GEVEST-Pressespiegel vom 19.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Regierung hat am Freitag den Entwurf für ein Klimagesetz in Begutachtung geschickt: verbindlich festgeschrieben wird das EU-Ziel 2050, zum Zieljahr 2040 gibt es nur ein Bekenntnis, dazu kommen jährliche Emissionsobergrenzen mit sechsmonatiger Nachbesserungspflicht und eine Standortklausel. Die Wirtschaftskammer lehnt die Festlegung auf 2040 weiterhin ab. Parallel spitzt sich der Streit um die Netzentgelte für Großbatterien zu, von dem abhängt, ob die angekündigten Speicherprojekte wirtschaftlich darstellbar bleiben. Am Wiener Wohnungsmarkt hat sich der Nachfrageüberhang verfestigt: Die Baubewilligungen liegen bei rund 40 Prozent des Niveaus von 2019, freie Mietwohnungen werden binnen kürzester Zeit vergeben. Der Dieselpreis stieg am Freitag auf bis zu 2,279 Euro je Liter; Bus- und Taxibetriebe verlangen eine Anpassung ihrer Tarife, weil sie die Mehrkosten nicht weitergeben können. Dem Insolvenzentgeltfonds geht das Geld aus – gelingt bei den Sozialpartnern keine Einigung, will die Arbeitsministerin den Beitragssatz per Verordnung anheben.

Immobilien & Wohnrecht

Wiener Wohnungsmarkt: Nachfrageüberhang bei einbrechenden Bewilligungen

Der Wiener Wohnungsmarkt befindet sich nach Einschätzung des Maklerhauses Örag im zweiten Jahr eines ausgeprägten Nachfrageüberhangs: Frei werdende Mietwohnungen würden binnen kürzester Zeit vergeben, besonders schwierig sei die Suche für Haushalte ohne starke Bonitätsnachweise. Den Hintergrund bildet der Einbruch bei den Baubewilligungen – vom Höchststand 2019 mit rund 20.700 Einheiten auf rund 8.300 im Jahr 2025, das sind etwa 40 Prozent des damaligen Niveaus; im ersten Quartal 2026 waren es nur noch 1.730. Der Nachfrageüberhang schlägt sich zunehmend in den Mietpreisen nieder.

Im Eigentumssegment ist das Bild zweigeteilt. Aktuell stehen in Wien etwa 11.500 Wohnungen zum Verkauf; im Neubausegment gibt es in einzelnen Bezirken leichte Preisnachlässe, vor allem am Stadtrand und in schwächeren Mikrolagen ohne U-Bahn-Anbindung, während gebrauchte Wohnungen weitgehend stabil bleiben. Weil günstige Baugrundstücke fehlen und die Baukosten hoch bleiben, können die meisten Bauträger die Preise angesichts ihrer Gestehungskosten nicht deutlich senken; das Neubauangebot werde weiter abnehmen und die Verknappung längerfristig verschärfen. An Bedeutung gewinnt dadurch der Sekundärmarkt. Für die Vermarktung heißt das: Über den Erfolg eines Projekts entscheiden Lage, Grundrissqualität und energetischer Standard, gefragt sind vor allem kompakte Neubauwohnungen mit guter Energieeffizienz.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 16:12 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340295/freie-mietwohnungen-in-wien-binnen-kuerzester-zeit-vergeben?ref=rss>

Leistbarer Wohnbau: sinkende Förderung, teurere Kredite, Blick auf die EIB

Die Wohnbaufördermittel der Bundesländer sinken seit Jahren; sämtliche Bundesländer lagen bei den Förderzusicherungen für 2024 zum Teil beträchtlich unter dem Zehn-Jahres-Schnitt. In der Finanzierung eines gemeinnützigen Wohnbaus macht die Förderung typischerweise rund 20 Prozent aus, 15 Prozent sind Eigenmittel der Bauvereinigung einschließlich der Finanzierungsbeiträge der Mieterinnen und Mieter, die restlichen 65 Prozent stammen aus Bankdarlehen. Weil die Sparquote der Haushalte sinkt, lassen sich die Finanzierungsbeiträge kaum steigern, und die Eigenkapitalbestände der Gemeinnützigen von rund 2,7 Milliarden Euro sind rückläufig und zu großen Teilen in Grundstücken gebunden. Die jüngste Anhebung der Leitzinsen um 25 Basispunkte verteuert Bauträgerkredite zusätzlich.

