GEVEST-Pressespiegel vom 31.10.2026

Das Wichtigste in Kürze

Die Steiermark hat eine umfassende Reform ihres Baugesetzes in Begutachtung geschickt: Kleine Vorhaben sollen ganz ohne Genehmigung oder Meldung möglich sein, Erleichterungen für das Bauen im Bestand gelten künftig für alle Gebäude, die älter als 30 Jahre sind, und Gemeinden sollen Bebauungspläne binnen eines Jahres erlassen müssen. Österreichs Wirtschaft ist im dritten Quartal laut Wifo-Schnellschätzung real um 0,2 Prozent gewachsen, getragen von den Dienstleistungen, während Industrie und Bau weiter auf den Aufschwung warten. Die Begutachtung des Klimagesetzes ist mit mehr als 330 Stellungnahmen zu Ende gegangen, Kritik kommt aus allen Richtungen. Die Regierung hat die Saisonierkontingente für den Tourismus erstmals gleich für 2027 und 2028 festgelegt. Bei den Stromnetzentgelten 2027 zeigen sich große regionale Unterschiede, von minus 12 Prozent in Niederösterreich bis plus 9,6 Prozent in Kärnten.

Immobilien & Wohnrecht

Steiermark: Baugesetz-Reform soll Verfahren vereinfachen

Die steirische Landesregierung hat den Entwurf eines neuen Bau- und Raumordnungsrechts für sechs Wochen in Begutachtung gegeben. Kleinere Vorhaben auf dem eigenen Grund, etwa eine Gartenmauer, ein Biotop oder eine Zisterne, sollen weder bewilligt noch gemeldet werden müssen, in der Landwirtschaft entfällt etwa die Genehmigung für Hagelnetze. Die Erleichterungen für das Bauen im Bestand gelten künftig nicht mehr nur für Gebäude, die vor 1969 errichtet wurden, sondern für alle, die älter als 30 Jahre sind: Bei bestehenden Bauteilen sind dann unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von heutigen technischen Anforderungen zulässig, neue Bauteile müssen den geltenden Vorschriften entsprechen. Gemeinden sollen für die Erlassung von Bebauungsplänen nur noch ein Jahr Zeit haben, danach kann das Bauverfahren direkt beginnen; die verpflichtende Baubesprechung auf der grünen Wiese wird abgeschafft, Ziviltechniker erhalten eine stärkere Rolle im Verfahren. Die Fachgruppe Immobilien der steirischen Wirtschaftskammer und die Vereinigung österreichischer Projektentwickler begrüßen den Entwurf, die Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner sieht dagegen ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung gefährdet. Der Beschluss in der Landesregierung ist für das erste Halbjahr 2027 geplant, ein Inkrafttreten noch im Lauf des Jahres 2027 in Aussicht gestellt. Für Bauträger und Eigentümer älterer Gebäude können damit Sanierungen und Umbauten deutlich leichter genehmigungsfähig werden.

Quellen:

• ORF.at, 30.10.2026 17:50 – <https://steiermark.orf.at/stories/3377381/>

Mietzins überprüfen: Grenzen und Fristen

Die Presse hat mit Experten der Mietervereinigung und der Arbeiterkammer zusammengefasst, wann sich eine Miete überprüfen lässt. Eine Obergrenze für den Hauptmietzins gibt es im Wesentlichen nur im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes, also im Altbau und im geförderten Neubau; bei ab 1. März 1994 vermieteten Altbauwohnungen gilt in der Regel der Richtwertmietzins mit Zu- und Abschlägen. Wohnungen gemeinnütziger Bauvereinigungen unterliegen dauerhaft dem Kostendeckungsprinzip, auch nach Tilgung der Förderung; bei gefördert errichteten Wohnungen gewerblicher Vermieter gilt nach Auslaufen der Förderung meist der angemessene Mietzins, und wird Wohnungseigentum begründet, entfällt die Begrenzung ganz. Bei unbefristeten Verträgen kann der Mietzins nur binnen drei Jahren ab Vereinbarung überprüft werden, wobei der Zeitpunkt der Einigung und nicht jener der Unterschrift zählt; zurückgefordert werden kann bei unbefristeten Verträgen höchstens für drei, bei befristeten für bis zu zehn Jahre. In Wien ist zunächst die Schlichtungsstelle zuständig, sonst das Bezirksgericht. Wer eine Mietzinsminderung wegen Beeinträchtigungen geltend macht, sollte bis zu einer Einigung unter Vorbehalt voll zahlen, da sonst eine Mietzins- und Räumungsklage droht. Für Vermieter unterstreicht der Beitrag, wie wichtig eine nachvollziehbare Mietzinsberechnung und eine dem Mieten-Wertsicherungsgesetz entsprechende Wertsicherung sind.

