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GEVEST-Pressespiegel vom 13.11.2026

Das Wichtigste in Kürze

Gegen den Entwurf der EU-Kommission für einen „Affordable Housing Act“ formiert sich in Österreich breiter Widerstand: Gemeinnützige, Parlamentsparteien und Bundesländer sehen den geförderten Wohnbau durch die einheitliche EU-Methodik zum „Wohnungsstress“ nicht ausreichend berücksichtigt. In den Wiener Top-Geschäftsstraßen wurden deutlich weniger Flächen neu vermietet, der Leerstand bleibt aber niedrig und die Spitzenmieten steigen. Makler sehen bei Zweitwohnsitzen in Tirol und Salzburg einen Käufermarkt mit Preisen 20 bis 30 Prozent unter den Höchstständen. Der Verwaltungsgerichtshof hat erstmals über die Wirkung einer Zustellung über FinanzOnline an einem Samstag entschieden. 2027 entfällt die Ökostrom-Abgabe, was einen Haushalt rund 50 Euro im Jahr entlastet.

Immobilien & Wohnrecht

Affordable Housing Act der EU: Breite Ablehnung in Österreich

Der im September vorgelegte Verordnungsentwurf der EU-Kommission schafft erstmals einen gemeinsamen Rahmen, um wohnungsbezogene Maßnahmen im Binnenmarkt zu beurteilen. Eine vom Joint Research Center entwickelte, einheitliche Methodik soll anhand des Verhältnisses von Wohnungspreisen zu Haushaltseinkommen feststellen, wo „Wohnungsstress“ herrscht; dort dürfen Behörden eingreifen, etwa auch bei Kurzzeitvermietungen. Bei einem Symposium des Vereins für Wohnbauförderung in Linz lehnten Vertreter der Gemeinnützigen sowie von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen den Entwurf ab, weil er das breit angelegte österreichische System des geförderten Wohnbaus nicht ausreichend berücksichtige. ÖVP-Bautensprecher Norbert Sieber stellte eine „Rüge“ mehrerer Mitgliedstaaten in Aussicht, die die Kommission zur Überarbeitung verpflichten würde; die Bundesländer stimmen auf Grundlage eines Entwurfs der Stadt Wien eine einheitliche Stellungnahme ab. Für die Wohnungswirtschaft bleibt offen, ob und in welcher Form Eingriffsbefugnisse an die EU-Methodik gebunden werden.

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Wiener Einkaufsstraßen 2026: Weniger Neuvermietungen, höhere Spitzenmieten

Nach dem Retail-Marktbericht von Otto Immobilien wurden auf der Mariahilfer Straße von November 2025 bis Oktober 2026 rund 5.400 Quadratmeter Geschäftsfläche neu vermietet, um 54 Prozent weniger als im Jahr davor; die Leerstandsrate sank dennoch auf 3,3 Prozent. In der Inneren Stadt wurden rund 2.400 Quadratmeter neu vermietet nach 4.000 im Vorjahr; Kohlmarkt und Graben sind nahezu vollvermietet, auf der Kärntner Straße stieg der Leerstand wegen eines vorübergehend leeren Großgeschäfts auf 2,1 Prozent. Die Spitzenmieten liegen am Graben bei 630 Euro (plus 1,6 Prozent), am Kohlmarkt bei 590 Euro (plus 3,5 Prozent) und auf der Mariahilfer Straße bei 170 Euro je Quadratmeter (plus 6,3 Prozent). Gefragt sind vor allem gut geschnittene Flächen bis rund 200 Quadratmeter, die Gastronomie breitet sich weiter aus; B- und C-Lagen stehen dagegen weiter unter Preisdruck.

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Zweitwohnsitze in Tirol und Salzburg: Preise 20 bis 30 Prozent unter Höchststand

Makler berichten, dass sich der Markt für Zweitwohnsitze in Skiregionen wie Kitzbühel und an den Salzburger Seen zu einem Käufermarkt gewandelt hat. Bestandsimmobilien mit entsprechender Widmung sind laut Engel & Völkers um 20 bis 30 Prozent unter den Höchstpreisen des Booms zu haben, das Preisniveau entspreche jenem von 2018. In Salzburg darf der Anteil gewidmeter Zweitwohnsitze außerhalb der eigens ausgewiesenen Gebiete 16 Prozent nicht überschreiten, in vielen Toplagen kommen deshalb keine Widmungen mehr dazu; Käufer achten wegen verstärkter Kontrollen zunehmend auf eine ordnungsgemäße Widmung. Bauträgerprojekte in neu gewidmeten Zonen finden wenig Anklang, weil die Lage entscheidet und der Markt die Preisvorstellungen nicht hergibt. Am Wörthersee sind Seeliegenschaften dagegen rar und kosten heute zehn bis 15 Millionen Euro.

