GEVEST-Pressespiegel vom 8.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Heute um 17 Uhr startet der letzte Photovoltaik-Fördercall nach dem bisherigen Verfahren – diesmal mit 38,5 statt der geplanten acht Millionen Euro, weil Restmittel aus früheren Runden hinzukommen. Beim Juni-Call war der Topf nach 33 Sekunden leer, und von 28.000 Anträgen wurden 3.000 berücksichtigt. Wien weitet die Dienstgeberabgabe für den U-Bahn-Bau auf freie Dienstverhältnisse und auf Beschäftigte ab 55 Jahren aus. Beim Insolvenzentgeltfonds droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke, und die Sozialpartner stehen sich unversöhnlich gegenüber. Der Euro fiel auf ein Siebzehnmonatstief, und Frankreich zahlt für neue Kredite inzwischen mehr als Griechenland oder Italien.

Immobilien & Wohnrecht

Einbruch in das versiegelte Haus in der Färbergasse – vier Beschuldigte im Strafverfahren

In das amtlich versiegelte Gebäude in der Wiener Färbergasse, das am 20. September teilweise eingestürzt war, wurde eingebrochen. Unbekannte Täter drangen nach Angaben der Polizei durch die Haupteingangstür ein; in vier evakuierten Wohnungen wurden das Türschloss sowie das von der Feuerwehr angebrachte Vorhängeschloss aufgebrochen und die Wohnungen durchwühlt. Die gestohlenen Gegenstände und die Schadenssumme konnten bislang nicht ermittelt werden, die Spurensicherung gestaltet sich wegen der Lage vor Ort schwierig. Die Feuerwehr hat die Wohnungstüren erneut versperrt. Bewohner durften in den vergangenen zwei Wochen nur punktuell hinein, um Gegenstände zu holen; in manchen Wohnungen befanden sich Wertgegenstände.

Für die Schadensabwicklung sind zwei Punkte neu. Erstens das Strafverfahren: Die Polizei ermittelt rund um den Einsturz wegen fahrlässiger Gemeingefährdung gegen vier Beschuldigte; welche Personen oder Firmen das sind, gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt – in Betracht kommen Sachverständige, die die Pläne freigegeben haben, Statiker, die Baufirma oder Subunternehmer. Zweitens die Ersatzunterkünfte: Der Hauseigentümer kommt seiner Verpflichtung nach, zunächst über Hotels, und arbeitet nach Angaben seines Anwalts an längerfristigen Lösungen, was wegen der Lage im ersten Bezirk nicht einfach sei; erste Wohnungsvorschläge wurden gemacht. Parallel werden von den Mietern Angaben darüber eingeholt, welche Gegenstände sie benötigen, und mit den Versicherungen – unter anderem jener der Baufirma – vorab abgeklärt. Wie es mit dem Haus weitergeht, hängt von Baupolizei und Denkmalamt ab; zunächst ist ein Sicherungskonzept umzusetzen, danach folgt ein Sanierungskonzept. Eine ausquartierte Bewohnerin schildert die Lage so: „Wir leben seit Wochen mit der Ungewissheit, wann und ob wir wieder in unsere Wohnungen können."

Quellen:

• Die Presse, 07.10.2026 10:34 – <https://www.diepresse.com/41333511/einbruch-in-eingestuerztes-haus-im-ersten-wohnungen-durchwuehlt>
• Der Standard, 07.10.2026 11:07 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343065/nach-teileinsturz-von-haus-in-wiener-innenstadt-in-vier-wohnungen-wurde-eingebrochen?ref=rss>

Ehemaliges Opel-Werk in Aspern: Gewerbequartier ohne Wohnungen, Widmung erst ab 2029

Für das 48,5 Hektar große Areal des 2024 geschlossenen Werks südlich der Seestadt Aspern liegen erste Rahmenbedingungen vor, die die Stadtentwicklungskommission im Mai definiert hat. Vor dem Beginn der Transformation muss der Konzern das Gelände vollständig verlassen; die Abbauarbeiten dauern nach Angaben der Bundesimmobiliengesellschaft länger als angenommen und sollen bis Jahresende abgeschlossen sein. Parallel bereitet die Eigentümerin, eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft, die Rücknahme der Liegenschaft vor. Fix ist, dass die 140.000 Quadratmeter große Produktionshalle stillgelegt wird.

