GEVEST-Pressespiegel vom 26.9.2026

Das Wichtigste in Kürze

Der hohe Ölpreis schlägt inzwischen auf die Staatsfinanzierung durch: Eine zehnjährige österreichische Anleihe, die im Oktober zur Rückzahlung ansteht, trug 0,75 Prozent Zinsen – für die Nachfolgeanleihe sind rund 3,75 Prozent zu erwarten. In Vorarlberg endete die Begutachtungsfrist für eine Novelle des Naturschutzrechts, die den Uferschutz auf fünf Meter reduziert und die Bewilligungsschwellen für Straßen und Parkplätze anhebt. Das Finanzministerium weitet seine Haftungen für Netz- und Speicherinvestitionen von 100 Millionen auf zwei Millionen Euro Projektgröße aus. Wien hält am Gasausstieg bis 2040 fest und verlangt dafür Änderungen im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Und in Gmunden investiert ein Entwickler 170 Millionen Euro in ein Quartier am Traunsee.

Immobilien & Wohnrecht

Gmunden: 170 Millionen Euro für ein Quartier am Seebahnhof

Auf dem ehemaligen Seebahnhof-Areal in Gmunden entsteht ein gemischtes Quartier mit Hotel, Wohnungen und Nahversorgung. Der Entwickler investiert rund 170 Millionen Euro, davon etwa 117 Millionen in Bau und Baunebenkosten. Vorgesehen sind 130 Hotelzimmer samt Gastronomie, Seminarflächen für knapp 150 Personen und Spa, 90 Wohnungen sowie auf 2.000 bis 2.600 Quadratmetern Nahversorgung, Ordinationen, Gesundheits- und Fitnessangebote, Gastronomie und Büros. Der Baustart ist für Mitte 2027 geplant, bis zu 200 Personen sollen auf der Baustelle tätig sein, im Betrieb bis zu 150 Arbeitsplätze entstehen. Die Genehmigungen hat der Gemeinderat im Juli beschlossen.

Bemerkenswert ist die Konstruktion: Das Hotelgrundstück bleibt im Eigentum der Stadt und ist über einen Baurechtsvertrag auf 83 Jahre vergeben. Die Gemeinde erwartet daraus planbare Einnahmen – rund 150.000 Euro Kommunalsteuer jährlich, dazu Grundsteuer aus Wohnungen und Gewerbeflächen sowie bei einer angenommenen Auslastung von 65 Prozent und mehr als 40.000 Nächtigungen weitere rund 150.000 Euro jährlich an Nächtigungsabgaben und Tourismusbeiträgen. Eine im Auftrag der Entwicklerbranche erstellte Berechnung beziffert die regionale Wertschöpfung mit rund 155 Millionen Euro, was etwa 1.700 Jahresarbeitsplätzen entspreche, und das Steuer- und Abgabenaufkommen mit rund 53 Millionen Euro. Der aktuelle Entwurf sieht 50 Zimmer mehr vor als mit der Gemeinde vereinbart, die mindestens 80 verlangt hatte. Kritik gab es im Vorfeld an den Wohnungen, bei denen es sich eher um Ferienwohnungen der gehobenen Preisklasse handeln dürfte.

Für Gemeinden ist das Baurecht der Punkt, der sich übertragen lässt: Es hält die Liegenschaft im öffentlichen Eigentum, sichert über Jahrzehnte einen laufenden Zins statt eines einmaligen Kaufpreises und gibt der Gemeinde beim Auslaufen die Verfügungsmacht zurück. Die Kehrseite zeigt derselbe Fall – wenn der Entwurf deutlich über der vereinbarten Zimmerzahl liegt, hat die Gemeinde ihre Verhandlungsposition mit dem Vertragsabschluss weitgehend abgegeben.

Quellen:

• Die Presse, 25.09.2026 14:19 – <https://www.diepresse.com/41296346/soravia-investiert-170-millionen-euro-am-traunsee>
• Kleine Zeitung, 25.09.2026 20:53 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41298176/soravia-investiert-170-millionen-euro-am-traunsee>

Baugruppe in geförderten Mietwohnungen: Modell und Kritik

In Salzburg-Gneis hat die erste Baugruppe des Landes ihre geförderten Mietwohnungen bezogen – zwölf Jahre nach der ersten Vereinssitzung. Das Modell: Ein Verein von Bekannten erhielt das Vorschlagsrecht für 27 öffentlich geförderte Mietwohnungen zwischen 45 und 88 Quadratmetern; die Gesamtmietkosten liegen bei 15 bis 19 Euro je Quadratmeter und Monat und damit deutlich unter dem freien Markt. Gewohnt wird in eigenen Wohnungen, gemeinschaftlich genutzt werden ein Handwerksatelier, eine Gemeinschaftsküche und eine Werkstatt; die Gemeinschaftsflächen sind von der Wohnbauförderung ausgenommen und werden von den Vereinsmitgliedern selbst bezahlt. Jedes Mitglied verpflichtet sich zu 40 Stunden Freiwilligenarbeit im Jahr, etwa im öffentlich zugänglichen Sozialraum; die Stadt spare sich dadurch den Betrieb eines Bewohnerservicezentrums, argumentiert der Verein. Für die Umsetzung brauchte es eine Reform der Salzburger Wohnbauförderung. Kritik kommt aus der Kommunalpolitik: Das Vorschlagsrecht für geförderte Wohnungen sei Klientelpolitik, von der vor allem gut situierte Menschen ohne Wohnungsnot profitierten. Der Verein hält dem entgegen, dass alle Bewohner die Vergaberichtlinien einschließlich der Einkommensgrenzen erfüllen.

