GEVEST-Pressespiegel vom 12.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Bundesregierung hat die Sanierungsoffensive 2027 vorgestellt: 500 Millionen Euro, davon 321 Millionen für die thermische Sanierung und 179 Millionen für den Heizkesseltausch, für den ab 2. November wieder Anträge möglich sind. Parallel laufen die letzten Photovoltaik-Fördercalls des Jahres – beim Bund noch bis 22. Oktober, wobei der Antrag dort vor Inbetriebnahme der Anlage einzubringen ist. Ab Montag legt die Justiz eine Aktionswoche ein; statt 7.000 werden nur 300 bis 400 Verhandlungen stattfinden, es fehlen rund 250 Richter und 70 Staatsanwälte. Die erst Anfang Oktober in Kraft getretene Paketabgabe steht bereits wieder zur Debatte, das Finanzministerium verweist auf 280 Millionen Euro Einnahmenausfall. Und der belgische Eigentümer des Tiefkühlwerks im Marchfeld hat das Hilfspaket von Bund und Land offiziell abgelehnt.

Immobilien & Wohnrecht

Mietrecht: Wo die fünf Parlamentsparteien hinwollen

Bei einer Diskussionsveranstaltung an der Universität Wien haben die Rechtsexperten aller fünf Parlamentsparteien ihre Vorstellungen für das Mietrecht bis 2030 dargelegt. Die Positionen gehen weit auseinander. Von Regierungsseite wird erwogen, die Eintrittsrechte in Altverträge zu begrenzen, um mehr Wohnungen für junge Menschen auf den Markt zu bringen, sowie Vorzüge für längerfristige Vermietungen zu schaffen; eine weitere Stimme will „mehr Markt im Wohnrecht ermöglichen“, was aus ihrer Sicht die Mieten senken würde. Aus der Opposition kommt der Vorschlag eines Befristungsverbots für gewerbliche Vermieter. Die Justizministerin bezeichnete sich demgegenüber als strikte Verfechterin strikter Mietpreisbindungen und hielt fest, Wohnen sei ein Grundrecht. Anreize für den Neubau werden von mehreren Seiten genannt.

Zwei der genannten Ansätze würden die Bewirtschaftung unmittelbar treffen. Eine Begrenzung der Eintrittsrechte nach § 14 des Mietrechtsgesetzes würde Altverträge mit niedrigen Hauptmietzinsen schneller auslaufen lassen und wäre für Eigentümer von Altbaubeständen die wirtschaftlich bedeutsamste Änderung seit langem. Ein Befristungsverbot für gewerbliche Vermieter ginge in die entgegengesetzte Richtung und würde die Flexibilität bei der Bestandsplanung beseitigen. Beschlossen ist nichts davon – es handelt sich um Positionen vor einer Legislaturperiode, die erst 2029 beginnt.

Quellen:

• Die Presse, 12.10.2026 05:44 – <https://www.diepresse.com/41337098/wie-kann-man-der-justiz-helfen-mehr-menschen-werden-gefordert-mehr-kuenstliche-intelligenz-wird-geliefert>

Erdgeschoßzonen: Warum ein fertiggestelltes Quartier leer wirkt

Am Beispiel eines kürzlich fertiggestellten Wiener Quartiers mit 650 Miet- und Eigentumswohnungen, zwei Hotels, Büroetagen, einem Supermarkt, kleinen Geschäften und einem Bezirksamt wird der Abstand zwischen Projektbildern und gebauter Wirklichkeit beschrieben. Der Architekt räumt ein, dass die Nutzung der Erdgeschoße und die Belebung der Vorplätze noch Luft nach oben habe, und nennt den Grund: Ursprünglich waren im Sockelbereich wesentlich mehr unterschiedliche Nutzungen vorgesehen – ein Fitnesszentrum, ein Ärztezentrum, eine Bezirksbibliothek und eine Volkshochschule. Diese Mietinteressenten sind sämtlich wieder abgesprungen. Nun müsse der öffentliche Raum mit dem bespielt werden, was vorhanden sei. Hinzu kommt, dass auf dem Vorplatz und im Eingangsbereich keine Sitzgelegenheiten vorgesehen wurden. Eine Stadtforscherin weist darauf hin, dass es sich bei Projekten dieser Art nicht um öffentlichen Raum handelt, sondern um private Plätze, auf denen die Hausordnung des Eigentümers gilt. Eine Stadtraumexpertin des Investors bezeichnet Projektvisualisierungen als Vertriebsinstrument, das nicht die nahe Zukunft zeige.