Für Projektentwickler sind zwei Festlegungen maßgeblich. Erstens die Nutzung: Die Stadt will auf dem gesamten Areal eine „Factory of the Future" etablieren, in der neue Technologien erforscht und produziert werden – genannt werden Lösungen für die klimaneutrale Stadt, Digitalisierung, smarte Produktion und Gesundheitstechnologien. Wohnungen sowie Einkaufszentren und größere Einzelhandelseinrichtungen sind ausdrücklich nicht vorgesehen. Zweitens der Zeithorizont: Widmungsverfahren sollen nach den Plänen der Stadt erst ab 2029 möglich sein, und die Umsetzung reicht nach dem vorliegenden Papier bis 2045 und darüber hinaus. Geplant sind außerdem neuer Grünraum und ein eigenes Verkehrskonzept samt Ausbau einer Straßenbahnlinie.

Quellen:

• ORF.at, 08.10.2026 06:00 – <https://wien.orf.at/stories/3374302/>

Korneuburger Werftareal: Vision vor Verkauf – Kritik an der Reihenfolge

Der Gemeinderat hat am 30. September den Auftrag für eine neue Projektentwicklung des Werftareals beschlossen. Vorgesehen ist, im ersten Schritt eine gemeinsame Vision für das Areal zu entwickeln – und zwar bevor die nicht im Besitz der Stadt befindlichen Flächen im Konkursverfahren verkauft werden. Das ursprüngliche Konzept aus der Zeit, als die Signa-Gruppe 2019 als Investor einstieg, bezeichnet der nun beauftragte Entwickler als „zu groß gedacht und nicht mehrheitsfähig"; Wohnungen sollen Teil der Planung bleiben, aber in kleineren Dimensionen. Als Vorbild dient die Umnutzung einer Linzer Tabakfabrik.

Die eigentumsrechtliche Gemengelage ist der Kern des Problems und für vergleichbare Verwertungen lehrreich: 45 Prozent der Werftflächen gehören bereits der Stadt, für den Erwerb der übrigen fehlt ihr nach eigenen Angaben das Geld; zugleich sind die Grundstücke nicht durchgehend zusammenhängend organisiert, der Bürgermeister spricht von einer nötigen Arrondierung etwa bei öffentlichen Wegen und Parkplätzen. Ein Treffen mit dem Masseverwalter hat bereits stattgefunden. Der Zeitdruck entsteht durch den geplanten Verkauf aus der Masse. Genau daran setzt die Kritik der Opposition an, die gegen den Beschluss stimmte: Die Gründe sollten noch vor der geplanten Widmung und damit günstiger erworben werden – ein Hinweis auf den Umstand, dass eine Umwidmung den Verkehrswert hebt und die öffentliche Hand damit ihre eigene Erwerbsposition verteuert. Kosten, mögliche Erwerber und ein Umsetzungszeitpunkt sind offen.

Quellen:

• Der Standard, 07.10.2026 11:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342191/nach-drei-jahren-stillstand-neuer-anlauf-fuer-korneuburger-werftareal?ref=rss>

Spanien: Symbolfigur der Mietproteste gestorben, Generalstreik für 11. November

Die 87-jährige Pensionistin, deren Zwangsräumung am 23. September landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen auslöste, ist am Mittwoch gestorben. Sie war nach der Räumung wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden; die später erzielte Einigung über ihre Rückkehr in die Wohnung überlebte sie nur wenige Tage. Der Mieterverband erklärte: „Diese Lösung kommt zu spät. Eine völlig vermeidbare Situation nach einem qualvollen Prozess."

Für die weitere Entwicklung des spanischen Mietrechts ist der politische Nachhall maßgeblich. Die beiden größten Gewerkschaften rufen für den 11. November – also knapp drei Wochen vor der Wahl – zu einem Generalstreik auf, mit den Forderungen nach besseren Löhnen, menschenwürdigem Wohnraum und Preiskontrollen. Zum Sachverhalt: Ein Investor hatte die Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2.650 Euro erhöht; die Frau hatte mehr als 70 Jahre in der Wohnung gelebt. Das gescheiterte Maßnahmenpaket der Regierung hätte unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung befristeter Mietverträge vorgesehen.