Für gemeinnützige Bauträger ist das Modell aus zwei Gründen interessant. Es bindet Mieter langfristig und senkt die Fluktuation, und es verlagert einen Teil der sozialen Betreuungsleistung auf die Bewohner selbst. Der Konflikt ist allerdings vorgezeichnet: Ein Vorschlagsrecht für einen privaten Verein durchbricht die Reihung nach objektiven Kriterien – wer ein solches Projekt plant, sollte die Einkommens- und Bedarfsprüfung nachweisbar bei der Vergabestelle belassen.

Quellen:

• ORF.at, 26.09.2026 06:00 – <https://salzburg.orf.at/stories/3372639/>

Schrumpfende Bevölkerung, steigender Wohnungsbedarf

Eine Untersuchung geht der Frage nach, ob eine schrumpfende Bevölkerung automatisch zu mehr Leerstand führt, und kommt zum gegenteiligen Ergebnis: Die Zunahme von Einpersonenhaushalten erhöht den Bedarf an zusätzlichen Wohnungen.

Für die Bedarfsplanung ist das die entscheidende Unterscheidung: Maßgeblich ist nicht die Einwohnerzahl, sondern die Zahl der Haushalte. Sinkt die durchschnittliche Haushaltsgröße, steigt der Wohnungsbedarf auch bei rückläufiger Bevölkerung – mit einer Verschiebung der Nachfrage hin zu kleineren Einheiten und zu Grundrissen, die gemeinschaftlich nutzbare Flächen vorsehen.

Quellen:

• Oberoesterreichische Nachrichten, 26.09.2026 06:00 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/oberoesterreich-vereinsamung-erhoeht-bedarf-an-weiteren-wohnungen;art15,4215766#ref=rss>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 26.09.2026 06:00 – <https://www.nachrichten.at/meinung/kommentare/immobilien-spiegel;art210749,4215776#ref=rss>

Wirtschaft & Konjunktur

Vom Ölpreis zur Anleiherendite: Refinanzierung wird zum Fünffachen teuer

Der Ölpreis der Sorte Brent liegt mit rund 105 Dollar je Fass um mehr als 50 Prozent über dem Stand zu Jahresbeginn; deutlich höher war er in den vergangenen Jahren nur einmal, während der Finanzkrise 2008. Im Großhandel liegen die Gaspreise um 125 Prozent über dem Vorjahr, beim Strom beträgt der Zuwachs 92 Prozent. Das treibt die Teuerung und damit die Kollektivvertragsabschlüsse, was in personalintensiven Branchen wiederum Preisdruck erzeugt – die Zweitrundeneffekte, gegen die die Europäische Zentralbank mit Zinserhöhungen vorgeht. Zwei Anhebungen gab es heuer bereits, im Dezember wird die nächste erwartet. Die Notenbank rechnet im Basisszenario mit drei Prozent Inflation heuer, 2,5 Prozent 2027 und 2,1 Prozent 2028 und hat ihre Prognosen für die kommenden zwei Jahre nach oben revidiert; ein Chefvolkswirt hält das noch für zu optimistisch und erwartet bis Jahresende vier Prozent. Zum Ölpreis kommen zwei weitere Ausfälle: Russland hat den Dieselexport im Juli gestoppt, weil Raffinerien zerstört wurden, und Katar fällt als Flüssiggaslieferant aus.

Die Wirkung auf die Staatsfinanzierung ist die am wenigsten beachtete. Die Renditen zehnjähriger US-Staatsanleihen wurden zeitweise mit 5,2 Prozent gehandelt, dem höchsten Stand seit 2007; deutsche Bundesanleihen stiegen seit Jahresbeginn von etwa 2,9 auf 3,6 Prozent, Frankreich liegt bei 4,64 und Italien bei 4,50 Prozent. Treiber sind die Inflationserwartungen, die Zinsspekulation, die wachsende Verschuldung – der US-Schuldenberg wächst täglich um mehr als sechs Milliarden Dollar und hat 40 Billionen erreicht – und ein enormer Kapitalbedarf der Technologiebranche. Für Österreich lässt sich das konkret beziffern: Eine 2016 begebene zehnjährige Anleihe mit einem Kupon von 0,75 Prozent wird im nächsten Monat fällig; für die Nachfolgeanleihe sind nach derzeitiger Marktlage rund 3,75 Prozent zu erwarten, also etwa das Fünffache je ausgeliehenem Euro. Ökonomen sehen darin noch keine Schuldenkrise; sie weisen darauf hin, dass die Renditen ebenso schnell fallen könnten, wenn die Straße von Hormus geöffnet wird oder der Technologieboom kippt.

Die Verteilungswirkung ist eindeutig. Nach Daten der Statistik Austria geben die untersten 25 Prozent der Haushalte monatlich 270 Euro mehr für Konsum aus, als sie an Einkommen erhalten – sie verschulden sich also laufend und werden von Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln besonders getroffen, während im obersten Viertel nur die Hälfte des Einkommens in den Konsum fließt.

