GEVEST-Pressespiegel vom 4.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Frankreich ist zum Brennpunkt der weltweiten Anleiheverkäufe geworden: Zehnjährige Staatsanleihen rentieren mit 4,96 Prozent so hoch wie zuletzt 2002, allein für 2027 muss die Schuldenagentur 338 Milliarden Euro aufnehmen, und Hedgefonds wetten doppelt so stark auf einen fallenden Euro wie auf einen steigenden. Die Wissenschaftsministerin hat eingeräumt, dass die von den Universitäten geforderten 18 Milliarden Euro nicht zu erreichen sind – Klarheit gibt es spätestens am 31. Oktober. Zur Paketsteuer liegen nun die Abwicklungsdetails vor; in Summe können je Sendung bis zu 7,40 Euro an Abgaben anfallen. Und die Regierung setzt beim Wasserstoff auf einen Korridor aus Nordafrika, der frühestens in den späten 2030er-Jahren in Betrieb gehen könnte.

Immobilien & Wohnrecht

Parzelliertes Hotel als Dauerproblem: Widmung, Baurecht und Vermietung passen nicht zusammen

Die Gemeinde Strobl am Wolfgangsee will die Rechtslage rund um ein vor rund 50 Jahren errichtetes Hotel mit 150 Zimmern klären. Das Eigentum wurde parzelliert und auf viele Erwerber aufgeteilt, einen geordneten Hotelbetrieb gibt es nicht mehr. Heute nutzen manche Eigentümer die Räume selbst, manche als Zweitwohnsitz, einzelne Zimmer werden wie Hotelzimmer vermietet, obwohl kein Betrieb besteht, und weitere Einheiten werden als Ferienappartements auf Plattformen angeboten. Manche zahlen Tourismusabgabe und dürften eigentlich gar nicht vermieten, andere haben einzelne Hotelzimmer gekauft und daraus ein Appartement gemacht. Widmungsrechtlich, baurechtlich und nach den Vorschriften für die Vermietung passe das nicht zusammen, hält der Bürgermeister fest; ein legaler Zustand sei das keiner.

Für jeden, der eine Betreiberimmobilie aufteilt oder Einheiten darin erwirbt, ist das der Lehrfall. Die Parzellierung eines Hotels begründet drei voneinander unabhängige Prüfebenen, die alle zusammenpassen müssen: die Flächenwidmung, die baurechtliche Bewilligung des jeweiligen Nutzungszwecks und die gewerberechtlichen beziehungsweise abgabenrechtlichen Vorschriften für die Vermietung. Fällt der einheitliche Betrieb weg, entsteht aus der Summe einzeln zulässiger Nutzungen kein zulässiger Gesamtzustand. Das Objekt beschäftigt Meldeamt, Buchhaltung und Bauamt der Gemeinde seit Jahren; nun soll die Widmung an die tatsächliche Nutzung der Zimmer angepasst und die Erfüllung der baurechtlichen Vorschriften durchgesetzt werden.

Quellen:

• ORF.at, 04.10.2026 06:00 – <https://salzburg.orf.at/stories/3373760/>

Spanien: Proteste in mehr als 50 Städten, Regierung lotet Neuwahlen aus

Nach dem Scheitern der beiden Mietdekrete im Parlament sind am Samstag erneut Zehntausende auf die Straße gegangen; angekündigt waren Proteste in mehr als 50 Städten, in Madrid versammelten sich nach einer Zählung rund 70.000 Menschen auf dem Cibeles-Platz. In Valencia eskalierte eine Kundgebung: Die Polizei setzte nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Senders Gummigeschoße und Tränengas ein, etwa 30 Demonstrierende drangen vorübergehend in einen Kulturkomplex ein. Die übrigen Proteste verliefen weitgehend friedlich, eine Kundgebung in Barcelona wurde wegen einer Unwetterwarnung verschoben. Die Sprecherin des Madrider Mieterverbands rief zu einem Generalstreik auf.

