiben weiter: Der europäische Gaspreis erreichte mit 71,70 Euro je Megawattstunde den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs, und die im Mai vereinbarte Strompreisbremse liegt noch immer nicht als Gesetzentwurf vor, obwohl ihre Auslöseschwelle an der Börse erstmals erreicht wurde. Für Grundeigentümer beginnt mit dem nationalen Wiederherstellungsplan eine Stellungnahmefrist, die am 15. Oktober endet.

Steuer- & Unternehmensrecht

OGH: Adressverlagsdaten dürfen nicht in Bonitätsbewertungen einfließen

Der Oberste Gerichtshof hat drei Unterlassungsklagen gegen die Kreditauskunftei CRIF letztlich bestätigt. Das Unternehmen hatte Daten von Adressverlagen erworben, die dort zu Marketingzwecken verarbeitet worden waren, und diese Daten für die Berechnung von Kreditscores herangezogen. Das verstößt nach der Entscheidung gegen den Grundsatz der Zweckbindung nach der Datenschutz-Grundverordnung: Wer Daten für Werbezusendungen sammelt, darf sie nicht zur Beurteilung der Zahlungsfähigkeit weitergeben. Ein grundsätzliches Verbot von Bonitätsbewertungen, die statt auf Zahlungserfahrungen auf Merkmalen wie Wohnort, Alter und Geschlecht beruhen, lehnte das Höchstgericht dagegen ab; mit dieser weitergehenden Forderung sind die Kläger gescheitert.

Für Betriebe, die vor Vertragsabschluss Auskünfte einholen – etwa über Mietinteressenten, Käufer oder Geschäftspartner –, ist damit klargestellt, welche Datengrundlage eine solche Auskunft nicht haben darf. CRIF weist darauf hin, dass den Verfahren ein Sachverhalt aus dem Jahr 2020 zugrunde liege und die beanstandete Verarbeitung von Adressdaten bereits im Oktober 2023 eingestellt worden sei. Die Datenschutzorganisation Noyb bereitet eine Abhilfeklage vor und rechnet im Erfolgsfall mit rund 500 Euro Schadenersatz je betroffener Person. Anwalt Robert Haupt, der die drei Verfahren geführt hat, verweist darauf, wie lange sie gedauert haben. In einem gesonderten Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof am 6. März 2026 festgehalten, dass das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht dort seine Grenze findet, wo Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter betroffen sind.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 10:56 – https://www.diepresse.com/41221798/ogh-erklaert-datenerhebung-der-kreditauskunftei-crif-fuer-unzulaessig
• Kurier, 01.09.2026 15:54 – https://kurier.at/wirtschaft/crif-bonitaetsbewertungen-ogh-adressdaten-sammelklage/403187790
• Der Standard, 01.09.2026 16:14 – https://www.derstandard.at/story/3000000337894/umstrittene-kreditscores-hoechstgericht-schraenkt-datenverwendung-ein

Zukunftsdepot: Zahlen, offene Rechtsfragen und geteiltes Echo

Zur angekündigten steuerbegünstigten Wertpapiervorsorge für Kinder liegen nun die Eckdaten vor. Eltern sollen ab kommendem Jahr ein Depot eröffnen und darauf bis zu 5.000 Euro jährlich einzahlen können; bis zum 18. Geburtstag fällt keine Kapitalertragsteuer an, danach kann das Kind den gesamten Depotwert steuerfrei entnehmen. Die Modellrechnung des Bundeskanzleramts geht von rund 6,7 Prozent Durchschnittsrendite aus: 150 Euro monatlich ergäben rund 63.000 Euro und etwa 8.500 Euro Steuerersparnis, die volle Einzahlung von 5.000 Euro jährlich rund 175.000 Euro. Die Depots sollen nicht nur steuer-, sondern auch gebührenfrei sein; welche Banken mitmachen, ist offen.

Rechtlich ist noch einiges zu klären. Nach geltendem Recht bleiben Eltern, die für ein Kind anlegen, meist selbst Eigentümer, und wer direkt für das Kind investieren will, braucht häufig eine gerichtliche Genehmigung – Gerichte werten Wertpapiere wegen der anfallenden Gebühren und Steuern mitunter als belastend. Portfoliomanager Thomas Niss erwartet deshalb Anpassungen im ABGB und im Außerstreitgesetz. Offen sind außerdem die zulässigen Wertpapiere, ein möglicher Ausschluss von Derivaten und die Frage, ob während der Laufzeit ohne Steuerbelastung umgeschichtet werden darf. Aus dem Finanzministerium heißt es, es seien noch viele Fragen und technische Schwierigkeiten offen.