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Grazer Altstadtschutz: Entwurf zur Lockerung sorgt für Streit

Das zweite steirische Deregulierungsgesetz ändert auf 119 Seiten mehr als 100 Gesetze, darunter das Grazer Altstadterhaltungsgesetz; die Begutachtungsfrist beträgt sechs Wochen. Nach dem Entwurf sollen Gutachten künftig von Einzelgutachtern statt von der Altstadtsachverständigenkommission kommen; die Baubehörde „kann“ die Kommission zusätzlich beiziehen, ohne dass geregelt ist, wann. Die Grazer ÖVP fordert eine längere Begutachtungsfrist, will Firmenschilder, Markisen und Ähnliches über eine Checkliste der Baubehörde abwickeln, für Eingriffe in ganze Fassaden oder Straßenensembles aber weiterhin Gutachten einer interdisziplinär besetzten Kommission. Bürgermeisterin Kahr und Vizebürgermeisterin Schwentner sprechen von einem „Frontalangriff“ auf den Altstadtschutz. Für Eigentümer in der Grazer Schutzzone können sich Verfahren und Gutachtenpflichten damit spürbar ändern.

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Bludenz: Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs bei Baubewilligung verurteilt

Der Bludenzer Bürgermeister wurde rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt, weil er als Baubehörde für eine Wohnanlage eine Abstandsnachsicht und die Baubewilligung erteilt hatte, obwohl nicht alle Voraussetzungen zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vorlagen. Der OGH hielt fest, dass er zwar einen Ermessensspielraum hatte, sich aber mit der negativen Stellungnahme des Amtssachverständigen auseinandersetzen und abwägen hätte müssen. Das Landesgericht Feldkirch warf ihm zudem vor, die Bewilligung aus Gewogenheit gegenüber dem Bauträger erteilt zu haben. Altlandeshauptmann Sausgruber hält einen Rücktritt für „weit übertrieben“; die Opposition fordert ihn. Der Fall zeigt, dass ein Bauverfahren, das sich über ablehnende Gutachten hinwegsetzt, auch strafrechtliche Folgen haben kann.

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Spanien: Wohnungsdekret gegen Wohnungsnot beschlossen

Nach dem Generalstreik vom Mittwoch hat der Ständige Ausschuss, der das aufgelöste spanische Parlament bis zur Neuwahl am 29. November vertritt, ein Regierungsdekret gegen die Wohnungsnot mit einer Stimme Mehrheit gebilligt. Es sieht Schutz vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen, strengere Regeln für Zeitmietverträge, Steuervergünstigungen für Mieter und Vermieter sowie bis 2030 ein Verbot vor, dass Fonds Wohnungen weit unter Marktwert erwerben. Ein zweites Dekret mit einer automatischen Verlängerung auslaufender Mietverträge fand keine Mehrheit.

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Wirtschaft & Konjunktur

Geldanlage in Österreich: Immobilien deutlich weniger gefragt, Gold vorne

Nach einer Studie der Universität St. Gallen und des Edelmetallhändlers Philoro würden 38 Prozent der Österreicher einen größeren frei verfügbaren Betrag in Gold anlegen, 33 Prozent auf Giro- und Sparkonten und je 27 Prozent in Fonds oder Immobilien. Immobilien erreichen damit nur noch rund die Hälfte des Werts von 2022, während Spar- und Girokonten sowie Tages- und Festgeld deutlich zugelegt haben. 45 Prozent geben an, dass ihre monatliche Sparrate in den vergangenen drei Jahren gesunken ist, rund 15 Prozent können gar nichts sparen. Die Hälfte der Befragten nennt Inflation und Kaufkraftverlust als größte finanzielle Sorge, 42 Prozent steigende Steuern und Abgaben.

