GEVEST-Pressespiegel vom 22.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

In Wien sind für 2027 nur noch 494 neue gewerbliche Mietwohnungen angekündigt – fast 80 Prozent weniger als heuer; die Gesamtzahl der Fertigstellungen sinkt erstmals seit Jahren unter 10.000. Der Landtag hat die Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen beschlossen: ab 1. Jänner 2027, mit Strafdrohung bis 50.000 Euro, Kontrollpflichten der Plattformen und rückwirkender Anwendung auf Umwidmungsverfahren ab 11. Oktober. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung aufgehoben, mit der die Staatsbürgerschaft wegen fehlender Sprachkenntnisse verweigert wurde, obwohl ein amtsärztliches Gutachten den Erwerb der Sprache wegen einer Behinderung nicht erwarten lässt. Heute beginnen die Kollektivvertragsverhandlungen für 420.000 Handelsangestellte.

Immobilien & Wohnrecht

Wien: nur noch 494 neue gewerbliche Mietwohnungen für 2027 angekündigt

Die Fertigstellungszahlen für Wien sinken deutlich. Nach rund 11.400 Einheiten im Jahr 2025 – bereits ein Rückgang um 17 Prozent – werden für 2026 etwa 10.300 erwartet und für 2027 rund 9.600; damit liegt die Zahl erstmals seit Jahren unter 10.000. Der eigentliche Einbruch betrifft ein Segment: Bei gewerblichen Mietwohnungen sind für 2027 nur noch 494 neue Einheiten angekündigt, rund 2.000 oder fast 80 Prozent weniger als heuer. Gegenläufig entwickeln sich die gewerblichen Eigentumswohnungen, die um rund 30 Prozent von 3.051 auf 3.961 Einheiten zulegen sollen; die gemeinnützigen Mietwohnungen gehen leicht von 2.740 auf 2.678 zurück. Der Zuwachs im Eigentumssegment gleicht den Rückgang bei den Mietwohnungen nicht aus. Die Angebotspreise für Neubauwohnungen liegen rund sechs Prozent über dem Vorjahresniveau.

Als Ursachen werden hohe Finanzierungs-, Grundstücks- und Baukosten genannt, dazu lange Verwaltungswege und wirtschaftliche wie politische Unsicherheit. Unter diesen Bedingungen investieren Bauträger kaum noch in gewerbliche Mietwohnungen. Für die Marktprognose ist der zeitliche Versatz entscheidend: Zwischen Baubeginn und Fertigstellung liegen rund 18 Monate, die Folgen ausbleibender Investitionen werden also erst verzögert sichtbar – mit einer Entspannung wird in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht gerechnet. Genannt wird außerdem ein mittelbarer Effekt: Fachkräfte, die derzeit ausreichend vorhanden sind, könnten durch zunehmende Insolvenzen in den kommenden Jahren fehlen.

Zwei Ansatzpunkte werden benannt. Erstens ein Potenzial von rund 5.000 Einheiten in bereits bewilligten und baubereiten, aber gestrandeten Vorhaben, die gegebenenfalls auch gemeinnützig genutzt werden könnten; wie viele davon umgesetzt werden, ist offen. Zweitens die Verfahrensdauer – angeführt wird, dass eine Genehmigung für eine Kranüberfahrt derzeit bis zu eineinhalb Jahre dauern kann. Die Branche verlangt eine Änderung der Bauordnung, deren Novelle allerdings erst für 2028 vorgesehen ist; eine Fachenquete als Vorstufe soll im April 2027 stattfinden.

Abweichung zwischen den Medien: Die Zahlen stammen von einem Datenanbieter und wurden von Vertretern der Fachgruppe und der Bauträger in der Wirtschaftskammer präsentiert; die daraus abgeleiteten Forderungen sind deren Position.

