GEVEST-Pressespiegel vom 11.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die irische Ratspräsidentschaft hat ihren Vorschlag für den EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt: 1,826 statt 1,985 Billionen Euro, gekürzt vor allem bei Forschung, Infrastruktur und Außenpolitik, geschont bei Agrar- und Kohäsionspolitik. Österreich hält das Volumen weiterhin für zu hoch. Der europäische Verband der Fernleitungsnetzbetreiber warnt vor historisch niedrigen Gasspeicherständen – die EU startet mit 73 Prozent in den Winter, Österreich mit 68 Prozent. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schulausschluss eines Schülers wegen einer Smartbrille aufgehoben, weil konkrete Aufnahmen nicht nachgewiesen werden konnten; die Bildungsdirektion hat außerordentliche Revision erhoben. Der Vorstand des Flughafens Wien fordert die Halbierung der Flugabgabe.

Immobilien & Wohnrecht

Frankreich: 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen Wohnbau, 3.000 private Neubauwohnungen

Frankreich wendet Jahr für Jahr rund 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnbau auf und fördert daneben den privaten Wohnungsbau über Steuernachlässe. Das jüngste dieser Modelle sollte 50.000 Wohnungen jährlich schaffen; tatsächlich dürften 2026 nur etwa 3.000 privat gebaute Neubauwohnungen entstehen. Der Bedarf wird bis 2040 mit rund einer halben Million Wohnungen pro Jahr beziffert. In Paris kostet ein Studio im Schnitt etwa 1.000 Euro, mehr als die Hälfte des Mindestlohns, eine Zweizimmerwohnung fast 1.700 Euro.

Für die Beurteilung von Mietpreisregulierung ist die Pariser Erfahrung aufschlussreich. Die Mietpreiskontrolle besteht seit einem Vierteljahrhundert und setzt im Grundsatz bei 38 Euro je Quadratmeter an. Mehrere Studien kommen zu dem Ergebnis, dass sie überhöhte Mieten zwar verhindert, die Wohnungsnot aber nicht lindert. Umgangen wird sie vor allem über die Vermietung möblierter Wohnungen. Hinzu kommt eine Nebenwirkung, die auch hierzulande bei thermischen Vorgaben zu erwarten wäre: Nach dem Versuch, die Vermietung schlecht gedämmter Wohnungen zu untersagen, stieg der Leerstand in Paris auf ein Fünftel des Bestands. Die Diagnose des Beitrags lautet, dass sich liberaler und sozialer Ansatz gegenseitig neutralisieren – die hohen Abgaben, mit denen der soziale Wohnbau finanziert wird, bremsen den privaten Wohnungsbau, der dann wieder mit steuerlichen Anreizen angelockt werden muss.

Quellen:

• Der Standard, 10.10.2026 13:10 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343405/frankreich-steckt-milliarden-in-den-wohnbau-kann-aber-die-wohnungsnot-nicht-lindern?ref=rss>

Spanien: 3,8 Millionen leerstehende Wohnungen bei 25.000 Zwangsräumungen im Jahr

Zum spanischen Wohnungsmarkt liegen nun die Strukturdaten vor, die den Konflikt erklären. Nach dem statistischen Amt stehen 3,8 Millionen Wohnungen leer, das sind 14,4 Prozent des Bestands, während jährlich 25.000 Mietwohnungen zwangsgeräumt werden. In der Madrider Innenstadt liegt die Miete bei über 25 Euro je Quadratmeter und Monat; seit 2019 stiegen die Mieten dort um 70 Prozent und die Kaufpreise um 60 Prozent, bei einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von 14 Prozent. In Madrid wenden Familien rund 70 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete auf, der Mindestlohn beträgt 1.221 Euro brutto monatlich.