Als neue Finanzierungsquelle rücken günstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank in den Blick. Mehrere Schienen zur Unterstützung nationaler und regionaler Förderinstrumente wurden geschaffen, darunter die 150 Milliarden Euro schwere gesamteuropäische Investitionsplattform für leistbares und nachhaltiges Wohnen; über eine Fondslösung, um diese Mittel nach Österreich zu holen, gab es bereits erste Gespräche mit dem Finanzministerium.

Auf der Bedarfsseite fallen zwei Befunde auseinander: Nach Einschätzung der Nationalbank fehlen rund 60.000 leistbare Einheiten, zugleich gibt es in Österreich etwa eine Million mehr Wohneinheiten als Haushalte mit Hauptwohnsitz, sodass zusätzlicher Neubau den Leerstand weiter erhöhen kann. Der Bodenverbrauch liegt weiterhin bei rund 6,5 Hektar pro Tag gegenüber dem seit zwanzig Jahren angestrebten Ziel von 2,5 Hektar; ein Zielpfad dorthin dürfte im Klimagesetz landen. Für die Kalkulation praktisch bedeutsam: Die Nationalbank wird im Oktober einen Bodenpreisindex veröffentlichen.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 09:24 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340294/leistbaren-wohnbau-finanzieren-aber-wie?ref=rss>

Mietvorauszahlung vor der Insolvenz: Neuauflage des Verfahrens in Innsbruck

Am kommenden Dienstag wird am Landesgericht Innsbruck jener Teil des Verfahrens gegen den Signa-Gründer neu verhandelt, in dem es um eine Mietvorauszahlung von rund 360.000 Euro für eine Villa geht; zugleich muss das Strafausmaß für die Gesamtcausa neu bemessen werden. Der Oberste Gerichtshof hatte den erstinstanzlichen Teilfreispruch Anfang Juli aufgehoben und dabei eine für die Vertragspraxis bemerkenswerte Linie gezogen: Eine Mietzinsvorauszahlung stellt für die Gläubiger keinen verwertbaren Gegenwert dar, die Vermögensverringerung tritt bereits mit der Zahlung ein, und ein vereinbartes Kündigungsrecht mit Rückerstattungsanspruch ändert daran nichts. Maßgeblich ist allein die Sicht der Gläubiger, nicht die Frage, ob der Zahlende ein gutes Geschäft gemacht hat. Der Schadensbetrag der Gesamtcausa beläuft sich auf rund 660.000 Euro, der Strafrahmen auf ein bis zehn Jahre. Als Ersatztermin ist der 23. September vorgesehen, ein Urteil wird bereits am Dienstag erwartet.

Für Vermieter und Verwalter ist daraus abzuleiten, dass größere Vorauszahlungen von Mietern in angespannter finanzieller Lage anfechtungs- und strafrechtlich heikel sind, auch wenn sie vertraglich abgesichert und rückforderbar gestaltet werden.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 10:47 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340348/benko-nach-ogh-aufhebung-erneut-in-innsbruck-vor-gericht?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 18.09.2026 10:28 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41273121/signa-gruender-rene-benko-erneut-in-innsbruck-vor-gericht>

Wirtschaft & Konjunktur

Treibstoffkosten: Bus- und Taxibranche fordern Tarifanpassungen

Der Dieselpreis ist am Freitag weiter auf bis zu 2,279 Euro je Liter gestiegen. Die Busbranche beziffert die Kostensteigerung seit Jahresbeginn mit 48 Prozent und weist darauf hin, dass zahlreiche Verträge im öffentlichen Verkehr sowie Reiseangebote zu einem Zeitpunkt kalkuliert wurden, als ein solcher Preissprung nicht absehbar war; andernfalls drohten eingeschränkte Leistungen und verschobene Investitionen. Besonders eng ist die Lage im Taxigewerbe, wo die Tarife in vielen Regionen behördlich festgelegt sind und daher nicht mit den Kosten mitwandern – die Branche verlangt von der Landespolitik, dass Tarifordnungen auf solche Entwicklungen reagieren können. Die Wirtschaftskammer hält grundsätzlich fest, dass Unternehmen auf außergewöhnlichen Kostensteigerungen nicht sitzen bleiben dürfen.