Für Unternehmen mit Finanzierungsbedarf ist die Botschaft nüchtern: Der Bund zahlt für neue Schulden das Fünffache, und die Konditionen für Unternehmens- und Immobilienfinanzierungen bilden sich auf dieser Basis. Wer eine Anschlussfinanzierung in den nächsten zwölf Monaten braucht, sollte die Konditionen jetzt fixieren und nicht auf ein Nachlassen warten – und zugleich damit rechnen, dass ein Durchbruch am Golf die Rechnung binnen Wochen wieder ändert.

Quellen:

• Der Standard, 26.09.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341152/steigende-schulden-neue-raffinerien-maechtigeres-china-die-unerwarteten-folgen-des-hohen-oelpreises?ref=rss>
• Der Standard, 25.09.2026 16:54 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341441/214lschock-und-ki-boom-kampf-ums-kapital-treibt-die-renditen?ref=rss>
• Die Presse, 25.09.2026 11:11 – <https://www.diepresse.com/41295666/unterschaetzen-anleger-die-inflation>

Spritpreisbremse: 45 Millionen Euro im Monat, 0,1 Prozentpunkte Wirkung

Die ab Oktober geltende Spritpreisbremse setzt sich aus drei Teilen zusammen: einer Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent je Liter, einer Margenbegrenzung der Mineralölkonzerne von 3,5 Cent und der entfallenden Umsatzsteuer darauf, zusammen also rund zwölf Cent brutto. Der Fiskalrat schätzt die Kosten auf 45 Millionen Euro im Monat. Gegenfinanziert werden soll sie über die Rückverteilung der Umsatzsteuereinnahmen auf Benzin und Diesel sowie über eine Sondersteuer auf die Gewinne der Erzeuger fossiler Brennstoffe, für die heuer zehn Millionen Euro veranschlagt sind – eine Planung aus dem Vorjahr, als Öl billiger war. Die Wirkung ist überschaubar: Die bisherige Bremse hat die Inflationsrate nach Angaben des Instituts für Höhere Studien um etwa 0,1 Prozentpunkte gesenkt.

Die fachliche Kritik läuft auf zwei Punkte hinaus. Erstens ist die Entlastung nicht treffsicher: Sie fällt für jene am höchsten aus, die am meisten Treibstoff verbrauchen, und das sind eher die oberen Einkommensgruppen. Zweitens schwächt sie das Preissignal, das derzeit der wirksamste verbliebene Hebel für den Umstieg ist – von 212.140 seit Jahresbeginn neu zugelassenen Personenkraftwagen ist noch immer ein Drittel reiner Verbrenner, rund 40 Prozent sind Hybride und etwa 25 Prozent rein elektrisch. Als Alternative wurde vorgeschlagen, statt des Tankrabatts die Versicherungssteuer zu senken; der Vorschlag kam zu spät. Für die Maßnahme spricht das volkswirtschaftliche Argument, dass sich Inflation sonst über indexierte Preise – etwa Mieten – und über die Lohnverhandlungen durch den gesamten Wirtschaftskreislauf frisst.

In einem Gastbeitrag schlagen zwei Ökonominnen vor, die zusätzlichen Einnahmen aus Umsatzsteuer und Energiekrisenbeitrag statt in kurzfristige Entlastungen in die Transformation des Verkehrssystems zu lenken, und nennen drei Handlungslinien: Wege vermeiden durch kompakte Raumstrukturen und die Verhinderung von Zersiedelung, Verkehr verlagern durch öffentliche Angebote einschließlich Gemeindebussen und Sammeltaxis für die letzte Meile, und Technologie verbessern durch Ladeinfrastruktur, bidirektionales Laden und die Nutzung vorhandener Flächen wie Supermarktparkplätze, Park-and-ride-Anlagen und Lärmschutzwände für Photovoltaik. Kurzfristig wird eine temporäre Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 Stundenkilometern ins Spiel gebracht.

Für Betriebe ist der Hinweis auf die Flächennutzung der praktisch verwertbare Teil: Parkplatzüberdachungen mit Photovoltaik erzeugen Strom, beschatten Stellflächen und lassen sich mit Ladeinfrastruktur kombinieren – eine Investition, die von der Dauer der Spritpreisbremse unabhängig ist.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 16:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341398/2026-mit-verbrenner-unterwegs-muss-der-staat-fossile-sturheit-immer-noch-belohnen?ref=rss>
• Der Standard, 26.09.2026 06:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341363/die-spritpreisbremse-gut-gemeint-zu-kurz-gedacht?ref=rss>

Tiroler Preisaufschlag beim Sprit: Sonderprüfung beantragt

In Tirol kostet Sprit im Schnitt um sechs Cent je Liter mehr als im österreichweiten Durchschnitt; seit Anfang 2025 war er dort an 91 Prozent der Tage am teuersten. Der Landeshauptmann hat bei der Bundesregierung eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde beantragt. Geklärt werden soll, inwieweit unterschiedliche Beschaffungs-, Betriebs- oder Standortkosten die Unterschiede erklären und in welchem Ausmaß darüber hinausgehende, sachlich nicht gerechtfertigte Unterschiede in der Preisbildung bestehen. Parallel hat auf Landesebene eine Preisuntersuchungskommission ihre Arbeit aufgenommen, der neben einem Wirtschaftsprofessor die Arbeiterkammer angehört und zu der Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund Stellungnahmen beisteuern sollen. Für den Fall, dass der Bund nicht tätig wird, kündigt das Land rechtliche Schritte an.