Quellen:

• Der Standard, 07.10.2026 21:16 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343182/madrids-mieterverband-zwangsger228umte-spanierin-maricarmen-gestorben?ref=rss>
• ORF.at, 07.10.2026 22:46 – <https://orf.at/stories/3444415/>
• Die Presse, 07.10.2026 21:16 – <https://www.diepresse.com/41335811/ihre-delogierung-loeste-neuwahlen-aus-spanierin-maricarmen-ist-gestorben>

Wirtschaft & Konjunktur

Euro auf Siebzehnmonatstief – Frankreich zahlt mehr als Griechenland und Italien

Der Euro ist weiter gefallen und hat den tiefsten Stand seit siebzehn Monaten erreicht. Für Betriebe lässt sich die Betroffenheit klar abgrenzen: Belastet werden Unternehmen, die Rohstoffe und Komponenten aus dem Dollarraum beziehen, sowie jene, die sich in Dollar verschuldet haben und höhere Tilgungskosten tragen; einkommensschwache Haushalte und Pendler treffen die in Dollar gehandelten Energiepreise überproportional. Profitieren können exportstarke Unternehmen – etwa ein Fünftel aller Ausfuhren aus der EU geht in die USA –, der europäische Tourismus und Anleger mit Papieren aus dem Dollarraum. Zur Zinsseite: Eine weitere Anhebung vom derzeitigen Niveau von 2,5 Prozent im Dezember gilt als sehr wahrscheinlich, womit die Zentralbank Währung und Inflation gleichzeitig adressieren kann. Das Dilemma dabei: Der Anstieg der Gesamtinflation auf 3,8 Prozent geht vor allem auf den Ölpreis zurück, auf den sie keinen Einfluss hat – die Kerninflation liegt mit 2,5 Prozent deutlich niedriger. Höhere Leitzinsen verteuern also Kredite und dämpfen Konsum und Investitionen, um auf diesem Umweg zu wirken. Zugleich wirkt ein schwacher Euro selbst inflationstreibend, weil die Importkosten steigen.

Der Auslöser ist Frankreich, und dort haben sich die Kennzahlen weiter verschlechtert. Die Staatsschulden liegen bei 3.600 Milliarden Euro – mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung Großbritanniens – und bei knapp 120 Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung. Die Rendite zehnjähriger Anleihen liegt bei knapp fünf Prozent, dem höchsten Stand seit einem Vierteljahrhundert; das Land bezahlt für neue Kredite inzwischen mehr als Griechenland oder Italien. Verschärfend kommt hinzu, dass seit 2025 immer mehr günstig verzinste Anleihen aus den 2010er-Jahren fällig werden und ersetzt werden müssen – prognostiziert wird ein Anstieg der Zinskosten um 59 Prozent bis 2030. Der vorgelegte Sparhaushalt soll das Defizit von 5,4 auf fünf Prozent senken, wobei der Weg dahin überwiegend über höhere Mehrwert- und Einkommensteuer sowie eine Sonderabgabe ab 250.000 Euro Jahreseinkommen führt; ein Ökonom bezeichnet das als Panikreaktion und verweist darauf, dass die Steuerquote bereits über 44 Prozent liegt – ähnlich hoch wie in Österreich. Der französische Notenbankchef formuliert das Risiko selbst: „Wenn wir nicht handeln, besteht die Gefahr, dass wir schrittweise von steigenden Zinsen stranguliert werden."

Für die Einordnung nützlich ist der Vergleich mit den USA, die mit 127 Prozent der Wirtschaftsleistung noch höher verschuldet sind als Frankreich mit 119 Prozent, aber in eigener Währung Schulden aufnehmen können und von der Rolle des Dollars als Reservewährung profitieren. Dass französische Zehnjahrespapiere mit rund 4,8 Prozent niedriger rentieren als vergleichbare US-Papiere mit 5,3 Prozent, erklärt sich damit, dass Staatsanleihen aus dem Euroraum von europäischen Banken nicht mit Eigenkapital unterlegt werden müssen und kein Währungsrisiko tragen. Entscheidend ist nicht das absolute Niveau, sondern die Dynamik: Der Abstand zu deutschen Anleihen hat ein Niveau erreicht, das es seit der Schuldenkrise 2011/12 nicht gab.

