GEVEST-Pressespiegel vom 29.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Der europäische Gaspreis ist erstmals seit 2022 kurzzeitig über 100 Euro je Megawattstunde gestiegen; die österreichischen Gasspeicher sind deutlich schwächer gefüllt als vor einem Jahr, und Haushalte mit Floater-Tarifen spüren den Anstieg zuerst. Die US-Notenbank hat den Leitzins unverändert gelassen, heute entscheidet die EZB, von der keine Zinsänderung erwartet wird. Das AMS zahlt das zu niedrig berechnete Arbeitslosengeld bis Jänner 2027 automatisch nach. Mehrere Gemeinden haben Gemeindewohnungen verkauft oder planen es, in Wiener Neustadt gingen drei Viertel des Bestands an private Unternehmen. Der OGH hat eine 30-jährige Verjährungsfrist für Schadenersatz im VW-Abgasskandal bestätigt.

Immobilien & Wohnrecht

Gemeinden verkaufen Gemeindewohnungen

In Wiener Neustadt ist Ende September die Privatisierung von mehr als drei Vierteln der 1646 Gemeindewohnungen abgeschlossen worden; sie gingen samt Grundstücken an private Immobilienunternehmen, der Rest an gemeinnützige Bauträger. Auch Kindberg, Schärding und Horn haben zuletzt Gemeindewohnungen verkauft, Bruck an der Mur und Judenburg haben Verkäufe angekündigt, in Klagenfurt sind im Zuge der Budgetkonsolidierung Bewertungen einzelner städtischer Wohnimmobilien bekannt geworden. Als Gründe gelten Sanierungsbedarf und angespannte Gemeindefinanzen. Die Autoren eines Gastkommentars warnen vor steigenden Mieten und unterlassenen Sanierungen und verweisen auf die BUWOG-Verkäufe und Rückkäufe in Deutschland. Für Investoren öffnet sich damit ein Markt für kommunale Bestände, der allerdings politisch umstritten bleibt.

Quellen:

• Der Standard, 29.10.2026 05:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346303/kommunaler-wohnbau-ist-soziale-infrastruktur-und-keine-ware?ref=rss>

Besitzstörung: Abmahnwelle trotz Gesetzesnovelle

Seit Jahresbeginn sind die Verfahrenskosten bei nicht bestrittener Kfz-Besitzstörung auf etwa 200 Euro begrenzt; der Verfassungsgerichtshof hat die Novelle jüngst als verfassungskonform bestätigt. Dennoch verschicken Anwälte weiterhin außergerichtliche Abmahnungen mit Forderungen von mehreren hundert Euro, im Fall einer geschlossenen Tankstelle in Wöllersdorf an Hunderte Autofahrer. Ein dort ebenfalls tätiges Inkassobüro beruft sich auf einen durch das Befahren geschlossenen Nutzungsvertrag samt Konventionalstrafe; die Behörden haben ein Gewerbeverfahren eingeleitet. Der OGH hat bereits 2024 das gewerbsmäßige Abmahnwesen bei Besitzstörungen für unzulässig erklärt und die außergerichtliche Rechtsdurchsetzung Anwälten vorbehalten; die Rechtsanwaltskammer prüft eine Vielzahl von Fällen. Für Liegenschaftseigentümer heißt das: Der Besitzschutz bleibt zulässig, ein Geschäftsmodell daraus ist rechtlich und standesrechtlich riskant.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 12:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345505/parkplatz-abzocke-bei-tankstelle-hunderte-autofahrer-erhielten-abmahnbriefe?ref=rss>

Einfamilienhäuser: Kaufpreise steigen über der Inflation

Die Kaufpreise für Einfamilienhäuser sind österreichweit um 3,7 Prozent gestiegen und damit stärker als die Inflation; in der Steiermark und in Kärnten wurden Verkaufsrekorde erzielt.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 28.10.2026 10:54 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41398708/trotz-gestiegener-preise-boomt-der-markt-fuer-einfamilienhaeuser>