Quellen:

• Der Standard, 21.10.2026 17:23 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345287/minus-80-prozent-einbruch-bei-neuen-gewerblichen-mietwohnungen-in-wien?ref=rss>

Kurzzeitvermietung beschlossen: 50.000 Euro Strafrahmen, Kriterien für Beherbergungsstätten

Der Landtag hat das Maßnahmenpaket mit den Stimmen beider Regierungsparteien sowie zweier Oppositionsparteien beschlossen. Über die bereits bekannten Eckpunkte hinaus sind drei Punkte neu und für die Praxis wesentlich.

Erstens die Sanktion: Ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht kann bis zu 50.000 Euro kosten. Für die Überprüfung ist ein neunköpfiges Team der Baupolizei zuständig, das bereits seit Einführung der 90-Tage-Regel 2024 auffällige Inserate recherchiert und vor Ort kontrolliert.

Zweitens die Kriterien für Beherbergungsstätten: Das Prinzip der Wohnzone wird auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet, mindestens 80 Prozent der Gebäudenutzflächen müssen für Wohnzwecke erhalten bleiben. In Objekten, die als Beherbergungsstätte dienen, müssen mindestens drei Zimmereinheiten in räumlicher Nähe zueinander sowie ein eigener Straßenzugang vorhanden sein. Klassische Hotels sind von den verschärften Umwidmungsregeln ausgenommen, sofern den Gästen in den betroffenen Wohnungen hoteltypische Dienstleistungen angeboten werden.

Drittens die zeitliche Anwendung: Die Baupolizei beurteilt Umwidmungsverfahren, die ab 11. Oktober eingereicht wurden, bereits nach den neuen Vorschriften. Wer die private Untervermietung der eigenen Wohnung während vorübergehender Abwesenheit bis zu 90 Tagen im Jahr betreibt und den Wohnsitz dort beibehält, braucht weiterhin keine Genehmigung – wohl aber eine Registrierungsnummer im Inserat. Die Plattformen sind verpflichtet, die Registrierung bei Neuanmeldung zu prüfen, bestehende Inserate stichprobenartig zu kontrollieren, unzulässige Inserate zu entfernen und Informationen an den Magistrat weiterzuleiten.

Quellen:

• Der Standard, 21.10.2026 13:49 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345058/bis-zu-50000-euro-strafe-registrierungspflicht-fuer-wiener-airbnbs-co-beschlossen?ref=rss>

Mietwucher: automatisierte Auswertung von Inseraten stößt auf die österreichische Rechtslage

In der Stadt Salzburg wird vorgeschlagen, Wohnungsinserate mit Hilfe künstlicher Intelligenz auf überhöhte Mieten zu durchsuchen und die Vermieter anzuschreiben; in mehreren deutschen Städten ist ein solches System bereits im Einsatz, in einem Fall wurden binnen drei Monaten nahezu 1.000 Verdachtsfälle festgestellt. Die Einführung soll geprüft werden.

Der zuständige Vizebürgermeister hält dagegen und benennt dabei den entscheidenden rechtlichen Unterschied: In Deutschland knüpft das Wirtschaftsstrafgesetz an eine bestimmte Überschreitung der ortsüblichen Miete an und eröffnet damit einen Anknüpfungspunkt für ein Vorgehen; die österreichische Rechtslage sei hier lückenhaft. Gefordert wird stattdessen eine bundesgesetzliche Mietobergrenze für Neubauwohnungen. Für den Bestand verweist er auf den praktischen Weg, der auch ohne neue Regelung offensteht: Mieter im Anwendungsbereich der Mietzinsbildungsvorschriften darauf hinzuweisen, überhöhte Mietzinse rückwirkend zurückzufordern.

Quellen:

• ORF.at, 22.10.2026 05:30 – <https://salzburg.orf.at/stories/3376305/>

Insolvenz eines Bauträgers: 22 Appartements und Suiten nicht fertiggestellt

Über einen Bauträger wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet. Geplant war ein Vorhaben mit 22 Appartements und Suiten für Freizeitsportler, Familien und Natururlauber.