Politisch ist die Lage offen. Nach einem Bericht der Tageszeitung „El País" aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten wollte dieser am Wochenende das Ausmaß des Unmuts ausloten und anschließend entscheiden, ob er Neuwahlen ansetzt – regulär wäre erst im kommenden Sommer zu wählen. Für Eigentümer und Investoren am spanischen Wohnungsmarkt heißt das, dass die Regulierungsfrage damit nicht vom Tisch ist, sondern zum Wahlkampfthema wird.

Quellen:

• ORF.at, 03.10.2026 18:07 – <https://orf.at/stories/3444004/>
• Die Presse, 03.10.2026 19:33 – <https://www.diepresse.com/41322157/zehntausende-spanier-protestieren-wohnungsnot-bringt-regierung-unter-druck>
• Der Standard, 03.10.2026 15:51 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342557/zehntausende-spanier-protestieren-gegen-wohnungsnot-8211-ausschreitungen-in-valencia?ref=rss>

Wirtschaft & Konjunktur

Frankreich als Brennpunkt des Anleiheausverkaufs – mit Folgen für den Euro

Die Renditen zehnjähriger französischer Staatsanleihen erreichten am Donnerstag mit 4,9629 Prozent den höchsten Stand seit 2002, und auch am Freitag lagen sie nur knapp darunter. Ein Wirtschaftsnachrichtendienst beschreibt, der weltweite Anleiheverkauf treffe Frankreich schneller und härter als erwartet; ein US-Wirtschaftsblatt bezeichnete das Land als zentralen Ort der aktuellen Verwerfungen. Die Präsentation des neuen Budgets mit drastischen Einsparungen änderte daran nichts – Investoren zweifeln, dass die Pläne umgesetzt werden.

Die Zahlen, die für die Zinsentwicklung im gesamten Euroraum von Bedeutung sind: Die für den Schuldendienst zuständige Agentur muss allein im nächsten Jahr die Rekordsumme von 380 Milliarden Dollar oder 338 Milliarden Euro aufnehmen, für Zinszahlungen rechnet sie mit 81 Milliarden Euro – 15 Prozent mehr als bisher. Anfang September räumte die Regierung ein, das eigene Ziel von fünf Prozent Neuverschuldung heuer nicht einhalten zu können; belastend wirken die höheren Renditen ebenso wie die Folgekosten des Krieges. Dazu kommt ein Refinanzierungsberg aus der Niedrigzinsphase, der nun zu spürbar höheren Konditionen zu ersetzen ist. Ein Vermögensverwalter fasst die Lage so zusammen, es gebe keinen einfachen Weg – die einzige Möglichkeit seien Ausgabenkürzungen, „aber das will niemand machen".

Zwei politische Risiken verstärken das. Offen ist, ob der Premierminister den Budgetstreit politisch übersteht; sein Vorgänger fiel über ein Misstrauensvotum. Und in Umfragen für die Präsidentschaftswahl 2027 liegt eine Kandidatin klar voran, die das Pensionsantrittsalter auf 60 Jahre senken will, was die Kreditwürdigkeit weiter belasten würde. Die Währungsseite reagiert bereits: Hedgefonds haben ihre Wetten auf einen fallenden Euro so erhöht, dass die Zahl der großen Positionen doppelt so hoch ist wie jene auf einen steigenden Euro.

Quellen:

• ORF.at, 03.10.2026 23:21 – <https://orf.at/stories/3443896/>

Nationalbank: „Hohe Spritpreise kann die Politik nicht wegsubventionieren"

Der Chefökonom der Nationalbank ordnet die Spritpreisbremse nüchtern ein: Sie beseitige nicht die Ursache, dämpfe die Preise aber kurzfristig – nach den Berechnungen des Hauses um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte der Inflationsrate je Monat ihrer Geltung. Es sei allerdings eine relativ teure Maßnahme, weil nicht zielgerichtet: Sie entlaste alle gleich, die Benzin und Diesel verbrauchen, also auch jene, die mehr verbrauchen. Zur Einordnung der Größenordnung nennt das Gespräch die netto rund zehn Milliarden Euro, die Österreich jährlich für fossile Importe aufwendet – heuer preisbedingt mehr.