Malta: Betreutes Wohnen und Ankauf eines Ortskern-Anwesens

Die Kärntner Gemeinde Malta plant mit der Wohnbaugenossenschaft „Meine Heimat“ auf einem 3500 Quadratmeter großen Gemeindegrundstück 18 barrierefreie, über die Wohnbauförderung des Landes geförderte Wohneinheiten für betreutes Wohnen; die Gemeinde erhält das Zuweisungsrecht, Baustart frühestens Herbst 2027. Zudem hat der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, das Anwesen Kramer samt geschlossenem Gasthaus um rund 600.000 Euro zu kaufen, um dort Wohnungen und Geschäftsflächen zu ermöglichen; die Finanzierung hängt von einem Landesdarlehen ab.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 29.10.2026 05:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41398304/oberkaerntner-gemeinde-will-ein-gasthaus-kaufen>

Wirtschaft & Konjunktur

Fed lässt Leitzins unverändert, EZB entscheidet heute

Die US-Notenbank belässt die Leitzinsspanne nach der Erhöhung im September bei 3,75 bis 4 Prozent. Die Inflation in den USA lag im September bei 3,7 Prozent, getrieben vor allem von Energiekosten infolge des Iran-Kriegs; 16 von 18 Fed-Mitgliedern hatten heuer noch mindestens eine weitere Erhöhung signalisiert, Ökonomen erwarten diese für Dezember. Von der Europäischen Zentralbank wird heute trotz gestiegener Inflation keine Zinsänderung erwartet, der Einlagenzins dürfte bei 2,5 Prozent bleiben. Für Finanzierungen in Euro ist damit vorerst keine Entlastung in Sicht.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 19:23 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346417/us-notenbank-fed-legt-zinspause-ein-leitzinsspanne-bestaetigt?ref=rss>
• ORF.at, 28.10.2026 19:13 – <https://orf.at/stories/3446445/>
• Die Presse, 28.10.2026 19:18 – <https://www.diepresse.com/41400685/us-notenbank-fed-laesst-leitzins-unveraendert>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 28.10.2026 19:21 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/us-notenbank-fed-laesst-leitzinsspanne-unveraendert-bei-375-bis-4;art15,4226843#ref=rss>
• Kurier, 28.10.2026 19:25 – <https://kurier.at/wirtschaft/fed-leitzins-usa-notenbank-zinspause-kevin-warsh/403201446>
• Kleine Zeitung, 28.10.2026 19:13 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41400229/trotz-zu-hoher-inflation-us-notenbank-tastet-zinsen-nicht-an>

AMS zahlt Arbeitslosengeld automatisch nach

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Bemessung bei Geringverdienern will das AMS die Nachzahlungen bis Jänner 2027 von Amts wegen abwickeln; ein Antrag ist nicht nötig. Erfasst sind Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe der letzten drei Jahre, die Mittel stellt das Sozialministerium bereit. Auf die Steiermark könnten nach Schätzung des dortigen AMS bis zu 14 Millionen Euro entfallen; wer bis Ende Jänner nichts gehört hat und betroffen zu sein glaubt, soll sich ab Februar melden. Laut ORF setzt die Abwicklung voraus, dass die gesetzlichen Grundlagen angepasst werden.