Für Projektentwickler und Eigentümer liegt der verwertbare Befund im Abspringen der Ankermieter. Frequenzbringer im Sockel – Gesundheitsversorgung, Bildung, Sport – tragen die Belebung eines Quartiers; fallen sie weg, lässt sich das später durch kleinteilige Nachvermietung kaum ersetzen. Wer ein Quartier plant, sollte diese Nutzungen vertraglich absichern, bevor die Flächen errichtet sind, und die Flächenzuschnitte darauf auslegen. Auch der Hinweis auf die Sitzgelegenheiten ist mehr als eine Gestaltungsfrage: Wo Aufenthalt unerwünscht ist, entsteht keine Frequenz, und ohne Frequenz tragen sich die Erdgeschoßflächen nicht.

Quellen:

• Der Standard, 11.10.2026 12:36 – <https://www.derstandard.at/story/3000000342689/sag-mir-wo-die-menschen-sind-spurensuche-nach-lebendigkeit-im-quartier-vienna-twentytwo?ref=rss>

Klagenfurt: Wohnungen auf dem früheren Areal einer Spirituosenproduktion

Auf dem Klagenfurter Areal, auf dem früher die Produktion eines Spirituosenherstellers stand, sollen mehrere hundert Wohnungen entstehen. Der Hersteller hat dafür neue Pläne vorgelegt.

Die Umwandlung innerstädtischer Produktionsflächen zu Wohnquartieren ist in Klagenfurt wie andernorts die naheliegende Verwertung, wirft aber regelmäßig dieselben Fragen auf: Altlasten aus der früheren gewerblichen Nutzung, die Umwidmung und die Anbindung. Für Anrainer und benachbarte Betriebe ist früh zu klären, ob die neue Wohnnutzung Immissionsgrenzen auslöst, die den Bestandsbetrieben nachträglich Auflagen bringen.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 11.10.2026 18:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41339909/neues-quartier-hunderte-wohnungen-am-stroh-areal-geplant>

Wirtschaft & Konjunktur

AMS-Chef: „Wer keine Älteren nimmt, der hat keinen Arbeitskräftemangel“

Der Vorstandsvorsitzende des Arbeitsmarktservice hat sich in der ORF-Pressestunde erneut für eine Anhebung des Pensionsantrittsalters ausgesprochen: Irgendwann schlage Mathematik Ideologie, Politik müsse auch Notwendiges tun und nicht nur Populäres. Dass die Debatte regelmäßig im Sand verlaufe, führt er darauf zurück, dass die durchschnittliche Wählerin über 50 ist. Als bereits laufende Maßnahme nennt er die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsalters von 60 auf 65 bis 2033 – die „größte Pensionsreform Europas“, die als Verfassungsgesetz beschlossen und deshalb von keiner Koalition mehr rückgängig gemacht wurde. Deren Bilanz fällt nach seiner Darstellung günstig aus: Die Arbeitslosigkeit der Frauen über 60 stieg um 7.500 Personen, die Zahl der Beschäftigten in dieser Altersgruppe aber um 58.000. 88 Prozent des Potenzials sind damit in Beschäftigung geflossen, zwölf Prozent in die Arbeitslosigkeit – und das während einer Rezession.