Quellen:

• Die Presse, 08.10.2026 05:29 – <https://www.diepresse.com/41333547/der-euro-faellt-wer-jetzt-zittert-und-wer-profitiert>
• Die Presse, 07.10.2026 09:48 – <https://www.diepresse.com/41329827/frankreich-brennt-das-passiert-wenn-ein-land-seine-probleme-immer-nur-mit-neuen-schulden-loest>

Insolvenzentgeltfonds: Finanzierungslücke ab 2027, Sozialpartner uneinig

Dem Insolvenzentgeltfonds, der Ansprüche von Arbeitnehmern insolventer Unternehmen auf Gehalt, Urlaubsgeld und Überstunden abdeckt, droht im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke. Arbeiterkammer und Gewerkschaft drängen auf eine Erhöhung des Beitragssatzes und lehnen Leistungskürzungen ab; die Wirtschaftskammer, der ÖVP-Wirtschaftsbund und die Industriellenvereinigung sprechen sich gegen eine Beitragserhöhung aus und wollen zuerst bei Leistungen und Verwaltung des Fonds sparen. Beide Seiten berufen sich dabei auf dieselbe Stellungnahme des Rechnungshofs von Anfang September, in der es heißt: „So, wie das System ausgestaltet ist, birgt es in einigen Punkten jedoch ein Risiko von Fehlanreizen" – gleichzeitig werde es 2027/28 Anhebungen des Beitragssatzes brauchen.

Für Dienstgeber ist das in zweifacher Hinsicht von Bedeutung. Erstens kann die Sozialministerin den Beitragssatz per Verordnung erhöhen, der Beitrag wird also unabhängig von einer Einigung der Sozialpartner geändert werden können. Zweitens richtet sich ein wesentlicher Teil der Kritik gegen eine Praxis, die redliche Betriebe mitfinanzieren: Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern Maßnahmen gegen Unternehmen, die mit einer Insolvenz ihre Lohnrückstände an den Fonds auslagern und anschließend unter anderem Firmennamen mit denselben Mitarbeitern weiterarbeiten.

Quellen:

• ORF.at, 07.10.2026 17:18 – <https://orf.at/stories/3444400/>

Wien weitet die Dienstgeberabgabe auf freie Dienstverhältnisse und Ältere aus

Wien dehnt die seit 1970 bestehende, zweckgebunden dem U-Bahn-Bau dienende Dienstgeberabgabe auf weitere Personenkreise aus. Künftig sind auch freie Dienstverhältnisse erfasst – damit wird die Abgabe an die bestehende Regelung bei der Kommunalsteuer angeglichen, von der diese Verhältnisse bereits umfasst sind. Zudem fällt die Altersbefreiung, sodass auch Dienstverhältnisse mit Beschäftigten ab 55 Jahren erfasst werden; die Zahl dieser Beschäftigten ist nach Angaben des Rathauses zuletzt gestiegen.

Der Abgabensatz von zwei Euro bleibt unverändert, die Zweckwidmung ebenso. Für die Lohnverrechnung relevant ist der Zeitplan: Die Gesetzesvorlage befindet sich in Begutachtung, der genaue Zeitpunkt des Inkrafttretens ist offen, die Umsetzung soll aber im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Erwartet werden Mehreinnahmen von rund 17 Millionen Euro jährlich, mit denen unter anderem die inflationsbedingt gestiegenen Aufwände für den Ausbau des Öffi-Netzes kompensiert werden sollen.

Quellen:

• Der Standard, 08.10.2026 06:09 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343188/wien-erweitert-dienstgeberabgabe-zur-finanzierung-des-u-bahn-baus?ref=rss>
• Die Presse, 08.10.2026 06:22 – <https://www.diepresse.com/41335897/wien-weitet-dienstgeberabgabe-zur-finanzierung-des-u-bahn-baus-aus>

Lehrlinge: minus 4,3 Prozent in den Betrieben, plus fünf Prozent in der überbetrieblichen Ausbildung

Ende September waren 95.000 Lehrlinge in Ausbildungsbetrieben – ein Rückgang um 4,3 Prozent –, während die überbetriebliche Lehrausbildung um fünf Prozent auf fast 6.000 Auszubildende zulegte. Noch deutlicher ist der Trend bei den Anfängern: minus 4,8 Prozent auf 28.100 in den Betrieben, plus 7,4 Prozent auf rund 3.100 in der überbetrieblichen Ausbildung. Betroffen sind alle Sparten, besonders stark die Industrie.