Abweichung zwischen den Medien: Der Standard nennt unter Berufung auf das AMS über 100.000 Betroffene und 135 Millionen Euro, der Kurier 250.000 Betroffene; ORF Steiermark spricht von rund 130 Millionen Euro.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 11:35 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346327/nach-vwgh-urteil-ams-wird-135-millionen-euro-arbeitslosengeld-nachzahlen?ref=rss>
• ORF.at, 28.10.2026 18:20 – <https://steiermark.orf.at/stories/3377130/>
• Kurier, 28.10.2026 13:44 – <https://kurier.at/politik/inland/ams-nachzahlung-automatisch-135-millionen-euro/403201370>
• Kurier, 28.10.2026 16:44 – <https://kurier.at/politik/inland/ams-nachzahlung-betroffene-2027-arbeitslosengeld/403201423>
• Kleine Zeitung, 28.10.2026 11:25 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41398626/zu-geringes-arbeitslosengeld-ams-verspricht-automatische-auszahlung>

Heimdekor- und Möbelhandel im Umbruch

Nach dem Aus für die 24 Depot-Filialen sieht der Marktforscher RegioData die gesamte Branche in einem radikalen Umbruch: Diskonter wie Action, Tedi und Woolworth expandieren stark, der Onlineanteil bei Möbeln und Heimtextilien liegt bei 17,2 Prozent, der stationäre Möbelhandel hat in drei Jahren rund 15 Prozent verloren. Die Konsumausgaben verlagern sich von Waren zu Freizeit, Wellness und Urlaub. In Tirol rechnet das AMS angesichts von rund 1500 offenen Stellen im Handel mit raschem Wiedereinstieg der Beschäftigten; für die Depot-Fläche im Innsbrucker Einkaufszentrum DEZ gibt es bereits Interessenten. Zugleich nehmen die Leerstände in den Innenstädten zu, der Handel klagt über hohe Mieten und Energiekosten.

Quellen:

• ORF.at, 28.10.2026 23:30 – <https://orf.at/stories/3446426/>
• ORF.at, 28.10.2026 19:02 – <https://tirol.orf.at/stories/3377222/>

Sparquote sinkt auf etwa acht Prozent

Nach Angaben des Wifo-Ökonomen Thomas Url ist die Sparquote der privaten Haushalte von rund zehn Prozent im Vorjahr auf etwa acht Prozent gesunken. Die Inflation zehre die Kaufkraft auf, Haushalte passten Wohnungsgröße und Heizverhalten kaum an und bräuchten daher mehr Geld für den Alltag; die Sparbuchzinsen liegen derzeit unter der Inflationsrate.

Quellen:

• ORF.at, 28.10.2026 19:26 – <https://noe.orf.at/stories/3377220/>

Manner: Verlust, teure Verpackung und fehlender Netzanschluss

Der Süßwarenhersteller Manner hat im ersten Halbjahr mehr als zwei Millionen Euro Verlust geschrieben, vor allem wegen teuer eingelagerten Kakaos. Laut Vorstandschef Dieter Messner sind die Preise für Verpackungsmaterial seit den ersten Ölpreissteigerungen um 20 bis 25 Prozent gestiegen; Energie habe man günstiger eingekauft. Die Umstellung der gasbetriebenen Waffelöfen auf Strom scheitere am Wiener Standort daran, dass die Wiener Netze den nötigen Netzanschluss nicht bieten können. Messner warnt vor Abwanderung von Produktion ins Ausland.

Quellen:

• Die Presse, 28.10.2026 15:54 – <https://www.diepresse.com/41392453/manner-chef-sobald-sie-zucker-reduzieren-wird-alles-teurer>
• Kleine Zeitung, 28.10.2026 20:30 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41400353/manner-chef-sobald-sie-zucker-reduzieren-wird-alles-teurer>