Auf der geldpolitischen Seite warnt der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, dass eine bis in den Herbst hinein hohe Inflation über Haushaltseinkommen und Konsum auch die Wirtschaftsleistung dämpfen würde; ein kalter Winter würde die Belastung zusätzlich verschärfen. Die Abhängigkeit vom Erdgas habe die Eurozone in den vergangenen vier Jahren allerdings verringert, sodass niedrige Speicherstände weniger gefährlich seien als 2022. Die Notenbank hat den Leitzins zuletzt zum zweiten Mal in diesem Jahr angehoben und erwartet für 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent und für 2027 von 1,4 Prozent. Die Inflationserwartungen der Verbraucher sind im August auf 3,0 Prozent für die kommenden zwölf Monate gestiegen, nach 2,9 Prozent im Juli; auf drei Jahre werden 2,9 Prozent erwartet, zuvor 2,7 Prozent.

Für laufende Verträge heißt das: Wertsicherungs- und Preisgleitklauseln, die auf den Verbraucherpreisindex abstellen, bilden diese Kostendynamik nur verzögert und gedämpft ab.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 12:22 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340372/hohe-treibstoffpreise-busbranche-unter-druck-taxis-jammern-ezb-warnt?ref=rss>

Insolvenzentgeltfonds: Sozialpartner verhandeln, sonst folgt eine Verordnung

Dem Insolvenzentgeltfonds geht das Geld aus. Die Arbeitsministerin setzt zunächst auf Verhandlungen der Sozialpartner und will andernfalls eine Anhebung der Lohnnebenkosten per Verordnung verfügen. Für die Personalkostenplanung ist das die relevante Größe: Der Beitragssatz kann ohne Gesetzgebungsverfahren geändert werden, eine Entscheidung ist daher kurzfristig möglich.

Quellen:

• Kurier, 19.09.2026 06:00 – <https://kurier.at/politik/inland/insolvenzfonds-arbeitsministerin-korinna-schumann-spoe-verordnung/403191440>

Insolvenzen: Bau und Handel weiter an der Spitze

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen bleibt hoch, besonders betroffen sind Handel, Bau und Gastronomie. Im ersten Halbjahr 2026 gab es rund 3.400 Unternehmensinsolvenzen; der Bau steht an der Spitze dieser Statistik, und rund die Hälfte aller Großinsolvenzen weist einen direkten Immobilienbezug auf. Die Fallzahlen steigen immerhin nicht mehr weiter, im Baugewerbe waren sie zuletzt sogar leicht rückläufig. Als jüngster Fall in der Sachgüterproduktion ist eine Gailtaler Herstellerin von Massivmöbeln mit 26 Dienstnehmern insolvent; als einer der Gründe wird der schwache deutsche Absatzmarkt genannt, angestrebt wird die Fortführung.

Quellen:

• Kurier, 18.09.2026 12:11 – <https://kurier.at/wirtschaft/firmenpleiten-warum-immer-mehr-verfahren-scheitern-republishing-2/403191123>
• Kleine Zeitung, 18.09.2026 10:45 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41273163/insolvenz-der-karnischen-massiv-moebel-gmbh-steht-bevor>
• Der Standard, 18.09.2026 16:12 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340295/freie-mietwohnungen-in-wien-binnen-kuerzester-zeit-vergeben?ref=rss>

Deutschland: Prognosen nach oben, Industrie bleibt unter Vorjahresniveau

Für den wichtigsten Absatzmarkt österreichischer Zulieferer zeichnet sich eine Aufhellung ab. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat seine Wachstumsprognose für 2026 von 0,6 auf ein Prozent angehoben, andere Häuser liegen zwischen 1,3 und 1,4 Prozent. Getragen wird das vor allem vom Export: Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie steigerte ihre Produktion im zweiten Quartal um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorquartal, die Preise um 5,7 Prozent, weil Konkurrenten aus Asien und dem Nahen Osten kriegsbedingt mit Lieferkettenproblemen kämpfen und deutsche Produzenten ihre Brennstoffe überwiegend aus Norwegen und den USA beziehen. Impulse kommen zusätzlich aus der Nachfrage nach Rüstungsgütern und aus dem Geschäft rund um künstliche Intelligenz, dazu aus höherer Produktivität und staatlichen Sonderausgaben für Sicherheit und Infrastruktur.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 17:55 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340339/warum-deutsche-produkte-am-weltmarkt-ploetzlich-gefragt-sind?ref=rss>