Quellen:

• Die Presse, 30.10.2026 11:19 – <https://www.diepresse.com/41404708/ist-meine-miete-zu-hoch-so-laesst-sich-das-ueberpruefen>

Wirtschaft & Konjunktur

Wirtschaft im dritten Quartal leicht gewachsen

Nach einem Rückgang im zweiten Quartal ist das Bruttoinlandsprodukt laut Wifo-Schnellschätzung im dritten Quartal real um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Getragen wird das Wachstum vor allem vom Dienstleistungssektor, Investitionen und Außenhandel lieferten leicht positive Impulse; der Aufschwung in Industrie und Bauwirtschaft lässt dagegen weiter auf sich warten. Das Wifo erwartet für heuer ein Plus von 0,9 und für 2027 von 1,3 Prozent. Im Euroraum wuchs die Wirtschaft im Quartal um 0,4 Prozent, in Deutschland um 0,2 Prozent und damit stärker als erwartet, Frankreich schrumpfte leicht, Italien stagniert. Die anziehende Inflation dürfte die EZB nach Einschätzung von Ökonomen zu weiteren Zinserhöhungen zwingen, was die Erholung wieder bremsen könnte.

Quellen:

• Der Standard, 30.10.2026 15:01 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346775/deutschland-und-oesterreich-arbeiten-sich-aus-der-krise?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 30.10.2026 09:40 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41404028/oesterreichs-wirtschaft-ist-im-3-quartal-wieder-leicht-gewachsen>
• Oberoesterreichische Nachrichten, 30.10.2026 16:45 – <https://www.nachrichten.at/wirtschaft/wifo-heimische-wirtschaft-im-3-quartal-wieder-leicht-gewachsen;art15,4227534#ref=rss>

Kocher sieht gestiegene Inflationsrisiken

Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Martin Kocher sieht die Risiken für die Inflation „eindeutig“ gestiegen und schließt eine Reaktion der Europäischen Zentralbank nicht aus. Die Preise für Gold und Silber sind auf den tiefsten Stand seit einem Jahr gefallen, weil am Markt überwiegend mit weiteren Zinserhöhungen im Dezember gerechnet wird.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 30.10.2026 12:44 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41405213/kocher-risiken-fuer-die-inflation-haben-eindeutig-zugenommen>
• Kleine Zeitung, 30.10.2026 14:50 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41405855/preise-fuer-gold-und-silber-fallen-auf-tiefsten-seit-einem-jahr>

Saisonierkontingente für 2027 und 2028 fixiert

Wirtschafts- und Sozialministerium haben sich mit der Wirtschaftskammer auf die Saisonierkontingente für den Tourismus geeinigt, erstmals gleich für zwei Jahre. Ab 1. Dezember 2026 stehen insgesamt 6250 Plätze zur Verfügung, davon ein Grundkontingent von 4250 und ein Zusatzkontingent von 2000 Plätzen für Arbeitskräfte vom Westbalkan; in Spitzenmonaten ist eine Überschreitung um bis zu 50 Prozent möglich, nicht ausgeschöpfte Kontingente können künftig Betriebe in anderen Bundesländern nutzen. Auf Vorarlberg entfallen rund 560 Plätze, um rund 22 Prozent weniger als bisher, was etwa dem zuletzt nicht genutzten Anteil entspricht. Vor jeder Beschäftigungsbewilligung prüft das AMS, ob die Stelle mit einer im Inland verfügbaren Arbeitskraft besetzt werden kann; die Betriebe müssen die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten und eine ortsübliche Unterkunft für die Dauer der Beschäftigung nachweisen. Die Verordnung kommt heuer deutlich früher als sonst, zuletzt war sie erst im Dezember erschienen.

Quellen:

• ORF.at, 30.10.2026 17:30 – <https://orf.at/stories/3446630/>
• ORF.at, 30.10.2026 19:27 – <https://vorarlberg.orf.at/stories/3377513/>

Erste Group: Gewinn und Kreditvolumen wachsen kräftig

Die Erste Group hat ihren Nettogewinn in den ersten neun Monaten einschließlich der neuen polnischen Tochter um 20,6 Prozent auf 3,1 Milliarden Euro gesteigert, ohne Polen um 7,9 Prozent. Das Kreditvolumen stieg seit Jahresbeginn um 24 Prozent auf 287 Milliarden Euro, die Einlagen um 28 Prozent auf 324 Milliarden Euro; ohne Polen wuchsen Kredite um 5,8 und Einlagen um 4,5 Prozent. Das Jahresziel für das Kreditvolumen wurde auf mehr als 290 Milliarden Euro angehoben. Die Bank hatte Anfang 2026 um sieben Milliarden Euro 49 Prozent an der früheren polnischen Santander-Tochter übernommen und will den Anteil im Dezember auf 51 Prozent aufstocken; Vorstandschef Peter Bosek plädiert dafür, Österreich wirtschaftlich stärker an Zentraleuropa auszurichten.