Für Eigentümer und Vermieter kommt eine Wortmeldung von eigenem Gewicht: Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds, begrüßt die steuerliche Förderung langfristigen Vermögensaufbaus, warnt aber davor, neue Vorsorgeformen zu begünstigen, während bestehende private Vorsorge über Liegenschaften durch mietrechtliche Eingriffe, zusätzliche Auflagen und steigende Steuerlasten geschwächt werde. Rund die Hälfte der Österreicher lebt im Eigentum. Zustimmung kommt von Wirtschaftskammer, Aktienforum, Junger Wirtschaft und Junger Industrie, die alle eine Ausweitung auf Erwachsene fordern; ÖGB und Grüne halten das Modell für einen Vorteil der Besserverdienenden, die FPÖ verlangt eine Inflationsabgeltung. Ein Kommentar des Standard weist auf die Abhängigkeit vom Geburtsjahr hin: Der Weltaktienindex MSCI World brachte Anlegern aus dem Euroraum seit 1970 im Schnitt 7,7 Prozent jährlich, in den vergangenen 18 Jahren 12,5 Prozent, in den 18 Jahren ab dem Jahr 2000 dagegen nur 3,1 Prozent – aus der Modellrechnung würden dann statt 63.000 Euro rund 40.200 Euro.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 13:56 – https://www.diepresse.com/41220569/zukunftsdepot-eltern-sollen-fuer-kinder-steuerfrei-in-aktien-anlegen-duerfen
• Der Standard, 01.09.2026 16:25 – https://www.derstandard.at/story/3000000337987/jw-eugster-zukunftsdepot-schafft-gr252nderkapital-f252r-n228chste-generation
• Der Standard, 02.09.2026 05:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337920/stockers-zukunftsdepot-ist-ein-guter-ansatz-schwaechelt-aber-im-detail
• Die Presse, 02.09.2026 06:05 – https://www.diepresse.com/41223197/keine-angst-vor-kursschwankungen-was-kinder-bei-der-geldanlage-lernen-koennen

Ein Jahr Informationsfreiheitsgesetz: Zwei Ministerien nehmen keine E-Mails entgegen

Seit 1. September 2025 gilt das Informationsfreiheitsgesetz. Mehrere Stellen weigern sich allerdings, Anträge per E-Mail entgegenzunehmen, und verlangen die Verwendung eines Webformulars – darunter das Finanz- und das Justizministerium, außerdem das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, die Arbeiterkammer und die ÖBB. Die Plattform FragDenStaat.at schickt Anfragen an diese Stellen deshalb wieder per Fax. Ob eine solche Beschränkung im Bereich der Informationsfreiheit zulässig ist, werden die Höchstgerichte klären müssen. Nach Angaben der Plattform wurden drei Viertel der Anfragen ganz oder teilweise beantwortet, gut jede achte zur Gänze abgelehnt.

Zwei Entscheidungen zeigen die Reichweite des Auskunftsanspruchs: Der Verfassungsgerichtshof hat festgehalten, dass die Hypo Landesbank Vorarlberg informationspflichtig ist – die Ausnahme für börsennotierte Gesellschaften greife nur, wenn ein Unternehmen tatsächlich an der Börse notiert, nicht schon bei der Emission von Anleihen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Bundeskanzler Zugang zu nahezu allen Kalendereinträgen aus seiner Amtszeit gewähren muss; darüber ist eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 14:03 – https://www.derstandard.at/story/3000000337882/e-mails-verboten-fragdenstaatat-verschickt-infofreiheits-anfragen-wieder-per-fax

Energie & Bau

Strompreisbremse: Auslöseschwelle an der Börse erreicht, Gesetzentwurf fehlt weiter

Die im Mai vereinbarte Deckelung der Strompreise im Krisenfall ist noch immer nicht in Gesetzesform gegossen, obwohl sie für Juni angekündigt war. Vorgesehen ist, den Arbeitspreis für Haushalte auf zehn Cent je Kilowattstunde zu begrenzen – Abgaben und Umsatzsteuer kommen hinzu –, und zwar für ein Grundkontingent von 2.900 Kilowattstunden im Jahr. Ausgelöst wird der Mechanismus erst, wenn der Arbeitspreis drei Monate lang über 16,5 Cent je Kilowattstunde liegt und zugleich die Großhandelspreise für Terminkontrakte länger als sechs Monate über 165 Euro je Megawattstunde. Vergangene Woche hat der Preis für Lieferungen im ersten Quartal 2027 diese Schwelle erstmals erreicht; er müsste dort verharren. Der Arbeitspreis für Haushalte liegt laut E-Control derzeit bei etwa 14 Cent, der jüngste Anstieg ist darin noch kaum abgebildet.