Möbelhandel: Jysk wächst nach dem Wegfall eines Mitbewerbers

Nach dem Marktaustritt der drittgrößten österreichischen Möbelkette Ende Jänner 2025 hat der dänische Anbieter Jysk seinen Umsatz in Österreich 2025/26 um 8,7 Prozent auf 149,7 Millionen Euro gesteigert. Im vergangenen Geschäftsjahr wurden neun der zuletzt 92 Filialen modernisiert oder umgestaltet, für das laufende Jahr sind drei weitere Standorte geplant. Für Eigentümer von Fachmarktflächen ist das ein Hinweis darauf, dass die frei gewordenen Flächen nicht im bisherigen Zuschnitt, sondern von kleinteiligeren Formaten nachgefragt werden.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 17:03 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340440/moebelhaendler-jysk-wuchs-nach-kikaleiner-konkurs-202526-kraeftig?ref=rss>

Nach den Baumarktschließungen in der Steiermark

Rund einen Monat nach der Schließung zweier Baumarktfilialen in Fürstenfeld und Raaba bemühen sich Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund weiter um die 44 betroffenen Beschäftigten; die ausstehenden Löhne wurden inzwischen bezahlt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 19.09.2026 05:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41273766/wie-es-mit-den-hellweg-mitarbeitern-von-fuerstenfeld-und-raaba>

Steuer- & Unternehmensrecht

Gehaltsformel gegen Präsidiumsbeschluss: der OGH soll entscheiden

Der Zentralbetriebsrat der Wirtschaftskammer ruft den Obersten Gerichtshof an, um die Gehaltsanpassung für 2026 klären zu lassen. Nach der in der Kammer gängigen Faktorformel hätte sich ein Plus von 4,2 Prozent ergeben; nach der öffentlichen Debatte darüber, die den damaligen Präsidenten das Amt kostete, beschloss das Erweiterte Präsidium im November eine Erhöhung von nur 2,1 Prozent. Strittig ist nun, welche rechtlichen Wirkungen die bisherige Berechnung nach der Faktorformel und ihre Veröffentlichung entfalten und ob der Präsidiumsbeschluss sie verdrängen konnte. Eine Entscheidung wird innerhalb der kommenden Monate erwartet.

Die Frage reicht über den Anlassfall hinaus: Es geht darum, ob eine über Jahre angewandte und veröffentlichte Berechnungsformel für die jährliche Gehaltsanpassung einen Anspruch der Belegschaft begründet, den ein späterer Beschluss des Arbeitgebers einseitig nicht mehr beseitigen kann. Betriebe mit vergleichbaren innerbetrieblichen Anpassungsregeln sollten den Ausgang beobachten.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 15:54 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340425/streit-um-wirtschaftskammer-gehaelter-landet-beim-ogh?ref=rss>
• Die Presse, 18.09.2026 15:21 – <https://www.diepresse.com/41274557/streit-um-wko-gehaelter-nun-muss-der-ogh-entscheiden>
• ORF.at, 18.09.2026 17:22 – <https://orf.at/stories/3442594/>
• Kurier, 18.09.2026 14:38 – <https://kurier.at/politik/inland/wkoe-zentralbetriebsrat-ogh-2026-gehaelter-harald-mahrer/403191618>
• Kleine Zeitung, 18.09.2026 13:42 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41274226/zwist-um-gehaltsformel-wkoe-zentralbetriebsrat-schaltet-ogh-ein>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 18.09.2026 18:18 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/wkoe-gehaelter-beschaeftigen-ogh;art15,4213342#ref=rss>

Der politische Herbst: welche Vorhaben die betriebliche Praxis berühren

Die Koalition hat sich für den Herbst eine lange Liste vorgenommen, von der mehrere Punkte unmittelbar in die Betriebe wirken. Die Reform der Sozialhilfe soll 2027 in Kraft treten, eine Einigung mit den ausführenden Bundesländern steht aber noch aus. Beim Bürokratieabbau gibt es erste kleinere Erfolge, das Vorhaben kommt jedoch nur mühsam voran, weil Ministerien und Länder mitwirken müssen; als Maßstab des Problems werden rund 6.000 Gesetze und 38.000 Verordnungen genannt, bis Jahresende sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Bei den Pensionen stehen die Forderung nach einem höheren gesetzlichen Antrittsalter und deren klare Ablehnung einander unvereinbar gegenüber; ob es im Herbst überhaupt zu einem Pensionsgipfel kommt, ist offen. In der Energiepolitik wurde diese Woche die Einigung auf einen Krisenmechanismus gegen hohe Strompreise samt einem Gesetzesvorschlag zur Subventionierung der Industriestrompreise vorgelegt.