Quellen:

• Kurier, 21.10.2026 11:07 – <https://kurier.at/wirtschaft/millionenpleite-eines-ambitionierten-bautraegers-immobilienfirma-hotel/403199805>

Wirtschaft & Konjunktur

Handel: Verhandlungen für 420.000 Angestellte beginnen, drei Jahre unter der Teuerung

Heute beginnt die erste von vier angesetzten Verhandlungsrunden für die 420.000 Angestellten im Handel – 62 Prozent davon Frauen, mehr als die Hälfte in Teilzeit. Weil die Metallindustrie im Vorjahr einen Zweijahresabschluss vereinbart hat, fehlt die übliche Messlatte. Drei Jahre lang blieb der Kollektivvertrag im Handel unter der rollierenden Teuerung; die Arbeitnehmerseite will heuer zumindest den Ausgleich, was 3,26 Prozent entspräche. Die konkreten Forderungen werden erst unmittelbar vor dem Auftakt vorgelegt.

Die Positionen zur Ertragslage gehen weit auseinander. Die Arbeitnehmerseite verweist auf einen leichten realen Umsatzzuwachs im Vorjahr und auf eine Analyse der Arbeiterkammer mit im Schnitt höheren operativen Erträgen, konstanter Eigenkapitalquote, sinkender Nettoverschuldung, höherem Cashflow und einem gestiegenen Anteil der an die Eigentümer ausgeschütteten Gewinne. Aus der Branche kommt das Gegenbild: In den ersten sechs Monaten 2026 gaben die Umsätze real erneut nach, im Unionsvergleich weist der heimische Einzelhandel die drittschwächste Konjunkturentwicklung auf, die Fixkosten stiegen stärker als der Absatz, Leerstand in Einkaufsstraßen und Zentren nimmt zu, die Verkaufsfläche schrumpft.

Zu den Entgeltzahlen: Das durchschnittliche Bruttogehalt einer Vollzeitstelle beträgt 2.586 Euro, netto 1.949 Euro; bei den verbreiteten 25 Wochenstunden sinkt das Einstiegsgehalt auf 1.237 Euro. Eine Befragung von 5.000 Beschäftigten im Auftrag der Gewerkschaft ergab, dass sich acht von zehn stark belastet fühlen, zwei Drittel zu wenig Personal beklagen, 60 Prozent sich unterbezahlt fühlen und nur ein Drittel zuversichtlich ist, den Beruf gesund bis zur Pension auszuüben; vier von zehn beendeten nach eigenen Angaben einen Krankenstand bereits einmal vorzeitig. Die Debatte über längere Ladenöffnungszeiten soll aus Sicht der Arbeitnehmerseite aus den Verhandlungen herausgehalten werden.

Quellen:

• Der Standard, 22.10.2026 05:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345277/schwierige-suche-nach-mehr-geld-wie-viel-gehaltserhoehung-vertraegt-der-handel?ref=rss>

Eisenbahn: zweite Verhandlungsrunde ohne Einigung

Die zweite Runde der Kollektivvertragsverhandlungen für die 55.000 Beschäftigten in 98 Eisenbahnunternehmen endete ohne Einigung.

Quellen:

• Kurier, 21.10.2026 19:57 – <https://kurier.at/wirtschaft/eisenbahn-kv-zweite-verhandlungsrunde-ohne-einigung/403199935>

Vorarlberg: Landesbudget 2027 mit 2,9 Milliarden Euro, Gesamtschulden erstmals über einer Milliarde

Das Vorarlberger Landesbudget soll 2027 ein Volumen von 2,9 Milliarden Euro haben; geplant ist eine Neuverschuldung von 185 Millionen Euro, womit die Gesamtverschuldung des Landes erstmals die Marke von einer Milliarde Euro übersteigt. Von Einschnitten ist seitens der Regierungsparteien nicht die Rede, sondern von Strukturänderungen – genannt wird die Bündelung von Kompetenzen im Gesundheitsbereich über einen Spitalscampus, die langfristig Einsparungen bringen soll. Zugleich wird betont, dass das Land als Auftraggeber für heimische Betriebe auftrete und daher nicht zu stark gespart werden dürfe; Investitionen sollen vorrangig in die Infrastruktur fließen. Der Voranschlag soll in einem Monat von den Regierungsparteien beschlossen und im Dezember im Landtag behandelt werden.