Zwei rechtliche Besonderheiten erklären die Dynamik. Erstens sind Mietverträge grundsätzlich befristet, auf höchstens sieben Jahre; nach Ablauf kann die Miete frei erhöht werden, was zu häufigen Wohnungswechseln führt. Zweitens liegt die Zuständigkeit für Wohnungs- und Mietpolitik bei den Regionen und Gemeinden: Ein Gesetz von 2023 erlaubt die Deckelung der Miete in Stadtteilen, in denen sie mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens ausmacht – dort, wo es angewandt wird, sinken die Durchschnittsmieten tatsächlich, angewandt wird es aber nur in einem Teil des Landes. Die Eigentumsquote liegt hoch: Nur rund 26 Prozent der Bevölkerung wohnen zur Miete, und von den jungen Erwachsenen ziehen nur noch 30 Prozent in eine Eigentumswohnung, gegenüber 58 Prozent im Jahr 2007. Das durchschnittliche Alter beim Auszug aus dem Elternhaus beträgt 30,5 Jahre.

Quellen:

• Der Standard, 10.10.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343395/leerstand-geierfonds-und-nun-eine-tote-warum-in-spanien-der-wohnungsmarkt-brennt?ref=rss>

Klagenfurt: Grundstück für ein nie errichtetes Hotelprojekt wird zwangsversteigert

Das Grundstück beim Flughafen Klagenfurt, auf dem ein Hotelprojekt im Wert von 50 Millionen Euro errichtet werden sollte, wird zwangsversteigert. Das Vorhaben wurde nie umgesetzt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 10.10.2026 18:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41340493/lilihills-hotel-grundstueck-beim-flughafen-wird-zwangsversteigert>

Wirtschaft & Konjunktur

EU-Finanzrahmen: irischer Vorschlag über 1,826 Billionen Euro, Österreich bleibt ablehnend

Die irische Ratspräsidentschaft hat am Samstag einen überarbeiteten Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt. Er umfasst rund 1,826 Billionen Euro statt der von der Kommission vorgeschlagenen knapp 1,985 Billionen, jeweils in laufenden Preisen und damit einschließlich der erwarteten Teuerung. Gekürzt wird vor allem dort, wo die Kommission zusätzliche Mittel vorgesehen hatte: Der neue Wettbewerbsfonds für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung und Innovation sinkt von knapp 450 auf 403 Milliarden Euro, davon allein zehn Milliarden Euro weniger für den Ausbau der europaweiten Infrastruktur über die Connecting Europe Facility. Auch bei Außen- und Entwicklungspolitik und bei der Verwaltung sind Kürzungen vorgesehen, das Austauschprogramm Erasmus+ bleibt unangetastet. Geschont werden die traditionellen Posten: Für die Landwirtschaft bleibt es bei rund 300 Milliarden Euro, die Kohäsionspolitik erhält mehr. Der neue Europäische Fonds ist mit 837 statt 865 Milliarden Euro dotiert und macht damit 44 Prozent der Gesamtausgaben aus. Die Mittel für Migration und Grenzkontrolle von rund 34 Milliarden Euro bleiben gleich, für die EU-Facility sind rund 13 Milliarden Euro weniger vorgesehen.

Für Unternehmen, die mit Fördermitteln oder öffentlichen Aufträgen planen, sind zwei Punkte relevant. Erstens die Eigenmittelseite: Vorgeschlagen wird ein Paket, das jährlich 55 Milliarden Euro aufbringen soll, wobei mehr Mittel aus dem Emissionshandel und aus dem Zollbereich kommen sollen. Zweitens der Zeitplan und seine Unsicherheit. Die Vorschläge werden am Dienstag von den Europaministern beraten und gehen dann zum Gipfel Ende der Woche; der Finanzrahmen muss einstimmig und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament beschlossen werden. Das Parlament will gegenüber dem Kommissionsvorschlag um 197,3 Milliarden Euro aufstocken und lehnt die Kürzung ab, die Nettozahler wollen weiter kürzen. Österreich erklärte, der Vorschlag sei „nach wie vor weit von einem österreichischen Ja entfernt" und keine Grundlage für eine Einigung; gemeinsam mit den acht anderen Nettozahlern trage man über 60 Prozent des Budgets. Eine Einigung bis Jahresende bleibt damit offen.