Quellen:

• Der Standard, 30.10.2026 07:49 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346362/warum-die-erste-group-in-polen-investiert-und-oesterreich-zum-visegrad-plus-staat-machen-will?ref=rss>

Insolvenzen: Kärntner Dachdeckerei und Privatstiftung mit Immobilien

Über die DWA-Technik Coder GmbH, eine Dachdeckerei aus Krumpendorf, ist erneut ein Insolvenzverfahren eröffnet worden; bereits im Vorjahr hatte es ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung gegeben. Zahlungsunfähig ist außerdem eine Privatstiftung mit einem Immobilienportfolio, die ihren Gläubigern laut Creditreform die Forderungen binnen zwei Jahren zur Gänze bezahlen will.

Quellen:

• Kleine Zeitung, 30.10.2026 16:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41405573/erneut-pleite-kaerntner-dachdeckerei-muss-wieder-vor-das>
• Kurier, 30.10.2026 12:44 – <https://kurier.at/wirtschaft/seltsame-millionenpleite-einer-privatstiftung-mit-immobilien-portfolio/403201847>

Ardo-Werk: Keine Einigung beim Sozialplan

Bei den Verhandlungen über einen Sozialplan für das Tiefkühlwerk von Ardo in Groß-Enzersdorf, das Ende August 2027 schließen soll, gibt es weiterhin keine Einigung. Betroffen sind 190 Beschäftigte und 50 Leiharbeitskräfte; die Gewerkschaft PRO-GE hält das nachgebesserte Angebot für unzureichend und hat einen Antrag auf Errichtung einer Schlichtungsstelle übergeben. Für Montag sind Betriebsratssitzungen und Betriebsversammlungen angekündigt, die nächste Verhandlungsrunde ist für 6. November angesetzt, eine Kundgebung gemeinsam mit Bauern für 9. November.

Quellen:

• Der Standard, 30.10.2026 17:07 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346810/aus-fuer-ardo-werk-gewerkschaft-will-druck-bei-sozialplan-verhandlungen-erhoehen?ref=rss>

Steuer- & Unternehmensrecht

Klimagesetz: Begutachtung mit breiter Kritik beendet

Die Begutachtung des Klimagesetzes ist am Freitag mit mehr als 330 Stellungnahmen zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt steht die Klausel, nach der Klimafahrplan und Zieljahr bei gravierenden wirtschaftlichen oder sozialen Folgen angepasst werden sollen: Die Arbeiterkammer hält sie für so weit gefasst, dass sie außerhalb einer Hochkonjunktur praktisch immer greifen könnte, das IHS sieht darin „das Gegenteil von Planungssicherheit“ und empfiehlt überprüfbare Auslöser, eine Befristung und eine Nachholpflicht; das Außenministerium hält sie mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für möglicherweise problematisch. Das Wissenschaftsministerium weist darauf hin, dass im Gesetzestext von 2040, in den Erläuterungen aber wiederholt von 2050 die Rede ist. Neben Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung lehnen auch Unternehmen wie der Flughafen Wien, Austropapier und Baumit sowie das Land Tirol das Zieljahr 2040 ab; die Industrie befürchtet, es könne als Anknüpfungspunkt für Klimaklagen dienen, obwohl aus dem Gesetz laut Erläuterungen keine einklagbaren Rechte Dritter folgen. Der Rechnungshof vermisst verbindliche Sektorziele, jährliche Emissionsobergrenzen liegen nur für 2026 bis 2030 vor, und der erste Klimafahrplan soll erst bis 30. September 2027 ausgearbeitet und bis Ende 2027 beschlossen werden. Die Steiermark lehnt das Gesetz zur Gänze ab und kündigt an, finanziellen Mehrbedarf vom Bund einzufordern. Für Unternehmen bleibt damit offen, welche konkreten Vorgaben nach 2030 gelten.