Steuer- & Unternehmensrecht

OGH: 30 Jahre Verjährung im VW-Abgasskandal

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt (6 Ob 86/26d), dass Schadenersatzansprüche wegen Fahrzeugen mit dem Motor EA189 erst nach 30 Jahren verjähren; die Frist läuft frühestens seit dem EuGH-Urteil vom Juli 2022. Die lange Frist gilt, wenn der Schaden aus einer nur vorsätzlich begehbaren, mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedrohten Straftat stammt, eine strafgerichtliche Verurteilung ist nicht erforderlich. Ansprüche bestehen auch dann, wenn das Fahrzeug inzwischen verkauft wurde; Gerichte sprechen meist 5 bis 15 Prozent des Kaufpreises zu. Für Unternehmen mit betroffenen Flottenfahrzeugen lohnt eine Prüfung, auch wenn bisher nichts unternommen wurde.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 06:39 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346249/vw-abgasskandal-fuer-betroffene-kaeufer-30-jahre-verjaehrung?ref=rss>
• Die Presse, 28.10.2026 05:33 – <https://www.diepresse.com/41397949/vw-abgasskandal-ogh-bestaetigt-30-jahre-verjaehrungsfrist-fuer-schadenersatz>

Betriebsnachfolge: 3700 Übergaben in Kärnten

In Kärnten stehen in den kommenden Jahren rund 3700 Betriebe vor einer Übergabe, 55 Prozent der Übergaben erfolgen inzwischen außerhalb der Familie. Die Wirtschaftskammer verweist auf ihre österreichweite Nachfolgebörse und empfiehlt, für den gesamten Prozess etwa fünf Jahre einzuplanen; zu klären sind Verträge, steuerliche Fragen, die gewerberechtlichen Voraussetzungen des Übernehmers und die Betriebsanlage.

Quellen:

• ORF.at, 28.10.2026 17:07 – <https://kaernten.orf.at/stories/3377198/>

Signa: Prozesstermin für Benko und neue Ermittlungsstränge

René Benko muss sich am kommenden Mittwoch und Donnerstag vor dem Landesgericht Innsbruck wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida verantworten; er bestreitet die Vorwürfe. In der Causa um die insolvente Immobiliengruppe prüft die Soko Signa nun auch Gewinnausschüttungen der Signa Holding, Signa Prime und Signa Development an Investoren zwischen 2021 und 2023. Im Strang zum Verkauf der Villa Eden Gardone am Gardasee erhebt die WKStA zusätzlich den Verdacht der betrügerischen Krida gegen Benko, zwei frühere Manager und eine liechtensteinische Stiftung. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 16:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346251/krida-am-gardasee-neuer-verdacht-gegen-benko-und-co?ref=rss>

Ermittlungen gegen früheren WKO-Präsidenten Mahrer

Die WKStA ermittelt gegen den früheren Wirtschaftsminister und WKO-Präsidenten Harald Mahrer wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Es geht um eine Luxusuhr, die er 2020 vom Investor Florian Fritsch erhalten haben soll, mit dem er über das Wohnbau-Start-up Gropyus verbunden war; insgesamt wird gegen rund 20 Beschuldigte ermittelt. Mahrers Anwalt erklärt, die Uhr sei 2021 zurückgegeben worden, eine Gegenleistung habe es nicht gegeben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 16:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346349/wksta-ermittelt-wegen-korruptionsverdachts-gegen-ex-wko-praesident-harald-mahrer?ref=rss>
• Die Presse, 28.10.2026 16:59 – <https://www.diepresse.com/41400420/wksta-soll-gegen-ex-wko-boss-harald-mahrer-ermitteln>

Flugabgabe: sieben Bundesländer für Abschaffung

Inzwischen sprechen sich sieben Landeshauptleute gegen die Flugabgabe aus. Das Verkehrsministerium schließt eine gänzliche Streichung aus, ist aber zu Gesprächen über die Ausgestaltung unter Budgetvorbehalt bereit. Eine IHS-Evaluierung von 2012 fand keinen Rückgang der Passagierzahlen, eine Wifo-Studie von 2018 Rückgänge vor allem bei Billigflughäfen, aber keine Abwanderung zu grenznahen Flughäfen. Privatjetflüge sind von der Abgabe befreit.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 18:00 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346298/sieben-bundeslaender-gegen-die-flugabgabe-was-die-forschung-sagt?ref=rss>