Quellen:

• ORF.at, 22.10.2026 06:08 – <https://vorarlberg.orf.at/tv/stories/3376316/>

Steuer- & Unternehmensrecht

Staatsbürgerschaft: Nachweis dauerhafter Unmöglichkeit darf nicht zur Benachteiligung wegen Behinderung führen

Der Verfassungsgerichtshof hat eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Salzburg aufgehoben, mit der einem Antragsteller die Staatsbürgerschaft wegen fehlender Deutschkenntnisse und fehlender Kenntnisse der demokratischen Ordnung und der Geschichte verweigert worden war. Der Antragsteller hat einen Grad der Behinderung von 80 Prozent, im Wesentlichen auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen; nach dem amtsärztlichen Gutachten ist nicht zu erwarten, dass sich sein Gesundheitszustand in absehbarer Zukunft so weit bessert, dass der Erwerb der Sprache auf Niveau B1 möglich wäre.

Das Gesetz sieht eine Ausnahme von beiden Nachweisen für jene vor, die sie wegen eines dauerhaft schlechten physischen oder psychischen Gesundheitszustands nicht erbringen können, sofern das amtsärztlich bescheinigt ist. Das Landesverwaltungsgericht hatte die Dauerhaftigkeit verneint, weil dasselbe Gutachten eine Therapie als medizinisch möglich und unter optimalen Bedingungen erfolgversprechend bezeichnete. Dem tritt der Verfassungsgerichtshof entgegen: Das Gutachten hält zugleich fest, dass die erforderlichen fremdsprachigen Therapieangebote im Inland nur rudimentär vorhanden sind. Den Nachweis zu verlangen, dass eine Besserung fix ausgeschlossen ist, wäre eine Benachteiligung wegen der Behinderung und verletzt das entsprechende Grundrecht.

Das Verfahren geht zurück an das Landesverwaltungsgericht, das nun zu prüfen hat, ob der Antragsteller in zumutbarer Weise therapiert werden kann, um in angemessener Zeit wahrscheinlich eine Verbesserung zu erreichen. Die Linie ist über das Staatsbürgerschaftsrecht hinaus brauchbar: Wo eine Ausnahmebestimmung an die Dauerhaftigkeit eines Gesundheitszustands anknüpft, darf die Behörde die theoretische Behandelbarkeit nicht gegen den Betroffenen wenden, ohne die tatsächliche Verfügbarkeit und Zumutbarkeit der Behandlung zu prüfen.

Quellen:

• Der Standard, 21.10.2026 13:44 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345166/gericht-verweigerte-mann-den-pass-obwohl-er-wegen-behinderung-gar-nicht-deutsch-lernen-kann?ref=rss>

Kartellschadenersatz: 111 Millionen Euro, davon 68 Millionen Euro Zinsen

Ein niederländisches Gericht hat einer griechischen Brauerei gegen die griechische Tochter eines niederländischen Konzerns 111 Millionen Euro zugesprochen. Die Summe setzt sich aus 43 Millionen Euro Schadenersatz und 68 Millionen Euro aufgelaufenen Zinsen zusammen. Zugrunde liegt das Geschäftsgebaren der Tochtergesellschaft zwischen 1998 und 2014; die griechische Wettbewerbsbehörde hatte sie bereits 2015 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung mit 31,5 Millionen Euro Geldbuße belegt. Der Konzern hat Berufung angekündigt und kritisiert, das Gericht habe Annahmen über Umsatz, Preisgestaltung und Rentabilität der Klägerin in einem hypothetischen Szenario getroffen.