Für Betriebe mit Fuhrpark in Westösterreich sind sechs Cent je Liter eine Größe, die sich rechnet: Bei 50.000 Litern Jahresverbrauch sind das 3.000 Euro. Bis zur Klärung ist der Tankstellenpreisvergleich das einzige verfügbare Mittel – und die Regel, dass Preiserhöhungen nur um 12 Uhr mittags zulässig sind.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 14:26 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341422/tiroler-sprit-aufschlag-mattle-beantragte-e-control-sonderpr252fung?ref=rss>

Tourismus: mehr Nächtigungen, zwölf Prozent weniger reale Wertschöpfung

Von Jänner bis August stiegen die Nächtigungen um 1,5 Prozent auf 117,9 Millionen, die Sommersaison ab Mai legte um 2,3 Prozent auf 63,3 Millionen zu; der August blieb mit 21,33 Millionen praktisch stabil. Die Gästeankünfte stiegen im Sommerhalbjahr um 3,7 Prozent auf 20,3 Millionen. Rund drei Viertel aller Nächtigungen entfallen auf ausländische Gäste, allen voran aus Deutschland mit 43,9 Millionen, gefolgt von den Niederlanden mit 9,4 Millionen.

Dem steht eine deutlich schlechtere Ertragslage gegenüber. Nach dem Tourismusbericht der Nationalbank ist die reale Wertschöpfung in Beherbergung und Gastronomie trotz steigender Nächtigungen um zwölf Prozent gesunken; der Investitionswille sei gedämpft. 26 Prozent der Hotelleriebetriebe meldeten für diesen Sommer einen Rückgang ihrer Erträge gegenüber dem Vorjahr, und 90 Prozent der Betriebe können die gestiegenen Grund- und Vorleistungskosten nicht oder nicht zur Gänze über die Preise weitergeben. Die Entwicklung verläuft dabei gespalten: Die Ein- bis Zwei-Stern-Betriebe verzeichnen ein Minus von 2,4 Prozent, die Vier- und Fünf-Stern-Häuser ein Plus von 2,3 Prozent. Am stärksten wachsen die Ferienwohnungen mit 8,8 Prozent in der Sommersaison; zwischen 2019 und 2025 stieg die Zahl ihrer Anbieter um 84 Prozent, während die Ein- bis Drei-Stern-Betriebe um zwölf Prozent zurückgingen. Die Gewerkschaft bezweifelt die Krisendarstellung der Branche und sieht sie im Widerspruch zu den Rekordzahlen.

Für Eigentümer touristischer Liegenschaften ist die Verschiebung zur Ferienwohnung die bestimmende Entwicklung: Sie erklärt zugleich den Rückgang der kleinen Hotelbetriebe und die Nachfrage nach Zweitwohnsitzen in den Tourismusregionen. Wer ein Ein- bis Drei-Stern-Haus hält, steht vor der Entscheidung zwischen Investition in die Kategorie und Umwidmung der Nutzung – wobei die Zweitwohnsitzbeschränkungen der Länder genau dort greifen.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 21:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341446/urlaub-in-214sterreich-heuer-st228rker-gefragt?ref=rss>

Druckereischließung in Innsbruck: 63 Arbeitsplätze fallen weg

Nach der Übernahme eines Tiroler Medienhauses durch einen Vorarlberger Verlag wird der Druckstandort in Innsbruck mit Ende März 2027 geschlossen; 63 Beschäftigte verlieren ihren Arbeitsplatz, ein Sozialplan ist vorgesehen. Ab April 2027 werden die Druckaufträge der Gruppe ausschließlich in Vorarlberg erledigt. Begründet wird das damit, dass die Druckbranche seit Jahren an Volumen verliert und das aktuelle Druckvolumen nicht ausreicht, um zwei Standorte dauerhaft wirtschaftlich zu betreiben. Die Wettbewerbsbehörde hatte die Übernahme von 77 Prozent der Anteile im Juli unter Auflagen genehmigt. Die Gewerkschaft fordert einen umfassenden Sozialplan und eine Arbeitsstiftung und verweist darauf, dass viele Beschäftigte über Jahrzehnte im Betrieb waren und manche kurz vor der Pension stehen.

Das Muster ist bei Zusammenschlüssen regelmäßig dasselbe: Die wettbewerbsrechtliche Freigabe betrifft den Markt, nicht die Standorte, und die Zusammenlegung der Produktion folgt mit Verzögerung. Für Gemeinden und Eigentümer von Betriebsliegenschaften ist der Zeitpunkt der Freigabe daher der Moment, ab dem eine Nachnutzung zu planen ist – nicht der Zeitpunkt der Schließungsankündigung.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 12:43 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341400/63-jobs-russmedia-schliesst-druckerei-der-moser-holding-in-innsbruck?ref=rss>
• Die Presse, 25.09.2026 15:11 – <https://www.diepresse.com/41297259/russmedia-schliesst-druckerei-in-innsbruck-63-stellen-fallen-weg>

Nach Insolvenzen: Fortführung im Gastgewerbe und bei einer Großveranstaltung

Zwei Nachfolgelösungen sind bekannt geworden. Ein traditionsreiches Wiener Kaffeehaus, dessen Eigentümer im Sommer verstorben ist, wurde in einem Bieterverfahren von zwei Wiener Gastronomiefamilien übernommen, die im Vorjahr bereits ein anderes Kaffeehaus fortgeführt hatten; das Lokal soll in seiner bisherigen Art und mit seinem Erscheinungsbild weitergeführt werden, größere Änderungen am Konzept sind nicht geplant. Nach dem Konkurs des Veranstalters einer steirischen Großveranstaltung mit rund 100.000 Gästen belebt die Gemeinde eine stadteigene Gesellschaft, um die Veranstaltung fortzuführen; für die Zukunft sucht man nach einem neuen Konzept.