Der Streit in der Koalition betrifft die Finanzierung. Getragen werden soll die Bremse aus dem Energiekrisenbeitrag für Strom, der zuletzt 250 Millionen Euro jährlich einbrachte: Betreiber großer Erzeugungsanlagen führen 95 Prozent jener Erlöse ab, die über 90 beziehungsweise 100 Euro je Megawattstunde hinausgehen. Umstritten ist, ob auch die höheren Umsatzsteuereinnahmen des Staates ausgeschüttet werden und wie weit Entlastungen für Unternehmen gehen. Ungeklärt bleibt auch der ab 2027 zugesagte geförderte Industriestrompreis. Ein begutachtungsfähiger Vorschlag wird für den Herbst erwartet.

Quellen:

• Der Standard, 02.09.2026 05:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000337804/die-regierung-wollte-strompreise-in-der-krise-bei-zehn-cent-deckeln-was-ist-aus-dem-plan-geworden

Autozulieferer Pollmann: Sanierungsverfahren für drei Gesellschaften, 500 Beschäftigte

Drei Gesellschaften des niederösterreichischen Autozulieferers Pollmann International haben am Landesgericht Krems ein Sanierungsverfahren beantragt. Der Schuldenstand beträgt insgesamt 74 Millionen Euro, betroffen sind rund 500 Beschäftigte. Die Unternehmen sollen fortgeführt werden, die Produktion läuft weiter, ein Kahlschlag ist nach Unternehmensangaben nicht geplant. Zur Neuaufstellung gehören die Zusammenlegung von Standorten, der Verkauf ungenützter Liegenschaften, ein Wechsel an der Unternehmensspitze und die Suche nach Investoren.

Das Unternehmen nennt den Strukturwandel der Automobilindustrie als Ursache; Firmenchef Stefan Pollmann hatte im Herbst des Vorjahres auch eigene Fehlentscheidungen eingeräumt, namentlich den Kauf eines niederösterreichischen Werks und den Ausbau der Produktion in China. Die Industriellenvereinigung zählt seit 2022 einen Abbau von 14.000 Industriearbeitsplätzen, besonders in der Auto- und Metallbranche. Für Zulieferbetriebe und ihre Vermieter ist der Fall ein Beispiel dafür, wie schnell aus schwankenden Energiepreisen, unsicheren Absatzmärkten und offenen Fragen zum Verbrennerverbot ein Liquiditätsproblem wird.

Abweichung zwischen den Medien: Der Standard und der Kurier sprechen von einem beantragten Sanierungsverfahren, die Presse von einem bereits eröffneten. Maßgeblich ist der Antrag der drei Gesellschaften beim Landesgericht Krems.

Quellen:

• Kurier, 01.09.2026 11:41 – https://kurier.at/wirtschaft/autozulieferer-pollmann-beantragt-sanierungsverfahren-fuer-drei-gesellschaften-500-jobs/403187730
• Die Presse, 01.09.2026 14:19 – https://www.diepresse.com/41222187/drei-pollmann-gesellschaften-insolvent-500-mitarbeiter-betroffen
• Der Standard, 01.09.2026 15:38 – https://www.derstandard.at/story/3000000337925/industrieflaute-autozulieferer-pollmann-beantragt-sanierungsverfahren
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 17:38 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41223692/500-jobs-betroffen-drei-pollmann-firmen-muessen-saniert-werden

Gaspreis über dem Märzhoch, Brent bei 92 Dollar

Der europäische Erdgaspreis ist weiter gestiegen. Der Terminkontrakt TTF mit Lieferung in einem Monat kletterte in Amsterdam auf bis zu 71,70 Euro je Megawattstunde, fast drei Prozent über dem Vortag und damit über den bisherigen Höchststand von etwas mehr als 70 Euro aus dem März. Beim Rohöl wurde ein Fass der Sorte Brent mit Lieferung im November bei 92,18 Dollar gehandelt, zeitweise bei 92,55 Dollar. Auslöser sind Meldungen über Angriffe auf Tankschiffe: In der Straße von Hormus wurde erneut ein Öltanker beschossen, zwei weitere Rohöltanker wurden auf der Ausfahrt aus dem Persischen Golf von Geschossen getroffen. Dazu kommt, dass Katar die Einschränkungen seiner Flüssigerdgaslieferungen nach Europa und Asien um einen weiteren Monat verlängert hat.