Für die mittelfristige Planung sind zwei weitere Aussagen verwertbar. Zur Demografie: Nach Berechnungen der Statistik Austria kommen heute auf eine Person über 65 rund drei Personen im Erwerbsalter zwischen 20 und 65, im Jahr 2040 nur noch etwas über zwei. Eine einzelne Antwort darauf gebe es nicht, es brauche ein austariertes Paket – wozu auch gehöre, ältere Personen im erwerbsfähigen Alter stärker in Beschäftigung zu bringen; der Arbeitsmarkt werde sich mit dem Ausscheiden der Babyboomer ohnehin verändern und damit die Chancen Älterer verbessern. Zum angedachten staatlichen Pensionsfonds: Kapitalgedeckte Elemente könnten ein wichtiger Teil sein, weil das Umlagesystem an der nationalen Wirtschafts- und Lohnentwicklung hängt und eine Diversifizierung über den Kapitalmarkt andere Regionen einbezieht.

Zur Künstlichen Intelligenz hält er fest, die Studien zeigten eine riesige Bandbreite beim Beitrag zum Produktivitätswachstum, von fast null bis zu sehr hohen Raten. Angesichts des demografischen Wandels brauche man höheres Produktivitätswachstum dringend – der springende Punkt sei aber die Anwendung in der Breite, also dass die Technologien dort in den Unternehmen ankommen, wo sie Prozesse tatsächlich verbessern.

Quellen:

• Der Standard, 04.10.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341983/nationalbank-oekonom-reuter-hohe-spritpreise-kann-die-politik-nicht-wegsubventionieren?ref=rss>

Universitätsbudget: „Die 18 Milliarden werden es nicht werden"

Die Wissenschaftsministerin hat am Samstag im Radio eingeräumt, dass die von den Universitäten für die nächste Dreijahresperiode erhofften 18 Milliarden Euro nicht erreichbar sind: „Ich sag's ganz offen: Die 18 Milliarden werden es nicht werden, weil sich das nicht ausgeht." Eine Zahl nannte sie nicht; verhandelt werde laufend, Klarheit soll es spätestens am 31. Oktober geben, wenn die gesetzliche Frist abläuft.

Die Spannweite der im Umlauf befindlichen Zahlen zeigt die Dimension der Lücke: Eine Rektorin verweist auf avisierte 15,5 Milliarden Euro und darauf, dass selbst das Ministerium 17,5 Milliarden als nachvollziehbar bezeichnet habe; die 18 Milliarden seien ohne Wachstumsperspektive gerechnet. Bleibe man unter dieser Summe, bedeute das massives Sparen im Personalbereich und dort vor allem beim wissenschaftlichen Nachwuchs. Die Universitätenkonferenz hat zuletzt Auskunft darüber verlangt, welche Summe das Ministerium als Finanzierungsnotwendigkeit errechnet hat und für welche es eintritt. Die im Frühjahr angekündigte Regierungsklausur hat nicht stattgefunden; im Kanzleramt wurden nur Sitzungsformate im kleinen Kreis in Aussicht gestellt. Für Mitte Oktober sind Proteste angekündigt.