Fiskalisch ist diese Verschiebung teuer: Ein überbetrieblich im Auftrag des Arbeitsmarktservice ausgebildeter Lehrling kostet die öffentliche Hand nach Angaben der Wirtschaftskammer über 23.000 Euro jährlich, mehr als dreimal so viel wie ein Lehrling in einem Betrieb. Regional ist die Ursache klar: Allein in Wien sind 5.163 mehr Lehrstellensuchende als offene Stellen registriert, während es in Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Kärnten zusammen 3.800 mehr Stellen als Bewerber gibt.

Strukturell nennt die Kammer mehrere Gründe: die geburtenschwachen Jahrgänge 2006 bis 2009, die schwache Konjunktur, steigenden Kostendruck und schulische Defizite. Dazu kommt ein Rückgang der Attraktivität – der Anteil der 15-Jährigen, die sich für eine Lehre entscheiden, sank von rund 40 Prozent im Jahr 2024 auf 36,7 und 2025 auf 34,7 Prozent. Für die Betriebsstruktur ist eine Beobachtung besonders relevant: Die Ausbildung verlagert sich von kleinen zu größeren Betrieben – 48,1 Prozent der Ausbildungsbetriebe haben genau einen Lehrling, und fallen diese weg, gehen vor allem in ländlichen Regionen Ausbildungsvielfalt und Kompetenzen verloren. Zur Kostenrechnung hält die Kammer fest, dass die Betriebe finanziell in Vorleistung gehen: Die Ausbildung rechne sich erst, wenn ein fertig ausgebildeter Lehrling noch weitere Jahre im Betrieb bleibt. Eine positive Entwicklung gibt es bei der Berufswahl – Metalltechnik ist in die zehn häufigsten Lehrberufe der Mädchen aufgestiegen.

Quellen:

• Die Presse, 08.10.2026 06:09 – <https://www.diepresse.com/41335891/zahl-der-lehrlinge-waechst-nur-in-ueberbetrieblichen-werkstaetten>
• ORF.at, 08.10.2026 06:22 – <https://orf.at/stories/3444428/>

Zahlungsmoral: Jede fünfte Rechnung wird zu spät bezahlt

Nach dem Austrian Business Check eines Kreditschutzverbands, für den im August rund 1.000 Unternehmen befragt wurden, wird in Österreich inzwischen jede fünfte Rechnung zu spät bezahlt. Betriebe benötigen im Schnitt 29 Tage, um ihre Rechnungen zu begleichen – vier Tage länger als im Vorjahr. Für das Forderungsmanagement heißt das, dass die durchschnittliche Zahlungsfrist faktisch um eine Woche nach hinten gewandert ist.

Das Umfeld dazu: Nur noch 42 Prozent der Unternehmen bewerten ihre aktuelle Geschäftslage als positiv – der niedrigste Wert seit 2020. Besonders angespannt ist die Lage im Verlagswesen und bei den Medien, die bei der negativen Umsatzentwicklung den Spitzenplatz belegen; unter Druck stehen auch Gastronomie und Beherbergung sowie das Baugewerbe. Im Handel melden nur 35 Prozent der Betriebe eine positive Lage, in der Industrie 40 Prozent. 51 Prozent der Befragten berichten, dass Privatpersonen weniger Geld ausgeben als vor drei Jahren, und die Investitionsbereitschaft fällt ausgesprochen zurückhaltend aus.

Quellen:

• ORF.at, 07.10.2026 14:35 – <https://orf.at/stories/3444382/>
• Kurier, 07.10.2026 12:12 – <https://kurier.at/wirtschaft/zahlungsmoral-in-oesterreich-broeckelt-jede-fuenfte-rechnung-wird-zu-spaet-bezahlt/403196470>

Währungsfonds: Renditen auf Höchstständen seit 2007, globale Schulden über 100 Prozent

Die Leiterin des Internationalen Währungsfonds hat in einer Rede in Singapur drei Gefahren für die Weltwirtschaft benannt und die Lage als Griff zweier entgegengesetzter Kräfte beschrieben: ein negativer Angebotsschock am Energiemarkt infolge der Konflikte im Nahen Osten auf der einen Seite, ein kräftiger Nachfrageschub durch Künstliche Intelligenz auf der anderen, der zusätzlich die Inflation anheizt.