Für die Betriebskosten der kommenden Abrechnungsperiode heißt das: Die Annahme, dass sich die Energiepreise kurzfristig entspannen, trägt nicht. Rohstoffanalysten erwarten weiter steigende Preise, solange der Transit durch die Straße von Hormus nicht wieder aufgenommen wird; auch die Angriffe auf die russische Ölindustrie verknappen das Angebot, insbesondere bei Diesel.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 16:28 – https://www.derstandard.at/story/3000000337950/214lpreise-legen-weiter-zu

Anschlag auf ein Umspannwerk in Brandenburg

Am Umspannwerk Turnow-Preilack beim Kraftwerk Jänschwalde in Brandenburg wurden Sprengvorrichtungen in zweistelliger Zahl gefunden, eine Leitung wurde beschädigt, mindestens eine Detonation gab es. Nach Darstellung des brandenburgischen Innenministers Jan Redmann sollte ein großflächiger Stromausfall ausgelöst werden: Die Täter hätten leitfähiges Material in die Anlage geschossen, um Kurzschlüsse zu erzeugen, was in zwei Fällen gelang. Ein 500-Megawatt-Block des Kraftwerks fiel vorübergehend aus, zu einem Stromausfall kam es nicht. Der Kraftwerksbetreiber spricht von einem Anschlag, das Landeskriminalamt ermittelt; ein Täter oder ein Motiv ist bislang nicht bekannt. Im Jänner hatten mutmaßlich linksextreme Täter nahe einem Kraftwerk im Südwesten Berlins Starkstromleitungen angezündet – 45.000 Haushalte, mehr als 2.200 Geschäfte und Firmen sowie Krankenhäuser und Pflegeheime waren tagelang ohne Strom.

Der Vorfall gehört in denselben Zusammenhang wie die Debatte über die Verwundbarkeit der Stromnetze: Am selben Tag machten der deutsche Innen- und der Außenminister Russland für einen versuchten Sprengstoffanschlag mit Drohnen auf den Flughafen Leipzig am 5. August verantwortlich. Für Betriebe mit eigener Notstromversorgung ist die Frequenz solcher Vorfälle Anlass, die eigenen Vorkehrungen zu prüfen.

Abweichung zwischen den Medien: Zur Art der Flugkörper gehen die Angaben auseinander. Der Netzbetreiber 50Hertz spricht von selbstgebauten Flugkörpern, die handelsüblichen Silvesterraketen ähnelten, Innenminister Redmann widerspricht dem ausdrücklich; das Landeskriminalamt weist die Bezeichnung als Raketen zurück. Auch zur Frage, warum der Ausfall begrenzt blieb, unterscheiden sich die Darstellungen: Der Standard nennt vorhandene Ersatzleitungen, die Kleine Zeitung die Einspeisung aus Sonne und Wind.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 13:57 – https://www.derstandard.at/story/3000000337954/deutschland-sprengvorrichtung-an-umspannwerk-in-brandenburg-gefunden
• Kurier, 01.09.2026 15:21 – https://kurier.at/politik/ausland/brandenburg-umspannwerk-angriff-sprengstoff/403187775
• ORF.at, 01.09.2026 16:05 – https://orf.at/stories/3440895/
• Die Presse, 01.09.2026 18:54 – https://www.diepresse.com/41223196/anschlag-schaeden-nach-sprengvorrichtungen-an-umspannwerk-in-brandenburg-entdeckt
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 19:07 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41223036/deutschland-sprengvorrichtung-an-umspannwerk-gefunden
• Oberösterreichische Nachrichten, 01.09.2026 20:17 – https://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/schaeden-nach-anschlag-auf-umspannwerk;art391,4207644

Wasserstoff-Großmotor an der TU Graz in Betrieb

Am Forschungszentrum LEC der TU Graz ist ein mit Wasserstoff betriebener Großmotor in Betrieb gegangen, der bis zu 1,25 Megawatt elektrische und bis zu 1,5 Megawatt thermische Leistung liefert und einen Teil des Campusbedarfs deckt. Die Gesamtinvestition seit Beginn der Planungen 2018 liegt bei 10 bis 12 Millionen Euro; nach Angaben des Zentrums werden 97 Prozent der Treibhausgase gegenüber einer vergleichbaren Anlage eingespart, die restlichen drei Prozent entfallen auf Erzeugung und Transport des Wasserstoffs. Anwendungsfelder sind Anlagen, die Schwankungen im Netz ausgleichen, außerdem Notstromaggregate und Rechenzentren.

Praktisch relevant ist der Hinweis der beteiligten Unternehmen Innio und Bosch, dass viele heutige Großmotoren bereits für den Zweistoffbetrieb ausgelegt und mit geringem Aufwand auf Wasserstoff umstellbar sind. Der Engpass liegt weniger bei den Motoren als bei Erzeugung und Transport des Brennstoffs.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 15:39 – https://www.derstandard.at/story/3000000337841/grosser-wasserstoffmotor-versorgt-tu-graz-mit-strom

Wirtschaft & Konjunktur

Arbeitslosigkeit steigt den 41. Monat in Folge – Frauen deutlich stärker betroffen

Ende August waren 375.730 Personen beim Arbeitsmarktservice arbeitslos gemeldet oder in Schulung, um 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Es ist der 41. Monat mit steigenden Zahlen in Folge. Auffällig ist die Spreizung nach Geschlecht: Bei Frauen stieg die Zahl um 5,8 Prozent, bei Männern sank sie um 0,8 Prozent. AMS-Vorständin Petra Draxl führt das zum einen auf die Anhebung des Frauenpensionsalters zurück – der Großteil der betroffenen Frauen bleibt in Beschäftigung, ein Teil geht in die Arbeitslosigkeit ab –, zum anderen auf die Entwicklung in Branchen mit hohem Frauenanteil. Bei den über 50-Jährigen legte die Zahl um 6,4 Prozent zu, bei den unter 25-Jährigen ging sie um 0,2 Prozent zurück.