Beide Fälle zeigen denselben Mechanismus: Der wirtschaftliche Wert liegt im eingeführten Betrieb, nicht in der Gesellschaft. Für Vermieter von Geschäftsflächen heißt das, im Insolvenzfall die Fortführung des Bestandvertrags zu prüfen, statt auf Auflösung zu setzen – ein Nachfolger, der die Identität des Betriebs fortführt, ist regelmäßig der wertvollere Mieter als eine neue Nutzung.

Quellen:

• Falter, 25.09.2026 09:18 – <https://www.falter.at/zeitung/20260925/das-kaffee-englaender-ist-gerettet>
• Der Standard, 25.09.2026 10:11 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341339/das-cafe-englaender-wird-von-den-familien-plachutta-und-friese-uebernommen?ref=rss>
• Kurier, 25.09.2026 11:40 – <https://kurier.at/wirtschaft/cafe-englaender-wien-insolvenz-plachutta-friese/403193428>
• Kleine Zeitung, 25.09.2026 17:41 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41297796/insolvenz-beim-mariazeller-advent-so-gehts-fuer-100000-gaeste-weiter>

US-Notenbank plant Lockerung der Bankenaufsicht

Die US-Notenbank arbeitet nach Angaben von Insidern daran, die Schwellenwerte für die Bilanzsumme anzuheben, ab denen strengere Aufsichtsvorgaben greifen. Diskutiert wird, die oberste Schwelle von 700 Milliarden auf rund eine Billion Dollar und die unterste von 100 auf etwa 150 Milliarden Dollar zu erhöhen; ein Vorschlag soll noch heuer kommen. Begründet wird das damit, dass die geltenden Regeln die Kreditvergabe und damit die Wirtschaft bremsen; Kritiker halten entgegen, dass die Änderungen in ihrer Gesamtheit das Finanzsystem schwächen.

Für europäische Unternehmen ist das mittelbar von Belang, weil gelockerte Kapital- und Liquiditätsanforderungen den Wettbewerbsdruck auf europäische Banken erhöhen – und weil eine Lockerung der Aufsicht in der größten Volkswirtschaft erfahrungsgemäß die Debatte über die europäischen Vorgaben neu eröffnet.

Quellen:

• ORF.at, 25.09.2026 19:02 – <https://orf.at/stories/3443273/>

Führungswechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank rückt näher

Der vorzeitige Abgang der für die Marktoperationen zuständigen Direktorin, die das Direktorium bereits im Jänner verlässt, erhöht den Zeitdruck bei der Neuordnung der Führungsspitze. 2027 enden auch die Amtszeiten der Präsidentin und des Chefökonomen, und die Präsidentin hat offengelassen, ob sie bis zum regulären Ende im Oktober 2027 bleibt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit einer politischen Paketlösung; noch heuer stehen drei Gipfel an, die Gelegenheit für entsprechende Verhandlungen bieten. Als Kandidaten für die Präsidentschaft werden ein früherer spanischer und ein früherer niederländischer Notenbankchef gehandelt, für den Posten des Chefökonomen interessieren sich Deutschland und Frankreich. Erschwert wird die Einigung durch die politische Lage in mehreren großen Mitgliedstaaten.

Für die Zinserwartung ist die Zusammensetzung des Direktoriums mittelfristig bedeutsamer als einzelne Sitzungen: Sie entscheidet darüber, wie stark die Preisstabilität gegenüber Wachstumsargumenten gewichtet wird. Eine Vakanz über mehrere Monate hinweg, wie sie nun droht, erhöht die Unsicherheit über den Kurs zusätzlich.

Quellen:

• Die Presse, 25.09.2026 20:01 – <https://www.diepresse.com/41295621/isabel-schnabels-abgang-verschaerft-das-rennen-um-lagarde-nachfolge-bei-der-ezb>

Steuer- & Unternehmensrecht

Naturschutznovelle in Vorarlberg: Uferschutz auf fünf Meter, höhere Bewilligungsschwellen

Zum Ende der Begutachtungsfrist für ein geplantes Deregulierungsgesetz im Naturschutz haben acht Organisationen gemeinsame Stellungnahmen übergeben. Der Entwurf sieht vier wesentliche Änderungen vor: eine Einschränkung der Rechte der Naturschutzanwaltschaft, die Reduktion des Uferschutzbereichs auf fünf Meter, eine Aufweichung des Moorschutzes und höhere Schwellenwerte für Bewilligungspflichten bei Straßen, Parkplätzen und anderen Eingriffen. Die Naturschutzanwältin rechnet damit, aus etwa drei Vierteln der bisher begleiteten Verfahren ausgeschlossen zu werden, und hält fest, in diesen Verfahren sehr wenig zu verzögern. Ein im Auftrag der Organisationen erstelltes Gutachten kommt zum Ergebnis, dass fünf Meter Gewässerrandstreifen für Artenvielfalt, Wasserqualität und Hochwasserschutz bei weitem nicht ausreichen. Die weitere Behandlung liegt nun bei den Fachstellen des Landes und beim Landtag; nach Angaben des Landtagspräsidenten werden die Stellungnahmen geprüft und abgewogen.