Quellen:

• ORF.at, 10.10.2026 15:01 – <https://orf.at/stories/3444666/>
• ORF.at, 10.10.2026 13:30 – <https://orf.at/stories/3444675/>

Wifo zum Standort: Fertigungs-Know-how und Lage als Stärken, Lohn- und Abgabenlast als Schwäche

Das Wirtschaftsforschungsinstitut bilanziert die Standortfrage zweiseitig. Als Stärken gelten das im Land verbliebene Know-how in der industriellen Fertigung, die hohe Zahl technisch ausgebildeter Fachkräfte, die Spezialisierung auf Nischen vor allem in der Zulieferbranche und die Lage zwischen Süddeutschland und Norditalien mit kurzem Weg nach Mittel- und Osteuropa. Hinzu kommen stabile politische Rahmenbedingungen im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und eine ausgebaute Infrastruktur, in deren weiteren Ausbau öffentliche Mittel fließen. Gegen den Standort sprechen hohe Lohnkosten und Steuern.

Bemerkenswert ist die Diagnose zur Inflation. Die Teuerung habe eine Schere zwischen Dienstleistungen und Industrie aufgerissen: Die Preissteigerungen führten in der gesamten Wirtschaft zu Lohnerhöhungen und damit auch zu Druck auf die Industrielöhne, die Industrie könne diese Kosten im internationalen Wettbewerb aber nicht weitergeben, inländische Dienstleistungen sehr wohl – was die Teuerung weiter antreibe. Die Maßnahmen zur Stützung der Kaufkraft statt zur Sicherung des Wettbewerbs werden als „nicht sehr geschickt" bezeichnet, weil sie Budgetdefizit und Inflation erhöht hätten. Die vielfach beklagte Bürokratie mache dagegen keinen großen Unterschied – Genehmigungsverfahren liefen in den Vereinigten Staaten zwar schneller, das helfe aber wenig, wenn das Humankapital fehle. Als Schwachstelle gilt die Finanzierungskultur: Die Bereitschaft zur Wagnisfinanzierung sei gering, und zwar auch auf Unternehmensseite, wo viele lieber einen Bankkredit aufnehmen als Anteile abzugeben. Vorgeschlagen wird ein größerer Fonds für wachsende Unternehmen, sobald es der Budgetspielraum erlaubt.

Quellen:

• Die Presse, 10.10.2026 19:25 – <https://www.diepresse.com/41329768/diese-reformen-braucht-der-oesterreichische-wirtschaftsstandort-vieles-funktioniert-jedoch-auch-sehr-gut>

Betriebsansiedlung: US-Gründerpaar verlegt den Unternehmenssitz nach Wien

Ein US-amerikanisches Gründerpaar hat sein Unternehmen für Satellitenkommunikation vor einem halben Jahr aus dem Silicon Valley nach Wien verlegt und inzwischen als GmbH eingetragen. Ausschlaggebend waren nach eigener Darstellung das Wachstum der europäischen Weltraumwirtschaft, die Mitgliedschaft in der Europäischen Weltraumorganisation – und vor allem die Nähe zur Fertigung: In den Vereinigten Staaten wäre die Produktion nur in Asien oder anderswo außerhalb des Landes möglich gewesen, in Österreich laufen Gespräche mit Herstellern, die weniger als eine Autostunde von Wien entfernt sind. Höhere Steuern und mehr Verwaltungsaufwand wurden dafür in Kauf genommen; das Vertriebs- und Marketingunternehmen in den Vereinigten Staaten bleibt bestehen.