Deutlich wurde er gegenüber den Betrieben. Es sei eine Absurdität, dass Menschen über 60 im Unternehmen als Führungskräfte und Fachleute anerkannt seien, nach einem Arbeitsplatzverlust aber ein „Instant-Ageing-Effekt“ eintrete: „Dann sind die Leute alt, und man braucht sie nicht mehr.“ Daraus leitet er einen klaren Hinweis an Betriebe ab, die über Arbeitskräftemangel klagen – wer keine Älteren nehme, habe keinen. Sorge bereitet ihm vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit: Nach drei Jahren Rezession sucht ein Drittel der Arbeitssuchenden länger als ein Jahr. Zur künstlichen Intelligenz hält er fest, am Arbeitsmarkt sei bisher weder in Österreich noch in anderen OECD-Staaten etwas passiert. Er empfiehlt Eltern ausdrücklich die Lehre und plädiert für ein Modell „Lehre nach Matura“; dass die Lehrlingszahlen sinken, liege auch an den Unternehmen, weil der Anteil der Ausbildungsbetriebe bei nicht eigentümergeführten Firmen deutlich niedriger sei. In Wien kommen auf jede Lehrstelle sechs Bewerber.

Für die Personalplanung sind zwei Punkte brauchbar. Erstens die Zahlen zum Frauenpensionsalter: Sie belegen, dass der Arbeitsmarkt eine Anhebung überwiegend aufnimmt, und sie werden in der anstehenden Debatte das Hauptargument sein. Zweitens der Befund zu den Ausbildungsbetrieben – wer Fachkräfte sucht und zugleich nicht ausbildet, verschiebt das Problem. Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß aus: Zustimmung aus einer Regierungspartei, Widerspruch von den Seniorenvertretungen beider Großparteien, die erneut ein Bonus-Malus-Modell für Unternehmen ins Treffen führen.

Quellen:

• ORF.at, 11.10.2026 16:39 – <https://orf.at/stories/3444732/>
• Der Standard, 11.10.2026 14:09 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343615/ams-chef-wer-keine-aelteren-nimmt-der-hat-keinen-arbeitskraeftemangel?ref=rss>
• Die Presse, 11.10.2026 15:52 – <https://www.diepresse.com/41345899/ams-chef-kopf-ueber-pensionen-irgendwann-schlaegt-mathematik-ideologie>
• Kurier, 11.10.2026 13:49 – <https://kurier.at/politik/inland/ams-johannes-kopf-orf-pressestunde-arbeitslose-pension/403197488>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 11.10.2026 20:21 – <https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/pensionsalter-anheben-ams-chef-kopf-irgendwann-schlaegt-mathematik-ideologie;art385,4220898#ref=rss>

Tiefkühlwerk im Marchfeld: Eigentümer lehnt das Hilfspaket ab

Die belgische Eigentümergruppe des Tiefkühlwerks in Groß-Enzersdorf hat das Hilfs- und Subventionspaket von Bundes- und Landesregierung in einem Antwortbrief abgelehnt. Man glaube nicht, dass sich ein strukturell unprofitabler Betrieb durch direkte oder indirekte öffentliche Unterstützung in eine nachhaltige Langzeitlösung umwandeln lasse, und verweist zudem auf rechtliche und finanzielle Risiken einer solchen Konstruktion. Einen Verkauf der Anlage hält die Gruppe nicht für eine realistische Option; sie treibt die Schließung voran und stellt einen fairen Sozialplan in den Vordergrund. Die Zahlen dahinter: Der Betrieb verursachte seit 2023 jährlich im Schnitt fünf Millionen Euro Verlust, obwohl seit der Übernahme 2008 rund 50 Millionen Euro investiert wurden. Für eine Fortführung wären 112 Millionen Euro zu investieren, bei einer Beschränkung auf Spinat 66 Millionen – beides sei finanziell nicht darstellbar. Als Begründung für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit gegenüber vergleichbaren europäischen Standorten nennt das Unternehmen ausdrücklich Energiepreise, Arbeitskosten und Rohstoffkosten, die in Österreich substanziell höher seien. Für den Erhalt einer heimischen Produktion laufen Gespräche: Ein oberösterreichischer Gemüseverarbeiter könnte gemeinsam mit einem Familienbetrieb und der Erzeugerorganisation eine neue Produktion aufbauen, erklärte aber, seine Mitwirkung sei derzeit offen.