Quellen:

• ORF.at, 30.10.2026 23:37 – <https://orf.at/stories/3446567/>

Energie & Bau

Stromnetzentgelte 2027: Regionale Unterschiede im Detail

Neue Zahlen der E-Control zeigen die Spannweite der Netzentgelte für 2027 bei einem Jahresverbrauch von 3500 Kilowattstunden: In Niederösterreich sinken sie um 12 Prozent oder fast 58 Euro, in Vorarlberg um 8,5 Prozent und in Wien um 4,8 Prozent; in Kärnten steigen sie um 9,6 Prozent oder rund 50 Euro, in Graz um 3,4 und in Innsbruck um 4,2 Prozent. Nach Angaben der E-Control schlagen sich Investitionen der Netzbetreiber in die Infrastruktur nun zeitnah in den Entgelten nieder. Die Netzbetreiber haben ab Jänner 2027 bis spätestens Juli 2028 Zeit, auf den Leistungspreis umzustellen, die meisten planen das erst 2028; langfristig sollen Arbeits- und Leistungspreis je zur Hälfte gewichtet sein, gemessen wird die Leistung von Smart Metern im Viertelstundentakt. Wer etwa ein E-Auto mit 11 statt 4 Kilowatt lädt, zahlt danach mehr, wie viel genau, steht noch nicht fest. Die Begutachtung läuft bis 20. November, danach legt die E-Control die endgültigen Entgelte fest. 2025 waren die Netzentgelte um mehr als 20 Prozent, 2026 um ein Prozent gestiegen. In Kärnten kostet das Netzentgelt inzwischen mehr als die Energie selbst.

Quellen:

• Der Standard, 30.10.2026 08:44 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346641/eue-stromnetzentgelte-nicht-alle-haushalte-sparen?ref=rss>
• Kleine Zeitung, 30.10.2026 06:00 – <https://www.kleinezeitung.at/artikel/41403332/die-kaerntner-werden-schon-wieder-ueber-gebuehr-belastet>

Festspielbezirk Salzburg: Rechnungshof sieht Kosten- und Finanzierungsrisiken

Der Rechnungshof hält in seinem Endbericht zum Großprojekt „Festspielbezirk 2030“ fest, dass die Gesamtkosten unter Einrechnung der nicht ausgewiesenen Schwankungsbreite auf bis zu 636,23 Millionen Euro steigen könnten, prognostiziert waren 532,07 Millionen Euro. Mit Stand Oktober 2025 fehlten Finanzierungsvereinbarungen für 88,84 bis 193 Millionen Euro, zudem schienen Grundstücks-, Interims- und Organisationskosten nicht in der Kostendarstellung auf. Kritisch sieht der Rechnungshof auch das Baugrundrisiko beim Bau der Kaverne im Mönchsberg, für die es keine geologische Detailkartierung gegeben habe. Der Festspielfonds verweist darauf, dass die Schwankungsbreite nach ÖNORM B 1801-1 nicht Teil des Kostenrahmens sei und inzwischen auf zehn Prozent gesunken sei; bei rund 25 Prozent vergebener Leistungen lägen die Angebote eher unter der Kostenberechnung. Die erste Bauphase mit rund 395 Millionen Euro ist ausfinanziert, für die zweite gibt es noch keine gesicherte Finanzierung. Der Fall zeigt, wie stark die Darstellung von Schwankungsbreiten und Nebenkosten die Beurteilung eines Bauprojekts prägt.

Quellen:

• Der Standard, 30.10.2026 11:37 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346750/rechnungshof-kritisiert-finanzierung-fuer-salzburger-festspielbezirk-2030?ref=rss>

Ölkonzerne: BP mit Gewinnsprung, Debatte über Übergewinne

Auch BP hat im dritten Quartal stark verdient: Der bereinigte Nettogewinn stieg von 2,21 auf knapp 8,5 Milliarden Dollar, mehr als die Hälfte stammte aus dem Raffinerie- und Handelsgeschäft. Der Ölpreis liegt wegen des Iran-Kriegs und der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien bei über 100 Dollar je Fass, Kraftstoffe sind noch stärker gestiegen. In einem Kommentar im Standard wird der Ruf nach einer Übergewinnsteuer relativiert: Der Staat profitiere über die OMV-Dividende sowie Mineralöl- und Umsatzsteuer mit, die Spritpreisbremse werde zum Teil über eine Margenbegrenzung der Ölkonzerne finanziert, und hohe Preise seien auch ein notwendiges Knappheitssignal.

Quellen:

• Der Standard, 30.10.2026 10:09 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346725/bp-verdient-deutlich-mehr-oelpreise-und-raffineriemargen-treiben?ref=rss>
• Der Standard, 30.10.2026 16:17 – <https://www.derstandard.at/story/3000000346796/rekordgewinne-bei-omv-und-co-und-der-konsument-zahlt-mehr-ist-das-fair?ref=rss>