Quellen:

• Die Presse, 10.10.2026 15:59 – <https://www.diepresse.com/41297279/unternehmer-aus-dem-silicon-valley-wechseln-nach-oesterreich-die-produktion-ist-hier-weniger-als-eine-stunde-entfernt-moeglich>

Renditeanstieg: nicht nur Staatsschulden, sondern auch der Kapitalbedarf für Rechenzentren

Der frühere Chefökonom des Internationalen Währungsfonds ordnet den Anstieg der langfristigen Anleiherenditen ein. Er hält eine unmittelbar bevorstehende Schuldenkrise für unwahrscheinlich – die Schuldenstände der meisten Länder seien grundsätzlich tragbar –, verweist aber darauf, dass die Zinsen etwa auf dem Niveau der frühen 2000er-Jahre liegen, während die Schulden weit höher sind. Weil die langfristigen Inflationserwartungen nahezu unverändert sind und die Renditen in fast allen Ländern steigen, auch in fiskalisch soliden, müsse es neben den Staatsfinanzen eine gemeinsame zweite Ursache geben: die Kapitalnachfrage, insbesondere das beträchtliche Emissionsvolumen von Anleihen aus dem Technologiesektor.

Für die Finanzierungsplanung ist die Schlussfolgerung bedeutsam: Die Phase, in der niedrige Zinsen und ausreichendes Wachstum den Schuldendienst mehr als ausglichen, ist vorbei; höhere Zinsen schränken den Spielraum der öffentlichen Haushalte ein. Als konkretes Risiko benennt der Ökonom die Finanzierungsstruktur hinter dem Rechenzentrumsausbau – Anleihen, Aktien, Bankkredite und Zweckgesellschaften –, die sehr undurchsichtig sei: Wer die Verluste trägt, wenn die installierte Rechenleistung keinen Abnehmer findet, und welche Kredite dann zu bedienen sind, lasse sich vielfach nicht feststellen. Für Europa lautet die Empfehlung, die Haushalte zu konsolidieren und zugleich den Investitions- und Technologierückstand aufzuholen, weil eine reine Konsolidierung bei bereits bestehenden Leistungsbilanzüberschüssen wenig bewirkt.

Quellen:

• Die Presse, 10.10.2026 15:59 – <https://www.diepresse.com/41309792/ex-iwf-chefoekonom-gourinchas-die-loesung-waere-eine-sparsamere-regierung-in-den-usa>

Iran: Ölverladungen im September auf null, Inflation bei 90 Prozent

Die Blockade der iranischen Häfen zeigt wirtschaftlich Wirkung. Im September wurde erstmals seit 1979 kein Rohöl verladen; die Landeswährung notiert bei rund 2,7 Millionen je Dollar und hat heuer die Hälfte ihres Werts verloren. Die Jahresinflation erreichte im September 90 Prozent, Lebensmittel und Transport verteuerten sich um mehr als 115 Prozent, Grundnahrungsmittel um mehr als 200 Prozent. Verkauft wird vorerst aus schwimmenden Lagerbeständen außerhalb der Blockadelinie, die nach Schätzung eines Datendienstleisters von mehr als 120 Millionen auf etwa zehn Millionen Barrel geschrumpft sind und binnen Wochen erschöpft sein dürften. Auch der sonstige Außenhandel bricht ein: Der größte Handelspartner kaufte in den ersten acht Monaten nur noch Waren für 746 Millionen Dollar, ein Rückgang um 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Für die europäische Energiepreisbildung ist das die eigentliche Nachricht: Die Blockade der Straße von Hormus, die seit Monaten den Gas- und Ölpreis treibt, wird eher nicht kurzfristig enden. Ein iranisches Angebot, die Straße binnen einer Woche wieder zu öffnen, wurde zurückgewiesen; die Angriffe auf Handelsschiffe nahmen zuletzt zu. Die letzten Ölzahlungen werden für Dezember erwartet.