Nach Branchen stieg die Arbeitslosigkeit im Gesundheits- und Sozialwesen um 11,5 Prozent, im Handel um 4,8 Prozent und in der Warenherstellung um 3,3 Prozent, am Bau dagegen nur um 0,1 Prozent – die Erholung der Baubranche wirkt sich hier positiv aus. Regional fällt Wien mit einem Rückgang um ein Prozent aus der Reihe; in Niederösterreich betrug das Plus 6,7 Prozent, in Vorarlberg 5,9, in Tirol 5,3 und in der Steiermark 5,1 Prozent. In der Steiermark waren 46.852 Menschen ohne Job, dort steigt die Arbeitslosigkeit bereits seit 43 Monaten; das Landes-AMS rechnet rund um den Personalabbau bei AVL dennoch mit Vermittlungschancen, das Unternehmen hat weitere 90 Stiftungseinstiege beantragt.

Auf der Angebotsseite gab es knapp 80.000 sofort verfügbare offene Stellen, um 1,3 Prozent weniger als im Vorjahr; bei den Lehrstellen betrug das Minus 15 Prozent. Der Stellenmonitor des ÖVP-Wirtschaftsbunds, der alle Jobportale erfasst, weist dagegen mit rund 170.000 Vakanzen den höchsten Stand der vergangenen zwölf Monate aus. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnen das von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) geforderte Bonus-Malus-System für ältere Arbeitskräfte ab und halten es für kontraproduktiv, bürokratisch und ungerecht; Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund unterstützen die neuen Zielvorgaben an das AMS. Für die Personalplanung kommt ein weiterer Punkt hinzu, auf den ein Kommentar des Standard hinweist: Im Zuge des Sparpakets soll die Begünstigung bei der Beschäftigung Älterer wegfallen, während Wirtschaftsforscher zwischen 2024 und 2029 eine Lücke von 51.000 Arbeitskräften erwarten.

Quellen:

• Kurier, 01.09.2026 09:41 – https://kurier.at/wirtschaft/arbeitslosigkeit-oesterreich-august-2026/403187701
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 09:53 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221583/arbeitslosigkeit-in-oesterreich-im-sommer-weiter-gestiegen
• Der Standard, 01.09.2026 09:59 – https://www.derstandard.at/story/3000000337866/stazahl-der-arbeitslosen-im-august-neuerlich-gestiegen
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 11:15 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221824/46852-steirer-ohne-jobs-arbeitslosigkeit-legt-neuerlich-zu
• Die Presse, 01.09.2026 13:13 – https://www.diepresse.com/41221620/zahl-der-arbeitslosen-steigt-in-typischen-frauenbranchen-deutlich-staerker
• Der Standard, 01.09.2026 16:05 – https://www.derstandard.at/story/3000000337969/wer-ueber-fehlende-fachkraefte-jammert-sollte-aeltere-einstellen
• Kleine Zeitung, 01.09.2026 18:30 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41223481/avl-jobabbau-bietet-kriselnder-steirischer-arbeitsmarkt-chancen

Nationalbank-Gouverneur Kocher hält eine weitere Zinserhöhung für notwendig

Die Signale für eine Zinsanhebung verdichten sich. Nationalbank-Gouverneur Martin Kocher sagte beim Forum Alpbach, die Aufwärtsrisiken für die Inflation seien im gesamten Euroraum zuletzt wieder gestiegen: „Sollte sich dieses Bild in der nächsten EZB-Prognose bestätigen, halte ich eine weitere Zinserhöhung in naher Zukunft für notwendig.“ In dieselbe Richtung äußerten sich EZB-Direktorin Isabel Schnabel und das Ratsmitglied Olli Rehn, der vor einem langwierigen Konflikt im Nahen Osten warnt. Der EZB-Rat entscheidet am 10. September bei einer auswärtigen Sitzung in Berlin und bekommt dazu neue Projektionen der Fachleute vorgelegt; an den Finanzmärkten wird eine Anhebung des Einlagesatzes um einen Viertelpunkt auf 2,50 Prozent erwartet. Variable und neu abgeschlossene Kredite würden entsprechend teurer.