Der Fall ist über die Branche hinaus aufschlussreich, weil er die Grenzen der Standortförderung zeigt. Wo ein Betrieb strukturell defizitär ist, verschiebt eine Subvention den Schließungszeitpunkt, ändert aber die Kostenbasis nicht – und das Unternehmen selbst führt rechtliche Risiken ins Treffen, die mit staatlichen Beihilfen verbunden sind. Für Zulieferer und Grundeigentümer in der Region bleibt der zweite Teil entscheidend: Ohne Nachfolgelösung entfällt der Abnehmer für die Anbauflächen, und für das Betriebsareal stellt sich die Frage der Nachnutzung.

Quellen:

• Der Standard, 11.10.2026 16:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343630/aus-f252r-ardo-werk-ardo-sagte-bundesregierung-offiziell-ab?ref=rss>

Kollektivvertrag: Verhandlungen für 55.000 Beschäftigte der Eisenbahnunternehmen

Ab Montag verhandelt die zuständige Gewerkschaft die Löhne und Gehälter für rund 55.000 Beschäftigte in 98 österreichischen Eisenbahnunternehmen. Krisenabschlüssen wurde im Vorfeld eine Absage erteilt, die Zeit der Zurückhaltung müsse vorbei sein.

Die Eisenbahnverhandlungen eröffnen traditionell die Herbstlohnrunde und geben die Tonlage für die folgenden Branchen vor. Für Betriebe, deren eigene Verhandlungen erst anstehen, ist vor allem die Begründung von Belang: Nach mehreren Jahren mit Abschlüssen unterhalb der rollierenden Inflation wird dieses Mal eine Nachholung verlangt. Wer die Personalkosten für 2027 plant, sollte den Abschluss dieser Runde abwarten, bevor er die eigene Bandbreite festlegt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 11.10.2026 13:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41342831/kv-gerangel-startet-zeit-der-zurueckhaltung-muss-vorbei-sein>

Steuer- & Unternehmensrecht

Paketabgabe: Abschaffung gefordert, Finanzministerium verweist auf 280 Millionen Euro

Die Anfang Oktober in Kraft getretene Paketabgabe steht bereits wieder zur Debatte. Die Vorsitzende des kleinsten Regierungspartners bezeichnete sie vor Parteimitgliedern als „Murks“, der beendet gehöre. Zur Mechanik: Versandhändler ab einer bestimmten Umsatzgröße führen zwei Euro je Paket beziehungsweise Bestellung an das Finanzamt ab, zuzüglich Umsatzsteuer kommen weitere 40 Cent hinzu; der Staat erwartet daraus 280 Millionen Euro im Jahr. Das Finanzministerium lehnt eine Abschaffung ab und erinnert daran, dass die Abgabe Teil der Gegenfinanzierung der Umsatzsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel ist; beides sei von der gesamten Bundesregierung vereinbart und im Parlament beschlossen worden. Der Wirtschaftsminister ist zwar ebenfalls kein Freund der Abgabe, setzt aber nicht auf eine eigene Initiative, sondern auf die vom Handel bereits beim Verfassungsgerichtshof und bei der Europäischen Kommission eingebrachten Beschwerden: Werde die Abgabe rechtlich aufgehoben, müsse sie fallen und man müsse auf das ursprüngliche Anliegen zurückkommen.

Zwei Einwände gegen die Ausgestaltung werden genannt. Erstens trifft die Abgabe auch kleinere heimische Händler, die große Plattformen als Marktplatz nutzen; während große Anbieter sie leichter tragen können, müssten kleine sie eins zu eins weitergeben – die internationalen Konzerne wären im Preiskampf dann noch überlegener. Zweitens belastet sie Haushalte mit niedrigem Einkommen, die über Billigkäufe ausgleichen.