Für Bauherren und Projektentwickler in Vorarlberg sind zwei Punkte unmittelbar relevant. Höhere Schwellenwerte für Bewilligungspflichten bei Straßen und Parkplätzen verkürzen Verfahren und senken Kosten – das ist der beabsichtigte Effekt. Die Einschränkung der Parteistellung der Naturschutzanwaltschaft verkürzt Verfahren ebenfalls, verlagert aber das Risiko: Wo eine fachlich fundierte Stellungnahme im Verfahren fehlt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Einwände erst spät und dann über andere Wege vorgebracht werden. Und ein auf fünf Meter reduzierter Uferschutzbereich macht Flächen bebaubar, die im Hochwasserfall betroffen sein können – mit entsprechenden Folgen für Versicherbarkeit und Bewertung.

Quellen:

• ORF.at, 25.09.2026 18:45 – <https://vorarlberg.orf.at/stories/3372623/>

Rechnungshof: Compliance-Mängel bei der Bundesfinanzierungsagentur

Eine Nachprüfung des Rechnungshofs bei der Bundesfinanzierungsagentur ergibt, dass zwölf von 17 Empfehlungen zur Gänze, vier teilweise und eine zunächst nicht umgesetzt wurden. Kritisiert wird die Compliance: Bei einer Prokuristin häufen sich Zuständigkeiten aus beiden Geschäftsbereichen – darunter die Koordinierung der internen Revision sowie die Funktionen der Datenschutzbeauftragten und der Compliance-Verantwortlichen –, und zwischen ihr und einem Geschäftsführer besteht ein persönliches Naheverhältnis. Der Rechnungshof sieht darin das Risiko eines unvorhergesehenen Ausfalls und von Interessenkonflikten; die Gleichzeitigkeit persönlicher und funktionaler Beziehungen erschwere die Wirksamkeit der bestehenden Regelungen. Das Finanzministerium habe die potenziellen Interessenkonflikte weder bei der Bestellung des Geschäftsführers 2015 noch bei dessen Wiederbestellung schriftlich berücksichtigt. Die Geschäftstätigkeit der Agentur ist unterdessen deutlich gestiegen: von 26 Milliarden Euro Schuldenaufnahme im Jahr 2019 auf 67 Milliarden im Jahr 2025, die vorübergehenden Finanzierungen von 18 auf über 100 Milliarden Euro.

Zwei Punkte sind übertragbar. Erstens die Funktionshäufung: Interne Revision, Datenschutz und Compliance in einer Hand ist auch in mittelständischen Betrieben verbreitet und aus demselben Grund problematisch – die Kontrollfunktion kontrolliert sich selbst. Zweitens eine praktische Möglichkeit für Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen: Seit Juni 2025 können auch Länder, Gemeinden, Universitäten und öffentliche Unternehmen Geld in Bundesschätzen veranlagen; Ende August 2025 hatten das erst 53 von rund 5.000 Einrichtungen getan, mit insgesamt 1,012 Milliarden Euro. Diese Veranlagungen werden auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand angerechnet und wirken daher schuldenmindernd.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 19:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341447/rechnungshof-mit-lob-und-kritik-fuer-die-bundesfinanzierungsagentur?ref=rss>

Energie & Bau

Haftungen des Bundes künftig ab zwei Millionen Euro Projektgröße

Das Finanzministerium senkt die Schwelle für günstige öffentliche Finanzierungsinstrumente bei Energieinfrastruktur drastisch: Bislang wurden über die Kontrollbank nur Investitionen über 100 Millionen Euro unterstützt, künftig sind es Netzinvestitionen ab zwei Millionen Euro. Dafür sind zwei Milliarden Euro an staatlichen Haftungen vorgesehen. Gefördert werden seit Februar 2026 Netzausbau, Kraftwerke, Umspannwerke und Speicher; der Bund übernimmt dabei bis zu 80 Prozent des Risikos, was die Finanzierungsbedingungen für die Unternehmen verbessert. Begründet wird die Ausweitung damit, dass auch kleinere Versorgungsunternehmen einen Beitrag leisten und das Energienetz durch kleinteilige Speicherkapazitäten weniger abhängig von einzelnen Großspeichern wird. Budgetär gilt das Vorhaben als schonend, weil die Finanzierung über den Kapitalmarkt läuft und der Bund lediglich Rückendeckung gibt.