Für die Praxis sind zwei Punkte bemerkenswert. Erstens die Zinskomponente: Sie übersteigt den zugesprochenen Schaden um mehr als das Eineinhalbfache und zeigt, welches Gewicht die Verfahrensdauer bei Kartellschadenersatzansprüchen hat. Zweitens der Gerichtsstand: Geklagt wurde nicht am Ort des beanstandeten Verhaltens, sondern am Sitz der Muttergesellschaft.

Quellen:

• Der Standard, 21.10.2026 14:35 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345332/teurer-bierstreit-heineken-soll-111-mio-euro-schadenersatz-zahlen?ref=rss>

Energie & Bau

Rechenzentren in Niederösterreich: Genehmigungsschwellen und ein Forderungskatalog zur Infrastruktur

Bei der niederösterreichischen Landesregierung gehen laufend Anträge für neue Rechenzentren ein; in Summe würden die beantragten Vorhaben den doppelten Stromverbrauch des Bundeslandes beanspruchen. Die Zuständigkeiten sind nach Größe gestaffelt: Vorhaben bis zu einem halben Hektar kann die Gemeinde autonom genehmigen, Vorhaben bis zu drei Hektar müssen besonders gewidmet und mit dem Land abgestimmt werden, größere Vorhaben behandelt primär das Land. Eine Landesstrategie besteht seit April.

Eine in der Landesregierung vertretene, aber nicht der Koalition angehörende Partei hat nun eigene, strengere Kriterien vorgelegt, an die sie ihre Zustimmung knüpft. Inhaltlich: Die Betreiber sollen die benötigte Energie selbst erzeugen und Anschlussleitungen, einen allfälligen Netzausbau sowie Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen selbst finanzieren; die Standortgemeinde soll eine laufend zahlbare Infrastrukturabgabe erhalten. Unversiegelte Flächen sollen nur bebaut werden dürfen, wenn nachweislich keine geeigneten versiegelten Standorte verfügbar sind; das Vorhaben muss unmittelbar an das Siedlungsgebiet anschließen und sich in das Orts- und Landschaftsbild einfügen, isolierte Anlagen auf Freiflächen werden abgelehnt, Anrainer sollen über Lärmschutzkonzepte geschützt werden. Abnehmer für die Abwärme sollen bereits vorab verpflichtend nachgewiesen werden. Für die reguläre Kühlung soll kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verwendet werden dürfen; Wasserherkunft, Verbrauch und Bedarfsspitzen sind offenzulegen, ebenso das Betriebsverhalten bei Hitze und Dürre.

Unmittelbare rechtliche Wirkung haben diese Kriterien nicht – die Koalition verfügt über die Mehrheit in der Landesregierung, die Partei kann lediglich die Einstimmigkeit von Beschlüssen verhindern. Als Orientierung für Projektwerber sind sie dennoch brauchbar, weil sie jene Punkte benennen, an denen sich die politische Diskussion um Standortgenehmigungen derzeit entzündet.

Quellen:

• Der Standard, 21.10.2026 14:42 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345295/hergovich-knuepft-genehmigung-von-rechenzentren-an-strikte-bedingungen?ref=rss>

Thermische Sanierung: 321 Millionen Euro, erstmals auch für Einzelwohnungen und außen liegenden Sonnenschutz

Für die thermische Sanierung sind 321 Millionen Euro vorgesehen. Erstmals werden auch Einzelwohnungen und außen liegender Sonnenschutz gefördert.

Quellen:

• Oberoesterreichische Nachrichten, 21.10.2026 19:55 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/internorm-chef-hofft-auf-ende-von-foerder-hue-hott;art15,4224641#ref=rss>

Kärnten: Freileitungen werden vor einer Straßensanierung verkabelt

Im Vorfeld der Sanierung der Mölltal-Bundesstraße verlegt der Kärntner Netzbetreiber in der Gemeinde Reißeck Stromkabel unter die Erde; damit soll auch die Unfallgefahr durch Freileitungen verringert werden.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 21.10.2026 19:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41372292/stromleitungen-in-reisseck-werden-unterirdisch-verlegt>