Die Eckwerte sind für die Zinsplanung brauchbar: Die Renditen zehnjähriger Papiere aus den USA, Deutschland und Japan liegen auf den höchsten Ständen seit 2007, 2009 beziehungsweise 1996. Der Ölpreis verharrt bei 100 Dollar je Fass, während Engpässe bei den Raffineriekapazitäten Produkte wie Diesel zusätzlich verteuern und die weitgehend blockierte Straße von Hormus das Angebot einschränkt. Selbst bei einem raschen Ende des Konflikts dürften die Energiepreise noch einige Zeit hoch bleiben – was sich auch in den neuen Wachstumsprognosen niederschlagen wird, die kommende Woche vorgestellt werden; im Juli war für 2026 noch ein globales Wachstum von 3,0 Prozent prognostiziert. Die weltweite Staatsverschuldung dürfte bis 2030 100 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung überschreiten, wobei die Industrienationen und allen voran die USA als Hauptverursacher genannt werden; gefordert werden glaubwürdige Pläne zur Haushaltskonsolidierung, und Notenbanken dürften nicht als „monetäre Cowboys" einspringen, um die Finanzpolitik zu entlasten. Zum Investitionsboom bei Künstlicher Intelligenz warnt sie vor überhöhten Bewertungen, die bei einer Enttäuschung zu einem weitreichenden Schock führen könnten, sowie vor Risiken für Arbeitsmarkt und Cybersicherheit – richtig eingesetzt könne die Technologie das weltweite Wachstum jährlich um einen halben Prozentpunkt steigern.

Quellen:

• Der Standard, 07.10.2026 15:25 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343158/iwf-energieschock-wachsende-staatsschulden-und-ki-boom-bedrohen-weltwirtschaft?ref=rss>

Stellenabbau in der Wirtschaftskammer: 69 Prozent der Kündigungen betrafen Frauen

Im Zuge der Kammerreform trennt sich die Bundeskammer von rund einem Viertel ihrer Beschäftigten, konkret von 200 Stellen. Nach Angaben des Betriebsrats sind rund drei Viertel der abgebauten Beschäftigten weiblich; das Präsidialbüro konkretisiert, bei den unmittelbaren Auflösungen von Dienstverhältnissen liege der Frauenanteil bei 69 Prozent, bei den Pensionierungen, die ebenfalls einfließen, bei 42 Prozent.

Für die arbeitsrechtliche Beurteilung vergleichbarer Restrukturierungen ist die Begründung aufschlussreich. Die Kammer führt die Verteilung auf rein strukturelle Gründe zurück: Das Geschlecht habe bei den Entscheidungen keine Rolle gespielt, von den nach objektiven Kriterien wegfallenden Positionen seien entsprechend viele mit Frauen besetzt gewesen. Dafür spricht die Personalstruktur – der Frauenanteil liegt insgesamt bei 63 Prozent, in der zweiten Führungsebene bei 35 und in der ersten bei 25 Prozent; der Einschnitt fand also verstärkt in unteren Hierarchieebenen statt. Der Zentralbetriebsrat hält fest, man hätte sich eine ausgewogenere Verteilung gewünscht, nach eingehender rechtlicher Beratung sei aber klar gewesen, „dass der Unterschied nicht ausreichend für eine Geschlechterdiskriminierung spricht".

Quellen:

• Der Standard, 07.10.2026 14:57 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342954/wirtschaftskammer-frauen-ueberproportional-vom-stellenabbau-betroffen?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

EU erwägt eine Pauschalabgabe für alle Konzerne ab 100 Millionen Euro Umsatz

Die Europäische Kommission überlegt nach einem Bericht, einen bestehenden Entwurf unter dem Namen „Corporate Resource for Europe" zu adaptieren, der bisher eine jährliche Abgabe von 100.000 bis 750.000 Euro je Unternehmen vorsieht. Die überarbeitete Fassung würde alle in der EU tätigen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro zu einem höheren jährlichen Pauschalbetrag zusätzlich zu ihren Steuern verpflichten – anders als bisher also nicht nur Unternehmen des Digitalsektors.

Der Hintergrund der Ausweitung ist handelspolitisch: Eine reine Digitalsteuer lehnen mehrere Hauptstädte ab, weil sie einen Konflikt mit den USA vermeiden wollen; als im Juni mehrere Länder eine Digitalsteuer erwogen, wurde mit Zöllen von 100 Prozent gedroht. Ein EU-Vertreter beschreibt die Logik so: „Manche EU-Hauptstädte sind gegen eine reine Digitalsteuer, weil sie die Amerikaner nicht verärgern wollen. Und viele sind gegen Core. Die Lösung ist, die Steuer auf so ziemlich alle großen Unternehmen auszuweiten." Für österreichische Konzerne über der Umsatzschwelle wäre das eine zusätzliche, vom Ergebnis unabhängige Belastung. Nach Angaben von Insidern will die Kommission mittelgroße europäische Unternehmen nicht belasten. Die Abgabe ist Teil von fünf angedachten neuen Einnahmequellen, mit denen jährlich 60 Milliarden Euro zusätzlich in das EU-Budget fließen sollen; für die Umsetzung wäre Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich, und in vielen Ländern gibt es Gegner. Österreich, Italien, Spanien und Frankreich haben bereits eine eigene Digitalabgabe und wurden deshalb Ziel von Handelsuntersuchungen der USA.