Das ist für die Praxis die weitreichendste Meldung des Tages. Eine Schwelle von zwei Millionen Euro bringt Umspannwerke, Ortsnetzverstärkungen und Speicher in Gewerbegröße in den Anwendungsbereich – Projekte also, die bisher rein bankfinanziert waren. Wer eine solche Investition plant, sollte die Konditionen über die Kontrollbank gegenrechnen, bevor er die Finanzierung fixiert; eine Haftungsübernahme von bis zu 80 Prozent schlägt sich unmittelbar im Zinssatz nieder.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 18:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341362/fuer-mehr-energiesicherheit-finanz-foerdert-kleine-netz-und-stromspeicherbetreiber?ref=rss>

Wien hält am Gasausstieg 2040 fest und verlangt Änderungen im Wohnrecht

Wien bleibt beim Ziel, bis 2040 aus fossilem Gas auszusteigen, und hat als erste europäische Hauptstadt eine entsprechende Deklaration unterzeichnet; im Oktober soll der Klimafahrplan mit neuen Maßnahmen aktualisiert werden. Der zuständige Stadtrat räumt ein, dass derzeit in allen Bereichen zu wenig passiert, und formuliert drei konkrete Forderungen an den Bund. Erstens sei es ein großer Fehler gewesen, im Erneuerbaren-Wärme-Gesetz den Gebäudebestand nicht zu adressieren – das Gesetz schreibt bisher nur fest, dass im Neubau keine Gasheizungen mehr eingebaut werden dürfen. Zweitens brauche es Anpassungen im Gaswirtschaftsgesetz, um Gasleitungen strukturiert stilllegen zu können. Drittens könnten das Miet- und das Wohnungseigentumsgesetz Hebel liefern, um den Heizungstausch zu vereinfachen. Für den Ausstieg sei eine Kombination aus Förderungen, Beratungsangeboten und gesetzlichen Vorgaben nötig.

Der dritte Punkt ist für Hausverwaltungen und Eigentümergemeinschaften der entscheidende. Der Umstieg von Gasetagenheizungen auf ein zentrales System scheitert in der Praxis regelmäßig an den Mehrheitserfordernissen und an der Frage, wer die Kosten trägt – im Wohnungseigentum ebenso wie im Mietverhältnis. Solange diese Regeln unverändert bleiben, bleibt auch ein Ausstiegsdatum eine Absichtserklärung. Ebenso praktisch bedeutsam ist die strukturierte Stilllegung von Gasleitungen: Sie entscheidet darüber, ob einzelne Häuser in einem Grätzel weiter mit Gas versorgt werden können, wenn die Mehrheit umgestiegen ist.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 18:30 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341348/wien-bleibt-beim-gas-ausstieg-bis-2040-hilft-das-neue-klimagesetz-dabei?ref=rss>

Netzkapazität als Ansiedlungshindernis: Hafniumproduktion im Mühlviertel

In Bad Leonfelden plant ein chinesischer Konzern den Aufbau einer Produktion des seltenen Metalls Hafnium, das bislang nur an einem einzigen Standort in Europa erzeugt wird und vor allem wegen seiner Hitzebeständigkeit in der Luft- und Raumfahrt verwendet wird. In den nächsten Monaten soll die Produktion beginnen und zunächst 20 Arbeitsplätze schaffen. Ein größerer Ausbau ist derzeit nicht möglich, weil die Stromversorgung nicht ausreicht – nach Angaben des interimistischen Geschäftsführers ist genau das der Grund für die zunächst kleine Belegschaft. Eine neue Hochspannungsleitung, die zusätzliche Kapazitäten schaffen soll, befindet sich im Genehmigungsverfahren. Behörde und Gemeinde haben nach anfänglicher Skepsis die Fragen zum Verfahren weitgehend geklärt; Abwässer oder Luftverunreinigungen sollen kaum entstehen.

Der Fall beschreibt ein Hindernis, das in der Standortdebatte unterschätzt wird. Nicht Genehmigungsdauer oder Abgabenlast begrenzen hier die Ansiedlung, sondern die verfügbare Anschlussleistung. Für Gemeinden mit Gewerbegebieten heißt das, die Netzkapazität als Standortfaktor zu behandeln und Verstärkungen frühzeitig mit dem Netzbetreiber zu planen – die Genehmigungsdauer einer Hochspannungsleitung bemisst sich in Jahren, nicht in Monaten.

Quellen:

• ORF.at, 25.09.2026 19:00 – <https://ooe.orf.at/stories/3372031/>

Photovoltaik-Großauftrag: Ermittlungen wegen schweren Betrugs

Zum Streit um die Vergabe eines Photovoltaik-Großauftrags sind weitere Details bekannt geworden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs gegen einen Landesenergieversorger und eine natürliche Person. Es geht um eine Ausschreibung aus dem Jahr 2020 für Anlagen auf den Filialdächern eines Lebensmitteldiskonters – insgesamt sollten es bis Jahresende 230 Anlagen sein. Das anzeigende Unternehmen hatte sich nach eigenen Angaben in Absprache mit dem Versorger aus der Ausschreibung zurückgezogen, gegen die Zusage, den Bauauftrag zu erhalten; der Auftrag ging dann an eine Tochtergesellschaft des Versorgers, die ihn an einen der größten Mitbewerber weitergegeben haben soll. Der Schaden wird mit mehr als 20 Millionen Euro beziffert. Bemerkenswert ist die Eigentümerstruktur: Der Versorger beteiligte sich 2021 an dem anzeigenden Unternehmen und hält seither 49 Prozent der Anteile; in einem Schreiben an die eigenen Aufsichtsräte ist von einer Klagswelle und einem anhaltenden Gesellschafter- und Rechtsstreit die Rede. Der Versorger hält die Vorwürfe für unbegründet und erwartet, dass sein Standpunkt einer gerichtlichen Überprüfung standhält.