Die Zahlen dahinter: Im Euroraum stieg die Teuerung im August auf 3,3 Prozent nach 2,9 Prozent im Juli, in Österreich auf 3,2 Prozent nach 2,8 Prozent. Preistreiber Nummer eins war die Energie mit einem Plus von 14,3 Prozent. Kocher verwies außerdem auf den strukturellen Reformbedarf: Die Nationalbank rechnet bis 2035 nur noch mit einem Potenzialwachstum von unter einem Prozent, nach 1 bis 1,5 Prozent in den 2010er-Jahren. Künstliche Intelligenz könnte das jährliche Produktivitätswachstum über zehn Jahre um 0,35 Prozentpunkte heben, wenn ihr Potenzial breit genutzt wird.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 11:24 – https://www.diepresse.com/41220453/oenb-gouverneur-kocher-weitere-zinserhoehung-in-diesem-jahr-noetig
• Der Standard, 01.09.2026 14:31 – https://www.derstandard.at/story/3000000337910/oenb-chef-kocher-inflationsdruck-koennte-zinserhoehung-noetig-machen
• Die Presse, 01.09.2026 14:09 – https://www.diepresse.com/41221481/inflation-im-august-laut-schnellschaetzung-auf-3-2-prozent-gestiegen

Kika/Leiner: früherer Geschäftsführer wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft

Der frühere Geschäftsführer der Möbelkette Kika/Leiner, Hermann W., wurde am 28. August festgenommen und sitzt seit 30. August in Untersuchungshaft. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beziffert den mutmaßlichen Schaden mit rund 16,1 Millionen Euro. Der Kern des Vorwurfs: Ab Ende Jänner 2024 sei das Unternehmen zahlungsunfähig gewesen, dennoch seien weiter Anzahlungen für Möbelkäufe entgegengenommen und Wertgutscheine verkauft worden, obwohl eine Lieferung mangels Liquidität unmöglich gewesen sei. Beworben wurde in sozialen Medien unter anderem eine Unwetter-Soforthilfe-Aktion mit 20 Prozent Rabatt, die sich an Hochwassergeschädigte des September 2024 richtete. Betroffen sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 4.700 Kunden mit einem Schaden von zumindest 15 Millionen Euro. Hinzu kommt der Verdacht, kurz vor Insolvenzeröffnung 1,1 Millionen Euro über Zahlungen ohne entsprechende Gegenleistung an eine kooperierende Gesellschaft und ein eigenes Unternehmen abgezogen zu haben. Das Gericht nahm Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr an. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Für Betriebe, die Anzahlungen entgegennehmen, ist der Fall die Erinnerung daran, wo die Grenze zwischen Liquiditätsmanagement und Betrug verläuft: Sie liegt beim Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, nicht beim Zeitpunkt des Insolvenzantrags.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 15:11 – https://www.derstandard.at/story/3000000337970/frueherer-kikaleiner-geschaeftsfuehrer-wegen-betrugsverdachts-in-u-haft
• Die Presse, 01.09.2026 15:21 – https://www.diepresse.com/41223294/kika-leiner-pleite-frueherer-geschaeftsfuehrer-sitzt-wegen-betrugsverdachts-in-u-haft
• ORF.at, 01.09.2026 15:44 – https://orf.at/stories/3440892/
• Kurier, 01.09.2026 16:31 – https://kurier.at/wirtschaft/kika-leiner-pleite-ex-geschaeftsfuehrer-sitzt-in-u-haft/403187768
• ORF.at, 01.09.2026 17:15 – https://orf.at/stories/3440896/

Staatsfonds für die Pensionen: Renditeannahme plausibel, Finanzierung ungeklärt

Zum geplanten Staatsfonds liegen nun Vergleichszahlen vor. Damit aus jährlich 700 Millionen Euro nach 30 Jahren die genannten 100 Milliarden Euro werden, wäre eine Rendite von 8,5 Prozent pro Jahr nötig. Das ist nach den herangezogenen Erfahrungswerten nicht abwegig: In Schweden, wo ein Teil der Pensionsbeiträge verpflichtend in Fonds fließt, lagen die Durchschnittsrenditen seit 2004 je nach Fonds zwischen 6,8 und 8,9 Prozent, in den Niederlanden und Dänemark bei rund fünf, in Kanada bei 6,5 Prozent. Eine Modellrechnung des Berliner Thinktanks Dezernat Zukunft für die deutschen Geburtsjahrgänge 1950 bis 1957 kommt bei reiner Aktienveranlagung auf 9,4 Prozent jährlich, bei je zur Hälfte Aktien und Anleihen auf 8,1 Prozent.