Für betroffene Händler ist die Verfahrenslage der praktisch wichtige Teil. Weil zwei Beschwerden anhängig sind, sollten Abgabenbescheide offengehalten werden, solange die Rechtsfrage nicht geklärt ist; eine Aufhebung wirkt regelmäßig nur für den Anlassfall und für noch offene Verfahren. Bis dahin bleibt die Abgabe in Kraft und ist abzuführen.

Quellen:

• Der Standard, 11.10.2026 14:57 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343604/weg-mit-paketsteuer-finanzminister-zeigt-neos-die-kalte-schulter?ref=rss>
• Der Standard, 11.10.2026 16:18 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343626/das-ruetteln-der-neos-an-der-paketsteuer-ist-unserioes?ref=rss>

Justiz: Aktionswoche ab Montag, rund 250 Richter und 70 Staatsanwälte fehlen

Ab Montag halten Richterinnen und Staatsanwältinnen eine Aktionswoche ab. Außer in ganz dringenden Fällen finden keine Verhandlungen statt, es werden keine Entscheidungen ausgefertigt und keine Termine für Amtstage vergeben: Statt 7.000 Verhandlungen werden nur 300 bis 400 stattfinden, die übrigen Termine verschieben sich um eine Woche. Derzeit fehlen nach Angaben der Standesvertretung rund 250 Richter und 70 Staatsanwälte. Zur Begründung verweist deren Präsident auf Vergleichszahlen: Zwischen 2016 und 2026 wuchs die Bevölkerung um sieben Prozent, die Zahl der Polizisten um 16 und jene der Rechtsanwälte um 17 Prozent, die der Richter dagegen nur um drei Prozent; an den Landesgerichten für Zivilsachen werden rund 50 Prozent mehr Akten bearbeitet als 2019, und die Auslastung liegt im Schnitt bei 120 Prozent. Die erhofften zusätzlichen Planstellen kamen im Doppelbudget nicht. Als kurzfristige Abhilfe ist statt Personal vor allem eine eigene Anwendung künstlicher Intelligenz in Aussicht gestellt.

Für Unternehmen ist das eine Frage der Rechtsdurchsetzung, nicht der Standespolitik. Schon derzeit muss an vielen Gerichten zwei bis drei Monate oder länger auf die nächste Verhandlung gewartet werden, Entscheidungen ergehen oft erst Monate nach Schluss der Verhandlung, und die Gerichte priorisieren nach Dringlichkeit. Das trifft Räumungs-, Mietzins- und Bauprozesse ebenso wie Exekutions- und Firmenbuchsachen. Wo eine Entscheidung zeitkritisch ist, gewinnt die außergerichtliche Einigung weiter an Gewicht; bei der Vertragsgestaltung lohnt der Blick auf Schieds- und Schlichtungsklauseln. Für die kommende Woche ist einzuplanen, dass anberaumte Termine ausfallen.

Quellen:

• Der Standard, 11.10.2026 17:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343384/richterpraesident-kanduth-das-ist-eine-katastrophe-fuer-die-justiz?ref=rss>
• ORF.at, 12.10.2026 06:05 – <https://orf.at/stories/3444562/>
• Die Presse, 12.10.2026 05:44 – <https://www.diepresse.com/41337098/wie-kann-man-der-justiz-helfen-mehr-menschen-werden-gefordert-mehr-kuenstliche-intelligenz-wird-geliefert>

Energie & Bau

Sanierungsoffensive 2027: 500 Millionen Euro, Heizkesseltausch ab 2. November

Die Bundesregierung hat die Sanierungsoffensive für 2027 vorgestellt. Insgesamt stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung. Auf die thermische Sanierung entfallen 321 Millionen Euro und damit deutlich mehr als die im Sommer angenommenen 181 Millionen; für den Heizkesseltausch sind 179 Millionen Euro vorgesehen. Dort, wo die Mittel für das laufende Jahr bereits aufgebraucht sind, sollen neue Anträge ab 2. November wieder möglich sein. Zum Vergleich: 2026 gab es ein gemeinsames Budget von 360 Millionen Euro für beide Schienen, das bereits zur Jahreshälfte ausgeschöpft war. Die Regierung begründet das Programm damit, die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu sichern und Haushalte bei der Modernisierung zu unterstützen.