Quellen:

• Der Standard, 03.10.2026 15:31 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342556/ministerin-ueber-uni-budget-18-milliarden-werden-es-nicht-werden?ref=rss>
• Die Presse, 03.10.2026 13:18 – <https://www.diepresse.com/41321413/holzleitner-zu-uni-budget-die-18-milliarden-werden-es-nicht-werden>
• ORF.at, 03.10.2026 13:20 – <https://orf.at/stories/3443993/>

Steuer- & Unternehmensrecht

Paketsteuer: Abwicklung im Detail und bis zu 7,40 Euro Abgaben je Sendung

Zur Handhabung der seit 1. Oktober eingehobenen Abgabe liegen nun die Einzelfälle vor, die für die Gestaltung von Rückgabe- und Versandbedingungen maßgeblich sind. Wer ein Paket oder Teile davon zurückschickt, bekommt die Steuer nicht ersetzt. Geht ein Paket verloren, kann sie zurückgefordert werden; bei einer Ersatzlieferung fällt sie nicht erneut an. Abholung im Geschäft bleibt abgabenfrei, bei Telefonbestellungen wird sie dagegen verrechnet. Steuerpflichtig sind Händler und Marktplätze, die im vergangenen Jahr im Versandhandel mehr als 100 Millionen Euro Umsatz erzielt haben; ob pro Bestellung oder pro Paket abgerechnet wird, entscheiden sie selbst.

Entscheidend für die Preiskalkulation ist die Summe der Abgaben. Eine Buchhändlerin rechnet vor: Seit 1. Juli gilt der EU-Zoll für Lieferungen unter 150 Euro aus Drittstaaten, ab 1. November kommt eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro hinzu, und zusammen mit der österreichischen Paketabgabe kommen damit bis zu 7,40 Euro je Paket zusammen.

Die Kritik aus Vorarlberg richtet sich gegen die Zielgenauigkeit. Eine Fachgruppenobfrau der Wirtschaftskammer, selbst Unternehmerin, sieht sogar eine Schlechterstellung der regionalen Händler: Die Abgabe werde dem stationären Handel nicht viel zusätzliche Käufe bringen, bestrafe aber die Klein- und Mittelunternehmen, die über die großen Marktplätze verkaufen – weil die großen Versandhändler nicht unbegrenzt Lagerplatz haben, bieten sie ihre Plattform als Marktplatz an, der Versand läuft über die Händler, die Abgabe trifft sie dennoch. Gerade auf diese Umsätze seien viele angewiesen, weil die Frequenz in den Städten zurückgeht. Als bessere Lösung nennt sie ein länderübergreifendes System, in dem dort versteuert wird, wo gekauft wird.

Quellen:

• ORF.at, 03.10.2026 17:34 – <https://vorarlberg.orf.at/stories/3373753/>

Energie & Bau

Wasserstoff aus Nordafrika: Pipeline vorhanden, Finanzierung und Haftung offen

Die Regierung setzt beim Ersatz von Erdgas in der Industrie auf den „SoutH2-Korridor", für den eine österreichische Delegation unter Führung des Wirtschaftsministers diese Woche durch Tunis und Algier reiste. Der Plan: Anlagen für Windkraft und Photovoltaik auf einer 600 Kilometer langen Steppenlandschaft in Algerien liefern Strom, an der Küste spalten Elektrolyseanlagen daraus Wasserstoff, der über Tunesien, Italien und Österreich bis nach Deutschland fließt. Zum Konsortium gehören seit Jänner 2025 neben Algerien und Tunesien auch Italien und Deutschland, unterstützt von der EU-Kommission.

Der tragfähige Teil des Vorhabens ist die Infrastruktur. Von Algerien führt bereits eine 3.300 Kilometer lange Gaspipeline über Tunesien und Italien bis nach Österreich und Bayern; weil viele Abschnitte aus mehreren parallelen Rohren bestehen, soll eines davon für Wasserstoff reserviert werden, was nach Angaben eines Mitglieds des Wasserstoffbeirats technisch machbar ist. Anders als bei früheren Vorhaben rechnet niemand mit Tankerschiffen – weltweit gibt es bislang einen einzigen Wasserstofftanker.