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KV-Verhandlungen Bewachungsgewerbe: Auch zweite Runde ohne Einigung

Auch die zweite Kollektivvertragsrunde im Bewachungsgewerbe blieb ohne Ergebnis. Die Arbeitgeber boten eine Erhöhung um die rollierende Inflation von 3,3 Prozent für mehr als die Hälfte der Beschäftigten in den unteren Lohngruppen sowie höhere Sonderzahlungen an; die Gewerkschaft vida verlangt die volle rollierende Inflation für alle. Die dritte Runde findet am 23. November statt. Kommende Woche verhandeln Handel und Bahnunternehmen, danach IT-Sektor und private Busunternehmen.

Quelle:

OECD: Dauerhafte Zuwanderung nach Österreich 2025 um 20 Prozent gesunken

Laut dem Migrationsbericht der OECD ging die dauerhafte Zuwanderung nach Österreich 2025 um 20 Prozent zurück, im OECD-Schnitt nur um 1,6 Prozent. 23 Prozent der Einwohner sind im Ausland geboren; die Zuwanderung trug das Beschäftigungswachstum von 2014 bis 2024. Die Arbeitslosigkeit von Zuwanderern liegt um sechs Prozentpunkte über jener der im Inland Geborenen, im OECD-Schnitt sind es 4,3 Punkte. In der Pflege ist mehr als jede dritte Beschäftigte im Ausland geboren.

Quellen:

Ardo Groß-Enzersdorf: Sozialplan für 190 Beschäftigte geht zur Schlichtung

Auch die siebente Verhandlungsrunde über einen Sozialplan für die rund 190 Beschäftigten des Ardo-Werks in Groß-Enzersdorf ist gescheitert; ein neuer Termin ist nicht vereinbart. Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA wollen die Schlichtungsstelle anrufen, die dann über den Sozialplan entscheiden könnte. Strittig ist vor allem die Ausgestaltung einer Arbeitsstiftung; das Unternehmen verweist auf ein eigenes Abfindungspaket samt Stiftungsvorschlag.

Quellen:

Signa-Insolvenz: Fragwürdige Fahrzeug-Ummeldung kurz vor der Pleite

Ein Traktor der Signa Motion GmbH wurde im Dezember 2023, im Monat der Insolvenz der Gesellschaft, ohne deren Zustimmung auf einen früheren Berufsjäger René Benkos zugelassen und 2024 an einen Tiroler Landwirt verkauft, der ihn erst nach einer Erklärung des Liquidators anmelden konnte. Der Jäger bestreitet, von der Zulassung gewusst zu haben. Die WKStA ermittelt bereits wegen 16 Fahrzeugen, die in der zweiten Jahreshälfte 2023 in eine Gesellschaft im Umfeld der Laura-Privatstiftung verschoben worden sein sollen, wegen des Verdachts, dass Vermögen unrechtmäßig aus der Insolvenzmasse herausgelöst wurde; die Ermittlungen dauern an. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Medium von Peter Pilz: Insolvenzverfahren eröffnet

Über das 2019 von Peter Pilz gegründete Medium wurde das Insolvenzverfahren eröffnet; Entscheidungen trifft nun ein Insolvenzverwalter. Es laufen rund ein Dutzend Medienverfahren, die Berufungsverhandlung wurde auf den 25. November verschoben.

Quelle:

Steuer- & Unternehmensrecht

FinanzOnline-Zustellung am Samstag: VwGH zum Beginn der Rechtsmittelfrist

Der Verwaltungsgerichtshof hat erstmals geklärt, wie eine elektronische Zustellung am Wochenende wirkt. Ein Bescheid war an einem Samstag in der Databox einer Steuerberatungskanzlei eingelangt; das Unternehmen wollte erreichen, dass die Rechtsmittelfrist erst nach dem Wochenende beginnt, weil die Kanzlei geschlossen war und die Kanzleisoftware nicht genutzt werden konnte. Nach der Überschrift des Beitrags blieb das ohne Erfolg und die Frist war versäumt. Für Kanzleien und Unternehmen mit FinanzOnline-Zustellung heißt das, Fristen ab dem Einlangen in der Databox zu berechnen, auch wenn das an einem Wochenende geschieht.