Für Eigentümer und Verwalter ist der Termin 2. November die praktisch wichtigste Angabe. Die Erfahrung des laufenden Jahres – Mittel zur Jahreshälfte erschöpft – spricht dafür, Anträge früh einzubringen und die Planung so weit vorzubereiten, dass der Antrag am Tag der Öffnung eingereicht werden kann. Die Aufstockung bei der thermischen Sanierung um 140 Millionen Euro gegenüber der Sommerplanung verbessert zugleich die Aussicht für größere Sanierungsvorhaben im mehrgeschoßigen Wohnbau, die über ein Jahr hinaus geplant werden.

Quellen:

• ORF.at, 11.10.2026 14:47 – <https://orf.at/stories/3444749/>
• Der Standard, 11.10.2026 14:56 – <https://www.derstandard.at/story/3000000343625/regierung-f246rdert-d228mmen-und-heizungstausch-2027-mit-500-mio-euro?ref=rss>
• Die Presse, 11.10.2026 15:21 – <https://www.diepresse.com/41345788/regierung-foerdert-daemmen-und-heizungstausch-2027-mit-500-millionen-euro>
• Kurier, 11.10.2026 15:07 – <https://kurier.at/politik/inland/daemmen-heizungstausch-foerderung-christian-stocker-norbert-totschnig-wolfgang-hattmannsdorfer/403197505>
• Kleine Zeitung, 11.10.2026 16:20 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41345881/halbe-milliarde-euro-fuer-oeko-sanierung-und-heizkesseltausch>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 11.10.2026 18:05 – <https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/sanierungen-dafuer-gibt-es-2027-foerdergeld;art385,4220940#ref=rss>

Photovoltaik: letzte Fördercalls des Jahres bei Bund und Land

Parallel laufen zwei Photovoltaik-Förderschienen mit unterschiedlichen Bedingungen. Der dritte und letzte bundesweite Fördercall des Jahres läuft seit Donnerstag; zur Verfügung stehen 38,5 Millionen Euro, deutlich mehr als ursprünglich geplant, weil nicht ausgeschöpfte Mittel früherer Runden hinzukamen. Anträge sind bis 22. Oktober möglich. Entscheidend ist der Unterschied in der Abfolge: Der Bundesantrag muss vor Inbetriebnahme der Anlage eingebracht werden. Ab 2027 soll die bundesweite Förderung neu ausgerichtet werden und vor allem Stromspeicher und intelligente Steuerungssysteme in den Mittelpunkt stellen. In Kärnten startet am Montag um 9.00 Uhr der letzte Landesfördercall des Jahres mit rund zehn Millionen Euro; Anträge sind ausschließlich online und bis 31. Dezember möglich. Private Haushalte erhalten bis zu 3.000 Euro, sofern die Anlage heuer errichtet wurde, mindestens fünf Kilowatt-Peak leistet und ein Speicher mit mindestens fünf Kilowattstunden installiert ist; die Nachrüstung eines Speichers bei bestehender Anlage wird mit 1.000 Euro gefördert. Auch Betriebe, Landwirte und Gemeinden können beantragen, für sie gelten eigene Bestimmungen.

Die unterschiedliche zeitliche Anknüpfung ist der Punkt, an dem Förderungen in der Praxis regelmäßig verloren gehen: Die Landesförderung setzt eine bereits errichtete Anlage voraus, die Bundesförderung verlangt den Antrag vor Inbetriebnahme. Wer beides in Anspruch nehmen will, muss die Reihenfolge von Antrag, Errichtung und Inbetriebnahme von vornherein darauf abstimmen. Die angekündigte Neuausrichtung ab 2027 ist bei Vorhaben einzukalkulieren, die erst im kommenden Jahr umgesetzt werden – die Förderung wandert vom Modul zum Speicher.

Quellen:

• ORF.at, 12.10.2026 05:36 – <https://kaernten.orf.at/stories/3374789/>