Die Bedarfsseite ist belegt: Österreichs Industrie verbraucht jährlich rund 120.000 Tonnen Wasserstoff, fast ausnahmslos aus Erdgas gewonnen, und bis 2040 dürfte die Nachfrage nach Schätzung eines Energieexperten auf eine Million Tonnen steigen. Interessant ist der Stoff vor allem in der stofflichen Nutzung, etwa in Hochöfen. Ein Beispiel für die Größenordnung: Von den 81 Terawattstunden Erdgas, die Österreich jährlich verbraucht, benötigt allein das Linzer Werk des größten heimischen Düngemittelherstellers fünf Terawattstunden – nicht für Hitze, sondern als Rohstoff zur Wasserstoffgewinnung.

Die Haken sind erheblich und für jede Investitionsrechnung maßgeblich. Erstens der Preis: Grüner Wasserstoff ist in der Produktion bisher doppelt so teuer wie der aus Erdgas gewonnene. Zweitens die Finanzierung: Ein Gemeinschaftsunternehmen des Verbunds mit einem französischen Konzern will in Tunesien 200.000 Tonnen produzieren, Verträge über die Landnutzung fehlen aber, und der langfristige Investitionsbedarf wird mit sechs bis acht Milliarden Euro geschätzt – aufstellbar nur über die Europäische Investitionsbank, womit die Frage offen bleibt, wer die Haftungen für Investments in autokratisch geführten Ländern übernimmt. Drittens das Abnahmerisiko: Niemand investiert, solange unklar ist, wer den Wasserstoff zu welchem Preis bekommt. Viertens die Ausgangslage vor Ort: Algerien gehört zu den zehn größten Erdgasproduzenten der Welt, erzeugt kaum Solarstrom und hat im ganzen Land zwölf Windräder; Tunesien musste im Sommer wegen Netzüberlastungen abschalten und Trinkwasser rationieren und braucht zusätzlichen Strom zunächst selbst. Währenddessen stellte die tunesische Regierung der mitgereisten OMV eine Erweiterung der bestehenden Gasförderung ab 2028 im Umfang von 100 Millionen Euro in Aussicht. In Betrieb gehen könnte der Korridor frühestens in den späten 2030er-Jahren.

Quellen:

• Der Standard, 03.10.2026 14:56 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342386/wasserstoff-aus-nordafrika-fuer-oesterreich-energie-revolution-oder-nur-ein-neuer-hype?ref=rss>

Strompreise: kurzfristig höher, langfristig entlastet durch den Ausbau

Zur Preiserwartung beim Strom zeichnet sich eine zweigeteilte Einschätzung ab: Wegen des Gaspreises wird der Strompreis zunächst wieder steigen, durch den Ausbau der erneuerbaren Erzeugung aber langfristig sinken. Für die Kalkulation von Lieferverträgen heißt das, dass die Laufzeit über die Belastung entscheidet – kurze Bindungen treffen die Spitze, lange Bindungen zum heutigen Niveau nehmen die erwartete Entlastung vorweg.

Dazu kommen die Szenarien für den Winter mit Gaspreisen über hundert Euro je Megawattstunde und einem Dieselpreis um drei Euro je Liter; die Entwicklung hängt wesentlich an der Frage eines US-Exportstopps. Für Haushalte und Betriebe bleibt nach dieser Darstellung vor allem das Energiesparen im Kleinen wie im Großen.

Quellen:

• Kurier, 04.10.2026 05:37 – <https://kurier.at/wirtschaft/hoffen-guenstiger-strom-preis-erneuerbare-ausbau-gas/403195371>
• Kleine Zeitung, 03.10.2026 09:29 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41321038/diesel-gas-und-pellets-oesterreich-droht-ein-teurer-winter>
• Kurier, 04.10.2026 05:00 – <https://kurier.at/politik/inland/energiesparen-kosten-winter-weltmarkt-oel-gas/403195746>
• Kurier, 04.10.2026 05:00 – <https://kurier.at/politik/inland/energiesparen-kosten-winter-weltmarkt-oel-gas-tipps/403195748>