Die eigentlichen Schwierigkeiten liegen woanders. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hält den Gedanken für sinnvoll, sieht aber zwei Hürden: Es müsste sichergestellt sein, dass nicht politisch in die Veranlagung hineinregiert wird, und das Geld fehlt anderswo – die Dividenden der Staatsholding werden im laufenden Budget gebraucht, wer sie investieren will, muss zuerst sagen, wo gespart wird. Zudem reichten 100 Milliarden Euro angesichts des Zuschussbedarfs nicht aus; der Bund schießt jährlich rund 34 Milliarden Euro zu, Beamtenpensionen eingerechnet. Ökonom Dénes Kucsera von der Agenda Austria rechnet vor, dass ein 2019 begonnener Fonds selbst bei zehn Prozent Rendite heute erst zwei Monatszahlungen des Bundes ersetzen könnte. Der Fonds kann eine Pensionsreform ergänzen, nicht ersetzen – das sieht man im Bundeskanzleramt ausdrücklich ebenso.

Quellen:

• Die Presse, 01.09.2026 13:56 – https://www.diepresse.com/41220569/zukunftsdepot-eltern-sollen-fuer-kinder-steuerfrei-in-aktien-anlegen-duerfen
• Der Standard, 01.09.2026 15:22 – https://www.derstandard.at/story/3000000337874/mit-aktien-die-pensionen-retten-warum-stockers-plan-sehr-wohl-aufgehen-kann

Erwerbsbeteiligung zugewanderter Frauen bleibt niedrig

Der Anstieg der Frauenarbeitslosigkeit trifft auf eine Gruppe, deren Erwerbsbeteiligung ohnehin gering ist. Nach Auswertungen des Österreichischen Integrationsfonds waren neun Jahre nach der Zuwanderung 36,2 Prozent der Frauen aus Syrien und 37,8 Prozent der Frauen aus Afghanistan erwerbstätig; bei den Männern aus diesen Ländern dauerte es vier bis sechs Jahre bis zur mehrheitlichen Erwerbstätigkeit. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind 70,7 Prozent der Frauen erwerbstätig, unter Frauen mit Migrationshintergrund 64,3 Prozent, unter Frauen ohne Migrationshintergrund 73,7 Prozent. Derzeit leben rund 113.000 Menschen aus Syrien und rund 48.000 aus Afghanistan in Österreich.

Für die Personalgewinnung interessant ist die Bewegung bei zwei anderen Gruppen: Von den Türkinnen, die 2022 zugewandert sind, war ein Jahr später bereits die Hälfte erwerbstätig, vom Jahrgang 2023 nach einem Jahr 41 Prozent – erklärt wird das mit besserer Qualifikation und der bis Mitte 2024 günstigeren Arbeitsmarktlage. Von den ukrainischen Kriegsvertriebenen arbeiteten 2024, zwei Jahre nach der Ankunft, 35 Prozent der Frauen und 38 Prozent der Männer.

Quellen:

• Die Presse, 02.09.2026 05:59 – https://www.diepresse.com/41221382/afghaninnen-und-syrerinnen-arbeiten-mehrheitlich-nicht-auch-nach-jahren-in-oesterreich

Immobilien & Wohnrecht

Wiener Neustadt verkauft 1.646 Gemeindewohnungen, ein Teil geht an Michael Tojner

Die Stadt Wiener Neustadt verkauft 1.646 Gemeindewohnungen in 13 Anlagen. Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) begründet den Schritt damit, dass sich die Stadt die Erhaltung nicht mehr leisten könne. Vergangene Woche wurde bekannt, dass ein Teil der Wohnungen an den Wiener Investor Michael Tojner geht. Gegen Tojner erhebt das Burgenland den Vorwurf, das Land um 160 Millionen Euro geschädigt zu haben, indem er gemeinnützigen Wohnraum zu billig erworben habe; die Behörden ermitteln, es gilt die Unschuldsvermutung.

Der Vorgang ist über Wiener Neustadt hinaus von Interesse, weil er zeigt, wie Gemeinden mit dem Erhaltungsaufwand ihres Wohnungsbestands umgehen. Der Falter, der den Verkauf kommentierend aufgreift, verweist auf Berlin, wo die Stadtregierung privatisierte Gemeindebauten später um teils das Vierzigfache des seinerzeitigen Kaufpreises zurückerwerben musste.

Quellen:

• Falter, 01.09.2026 17:00 – https://www.falter.at/zeitung/20260901/wiener-neustadts-buergermeister-verscherbelt-gemeindebauten

Kurzzeitvermietung in Wien: Wie die Baupolizei vorgeht und woran sie sich orientiert

Seit Juli 2024 dürfen Wohnungen in Wien auf Plattformen höchstens 90 Tage im Jahr angeboten werden. Die Einhaltung kontrolliert ein eigenes Referat der Baupolizei, der Magistratsabteilung 37. Nach einer Meldung prüft die Behörde das Grundbuch, die Wohnsitzmeldungen und die Widmung der Einheit, klärt allfällige Ausnahmen und zählt die vermieteten Tage; sind es mehr als 90, geht ein Strafantrag an die für das Baurecht zuständige Magistratsabteilung 64. Referatsleiter Günter Nast rät, Hinweise sachlich zu dokumentieren – Fotos öffentlich sichtbarer Schlüsselboxen oder Beschilderungen mit Datum und Uhrzeit, dazu der Link zum Inserat oder besser ein Bildschirmfoto, weil Inserate oft schon verschwunden sind, wenn die Behörde sie aufruft.