Steuerlich einschlägig ist das geplante Zukunftsdepot: ein privates Vorsorgedepot für Kinder und Jugendliche, in das Eltern und Verwandte bis zu 5.000 Euro jährlich einzahlen können, mit Befreiung der Kapitalerträge von der Kapitalertragsteuer und ohne Bankgebühren; die Laufzeit soll grundsätzlich bis zum 18. Geburtstag reichen. Das Vorhaben ist politisch paktiert, ein Start mit Jahresbeginn 2027 gilt im Finanzministerium aber als schwierig. Zu beobachten ist außerdem die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zum Kopftuchverbot in der Schule, die als wackelig gilt.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 16:40 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340045/regierung-vor-bewaehrungsprobe-zwoelf-chancen-zum-scheitern-oder-durchstarten?ref=rss>

Molkereifusion vor der Wettbewerbsbehörde

Die Obersteirische Molkerei bringt ihre Standorte in Knittelfeld und Spielberg in die Berglandmilch ein; nach der Zustimmung von Vorstand und Aufsichtsrat votierten 92 Prozent der Bauern in offener Abstimmung dafür, am Freitag gab auch die Generalversammlung der Berglandmilch einstimmig grünes Licht. Die Obersteirische Molkerei erhält abzüglich ihrer Verbindlichkeiten 8,81 Prozent der Anteile und wird zehnter Genossenschafter eines Unternehmens mit mehr als 1,3 Milliarden Euro Umsatz und 8.000 Lieferanten; über ein Kopfstimmrecht bleibt ihr Einfluss unabhängig von der Anteilshöhe. Für die Standorte Knittelfeld und Spielberg wurde ein Vetorecht der örtlichen Funktionäre gegen eine Schließung ausgehandelt, der Standort Kapfenberg soll nur vermietet werden.

Nun ist die Wettbewerbsbehörde am Zug; vor ihrer Entscheidung sollen Fragebögen an die Landwirte versendet werden. Angekündigt ist außerdem eine Beschwerde gegen den Zusammenschluss mit dem Argument, die Lieferanten stünden immer weniger Abnehmern gegenüber und würden über Lieferverträge entmündigt. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie Marktkonzentration auf der Verarbeitungsstufe die Verhandlungsposition von Lieferanten verändert – und dafür, welche Zusicherungen sich in einem Zusammenschluss vertraglich absichern lassen.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 16:41 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340361/milch-menschen-und-maechte-wie-sich-eine-steirische-molkerei-in-der-berglandmilch-aufloest?ref=rss>
• Die Presse, 18.09.2026 13:27 – <https://www.diepresse.com/41274021/berglandmilch-stimmt-einstimmig-fuer-fusion-mit-obersteirischer-molkerei>
• Kleine Zeitung, 18.09.2026 13:13 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41273769/berglandmilch-stimmt-fuer-fusion-mit-obersteirischer-molkerei>

Dieselskandal: Entscheidung über die Zulassung nachgerüsteter Fahrzeuge

Elf Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen steht in Deutschland eine Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts an, die auch österreichische Fuhrparks betrifft: Geklärt wird Ende des Jahres oder Anfang des nächsten rechtskräftig, ob durch die aufgespielten Software-Updates eine korrekte Zulassung hergestellt wurde. In erster Instanz war das verneint worden. Fiele die Entscheidung ebenso aus, stünden die betroffenen Fahrzeuge ohne Genehmigung da und könnten weder gefahren noch verkauft werden – in Österreich geht es um über eine Million Fahrzeuge. Beim Europäischen Gerichtshof sind weiterhin Verfahren anhängig, Schadenersatzklagen sind nach wie vor möglich.

Für Unternehmen mit älteren Dieselflotten ist das ein Bewertungsrisiko: Sowohl der Restwert als auch die Einsatzfähigkeit betroffener Fahrzeuge hängen an dieser Entscheidung.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 12:17 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340274/elf-jahre-dieselskandal-rechtlich-laengst-noch-nicht-vergessen?ref=rss>