Die Konstellation ist lehrreich, weil sie zwei Rollen vermischt: Der Auftraggeber ist zugleich Minderheitsgesellschafter des Bieters, der sich zurückzieht. Wer sich in einer solchen Lage auf eine Absprache außerhalb des Vergabeverfahrens einlässt, verliert den Rechtsschutz des Verfahrens und ist auf den Nachweis einer Zusage angewiesen, die typischerweise nicht schriftlich vorliegt.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000341444/wksta-ermittelt-wegen-photovoltaik-auftrag-gegen-die-salzburg-ag?ref=rss>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 25.09.2026 16:42 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/photovoltaik-wksta-ermittelt-gegen-salzburg-ag;art15,4215774#ref=rss>

Stadionsanierung: Überdachung zurückgestellt, Energieprojekt vorne

Die geplante Überdachung des Wiener Ernst-Happel-Stadions, für die von 101 Millionen Euro beschlossenen Mitteln rund 50 Millionen vorgesehen waren, wird von der Stadt derzeit nicht prioritär verfolgt – abgesagt ist sie nicht. Das Vergabeverfahren zur Suche nach einem Generalunternehmer wurde nach Kritik von einer Arbeitsgemeinschaft bekämpft, die die Frist für zu kurz hielt; das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch ab, die außerordentliche Revision liegt im Vorverfahren beim Verwaltungsgerichtshof, dessen Entscheidung abgewartet wird. Eine Substanzanalyse aus 2023 kam zum Ergebnis, dass das 1931 eröffnete, denkmalgeschützte Bauwerk für die kommenden vier Jahrzehnte gebrauchstauglich ist. Aus einem Beteiligungsverfahren liegen knapp 200 Vorschläge vor, überwiegend zu Sanitärräumen, Gastronomie und Leitsystem; begonnen wird nun mit der sektorenweisen Sanierung der Sanitäranlagen. Am weitesten gediehen ist das Vorhaben, das Stadion energieautark zu machen: Auf dem Dach wurden 9.000 Photovoltaikmodule verlegt, unter den erneuerten Trainingsplätzen 270 Erdsonden und Erdkollektoren errichtet; ein Probebetrieb mit Wärmepumpen und Speichern soll Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres starten, ab Mai 2027 soll überschüssige Energie im benachbarten Bad genutzt werden.

Zwei Punkte sind übertragbar. Erstens die Wirkung eines Vergabenachprüfungsverfahrens: Seit Dezember 2023 ruht das Vorhaben, ohne dass in der Sache entschieden wurde – bei Projekten mit knapp bemessenen Angebotsfristen ist dieses Risiko einzupreisen. Zweitens die Reihenfolge: Während die spektakuläre Maßnahme liegen bleibt, wird die Energieversorgung umgestellt und die Sanitärsanierung begonnen. Bei Bestandsobjekten mit begrenztem Budget ist das die richtige Reihenfolge, weil beide Maßnahmen unmittelbar auf Betriebskosten und Nutzbarkeit wirken.

Quellen:

• Der Standard, 25.09.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000340874/ueberdachung-des-happel-stadions-fuer-stadt-wien-derzeit-kein-thema?ref=rss>

Schulbau und Schulsanierung: Erdwärme als Standard

In Baden ist der Spatenstich für ein neues Gymnasium für 800 Schülerinnen und Schüler erfolgt, das im Herbst 2028 eröffnen und Teil eines Bildungscampus werden soll. Bundesimmobiliengesellschaft und Bildungsministerium investieren rund 58 Millionen Euro. Die Energieversorgung erfolgt über 60 Erdwärmetiefensonden und Wärmepumpen, ergänzt um eine Photovoltaikanlage mit 264 Kilowatt Spitzenleistung; vorgesehen sind außerdem eine rund 1.680 Quadratmeter große, intensiv begrünte Aufenthaltsterrasse auf dem Dach der Turnhalle und Gangbereiche, die als Lernzonen nutzbar sind. In der Steiermark laufen parallel zwei kommunale Sanierungsvorhaben: In Bärnbach ist die Bauverhandlung für die Sanierung von Mittelschule und Sporthalle für Oktober geplant, der Baustart für das Frühjahr; ein Unternehmer unterstützt das Projekt mit zwei Millionen Euro aus privater Hand. In Trofaiach wird für die Sanierung eines Schulkomplexes vorab ein Finanzierungs- und Sanierungsplan entwickelt.

Für Kommunen sind zwei Dinge festzuhalten. Die Kombination aus Tiefensonden, Wärmepumpe und Photovoltaik ist im öffentlichen Neubau inzwischen der Regelfall – wer bei einer Sanierung noch auf fossile Wärme setzt, muss das begründen. Und die Reihenfolge in Trofaiach ist die richtige: Der Finanzierungsplan vor der Planung, nicht danach; bei Sanierungen im Bestand ist die Kostenschätzung ohne vorherige Bauwerkserkundung erfahrungsgemäß der Ausgangspunkt späterer Überschreitungen.

Quellen:

• ORF.at, 25.09.2026 18:44 – <https://noe.orf.at/stories/3372686/>
• Kleine Zeitung, 25.09.2026 18:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41297409/baustart-fuer-millionenprojekt-in-baernbach-erfolgt-im-fruehjahr>
• Kleine Zeitung, 25.09.2026 16:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41296434/sanierung-der-mittelschule-trofaiach-wird-millionenprojekt>