Der Umfang: 2025 gingen 1.194 externe und 426 interne Anzeigen ein, in 374 Fällen folgte ein Strafantrag. Bis Ende Juli 2026 waren es 425 externe und 102 interne Anzeigen mit 128 Strafanträgen. Die meisten Anzeigen entfielen 2025 auf den 3. Bezirk mit 207 Fällen, gefolgt vom 2. Bezirk mit 194 und dem 4. Bezirk mit 107. Für Eigentümergemeinschaften und Hausverwaltungen ist außerdem die Ausnahmeregelung wesentlich: In Wohnzonen dürfen bis zu 20 Prozent der Fläche eines Hauses kurzzeitvermietet werden, außerhalb bis zu 50 Prozent. Der Neubauer Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne) rechnet allein für seinen Bezirk mit bis zu 3.000 Wohnungen, die auf dieser Grundlage noch dazukommen könnten, und fordert eine Senkung auf 20 Prozent außerhalb von Wohnzonen sowie eine Klarstellung in Paragraf 7a Absatz 5 der Bauordnung, dass in Wohnzonen keine Kurzzeitvermietung zulässig ist.

Quellen:

• Der Standard, 01.09.2026 12:00 – https://www.derstandard.at/story/3000000336834/hilfe-nebenan-ist-ein-illegales-airbnb-wie-geht-man-dagegen-vor

Wiederherstellungsplan an Brüssel übermittelt – Stellungnahmen bis 15. Oktober

Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat den Entwurf des nationalen Wiederherstellungsplans zur Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung vorgelegt und das 424 Seiten starke Dokument fristgerecht nach Brüssel übermittelt. Der Entwurf setzt vor allem auf bestehende Programme. Konkret genannt werden die Wiederherstellung frei fließender Gewässer auf 300 Kilometern bis 2030 und auf 2.000 Kilometern bis 2050 sowie die Wiederanbindung von 2.500 Hektar ehemaliger Überflutungsflächen bis 2030 und 10.000 Hektar bis 2050. Wie viel Fläche insgesamt betroffen ist, kann der Minister nicht beziffern – es fehle an einer gemeinsamen Methodik und Datengrundlage; die Rede ist von „hunderttausenden Hektar“.

Für Grundeigentümer ist zweierlei wesentlich. Erstens die Frist: Bis 15. Oktober können Stellungnahmen und Vorschläge zum Entwurf eingebracht werden, der endgültige Plan geht bis September 2027 nach Brüssel. Zweitens die Zusage, dass Maßnahmen auf Flächen Dritter auf Freiwilligkeit beruhen sollen – Totschnig: „Die Grundeigentümer sollen freiwillig dabei sein, wir wollen sie nicht mit Verboten abschrecken.“ Ohne die Mitwirkung der Eigentümer sind Maßnahmen an Flüssen oder in Mooren nicht umsetzbar. Der Streitpunkt bleibt die Finanzierung: Zusätzliche Maßnahmen macht der Minister von zusätzlichen EU-Mitteln abhängig. Die Landwirtschaftskammer nennt die Finanzierung ungeklärt, der Ökologe Franz Essl von der Universität Wien verweist darauf, dass der Biodiversitätsfonds von 20 auf fünf Millionen Euro gekürzt wurde, die Grünen kritisieren fehlende verbindliche Ziele.

Quellen:

• ORF.at, 01.09.2026 15:58 – https://orf.at/stories/3440852/
• Die Presse, 01.09.2026 17:57 – https://www.diepresse.com/41221464/oesterreich-schickt-seinen-naturplan-nach-bruessel-und-verschiebt-die-rechnung
• Der Standard, 01.09.2026 18:24 – https://www.derstandard.at/story/3000000337918/totschnig-legt-renaturierung-plan-vor-ohne-zusaetzliche-eu-mittel-erreichen-wir-ziele-nicht

Radenthein: rund zehn Millionen Euro für Sanierung und Neubau

In Radenthein werden knapp 600 Wohnungen laufend saniert; Stadtgemeinde und Landeswohnbau Kärnten investieren dafür sowie in den Bau neuer Wohnungen knapp zehn Millionen Euro.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 01.09.2026 10:00 – https://www.kleinezeitung.at/artikel/41221648/knapp-600-radentheiner-wohungen-werden-laufend-saniert