Neue Führung der Staatsholding

Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖBAG hat am Freitag einstimmig den langjährigen Vize-CEO der A1 Telekom, Thomas Arnoldner, zum Alleinvorstand bestellt; er tritt sein fünfjähriges Mandat am 1. Februar 2027 an. Von 46 Bewerbungen setzte er sich mit Konzepten zur neuen Strategie durch: kosteneffiziente Energieversorgung, Ausbau kritischer Infrastruktur und Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität. Die Holding hält neun wesentliche Beteiligungen im Wert von 30 Milliarden Euro mit 103.000 Arbeitsplätzen, darunter die Bundesimmobiliengesellschaft zu 100 Prozent, den Verbund zu 51 Prozent und die OMV zu 31,5 Prozent. Seit 2019 wurden rund 8,5 Milliarden Euro an Dividenden an das Budget abgeliefert, 2025 waren es 1,6 Milliarden. Aus der Verwaltung soll eine Gestaltung werden – die Republik will mit ihrer Industrieholding künftig eine aktivere Rolle spielen, was Kritiker als mehr politischen Einfluss lesen.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 12:08 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340382/thomas-arnoldner-wird-neuer-oebag-chef?ref=rss>
• Die Presse, 18.09.2026 11:55 – <https://www.diepresse.com/41273528/thomas-arnoldner-wird-neuer-oebag-chef>
• Kurier, 18.09.2026 11:58 – <https://kurier.at/wirtschaft/oebag-arnoldner-telekom-a1-hlawati-ofner/403191592>
• Kurier, 18.09.2026 17:34 – <https://kurier.at/wirtschaft/staatsholding-oebag-kann-thomas-arnoldner-industrie/403191703>
• Kleine Zeitung, 18.09.2026 11:58 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41273623/dieser-oesterreichische-top-manager-wird-neuer-chef-der-oebag>

Energie & Bau

Klimagesetz geht in Begutachtung

Die Regierung hat am Freitag den Entwurf für ein Klimagesetz vorgelegt, der vier bis sechs Wochen in Begutachtung geht und anschließend ins Parlament kommen soll. Das Gesetz ruht auf drei Säulen – Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft – und verzichtet auf verbindliche Vorgaben für einzelne Unternehmen oder Haushalte. Kern ist ein Klimafahrplan, der bis Ende 2027 mit Ländern und Wissenschaft erarbeitet und danach laufend aktualisiert werden soll; vorbereitet wird er von einer fachlichen und einer politischen Steuerungsgruppe unter Vorsitz des Umweltministeriums, begleitet von einem wissenschaftlichen Beirat. Praktisch bedeutsam sind zwei Mechanismen: Das Gesetz legt ab 2026 jährliche Obergrenzen für die Gesamtemissionen fest, und ist deren Überschreitung absehbar, muss die Regierung binnen sechs Monaten Gegenmaßnahmen beschließen. Dem gegenüber steht eine Standortklausel, die eine Anpassung des Fahrplans erlaubt, wenn Entwicklungen gravierende volkswirtschaftliche oder soziale Folgen hätten oder Standort und Arbeitsplätze gefährdeten.

Die Wirtschaftskammer lehnt eine gesetzliche Festlegung der Klimaneutralität bis 2040 weiterhin strikt ab: Man bekenne sich zu den europäischen Zielen für 2050, alles darüber hinaus belaste die Betriebe zusätzlich und sei nicht tragbar; ein über die EU-Ziele hinausgehendes nationales Ziel wird als Gold Plating bezeichnet. Auch der Wirtschaftsbund der ÖVP sieht den Entwurf kritisch und wird im Begutachtungsverfahren Stellung nehmen; er verweist darauf, dass bereits das Ziel einer Emissionsreduktion um 90 Prozent bis 2040 sehr ambitioniert sei und sich Österreich für die verbleibenden zehn Prozent wie die EU bis 2050 Zeit lassen sollte.

Quellen:

• Die Presse, 18.09.2026 10:57 – <https://www.diepresse.com/41272700/ohne-wuergegriff-mit-ausnahmeklausel-regierung-schickt-klimagesetz-in-begutachtung>
• Der Standard, 18.09.2026 16:33 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340402/dieses-klimagesetz-ist-besser-als-nichts-aber-die-grossen-brocken-kommen-erst?ref=rss>

Netzentgelte für Großbatterien: Verordnungsentwurf unter Beschuss

Der Streit um die Verordnung, die ab 2027 die Spielregeln für Großbatterien festlegt, spitzt sich zu. Strittig ist, unter welchen Bedingungen Speicher beim Strombezug von den Netzentgelten befreit werden. Der Entwurf der Regulierungsbehörde sieht eine volle Befreiung für zwanzig Jahre nur für systemdienliche Speicher vor und macht dazu enge Vorgaben – Standorte, an denen Windkraft- und Solarparks gemeinsam mit Batteriespeichern betrieben werden, wären nicht voll befreit, und für die Auslastung der Netzknotenpunkte gelten genaue Grenzen. Alternativ wird eine Teilbefreiung angeboten, wenn sich Betreiber Zeitfenster für Laden und Einspeisen vorgeben lassen, also flexibler statt voller Netzzugang.