Quellen:

• Die Presse, 07.10.2026 11:00 – <https://www.diepresse.com/41333190/um-trump-nicht-zu-veraergern-eu-will-auch-europaeische-grosskonzerne-staerker-besteuern>

Automatenshops: Landtag fordert einstimmig strengere Regeln in der Gewerbeordnung

Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch auf Antrag der Freiheitlichen über Automatenshops debattiert, in denen unter anderem Cannabisprodukte, Alkohol und Sexspielzeug rund um die Uhr erhältlich sind. Alle Landtagsparteien waren sich einig, dass es bundesweit strengere Auflagen beim Sortiment und bei den Alterskontrollen braucht – entscheiden kann der Landtag das nicht, die Gewerbeordnung ist Sache des Nationalrats.

Gewerberechtlich ist der Kern der Kritik die niedrige Zugangsschwelle, wie die zuständige Landeshauptmann-Stellvertreterin formuliert: „Dass man nur über ein Objekt verfügen muss und dann da Automaten hineinstellt und alles Mögliche dort anbietet – ohne irgendeine Voraussetzung dafür im freien Gewerbe – das ist allgemein einmal zu hinterfragen." Als problematisch benannt werden außerdem Kundenranglisten nach Ausgabenhöhe und der Umstand, dass in einem Shop trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs weiterhin Alkohol verkauft wird – nach Darstellung des Betreibers handelt es sich um Restbestände. Die Betreiber ihrerseits sehen sich gegenüber klassischen Geschäften und Trafiken benachteiligt und überlegen, vor den Gerichtshof der EU zu ziehen. Dass eine differenzierte Ausgestaltung möglich ist, zeigt ein dritter Shop am selben Ort, der bewusst auf Alkohol und Cannabis verzichtet.

Quellen:

• ORF.at, 07.10.2026 19:35 – <https://salzburg.orf.at/stories/3374329/>

Energie & Bau

Letzter Fördercall mit 38,5 Millionen Euro – und die Eckpunkte des neuen Modells

Der dritte und letzte Fördercall des Jahres für Investitionszuschüsse zu Photovoltaikanlagen beginnt heute, am 8. Oktober, ab 17 Uhr mit einer Ticketziehung; Anträge zu den Projekten können ab 9. Oktober, 8 Uhr, bis 22. Oktober eingereicht werden. Das Ticketziehungssystem steht uneingeschränkt nur am ersten Tag zur Verfügung. Zur Verfügung stehen diesmal 38,5 statt acht Millionen Euro, weil Restmittel aus früheren Runden hinzukommen. Das Ministerium warnt, dass bei veralteten Webbrowsern Kommunikationsprobleme mit der IT-Infrastruktur der Abwicklungsstelle nicht auszuschließen sind, und hat eigene Leitfäden zur Einreichung erstellt.

Die Fördersätze für 2026: Kategorie A bis 10 Kilowatt-Peak fix 150 Euro je Kilowatt-Peak, Kategorie B über 10 bis 20 Kilowatt-Peak fix 140 Euro, Kategorie C über 20 bis 100 Kilowatt-Peak höchstens 130 Euro, Kategorie D über 100 Kilowatt-Peak höchstens 120 Euro; für Speicher fix 150 Euro je Kilowattstunde, wobei Speicher nur in Verbindung mit einem Förderantrag für eine neue oder erweiterte Anlage gefördert werden. Zur Erwartungshaltung: Beim Juni-Call war der Topf nach 33 Sekunden leer – von 28.000 Antragstellern erhielten nur 3.000 eine Zusage, 25.000 gingen leer aus; beim ersten Call im Frühjahr zogen rund 16.000 den Kürzeren. Viele Elektrotechnikbetriebe steckten damals noch im Anmeldeprozess, als das Budget bereits ausgeschöpft war. Nach Angaben aus dem Büro der Staatssekretärin könnten die Mittel diesmal noch schneller ausgeschöpft sein.