Energie & Bau

Gaspreis erstmals seit 2022 über 100 Euro

Am niederländischen Handelsplatz TTF kostete Erdgas am Mittwoch kurzzeitig mehr als 100 Euro je Megawattstunde; Anfang Oktober waren es rund 70, vor dem Iran-Krieg rund 30. Als Treiber gelten die Blockade der Straße von Hormus und mögliche neue Kampfhandlungen nach den US-Wahlen. Die Gasspeicher in Österreich sind zu 67,8 Prozent gefüllt, nach 84,1 Prozent vor einem Jahr; zugleich werden für November unterdurchschnittliche Temperaturen erwartet. Haushalte mit Floater-Tarifen spüren den Anstieg rasch, Fixpreisverträge werden meist nur jährlich angepasst; Wifo-Ökonom Josef Baumgartner und Energieexperte Walter Boltz rechnen mit steigenden Gas- und Strompreisen in den kommenden Monaten. Für Hausverwaltungen ist bei gasbeheizten Objekten mit höheren Betriebskostenvorschreibungen zu rechnen.

Quellen:

• ORF.at, 28.10.2026 17:53 – <https://orf.at/stories/3446432/>
• ORF.at, 28.10.2026 15:48 – <https://orf.at/stories/3446425/>
• ORF.at, 29.10.2026 05:17 – <https://ooe.orf.at/stories/3377221/>
• Die Presse, 28.10.2026 15:47 – <https://www.diepresse.com/41400089/europaeischer-gaspreis-steigt-erstmals-seit-2022-bis-auf-100-euro>
• Der Standard, 28.10.2026 16:23 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346401/europaeischer-gaspreis-erstmals-seit-2022-auf-100-euro?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 28.10.2026 15:40 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41400084/europaeischer-gaspreis-durchbricht-die-marke-von-100-euro>
• Kurier, 28.10.2026 15:49 – <https://kurier.at/wirtschaft/energie-gas-oel-gaspreis/403201409>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 28.10.2026 15:38 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/erstmals-seit-2022-europaeischer-gaspreis-steigt-auf-100-euro;art15,4226727#ref=rss>

Klimagesetz: Wirtschaftskammer Tirol kritisiert strengere Ziele

Die Tiroler Wirtschaftskammer kritisiert das seit Ende August in Begutachtung befindliche Klimagesetz, das Klimaneutralität bis 2040 statt wie die EU bis 2050 vorsieht. Erfasst sind die Sektoren außerhalb des Emissionshandels, darunter Gebäude, Verkehr, Kleinindustrie und Gewerbe; ein erster Klimafahrplan soll Ende 2027 festgelegt werden. Die Kammer befürchtet bei verfehlten Sektorzielen jährliche Sofortmaßnahmen, die letztlich Endverbraucher umsetzen müssten. Einen Rechtsanspruch begründet das Gesetz nicht, es bindet nur den Bund.

Quellen:

• ORF.at, 28.10.2026 18:34 – <https://tirol.orf.at/stories/3377212/>

OMV-Elektrolyseanlage bei Bruck an der Leitha

Die OMV baut bei Bruck an der Leitha eine Anlage für grünen Wasserstoff, die Mitte 2027 in Betrieb gehen soll; jährlich sollen 23.000 Tonnen über eine 22 Kilometer lange Pipeline in die Raffinerie Schwechat fließen und dort ein Drittel des fossil erzeugten Wasserstoffs ersetzen. Die Kosten liegen laut Europäischer Investitionsbank bei 612 Millionen Euro, davon 450 Millionen als EIB-Darlehen; der Bund fördert mit 123 Millionen Euro, ausbezahlt je produziertem Kilogramm. Grüner Wasserstoff kostet derzeit mehr als doppelt so viel wie solcher aus Erdgas.

Quellen:

• Der Standard, 28.10.2026 09:58 – <https://www.derstandard.at/story/3000000345253/omv-wasserstoffanlage-lackmustest-fuer-netto-null-transformation?ref=rss>