Die Behörde begründet die Strenge damit, dass eine zwanzigjährige Befreiung sehr weit reiche und die Netze finanzierbar bleiben müssten; als Beispiel wird ein Speicher genannt, der künftig neben einem Rechenzentrum errichtet wird und das Netz zusätzlich belastet. Dagegen steht eine Analyse, wonach die Vorgaben dazu führen würden, dass die meisten Speicher nicht wirtschaftlich zu betreiben wären: Kaum ein Projekt werde die volle Befreiung erreichen, und die Teilbefreiung biete zu wenig Vorteile. Als Kompromiss wird vorgeschlagen, den flexiblen Netzzugang zu akzeptieren und dafür bei der Höhe der Netzentgelte entgegenzukommen – so gerieten Speicher und Erzeugungsanlagen bei der Netznutzung nicht in Konkurrenz, was auch Netzausbau spart. Die Arbeiterkammer hält dagegen, dass bei dem Ziel von fünf Gigawatt Speicherleistung eine vollständige Befreiung den Netzbetreibern jährlich 350 Millionen Euro entgehen ließe, rund zehn Prozent der gesamten Netzkosten; dem wiederum wird entgegengehalten, ein rascher Speicherausbau senke die Strompreise, weil er die Spitzen glättet. Erschwerend kommt hinzu, dass das Gesetz für netzdienliche Speicher zwingend zwanzig Jahre vorsieht, eine kürzere Ausnahme also ausscheidet.

Für Betreiber von Erzeugungsanlagen mit Speicherplänen ist die Fassung dieser Verordnung die entscheidende Größe der Wirtschaftlichkeitsrechnung; neue Großspeicher gehen derzeit fast wöchentlich ans Netz, zuletzt einer im Bezirk Braunau.

Quellen:

• Der Standard, 19.09.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340432/ohne-batterien-keine-energiewende-aber-wer-zahlt-wie-viel-mit?ref=rss>

Erdwärme im Bestand: was im dicht bebauten Gebiet möglich ist

Erdwärme setzt sich zunehmend auch im Altbau durch. Für ein Gründerzeithaus werden rund drei bis fünf Erdsonden benötigt, die üblicherweise bis 200 Meter, unter Umständen bis 400 Meter tief reichen und untereinander mindestens fünf Meter Abstand haben müssen. Wesentlich für die Praxis: In Wien können Sonden seit 2023 auch entlang der eigenen Fassade auf öffentlichem Gut gesetzt werden, sofern 2,50 Meter Abstand zu den Nachbargrundstücken eingehalten werden – Eigengrund ist damit keine zwingende Voraussetzung mehr. Ob eine Adresse geeignet ist, lässt sich über den Geothermieatlas Wien prüfen, der Geodaten sowie eine Berechnung des Heiz- und Kühlpotenzials bietet; an einer österreichweiten Ergänzung wird gearbeitet.

Im Gebäude selbst kann der Schacht der zuvor entfernten Gasleitung für die Erdwärmeleitungen genutzt werden. Wird ausschließlich geheizt, können die vorhandenen Heizkörper bleiben; soll die Anlage auch kühlen, sind sie durch eine Flächenheizung zu ersetzen, weil Heizkörper bei niedrigen Wassertemperaturen zu schwitzen beginnen und der Kühleffekt geringer ausfällt. Aus einer Kilowattstunde Strom lassen sich bei durchschnittlicher Effizienz fünf Kilowattstunden Heizenergie gewinnen, bei aktiver Kühlung vier Kilowattstunden Kühlenergie; bei rein passiver Kühlung im Sommer bleibt die Wärmepumpe aus, und das Erdreich regeneriert sich dabei. Eine vorangehende thermische Sanierung senkt Heiz- und Kühlbedarf und damit die Zahl der nötigen Bohrungen. Das häufigste Hindernis sind die Platzverhältnisse: Oft ist der Hof zu klein für ein Bohrgerät oder die Durchfahrt zu niedrig.