Quellen:

• Der Standard, 10.10.2026 17:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342314/americas-blockade-is-breaking-irans-economy-but-not-yet-its-regime?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Flugabgabe: Flughafenvorstand fordert Halbierung, Verweis auf Bratislava

Der Vorstand der Flughafen Wien AG hat die Flugabgabe als „Schuss ins eigene Knie" bezeichnet und ihre Halbierung gefordert. Sein Argument: Die zwei Millionen Passagiere, die dem Standort heuer fehlen, habe Bratislava zusätzlich; die Standortkosten lägen dort um ein Drittel niedriger. Ökologisch bringe die Abgabe nichts, weil kein Flug gestrichen werde, sondern nur 55 Kilometer weiter stattfinde. Eine Halbierung würde nach seiner Rechnung Verkehr zurückholen und dem Finanzressort im Ergebnis höhere Einnahmen bringen als die Abgabe selbst. Er verweist darauf, dass nur noch acht EU-Staaten eine solche Abgabe einheben, die Slowakei sie abgeschafft und Deutschland sie zuletzt deutlich reduziert habe. Dagegen steht der Einwand, dass es sich bei den verbleibenden Staaten um die großen Flugnationen handelt und die Abgabe seit fünfzehn Jahren besteht, während die Passagierzahlen lange von Rekord zu Rekord stiegen. Im ersten Halbjahr sank die Passagierzahl um 3,2 Prozent. Kritisiert wurden zudem die Vorgaben zu alternativen Flugtreibstoffen, die europäisches CO₂ voraussetzen und Flüge über Drehkreuze außerhalb der Union verbilligten.

Quellen:

• Der Standard, 10.10.2026 09:18 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343524/ticketsteuer-fuer-wiens-flughafenchef-in-zib-2-foerderprogramm-fuer-bratislava?ref=rss>
• Die Presse, 10.10.2026 10:23 – <https://www.diepresse.com/41343231/fuer-wiens-flughafenchef-ist-die-ticketsteuer-ein-schuss-ins-eigene-knie>
• Kurier, 10.10.2026 10:26 – <https://kurier.at/wirtschaft/flughafen-wien-vorstand-ofner-abschaffung-der-flugabgabe/403197138>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 10.10.2026 10:59 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/flughafen-wien-vorstand-fordert-entlastung-bei-flugabgabe-von-bis-zu-30-euro;art15,4220695#ref=rss>

Smartbrille im Klassenzimmer: Ausschluss ohne nachgewiesene Aufnahmen unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausschluss eines Schülers von einem Wiener Gymnasium aufgehoben. Die Schule hatte Smartbrillen per Hausordnung verboten, nachdem ein Schüler mit einem Gerät mit integrierter Kamera und Mikrofon in den Unterricht gekommen war; auf vier Suspendierungen folgte der Ausschluss. Das Gericht hielt fest, dass weder Schule noch Bildungsdirektion Nachweise für tatsächliche Aufnahmen vorlegen konnten und ein über ein „bloßes Unbehagen auslösendes Verhalten" hinausgehendes konkretes Fehlverhalten nicht festgestellt wurde; ein Schulausschluss dürfe nur auf Grundlage konkreter, festgestellter Tatsachen erfolgen. Die Bildungsdirektion hat außerordentliche Revision erhoben; wird sie zugelassen, entscheidet der Verwaltungsgerichtshof.

Der Fall betrifft über die Schule hinaus jede Organisation mit Hausordnung oder Betriebsvereinbarung. Die Entscheidung läuft darauf hinaus, dass ein Verbot allein nicht trägt, solange der Verstoß nicht nachweisbar ist – und die Schule weder Mobiltelefone noch Brillen kontrollieren darf, worauf Schule und Ressort übereinstimmend hinweisen. Nach der Datenschutz-Grundverordnung besteht derzeit keine Handhabe für ein Verbot solcher Geräte; der Europäische Datenschutzausschuss arbeitet an einer Studie, einzelne Aufsichtsbehörden haben das Produkt wiederholt kritisiert. Das Bildungsressort prüft ein allgemeines Verbot an Schulen, auch wegen möglicher Täuschungsversuche bei Prüfungen. Datenschutzseitig wird eingewendet, dass bereits die Anwesenheit einer Kamera das Verhalten der Umgebung verändert und die rechtliche Betrachtung, die auf die konkrete Datenspeicherung abstellt, zu kurz greife.