Für die Investitionsplanung ab dem kommenden Jahr sind die Eckpunkte des neuen Modells maßgeblich: Anträge sollen erst nach Fertigstellung der Anlage eingereicht werden können, womit das Zeitfenstersystem entfällt. Der Fokus liegt dann nicht mehr auf der Förderung klassischer kleiner Anlagen, sondern auf einem Bonus für Speicher und für die Nachrüstung bestehender Anlagen; auch der europäischen Wertschöpfung soll mehr Bedeutung zukommen. Offen sind noch die konkreten Förderbedingungen, wesentliche technische Kriterien und die Förderhöhen. Entscheidend ist eine formale Hürde: Die Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 08.10.2026 05:35 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41328841/grosser-andrang-erwartet-naechster-pv-foerdercall-am-donnerstag>
• Der Standard, 07.10.2026 11:42 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343104/letzter-pv-f246rdercall-startet-am-8-oktober-mit-aufgestockten-mitteln?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 08.10.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41333729/pv-foerderung-die-abkehr-vom-lotto-motto-ist-ueberfaellig>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 07.10.2026 19:00 – <https://www.nachrichten.at/meinung/pro-contra/pro-und-contra-pv-foerderung-nur-noch-fuer-speicher;art201906,4219819#ref=rss>

Bau- und Handwerksleistungen: 77 Prozent der Betriebe erwarten weitere Preissteigerungen

Die Preise für Bau- und Handwerksleistungen sind gestiegen, und 77 Prozent der Betriebe erwarten weitere Steigerungen. Als Treiber genannt werden die allgemeine Teuerung sowie hohe Energie- und Baustoffkosten.

Für Bauherren und Hausverwaltungen ist das bei der Budgetierung von Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen einzurechnen: Angebote verlieren damit schneller ihre Gültigkeit, und Preisgleitklauseln in Werkverträgen sind vor Abschluss zu prüfen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 07.10.2026 13:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41333316/handwerker-sind-teurer-geworden-und-werden-noch-teurer>

Tschechien treibt die Verstaatlichung seines Energiekonzerns voran

Beim teilstaatlichen tschechischen Energiekonzern Čez, an dem der Staat derzeit rund 70 Prozent hält, haben die Aktionäre im Juni einer Umstrukturierung zugestimmt. Vertrieb und Handel mit Strom und Gas sollen in eine Tochtergesellschaft ausgelagert werden, der Mutterkonzern soll sich auf die Produktion konzentrieren. Durch den Verkauf von bis zu 49 Prozent der Anteile an dieser Tochter könnten nach Schätzungen etwa zehn Milliarden Euro erlöst werden – genug, um die Muttergesellschaft vollständig unter staatliche Kontrolle zu bringen. Wie die Anteile platziert werden, ist offen; im Raum stehen ein Börsengang, ein Verkauf an institutionelle Großinvestoren oder ein Tausch gegen Anteile an der Muttergesellschaft. Die Umstrukturierung soll nach Einschätzung des Industrieministers eineinhalb bis zwei Jahre dauern. Der Regierungschef verspricht sich davon günstigere Energiepreise und mehr Spielraum für Projekte – geplant ist unter anderem der Ausbau zweier Kernkraftwerke.

Die Kritik ist deutlich: Ein Prager Finanzmarktexperte findet „keinen vernünftigen Grund" für die Umstrukturierung, hält eine umfassende Verstaatlichung wegen erwarteter Rechtsstreitigkeiten beim Ausschluss der Minderheitsaktionäre für kostspielig und langwierig und erwartet, dass ein vollständig staatlich gelenkter Konzern ineffizient arbeiten würde – zielführender wäre die Übernahme einzelner Produktionsstätten. Der Vorstand des tschechischen Budgetrats bezeichnet das Projekt als „teuren und unnötigen Unsinn". Für Anleger mit Bezug zur Region kommt ein Nebeneffekt hinzu: An der Prager Börse macht der Handel mit den Aktien des Konzerns an manchen Tagen mehr als die Hälfte des Gesamtumsatzes aus.

Quellen:

• Die Presse, 07.10.2026 19:32 – <https://www.diepresse.com/41311220/tschechien-treibt-verstaatlichung-des-energieriesen-cez-voran>