Quellen:

• Die Presse, 18.09.2026 10:30 – <https://www.diepresse.com/41271272/erdwaerme-die-kostenlose-energie-aus-der-tiefe-kommt-vermehrt-in-die-stadt>

Förderung für E-Nutzfahrzeuge läuft für die meisten Betriebe aus

Die Ankaufsförderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge wird deutlich zurückgefahren. Standen 2025 noch 83 Millionen Euro zur Verfügung, sind es heuer 54 Millionen, die aber nur noch offene Förderzusagen abdecken. Ab 2027 tritt ein Nachfolgeprogramm an, für das sich ausschließlich Betriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern oder höchstens zwei Millionen Euro Jahresumsatz bewerben können. Auch die Pauschalförderung allein für betriebliche Ladeinfrastruktur wird nach Auskunft des zuständigen Ministeriums nicht weitergeführt; die schrittweise Rücknahme von Förderquoten bei zunehmendem Markthochlauf einer Technologie sei ein gewöhnlicher Vorgang.

Die Größenordnung: Ein batterieelektrischer Lkw kostet im Durchschnitt immer noch mehr als doppelt so viel wie ein Diesel-Lkw; zu Beginn des Programms wurden bis zu 80 Prozent der Mehrkosten ersetzt. Im Juni 2026 waren erstmals mehr als 1.000 schwere Lkw und Sattelzüge vollelektrisch unterwegs, denen rund 74.000 Diesel-Fahrzeuge gegenüberstehen. Ein oberösterreichischer Transportunternehmer, der bis 2030 seine gesamte Flotte von 22 Fahrzeugen umstellen will, hat neben den Fahrzeugen zwei Millionen Euro in Photovoltaikanlage, Ladesäulen und Batteriespeicher investiert – öffentliches Laden sei für den wirtschaftlichen Betrieb zu teuer. Als neue Option zeichnet sich der Gebrauchtmarkt ab, über den ein Einstieg ohne Förderung möglich wird. Gefordert werden stattdessen Anpassungen bei Lkw-Maut und Mineralölsteuer oder eine Transformationsabgabe auf neue Diesel-Lkw.

Quellen:

• Der Standard, 18.09.2026 13:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340210/gegen-jeden-widerstand-ein-transportunternehmer-schafft-den-diesel-ab?ref=rss>

Betriebs-Photovoltaik: Umwidmungsverfahren dauert 15 Monate

Ein Kärntner Autozulieferer wartet in der Gemeinde Feistritz ob Bleiburg seit rund 15 Monaten auf die Umwidmung von vier Hektar für eine Photovoltaikanlage, die etwa 25 Prozent des Strombedarfs des Werks decken soll. Sämtliche fachlichen Stellungnahmen fielen positiv aus, jene der Naturschutzabteilung des Landes negativ. Das Unternehmen hat zu einem Dialog mit allen Beteiligten geladen und verweist darauf, dass Nachweise über den Einsatz erneuerbarer Energien bei der Vergabe von Neuprojekten in der Automobilindustrie zwingend erforderlich sind. Strittig ist innerhalb der Landesregierung auch der Verfahrensstand: Nach Darstellung der Umweltreferentin hat die Gemeinde bei der zuständigen Abteilung noch gar keinen Antrag auf Genehmigung der Umwidmung eingebracht, worauf ohne unnötigen Aufschub ein Bescheid zu ergehen hätte, während die Gemeinde auf die negative Naturschutz-Stellungnahme verweist.

Der Fall zeigt, wie sehr die Verfahrensdauer bei Umwidmungen zum eigentlichen Engpass betrieblicher Photovoltaikprojekte wird – und wie wichtig es ist, den formellen Antragsstand nachweisbar zu dokumentieren.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 19.09.2026 05:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41270923/mahle-pv-anlage-wuerde-den-standort-absichern>

Neues Kleinwasserkraftwerk im Pinzgau

In Neukirchen am Großvenediger ist am Freitag das gemeinsam von einem Landesenergieversorger und einer örtlichen Lichtgenossenschaft errichtete Wasserkraftwerk Sulzau eröffnet worden. Es hat eine Leistung von sechs Megawatt und soll jährlich rund 18,1 Gigawattstunden erzeugen, was dem Verbrauch von etwa 5.000 Haushalten entspricht; investiert wurden rund 23,5 Millionen Euro. Je nach Wasserführung kommen eine Francis- oder eine Pelton-Turbine zum Einsatz. Ein weiteres Kraftwerk desselben Betreibers wurde heuer zur Umweltverträglichkeitserklärung eingereicht.

Quellen:

• ORF.at, 18.09.2026 18:37 – <https://salzburg.orf.at/stories/3371718/>