Quellen:

• Der Standard, 10.10.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341251/schueler-muss-smartbrille-von-meta-nicht-absetzen-trotz-empoerung-in-seiner-schule?ref=rss>

Traunsee: Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde gegen den Abbruch zweier Bootshütten ab

Im Streit um zwei Bootshütten am Ostufer des Traunsees, die als konsenslos errichtet beurteilt wurden, hat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde einer Eigentümerin abgewiesen. Die Entscheidung über den Abbruch liegt nun beim Verwaltungsgerichtshof.

Quellen:

• Oberoesterreichische Nachrichten, 10.10.2026 12:00 – <https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/salzkammergut/verwaltungsgerichtshof-entscheidet-ueber-abriss-von-zwei-bootshuetten-am-traunsee;art71,4220459#ref=rss>

Energie & Bau

Gasspeicher: EU startet mit 73 Prozent in den Winter, Engpassrisiko erst spät in der Saison

Der europäische Verband der Fernleitungsnetzbetreiber bezeichnet die Bestände in seinem Winterausblick 2026/27 als historisch niedrig: Anfang Oktober waren die Speicher der Union zu 73 Prozent gefüllt, ein Jahr zuvor zu 82 Prozent. Österreich liegt mit 68 Prozent darunter, gilt wegen seiner stark überdimensionierten Speicher aber als gut gerüstet. In einem normalen Winter mit konstanten Flüssiggaslieferungen wären keine Knappheiten zu befürchten, selbst wenn die letzten Reste russischer Pipelinelieferungen wegfielen – der Puffer ist allerdings minimal.

Kritisch wird es nach den Szenarien erst spät in der Saison. Sind die Speicher nur noch zu 35 Prozent gefüllt, können bereits ein einzelner Tag mit hoher Nachfragespitze und sechs Prozent fehlende Menge die Versorgung einzelner Verbraucher ins Stocken bringen; in Südosteuropa wäre der Verbrauch dann um zwölf Prozent einzuschränken. Der Grund ist nicht ein Mangel an Erdgas, sondern die Entnahmegeschwindigkeit: Je leerer ein Speicher, desto niedriger der Druck und desto langsamer die Ausspeicherung – verbunden mit der Entfernung vieler mitteleuropäischer Staaten zu den Flüssiggashäfen. Hinzu kommt eine Annahme, die im Ernstfall erst zu bestätigen wäre: Die Szenarien unterstellen, dass die Mitgliedstaaten ihre Reserven fair verteilen. Für das Folgejahr ist der Ausblick ungünstig: Bei einer Verknappung rechnen die Fachleute mit Speicherständen von rund 13 statt der angestrebten 30 Prozent Ende März und mit einer Wiederbefüllung auf nur 65 statt 90 Prozent bis zur nächsten Heizsaison. Auf dem Weltmarkt wäre ausreichend Flüssiggas vorhanden; 2025 kamen nur acht Prozent der Einfuhren aus Katar, der größte Anteil aus den Vereinigten Staaten.

Quellen:

• Die Presse, 10.10.2026 08:33 – <https://www.diepresse.com/41342061/experten-warnen-vor-gasmangel-wenn-es-wirklich-kalt-wird-muss-osteuropa-die-heizung-abdrehen>
• Kleine Zeitung, 10.10.2026 12:42 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41343230/experten-warnen-vor-gasmangel-wenn-es-wirklich-kalt-wird-muss-osteuropa>