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Zukunftsdepot für Kinder: Regierungspläne in der Kritik

Die Bundesregierung plant ein steuerbegünstigtes „Zukunftsdepot“ für Kinder: Der Staat zahlt ein Startguthaben von 500 Euro, Eltern können bis zu 5.000 Euro jährlich einzahlen; Kapitalertragsteuer und Kontoführungsgebühren fallen nicht an, entnommen werden darf ab dem 18. Geburtstag. Die Caritas verweist darauf, dass die Kindergrundsicherung zuvor als nicht finanzierbar zurückgestellt wurde. Die Gewerkschaft hält das Modell für sozial ungerecht, weil der Steuervorteil mit dem eingezahlten Betrag wächst, und befürchtet langfristig Steuerausfälle von hunderten Millionen Euro.

Was bedeutet das für Sie? Für Eltern ist ein steuerbegünstigtes Depot für ihre Kinder geplant – mit 500 Euro Startguthaben vom Staat, Einzahlungen bis zu 5.000 Euro jährlich und ohne Kapitalertragsteuer. Beschlossen ist das noch nicht.

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Wehrdienstreform: Arbeitgeber fordern Planbarkeit bei Milizübungen

Mit Ende der Begutachtung liegen die Stellungnahmen zur Verlängerung des Wehrdienstes auf neun Monate einschließlich Milizübungen vor. Die Wirtschaftskammer verlangt, dass Arbeitgeber früh über die Dauer des Wehrdienstes und den Zeitpunkt der ersten Milizübung informiert werden, und dass Milizübungen anders als der Präsenzdienst keinen weiteren Kündigungs- und Entlassungsschutz nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz auslösen. Die Arbeiterkammer fordert, die Planbarkeit der Milizübungen gesetzlich zu verankern. Für den Beschluss braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit.

Quellen:

Energie & Bau

Ökostrom-Abgabe 2027: Entfall entlastet Haushalte um rund 50 Euro

Im Jahr 2027 wird keine Ökostrom-Abgabe eingehoben; ein Haushalt zahlt dadurch rund 50 Euro im Jahr weniger für Strom. Für die Betriebskostenplanung von Wohn- und Gewerbeobjekten ist das eine der wenigen entlastenden Positionen.

Was bedeutet das für Sie? Für Haushalte wird 2027 keine Ökostrom-Abgabe eingehoben; ein Haushalt zahlt dadurch rund 50 Euro im Jahr weniger für Strom.

Quelle:

Erneuerbare-Gase-Gesetz: Biogas-Betreiber warten weiter auf Beschluss

Seit 2017 wird über das Erneuerbare-Gase-Gesetz verhandelt; die Förderungen für die Verstromung von Biogas laufen 2027 schrittweise aus, danach müssen rund 50 Anlagen in der Nähe des Gasnetzes ihr Gas einspeisen. Die geplante Marktprämie, die die Differenz zwischen den Produktionskosten von Biomethan und dem Erdgaspreis ausgleichen soll, würde laut Regierung rund 150 Millionen Euro jährlich kosten; daran scheitert der Beschluss bislang. Statt der ursprünglich angestrebten 6,5 Terawattstunden bis 2030 sieht ein aktueller Entwurf nur eine Terawattstunde vor, der Biogasverband hält drei für nötig. Das Wirtschaftsministerium stellt eine Verlängerung der auslaufenden Förderungen in Aussicht.

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Wienerberger Q3 2026: Umsatz steigt, operatives Ergebnis sinkt

Der Ziegelhersteller Wienerberger steigerte im dritten Quartal den Umsatz um acht Prozent auf 1,3 Milliarden Euro, vor allem durch Preiserhöhungen und Zukäufe; das operative EBITDA sank aber von 202 auf 180 Millionen Euro. Die Jahresprognose von 640 bis 650 Millionen Euro EBITDA wurde bestätigt, die Nettoverschuldung soll bis Jahresende von 2,4 auf 2,2 Milliarden Euro sinken. Der neue Konzernchef will das Sparprogramm vorantreiben.

Quellen:

Energie Steiermark: Keine Abschaltungen von Strom und Gas im Winter

Die Energie Steiermark verzichtet zwischen 1. Dezember 2026 und Ende Februar 2027 auf Abschaltungen von Strom, Erdgas und Fernwärme; der Energie-Hilfsfonds der Caritas wurde mit 200.000 Euro dotiert.

Quelle: